Freitag, 31. Oktober 2008

20. Internationales Kurzfilmfestival Istanbul beginnt

Vom 5. bis zum 12. November 2008 findet das 20. Internationale Kurzfilmfestival Istanbul statt.

Gegründet 1988, hat sich das Kurzfilmfestival auch über die Türkei hinaus etabliert. In der achttägigen Veranstaltung wird eine große Bandbreite an nationalen und internationalen Kurzfilmen gezeigt.

Die Filme werden in Istanbul im Französischen Institut, im Italienischen Kulturzentrum und im Goethe Institut aufgeführt. Das Programm umfasst fiktionale, experimentelle und animierte Kurzfilme.

Detailliertere Informationen finden Sie hier.

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Entführtes Schiff auf Kurs nach Südafrika

Das vor zwei Tagen entführte Handelsschiff „M/V Yasa Neslihan“ befindet sich nach Angaben des Justiziars der YASA-Holding auf dem Kurs nach Südafrika.

Der Justiziar, des betroffenen Schiffsfahrtsunternehmen YASA-Holding, Fehmi Ülgener erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur „Anadolu Ajans“, dass das Schiff immer noch unter Kontrolle der Entführer sei, die NATO das Schiff aus der Ferne verfolge und es bisher keine Forderungen von Seiten der Entführer gäbe. „Wir werden von der NATO darüber informiert, wo sich das Schiff genau befindet. Bisher gibt es keinen konkreten Plan, dass Schiff aus der Gewalt der Entführer zu befreien. Bis dato konnte noch kein Kontakt zu den Entführern hergestellt werden und somit sind auch keine Forderungen von Seiten der Entführer bekannt“, so Ülgener.

Es wird davon ausgegangen, dass erst dann eine Verbindung zu den somalischen Seeräubern aufgebaut werden kann, wenn das Schiff ankert.

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Donnerstag, 30. Oktober 2008

Somalische Piraten kapern türkisches Schiff

Das Handelsschiff befand sich auf dem Weg von Kanada nach China als es gestern Mittag von somalischen Piraten im Golf von Aden entführt wurde.

Auf dem Massengutfrachter, der zum Zeitpunkt der Entführung 77.000 Tonnen Eisenerz geladen haben soll, befinden sich 20 Türken. Das Schiff ist Teil der YASA- Flotte, welche zu den drei größten Schiffsfahrtsunternehmen der Türkei zählt. Die YASA- Holding wiederum gehört zur Sabancı Holding, der zweitgrößten Industrie- und Finanzgruppe der Türkei. Inzwischen hat auch die YASA-Holding, durch ihren Anwalt Fehmi Ülgener zu der Entführung Stellung bezogen. „Bisher konnte weder Kontakt zu den Entführern noch zu der Besatzung des Schiffes hergestellt werden. Das Schiff befindet sich unter Kontrolle der Entführer. Unser Unternehmen tut alles, um das Leben der Besatzung zu schützen. Die Angehörigen der entführten Besatzung wurden bereits informiert. Jetzt können wir nur noch abwarten“, so Ülgener.

Auf Druck des türkischen Außenministeriums hat sich jetzt die NATO der Angelegenheit angenommen. Nach Angaben von CNN soll sich das Schiff gegenwärtig immer noch in somalischen Gewässern befinden.

Noch im Oktober hatte die Militärallianz NATO auf einem Verteidigungsministertreffen in Budapest ein härteres Vorgehen gegen die Seeräuber vor der somalischen Küste verkündet. Auch der Weltsicherheitsrat forderte Anfang Oktober in einer Resolution alle Staaten in der Region dazu auf mit Kriegsschiffen gegen die Piraten vorzugehen. Nach Angaben der radikal wurden seit Januar dieses Jahres insgesamt 73 Schiffe von somalischen Seeräubern angegriffen.

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Mittwoch, 29. Oktober 2008

EBWE investiert in der Türkei

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) plant bis zum Ende des Jahres 2010 $ 600 Millionen in die türkische Wirtschaft zu investieren.

In einer Pressemitteilung der Bank betont EBWE-Präsident Thomas Mirow die Bedeutung der Investitionen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der EBWE-Region. “ Eine dynamische Marktwirtschaft, wie die der Türkei, bringt nicht nur Nutzen für die Menschen in der Türkei, sondern festigt ebenfalls andere Volkswirtschaften der EBWE-Region. Ein solcher Schritt sichert eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft für die Länder unserer Region und ist in Zeiten globaler ökonomischer Unsicherheit umso wichtiger“, so Mirow.

Die Entscheidung der EBWE unterstreicht somit die enorme geopolitische und geographische Relevanz der Türkei für den voranschreitenden Transformationsprozess in den Ländern des Balkan, Kaukasus und Zentralasiens, denn in diesen Regionen agiert die EBWE bereits. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen im Fokus der Förderung. Außerdem soll verstärkt Wert darauf gelegt werden, dass Investitionen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen des Landes erfolgen.

Die Türkei ist bereits seit 1991 Gründungsmitglied der EBWE und hat erstmals im April dieses Jahres einen Antrag bei der EBWE gestellt, den Status eines Empfängers von Investitionen zu erlangen.

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Dienstag, 28. Oktober 2008

Staatspräsident Gül lädt zur EU-Tagung

Staatspräsident Abdullah Gül empfängt heute in seiner Residenz in Çankaya Vertreter staatlicher Institutionen, um den aktuellen Stand der Entwicklungen in den Türkei-EU-Beziehungen zu besprechen.

Unter anderem werden nach Angaben der Cumhuriyet Außenminister Ali Babacan, Parlamentspräsident Köksal Toptan, der Staatsekretär des Außenministeriums Ertuğrul Apakan, Mitglieder des Vorstands der parlamentarischen EU-Anpassungskommission und weitere hochrangige Zuständige aus dem Außenministerium und dem Generalsekretariat für EU-Angelegenheiten an dem Treffen teilnehmen.
Nach Angaben von CNN-Türk sowie von NTV soll der diesjährige 85 Seiten umfassende Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, welcher offiziell am 5.November erscheint, in diesem Jahr nicht ganz so kritisch für die Türkei ausfallen. Insbesondere die geostrategische Bedeutung der Türkei für die EU soll nach den jüngsten Vorfällen im eurasischen Raum von der Europäischen Kommission neu überdacht worden sein. Wir dürfen gespannt sein.

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Samstag, 25. Oktober 2008

Blogspot-Sperre in der Türkei - So können Sie uns trotzdem lesen

Wie mittlerweile einige Leser des Türkeimonitor berichtet haben, ist der Zugriff auf unsere Seite aus der Türkei heraus seit gestern nicht mehr möglich. Der Grund: Die 1. Kammer des Strafgerichts in Diyarbakir hat in einem Urteil vom 20.10.2008 eine Sperre von blogspot.com und blogger.com verfügt.

Über die Hintergründe der Sperre ist noch nichts bekant, und so tappt auch die türkische Blogosphäre noch im Dunkeln. Der Türkeimonitor hat eine Anfrage an das türkische Justizuministerium gerichtet, um sich über den Grund der Sperre Klarheit zu verschaffen.

Derweil möchten wir unsere Leser in der Türkei darauf hinweisen, dass unsere Seite mittels eines Proxys abgerufen werden kann. Ein Netzwelt-Artikel gibt erste Tipps, wie dies funktioniert. Hier gibt es weitere Proxy-Listen.

Benutzer des Internet Explorer öffnen "Extras", "Internetoptionen", "Verbindungen" und dann "LAN-Einstellungen". Die beiden oberen Häkchen müssen entfernt werden und unten bei "Proxy-Server" beide Häkchen angeklickt werden. Dann die Adresse und den Port einpflegen, gegebenenfalls den Port freischalten.

Benutzer des Mozilla Firefox öffnen "Extras", "Einstellungen", und dann "Erweitert". Unter "Netzwerk" auf "Einstellungen" gehen und auf "Manuelle Proxy-Konfiguration" umstellen. Auch hier gegebenenfalls den Port freischalten.

Ein Blick auf "alexa.com" zeigt unterdessen den Stellenwert von blogger.com in der Türkei. So liegt der Google-Dienst in der Türkei an 9. Stelle der beliebtesten Seiten. Bei der Zahl der blogger.com-Nutzer nach Land liegt die Türkei auf Platz 11.

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Freitag, 24. Oktober 2008

Studenten gewaltsam an Protest gegen AKP gehindert

Studenten, die am belebten Istanbuler Taksim-Platz gegen die AKP protestieren wollten, wurden von der Polizei gewaltsam daran gehindert.

Wie die Milliyet berichtet, wollte eine Gruppe Studierender zunächst am Dankmal auf dem Taksim-Platz Plakate entrollen, um gegen die AKP zu demonstrieren. Die sofort einschreitende Polizei nahm die Studenten unverzüglich fest. Ein weitere Gruppe Studierender erklomm fast zeitgleich ein Bushäuschen am Taksim-Platz.

Die Polizei konnte hiergegen zunächst nichts ausrichten. Nach kurzer Zeit erklommen jedoch auch Polizisten das Bushäuschen und versuchten mit aller Gewalt, die Gruppe an ihrem Protest zu hindern. Als eine dritte Gruppe vor dem Atatürk Kulturzentrum wiederum Plakate entrollte und lautstark auf sich aufmerksam machte, konzentrierten sich die Einsatzkräfte in Windeseile auf diese Gruppe und nahm diese ebenfalls unverzüglich und ohne Angabe von Gründen fest.

Die Fotos demonstrieren die Härte, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorging.





(Quelle: Milliyet)

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Sammelband zu Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat einen neuen Sammelband zu dem Thema „Migration und Integration - Das Verhältnis von Minderheit und Mehrheit in Deutschland und der Türkei“ veröffentlicht. Dieser ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz der KAS, welche am 29. und 30. November 2007 in Ankara stattfand.

Um die einzelnen Beiträge der Teilnehmer als PDF-Datei einzusehen, klicken Sie bitte auf deren Namen.

Eröffnung und Begrüßung


Jan SENKYR
Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ass. Prof. Dr. Sedat LAÇİNER
Vorsitzender der Gesellschaft für Internationale Strategieforschungen, USAK

Der Minderheitenbegriff: Das Zusammenleben von Minderheit und Mehrheit in Deutschland und der Türkei


Ass. Prof. Dr. Mehmet ÖZCAN
Vorsitzender des Zentrums für EU-Forschungen Gesellschaft für Internationale Strategieforschungen, USAK

Prof. Dr. Mathias ROHE
Richter am Oberlandesgericht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Erlangen-Nürnberg

Türken in Deutschland und Deutsche in der Türkei – von Migrationshintergründen und Integrationsproblemen


Gülay KIZILOCAK
Stellvertreterin des Direktors, Zentrum für Türkeistudien, Essen

Prof. Dr. Ayhan KAYA
Abteilung Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft, Istanbul Bilgi Universität

Prof. Dr. Halil İbrahim BAHAR
Vorsitzender des Zentrums für Soziale Forschungen, Gesellschaft für Internationale Strategieforschungen, USAK

Die Islamkonferenz in Deutschland – zur Situation von Muslimen und deren Integration


Bülent ARSLAN
Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, Unternehmer

Religionsunterricht als Teil der Religionsfreiheit in Deutschland und der Türkei


Dr. Günter SEUFERT
Korrespondent der Berliner Zeitung, ehem. Leiter des Orient-Instituts Istanbul

Prof. Dr. Recep KAYMAKCAN
Fakultät für Theologie, Universität Sakarya

Religiöse Minderheiten in der Türkei und in Deutschland am Beispiel der jüdischen Gemeinde in Deutschland


Stephan J. KRAMER
Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland am Beispiel der katholischen Kirche in der Türkei

Peter WEHR
Pater der deutschsprachigen katholischen Gemeinde in Istanbul

am Beispiel der jüdischen Gemeinde in der Türkei


Silvyo OVADYA
Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in der Türkei

am Beispiel der Kirche St. Thérèse


Dr. Felix KÖRNER
Jesuitenpater, Dialogbeauftragter der katholischen Kirche

Von Ausländern und Inländern – Rechtstatus in Deutschland und der Türkei


Ass. Prof. Dr. Bülent ÇİÇEKLİ
Dozent für Internationales Recht, Polizeiakademie Ankara

Dr. Vedat LAÇİNER
Technische Universität Yildiz

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Erdogans gewinnen Zivilklage gegen Journalisten

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine haben zwei Verfahren wegen Angriffen auf ihre Persönlichkeitsrechte gegen die Zeitung Radikal und ihre Autorin Perihan Mağden sowie die Zeitschrift Tempo und deren Reporter Cemal Subaşı gewonnen und erhalten nun eine Entschädigung von jeweils 5.000 YTL.

Erdogan hatte die Zeitung Radikal sowie deren Autorin Perihan Mağden wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verklagt. Stein des Anstosses war Mağdens Kolumne vom 14. Februar 2008, in der sie fragte, ob der Ministerpräsident seine Arbeit auch liebt. Das Verfahren wurde vor dem 22. Zivilgericht in Ankara verhandelt. Die Richterin Suna Türe befand die Beklagten für schuldig, die Persönlichkeitsrechte des Ministerpräsidenten verletzt zu haben und verurteilte sie zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 YTL. Erdogans Anwälte hatten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 YTL gefordert.

Vor dem 10. Zivilgericht in Ankara wurde eine Klage von Emine Erdogan verhandelt, die sich durch einen Beitrag von Cemal Subaşı für die Zeitschrift Tempo in ihren Persönlichkeitsrechten angegriffen fühlte. Der Richter Selahattin Şimşek befand die Beklagten ebenfalls für schuldig und verfügte eine Entschädigungszahlung von 5.000 YTL zugunsten von Emine Erdogan. Auch ihre Anwälte hatten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 YTL gefordert.

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Vorsicht Raki!

In Istanbul wurde eine Bande ausgehoben, die benutzte Rakiflaschen eingesammelt hat, um selber hergestellten Sprit darin abzufüllen. Der Fusel wurde an Nachtclubs und Restaurants verkauft.

Die Gendarmerie in Istanbul erhielt einen Hinweis, wonach eine Bande gezielt Rakiflaschen aus Altglasbeständen herausfischt, um in diese selber hergestellten Sprit abzufüllen und anschließend als echten Raki zu verkaufen. Im Zuge der Ermittlungen wurde der Bandenführer Ensar A. von der Gendarmerie beschattet. Nachdem der anfängliche Verdacht hinreichend erhärtet war, wurden Razzien in sechs Betrieben durchgeführt.

In einem Betrieb wurden die Flaschen gereinigt, in einem anderen wurde der vermeintliche Raki hergestellt, in dem nächsten wurden die Flaschen abgefüllt und in einem anderen wurden die Flaschen in Paketen verpackt. Bei der Razzia wurden Tausende Raki-Flaschen sowie Materialien und Gerätschaften zur Herstellung von Alkohol sichergestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass die Bande die eigenen Erzeugnisse an diverse Nachtclubs und Restaurants verkaufte.

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Verfassungsrichter: Die AKP ist eine Gefahr für das System - und gehört verboten

Sechs Verfassungsrichter, die sich für ein Verbot der Regierungspartei AKP ausgesprochen hatten, haben ihre Forderungen nach einem Verbot der Partei bekräftigt und auf die von der AKP für das politische System der Türkei ausgehende Gefahr hingewiesen.

In der schriftlichen Begründung ihres Verbotsvotums gegen die AKP haben der stellvertretende Verfassungsgerichtspräsident Osman Paksüt und die Senatsmitglieder Fulya Kantarcıoğlu, Mehmet Erten, Necmi Özler, Şevket Apalak und Zehra Ayla Perktaş auf die von der AKP ausgehende Gefährdung des politischen Systems der Türkei hingewiesen. So schreiben die Juristen, dass die von der AKP ausgehende Gefahr für das demokratische Regime massive Dimensionen angenommen habe und dass diese Gefahr nicht durch eine finanzielle Sanktion allein eingedämmt werden könne. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Zuge des Verbotsverfahrens verfügt, dass die AKP nicht mehr von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren darf.

Das höchste türkische Gericht hat zwar antilaizistische Tendenzen in der AKP registriert, konnte sich jedoch nicht zu dem Urteil durchringen, dass die Partei ein Zentrum antilaizistischer Bestrebungen sei, wie der Generalstaatsanwalt in seinem Verbotsantrag geltend machte. Die sechs Verfassungsrichter sind da jedoch anderer Meinung. Im Zuge einer Liberalisierung des Kopftuchs an Hochschulen habe die AKP offen gezeigt, dass sie die ideellen Grundlagen der Türkischen Republik manipulieren wolle.

So beziehe sich die AKP zwar auch auf den Laizismus, habe jedoch ein anderes Verständnis des Konzeptes der Trennung von Staat und Religion, was führende Politiker der AKP wiederholt in Interviews eingeräumt hätten.

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Donnerstag, 23. Oktober 2008

Realitätsferne Darstellung Behinderter in türkischen Medien

Vom 11. bis zum 12. Oktober fand in Istanbul eine zweitägige Tagung zum Thema „Internationale Begegnung von Medien und Behinderten“ statt, an welcher etablierte türkische Medienvertreter teilnahmen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden unter anderem Inhalte wie „Behinderte Arbeitnehmer in der Medienbranche“ oder „Diskriminierung von Behinderten in den Medien und die Bedeutung des Rechtssystems in diesem Zusammenhang“ thematisiert. Weiterhin wurden neben Journalisten Zeitungen, Onlinemagazine, Rundfunksender sowie Fernsehsender, die den Interessen behinderter Menschen mit Ihren Programmen gerecht werden ausgezeichnet. Die Gewinner in der Sparte Fernsehsender sind TRT 2, Skytürk und Show Türk. Bei den Zeitungen gewannen Hürriyet, Sabah und die Zaman. Bei den Rundfunksendern gewannen Moral FM, Hedef Radio und Akra FM und bei den Onlinemagazinen: www.haber3com, www.mynet.com, www.netgazete.com.


Behinderte Menschen werden in den türkischen Medien nur unzureichend repräsentiert. Nach dem Vorsitzenden des türkischen Behindertenverbandes (TSD) Şükrü Boyraz lautet die Botschaft der türkischen Medien an die Gesellschaft, dass behinderte Menschen hilfsbedürftige Menschen seien, die es durch Almosen zu unterstützen gilt, um das eigene Gewissen zu besänftigen. „Der Ansatz der Medien behinderte Menschen als bedauernswert darzustellen oder in Serien verfälscht oder gar nicht zu berücksichtigen, ist schlichtweg Ignoranz der Medien und Ihrer Vertreter“, so Boyraz gegenüber bianet.

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Phonem ´08

Das von „Miller“, dem amerikanischen Hersteller von Bierimitat, gesponsorte Festival „Phonem by Miller“ findet in diesem Jahr mit aufregender Besetzung vom 31. Oktober bis zum 8. November in diversen Istanbuler Lokalitäten statt.

In diesem Jahr findet das Festival „Phonem by Miller“ mit Unterstützung der Istanbuler Stiftung für Kunst und Kultur IKSV und der Radikal bereits zum sechsten Mal statt, und bietet dem türkischen Publikum aufregende Acts zwischen Indie, Punk und Electro. Die Konzerte finden im Babylon, Dirty, Dogz Star, Otto Santral, Studio Live und Tamirane statt.

In diesem Jahr sind British Sea Power mit ihrem Indie-Rock der Hauptact, die Norwegerin Annie wird Istanbul mit ihrem Electro-Pop verzaubern und die aus Dee Plume und Sue Denim bestehenden Robots in Disguise werden bei ihren Zuhörern am 5. November die Frage aufwerfen, ob sie nun Electro-Punk, Electro-Rock, Trip-Hop, Synthpop oder Electroclash gehört haben.

Weiterhin werden Diskjokke & Vinny Villbass, Sonny J, Foamo, Prinzhorn Dance School sowie die Streetlife Djs und weitere Acts die Stadt auf zwei Kontinenten beehren. Fehlt nur noch vernünftiges Bier...

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Obama für strategische Partnerschaft mit der Türkei

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich auf seiner Homepage dafür ausgesprochen, die strategische Partnerschaft mit der Türkei wieder herzustellen.

In dem Dokument zu Obamas künftiger Europapolitik, welches auf barackobama.com zu finden ist, heißt es wie Folgt:

„Barack Obama und Joe Biden glauben, dass eine enge Beziehung zu einer stabilen, demokratischen und westwärts-orientierten Republik Türkei ein wichtiges amerikanisches Interesse ist. Die Beziehung wurde in den vergangenen Jahren immer angespannter, insbesondere durch die falsch geführte Irak-Intervention der Bush-Administration, was dazu beigetragen hat, die terroristische Bedrohung der Türkei durch die separatistische PKK wieder mit Leben zu erfüllen. Das Ergebnis ist, dass dieser strategisch wichtige Nato-Aliierte, die fortschrittlichste Demokratie in der muslimischen Welt, sich vom Westen abwendet – in jüngsten Umfragen hatten nur 12 Prozent der Türken eine wohlwollende Meinung über die USA. Barack Obama und Joe Biden werden eine führende Rolle bei diplomatischen Anstrengungen einnehmen, türkische und kurdische Führer zusammen zu bringen und ein umfassendes Abkommen auszuhandeln, welches sich mit der Bedrohung durch die PKK befasst, der Türkei territoriale Integrität garantiert und dringend benötigte türkische Investitionen in und Handel mit dem kurdischen Nordirak erleichtert. Barack Obama und Joe Biden unterstützen die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und freier Meinungsäußerung in der Türkei und unterstützen ihre Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten.“

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Protest der Bürgerinitiativen gegen Volksbewaffnung

„In einem Land in dem jedes Jahr 3000 Menschen an den Folgen von Schutzverletzungen sterben fördert der Staat den Verkauf von Handfeuerwaffen an Zivilisten“ entrüstet sich Nazire Dedeman in einem Interview mit bianet.

Wie der Türkeimonitor vor einigen Tagen berichtete, ermöglicht das staatliche Rüstungsunternehmen MKEK den Ratenkauf von Handfeuerwaffen. „Als staatlicher Verband muss die MKEK den Verkauf von Waffen an Zivilpersonen umgehend stoppen. Eine Waffe steht für den Tod eines Menschen. Ein Anstieg der zivilen Volksbewaffnung steigert zwangläufig die Quote der Straftaten. Wenn man den Nutzen aus dem Verkauf der Waffen dem gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch sie entsteht gegenüberstellt, dann macht das ganze doch überhaupt keinen Sinn“, so Frau Dedeman.

Des Weiteren unterstreicht Frau Dedeman Ihre Aussagen durch folgende Statistiken:

- Die Gesamtanzahl an Handfeuerwaffen mit Waffenschein und jene, die ohne Waffenschein auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden, beläuft sich auf 9 Millionen.

- In 6% der acht Millionen im türkischen Straßenverkehr fahrenden PKWs befinden sich Handfeuerwaffen. Von diesen sind 80% schussbereit.

- Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ist die Quote der Straftaten, in denen Handfeuerwaffen zum Einsatz kamen in diesem Jahr um 57% gestiegen.

Frau Dedeman engagiert sich seit vielen Jahren für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung in der Türkei. Sie ist Mitbegründerin und Präsidentin der seit 1993 bestehenden Umut-Stiftung. Im Mittelpunkt dieser Stiftung stehen junge Menschen, die für Fragen der Umwelt und der Humanität sensibilisiert werden sollen. Konflikte jeglicher Art sollten nachdem Ideal der Umut-Stiftung grundsätzlich friedlich gelöst werden, heißt es in der Satzung. Die Stiftung fordert von jedem türkischen Bürger Engagement und aktives Mitwirken am gesellschaftlichen Leben, um allen Bürgern ein nachhaltiges, friedliches und qualitativ hochwertiges soziales Leben zu ermöglichen.

Jedes Jahr veranstaltet die Umut-Stiftung am 28. September den „Marsch der leisen Schuhe“ für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung. „Umut“ heißt im türkischen übrigens Hoffnung. Mehr Infos zur Umut-Stiftung gibt es auf Englisch hier.

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Olli Rehn ruft Türkei zu weiteren Reformen auf

Der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Olli Rehn hat die AKP dazu aufgerufen, die Gründe für das Verbotsverfahren sowie die anhaltende politische Krise in der Türkei in der Verfassungsordnung zu suchen und diese zu reformieren.

Rehn gab der Zeitschrift „European Voice“ ein Interview, in dem er die AKP dazu aufrief, Verfassungsreformen einzuleiten. Eine solche Reform sei ein starkes Zeichen für den Beitrittswillen der Türkei.

Die Türkei benötige überdies einen neuen Sozialvertrag, in dem festgelegt werden müsse, wie Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen miteinander leben könnten. Dieser Vertrag habe sich am Ideal der Demokratie und des Laizismus zu orientieren und werde auch die Frage beantworten, was für ein Land die Türkei sein wolle.

Rehn wies jedoch Spekulationen des französischen Präsidenten Sarkozy zurück, wonach der Erweiterungsprozess nicht fortgeführt werden könne, solange der Lissabon-Prozess nicht greife.

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Mittwoch, 22. Oktober 2008

Izmir spielt in Madrid groß auf

Das Synfonieorchester Izmir hat in Madrid mit großem Erfolg den Auftakt einer neuntägigen Konzertreise durch Spanien gegeben.

Nach ausgedehnten Konzertreisen durch Deutschland, Italien, Belgien, Korea, Japan und Malaysia ist das Synfonieorchester nun zu eine Reise nach Spanien aufgebrochen, um in 9 Tagen 9 Konzerte zu spielen. Das Orchester unter der Leitung von Betin Güneş spielte vor rund 2.000 Zuhörern im Auditorio Nacional in Madrid Stücke von Beethoven, Tschaikowski, Sibelius und Ulvi Cemal Erkin. Die erste Geige spielt die deutsche Violoinistin Anna Sophie Dauenhauer. Die spanischen Zuhörer wurden vom türkischen Ensemble zum Ende der Vorstellung mit einer Intonation von „Carmen“ überrascht, was zu spontanen „Olé“-Rufen führte.

Der Direktor des Orchesters, Kenan Gökkaya, sagte, dass es ein schönes Gefühl gewesen sei, der spanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es in der Türkei ernstzunehmende künstlerische Institutionen gebe. Die Spanier hätten es kaum glauben können, dass sich im Orchester 45 Musikerinnen befanden.

Nach Madrid spielt das Orchester in Tarragona, Alcoy, Vigo, Aviles, Lugo, Avila und Burgos. Neben dem türkischen Botschafter in Spanien, Ender Arat, waren die Botschafter 20 weiterer Staaten im Auditorium. Arat, dessen Botschaft die Reise gemeinsam mit dem spanischen Kulturministerium koordinierte, sagte, dass der Besuch des Synfonieorchesters ein schöner Anlass sei, das 225. Jahr der diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und der Türkei zu feiern.

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Theologen diskutieren Menstruation – ohne Frauen

Der Hohe Rat für religiöse Angelegenheiten DIYK, die höchste theologische Instanz des staatlichen Amtes für religiöse Angelegenheiten, wird sich nach Angaben der Radikal in den nächsten Tagen treffe, um die weibliche Menstruation aus theologischer Sicht zu diskutieren. In dem Gremium ist keine Frau mehr vertreten.

Der Hohe Rat für religiöse Angelegenheiten DIYK, wird sich in den kommenden Tagen treffen, um über eine Reihe von Themen aus theologischer Sicht zu diskutieren. Das Gremium gibt nach Abschluss seiner Beratungen religiöse Weisungen heraus. Da die DIYK-Mitglieder jedoch Akademiker bzw. hohe Beamte des türkischen Staates sind, haben die Weisungen eher den Charakter einer „Fatwa light“.

So stehe auf der Tagesordnung des DIYK unter anderem ein Projekt gegen separatistische Tendenzen sowie Imagefilme über bemerkenswerte Moscheen.

Ein heikler Tagesordnungspunkt ist die theologische Bewertung der weiblichen Menstruation. Seit dem Ausscheiden der Dekanin der Theologischen Fakultät der Universität Ankara, Mualla Selçuk, gehört dem Gremium keine Frau mehr an. Es sei vorgesehen, sich von einem Gynäkologen über die weibliche Menstruation aufklären zu lassen, um die damit verbundenen religiösen Aspekte beurteilen zu können.

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Türkisches Verfassungsgericht veröffentlicht Kopftuchurteil

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die schriftliche Begründung des Urteils gegen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten im Staatsanzeiger „Resmi Gazete“ veröffentlicht.

Das Verfassungsgericht hatte am 5. Juni 2008 über die Verfassungsbeschwerde von Abgeordneten der CHP und der DSP beraten und diese für richtig befunden. Das höchste türkische Gericht hat nun schriftlich festgehalten, dass die von der Regierung Erdogan angestrebte Reform des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen eindeutig einen islamisch-politischen Hintergrund habe und dem Grundsatz der Laicité widerstrebe. Die Reform sei geeignet gewesen, die türkische Gesellschaft zu polarisieren.

In dem schriftlichen Urteil heißt es wie Folgt:

„Die Verordnung, die auf einer religiös bestimmten Form der Verhüllung basiert, ist geeignet als politisches Symbol mißbraucht zu werden und somit den Graben zwischen Gläubigen und Ungläubigen, Verhüllten und Unverhüllten sowie Muslimen und Nicht-Muslimen zu vertiefen und zu Auseinandersetzungen zu führen. Personen könnten sich verpflichtet fühlen, dass Kopftuch zu tragen, was entgegen den fundamentalen Prinzipien der Religions- und Gewissensfreiheit ist.

In der modernen Rechtsordnung ist die Souveränität dem Menschen entlehnt. Rechtliche Regelungen sind weltliche Angelegenheiten, keine religiösen Angelegenheiten. Es ist undenkbar, von Freiheiten zu profitieren um Freiheiten einzuschränken. Eine Freiheit, die dem Laizismus widerstrebt, kann nicht aufrecht erhalten und verteidigt werden. Das Kopftuch ist nicht mit dem laizistischen Wissenschaftsumfeld vereinbar.“

Der Präsident des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç, der sich nicht der Mehrheitsmeinung im Senat anschließen wollte, spricht hingegen davon, dass das Verfassungsgericht seine Befugnisse überschritten habe. Eine Verletzung des Laizismus sei massiv in das Urteil hineininterpretiert worden und utopisch. Eine echte Gefahr für das laizistische System sei nicht absehbar. Man habe nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass man junge Menschen aus Angst vor einer potentiellen, jedoch sehr unwahrscheinlichen Gefahr das fundamentale Grundrecht auf Bildung vorenthalte.

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Dienstag, 21. Oktober 2008

Polizei kann keine Hinweise auf Folter feststellen

Zwei Inspektoren der Polizei sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Engin Çeber nicht in Polizeigewahrsam misshandelt wurde.


Nach Angaben von NTV hat die türkische Polizei erste Ermittlungen zum Tod von Engin Çeber abgeschlossen – ganz in ihrem Sinne. Die beiden mit den Ermittlungen beauftragten Inspektoren hätten der Landespolizeidirektion einen Bericht zukommen lassen, wonach keinerlei Anzeichen für eine Misshandlung Çebers gefunden worden seien.

Die Ergebnisse der Polizeiinspektoren bezeiehn sich insbesondere auf gerichtsmedizinische Untersuchungen von drei verschiedenen Einrichtungen, die Çeber ebenfalls keine Misshandlungen attestierten.

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Türkisches Justizministerium bereitet ein "Hüseyin Üzmez"-Gesetz vor

In türkische Medien kursieren Berichte über die Tagung einer Kommission im Justizministerium, während der gefordert worden sein soll das Mindestalter für Eheschließungen von 17 auf 14 Jahre herabzusetzen, sexuelle Beziehungen mit Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr nicht mehr zu bestrafen und die Strafe für Vergewaltiger drastisch zu reduzieren, wenn diese ihre Opfer anschließend heirateen. Die absurden Vorschläge passen erstaunlich genau auf den Fall eines wegen Kindesmißbrauchs angeklagten islamisch geprägten Autor der erzkonservativen Zeitung „Vakit“.

Die Vorschläge seien von anwesenden Richtern gekommen, so die Teilnehmer der Konferenz. Das Argument der Richter: Die Familie werde geschädigt, wenn das Familienoberhaupt ins Gefängnis müsse. Dies solle durch die Vorschläge verhindert werden. An der Konferenz im Justizministerium nahmen Vertreter verschiedener NGOs, der Anwaltskammer, von Kinderschutzvereinigungen, Gerichtsmediziner und Beamte des Ministeriums teil.

Im Rahmen der Konferenz wurden Vorschläge geäußert, die darauf abzielen, einige der Reformmaßnahmen der türkischen Regierung im Rahmen der EU-Annäherung zurück zu nehmen. So wurde gefordert, die Strafe für Vergewaltiger zu reduzieren, wenn dieser sein Opfer ehelicht. Das Mindestalter für Eheschließungen solle von 17 auf 14 Jahre herabgesenkt werden. Die Strafen für sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen soll, selbst im Falle deren Einverständnisses, erst ab dem Alter von 14 Jahren und darunter greifen. Die seinerzeit revolutionäre Heraufsetzung des Strafmaßes für Vergewaltigungen in der Ehe auf bis zu sieben Jahre Gefängnis soll nach dem Willen der Richter ebenfalls revidiert werden.

Das Justizministerium beeilte sich zu erklären, dass man nicht im Begriff sei, ein neues Gesetz vorzubereiten. Man habe lediglich verschiedene Parteien um deren Meinung gebeten. Die bei der Konferenz anwesende Anwältin und Kinderrechtlerin Türkay Asma fühlte sich nach eigenen Angaben unweigerlich an den Fall des islamisch-konservativen Autors Hüseyin Üzmez erinnert, der für die erzkonseravtive Zeitung „Vakit“ schrieb. Dieser wurde wegen sexueller Übergriffe auf eine 14-jährige vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn, ganz nach altem Recht, eine Gefängnisstrafe von 26 Jahren.

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"Deniz Feneri"-Spendenskandal wird nun auch in der Türkei untersucht

Die türkische Justiz nimmt sich nun doch des Spendenskandals um den deutschen Verein „Deniz Feneri e.V.“ an. Wie türkische Medien berichten, sei ein entsprechendes Schreiben beim deutschen Bundesjustizministerium eingegangen.

In der türkischen Öffentlichkeit wurde seit geraumer Zeit immer stärker kritisiert, dass die türkische Justiz sich nicht des in Deutschland verhandelten Spendenskandals um den Verein „Deniz Feneri e.V.“ annimmt. So sind die vor dem Frankfurter Landgericht verurteilten Täter türkischer Herkunft, und die Spender, deren Zuwendungen an den Verein veruntreut wurden, sind ebenfalls fast auschließlich Türken.

Wie NTV berichtet, habe das türkische Außenministerium heute ein Schreiben an das türkische Justizministerium gesandt, wonach das Frankfurter Generalkonsulat beim Bundesjustizministerium in Bonn offiziell um die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ersucht habe. Die deutschen Behörden hätten die Anfrage am 16. Oktober erhalten. Nach Erhalt der Akte wird die Staatsanwaltschaft in Ankara den Fall übernehmen.

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Eine merkwürdige Justizentscheidung

Im Verfahren gegen zwei Soldaten der Gendarmerie, denen vorgeworfen wird, konkreten Hinweise auf den Mord an Hrant Dink nicht nachgegangen zu sein, hat eine höhere Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts in Trabzon, wonach der Fall vor einem Strafgericht verhandelt werden soll, abgelehnt.

Der Schwager des vor dem 14. Istanbuler Strafgericht angeklagten Yasin Hayal, Coşkun Iğci, hat der Gendarmerie Informationen zugespielt, wonach Hayal ihm Geld für eine Waffe gegeben hat und ihm von seinen Mordplänen erzählt hat. Diese Informationen hat Iğci an die Gendarmen O.Ş. und V.Ş. weitergeleitet. Aufgrund dieser Aussage wurde bei der dem Gouverneur von Trabzon unterstellten Verwaltungsbehörde eine Untersuchungserlaubnis beantragt und schließlich gegen beide Beschuldigten ein Verfahren wegen Verletzung von Dienstpflichten eingeleitet.

Die Beschuldigten gaben vor dem 2. Amtsgericht in Trabzon zu Protokoll, dass sie die Informationen an ihren Vorgesetzten Offizier A.Ö. weitergeleitet hätten. Das Amtsgericht hat darauf hin entschieden, dass das Verfahren den eigenen Zuständigkeitsbereich überschreite und eine Verlegung des Verfahrens an ein Strafgericht gefordert.

Die 1. Kammer des Trabzoner Amtsgerichts hat nun entschieden, den Einwänden des Staatsanwalts gegen eine Verlegung statt zu geben. Das Verfahren muss nun doch vor der 2. Kammer des Amtsgerichts verhandelt werden.

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Montag, 20. Oktober 2008

Diese Kampagne fehlte noch

Wie die Radikal berichtet, beabsichtigt der türkische Waffenproduzent MKEK diverse Handfeuerwaffen nunmehr auf Raten zu verkaufen, um die eigenen Lagerbestände abzubauen.

Die MKEK nahm insgesamt 12 verschiedene Modelle in die Kampagne, die gezielt Inhaber von Kreditkarten anspricht, auf. Die Gesamtpreise variieren dabei von 600 YTL bis zu 1.810 für eine vergoldete 9mm.

Der Waffenproduzent habe sich mit den Banken „Ziraat Bankası“, „Vakıflar Bankası“ und „Oyakbank“ auf die Kampagne geeinigt. Mit weiteren Bankhäusern würden Verhandlungen über eine Ausweitung der Verkaufsaktion geführt. In einem Land, in dem über T-Shirts, das tägliche Brot bis hin zu Theaterkarten mittlerweile alles auf Raten erworben werden kann war es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Tod auf Raten zu haben ist.

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Der erfolgreichste Mitarbeiter des Gouverneurs ist...der Gouverneur!

Der Gouverneur der Region Erzurum, Sami Bulut, hat in seinem Amtsgebäude á la McDonalds eine Wand für die Fotos seiner erfolgreichsten Mitarbeiter reserviert. An dieser Wand hängen mittlerweile ausschließlich Fotografien von ihm selbst.

Bis vor kurzem hingen an einer Wand im Sitz des Gouverneurs von Erzurum zu Motivationszwecken die Fotografien seiner erfolgreichsten Mitarbeiter. Aufmerksamen Betrachtern fiel jedoch auf, dass sich an der besagten Wand seit geraumer Zeit ausschließlich Fotografien des Gouverneurs selbst befinden, die ihn bei offiziellen Anlässen wie Schuleröffnungen, dem Halten von Reden und dem Pflanzen von Bäumen zeigen.

Und die Moral von der Geschicht´: Unterschätze Deinen Dienstherrn nicht!



(Quelle: Radikal)

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Europarat entsendet Anti-Folter-Delegation in die Türkei

Eine Delegation des dem Europarat zugehörigen „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) hat sich am 13. Oktober anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Ankara aufgehalten. Der Grund des Besuchs: Die Haftbedingungen des auf der Insel Imralı in Einzelhaft befindlichen PKK-Chefs Abdullah Öcalan.

Eine CPT-Delegation hatte sich zuletzt im Mai 2007 in der Türkei aufgehalten, nachdem Gerüchte um eine womögliche Vergiftung Öcalans kursierten. Im März 2008 veröffentlichte das CPT schließlich einen Bericht, in dem festgehalten wurde, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.

Wie NTV berichtet, habe sich die Delegation, deren Besuch erst jetzt bekannt wurde, mit Justizminister Mehmet Ali Şahin sowie dem türkischen Innenminister Beşir Atalay, Außenminister Ali Babacan und Vertretern des Militärs getroffen.

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Frauen solidarisieren sich

In Istanbul haben sich Frauen mit und ohne Kopftuch im Zuge einer Kundgebung solidarisch gezeigt und dazu aufgerufen, unterschiedliche Lebensentwürfe zu tolerieren und zu respektieren.

So versammelten sich ca. 40 Frauen vor dem Galatasaray Gymnasium und forderten dazu auf, das Kopftuch nicht nur als Zeichen der Unterdrückung, sondern auch als Zeichen individueller Lebensführung zu betrachten. In türkischen feministischen Kreisen wird das Kopftuch kontrovers diskutiert. Während manche Frauen vehement dafür argumentieren, dass das Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung des weiblichen Körpers sei, machen andere geltend, dass das Kopftuch ein bedeutendes Symbol der Benachteiligung von Frauen, und dies insbesondere in der Öffentlichkeit, sei.

Auch die Yale-Professorin Seyla Benhabib wies in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau auf die mit dem Streit um das Kopftuch verbundenen Dimensionen hin, die weit über die Frage des Tragens eines Stückes Stoff hinausgehen. Sie sieht in der vom türkischen Verfassungsgericht annulierten Entscheidung der Regierung, das Tragen von Kopftüchern in Universitäten zu erlauben, einen entscheidenden Schritt auf dem Weg in eine pluralistische Gesellschaft und fordert: „Es muss nicht nur das Recht von Mädchen und Frauen verteidigt werden, Kopftuch zu tragen, sondern auch ihr Recht, es nicht zu tragen - genauso wie das Recht, während des Ramadans auf das vorgeschriebene Fasten verzichten zu dürfen.“

Die in Istanbul demonstrierenden Frauen rufen dazu auf, sich hier mit ihren Zielen zu solidarisieren.

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Die Türkei sitzt im UN-Sicherheitsrat

Die Türkei hat sich bei der Abstimmung über die neu zu vergebenden Sitze im UN-Sicherheitsrat in der ersten Abstimmungsrunde mit 151 Stimmen die nötige Mehrheit verschafft und sitzt in der Periode 2009-2010 im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Die Türkei wurde aus der Regionalgruppe „Westeuropa“ gemeinsam mit Österreich als Nicht-Ständiges Mitglied für die Periode 2009-2010 in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Die Türkei kam schon bei der ersten Abstimmung über die erforderlichen 128 Stimmen hinaus und konnte sich die Gunst von 151 Staaten sichern. Österreich erhielt 132 Stimmen. Das ebenfalls um einen Sitz kandidierenden Island erhielt lediglich 87 Stimmen.

Aus der afrikanischen Gruppe wurden Uganda, aus Lateinamerika und der Karibik Mexiko und aus der asiatischen Gruppe Japan in den Weltsicherheitsrat gewählt. Die Türkei, die ihre Kandidatur am 21. Juli 2003 offiziell bekannt gab, wird den Sitz, den sie schon 1951-952, 1954-1955 und 1961 inne hatte, zum 1. Januar 2009 übernehmen.

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Deutsch-Türkische Wirtschaftsbegegnung in Gaziantep

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsföderer NRW.Invest befindet sich gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsorganisationen der Städte Essen, Duisburg, Dortmund sowie des Ruhrgebiets zu einem Besuch im türkischen Gaziantep, um sich über Handels- und Investitionsmöglichkeiten in der Region zu erkundigen.

Die Handelskammer der Stadt Gaziantep plant, anlässlich des Besuchs einen „Tag der deutschen Wirtschaft“ zu veranstalten. Hierbei haben die deutschen Gäste die Möglichkeit, über das wirtschaftliche Potential ihrer Region zu informieren. Es ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsvertreter anhand ihrer vor Ort gewonnenen Erkenntnisse in NRW qualifizert über die Region Gaziantep Auskunft geben können.

An der Veranstaltung werden ferner die Energieagentur des Landes Nordrhein-Westfalen, die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Köln sowie die deutsche Botschaft teilnehmen. Interessenten können sich für die am 23. Oktober statt findende Veranstaltung beim türkischen Büro von NRW.Invest akreditieren.

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Haftsrafe für „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“

Drei Türken, die auf einer Konferenz in der Schweiz sagten, dass der Völkermord an den Armeniern eine „imperialistische Lüge“ sei, wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Die Berner Sektion des „Vereins für Atatürkisches Denken“ (ADD) veranstaltete am 1. Juli 2007 im schweizer Winterthur eine Konferenz, auf der der Europa-Chef der türkischen Arbeiterpartei IP, Ali Mercan, der ehemalige Vorsitzende des ADD Zürich, Hasan Kemali, sowie der Vorsitzende des ADD Bern, Ethem Kayalı, sagten, dass der Vorwurf des türkischen Genozids an den Armeniern eine „imperialistische Lüge“ sei.

Darauf hin wurden die Drei von der schweizer Bundespolizei festgenommen und acht Stunden verhört. Mercan wurde zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt, Kemali und Kayalı zu je 120 Tagen. Die Haftsrafen können allerdings in eine Geldstrafe von 4.500 bzw. 3.600 Schweizer Franken umgewandelt werden. Der Anwalt der drei Verurteilten, Tarkan Gögsü, sagte gegenüber der Radikal, dass man in der nächsten Instanz in Berufung gehen werde.

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Die Goldene Orange wurde gestern gegessen

Die Preisträger der 45. "Goldene Orange" von Antalya, dem türkischen Oscar, wurden gestern bekannt gegeben.

Die 45. "Goldene Orange" von Antalya wurde parallel zum "Eurasia Film Festival" veranstaltet. Gestern wurden die Preisträger beider Wettbewerbe in Antalya ausgezeichnet. Hier die Preisträger:

45. „Goldene Orange“ Kategorie Spielfilm

Bester Film: Pazar-Bir Ticaret Masalı - Ben Hopkins
Bester Regisseur: Nokta - Derviş Zaim
Bestes Drehbuch: Pazar-Bir Ticaret Masalı - Ben Hopkins
Bester Schauspieler: Pazar-Bir Ticaret Masalı - Tayanç Ayaydın
Beste Schauspielerin: Vicdan - Nurgül Yeşilçay
Beste Nebenrolle männlich: Volga Sorgu Tekinoğlu - Başka Semtin Çocukları - Gitmek
Beste Nebenrolle weiblich: Pandora'nın Kutusu - Övül Avkıran
Beste Kamera - Kodak-Preis: Vicdan - Zekeriya Kurtuluş
Beste Art Direction: Başka Semtin Çocukları - Türker İşçi
Beste Musik: Nokta - Mazlum Çimen
Bestes Kulisse: Mustafa Precheva
Bestes Sounddesign: Kostasvi Variopiotis
Beste Special Effects: Üç Maymun - Burak Balkan
Bestes Kostüm: Zeynep Sırlıkaya
Beste Maske: Vicdan - Vesey Üsten
Beste Post-Production Fono Film - Gökten Üç Elma Düştü - Vicdan
„Digiturk Behlül Dal“-Preis für das beste Talent: Başka Semtin Çocukları - Aydın Bulut
„Yurtiçi Kargo Dr.Avni Tolunay“-Sonderpreis der Jury: Nokta - Derviş Zaim

45. „Goldene Orange“ Kategorie Kurzfilm

Bester Kurzfilm: Gemeinschaft - Özlem Akın

45. „Goldene Orange“ Kategorie Dokumentation

Beste Dokumentation: Adakale Sözlerim Çoktur - İsmet Arasan
Sonderpreis der Jury: Nefes - Cüneyt Birol
SİYAD-Preis der Jury: Hayat Var - Reha Erdem

45. „Goldene Orange“ Kategorie Ehrenpreise

Cineastischer Erfolg - Hülya Avşar
Ehrenpreis - Yılmaz Atadeniz
„Yıldırım Önal“-Preis - Müşfik Kenter
Ehrenpreis für Beitrag zum Kino - Aydın Mesut Yurteri
„Orden des Festivals“ - Filiz Akın
Preis für Kunst und Kultur: Muhterem Nur, Eşref Kolçak, Yücel Çakmaklı

4. Internationales „Eurasia Film Festival“

Bester Film: Khamsa - Karim Dridi
Bester Regisseur: Still Walking - Hirokazu Kore-eda

4. Internationales „Eurasia Film Festival“ Ehrenpreise der Jury

Critics'Award: Dot - Derviş Zaim
NETPAC Award: Autumn - Özcan Alper
SİYAD Award: Three Monkeys - Nuri Bilge Ceylan
Script Development Award: A Handful Of Fate
Script: Ali Vatansever

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Ergenekon-Prozess beginnt heute

Einer der wichtigsten Geichtsprozesse der türkischen republikanischen Geschichte, der Prozess um das illegale „Ergenekon“-Gebilde, beginnt heute im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul.

Die als „Ergenekon“ bezeichnete Gruppe, der neben Ultranationalisten auch ehemalige ranghohe Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker angehören sollen, wird heute vor Gericht gestellt. 46 der insgesamt 86 Beschuldigten sind inhaftiert. Da der Gerichtssaal mit Angeklagten, deren Anwälten sowie Prozessbeobachtern hoffnungslos überfüllt war hat das Gericht zunächst darüeer beraten, ob nicht zunächst nur die inhaftierten Beschuldigten vernommen werden sollen. Darauf hin protestierten die Anwälte der auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten. Das Gericht berät zur Stunde über die weitere Verfahrensweise.

Die Anklage wird durch die Staatsanwälte Mehmet Ali Pekgüzel und Nihat Taşkın vertreten. Sollte das Gericht sich auf eine Prozedur geeinigt haben, werden zunächst die Personalien aller Beschuldigten aufgenommen. Danach wird die gesamte Anklageschrift verlesen. Dies kann nach Angaben von Beobachtern bis zu 40 Sitzungstage in Anspruch nehmen, die die Anlageschrift 2455 Seiten stark ist.

Der Prozess wird von türkischen und internationalen Beobachtern sowie der Presse genauestens beobachtet werden. Der britische Independent hat in einem heute erschienen Artikel geschrieben, dass sich die Anklageschrift wie ein Roman von Dan Brown lese. In der Tat sind in diesem Fall Verschwörungstheorien schnell bei der Hand.

Der Türkei bietet sich eine einmalige Gelegenheit, Klarheit über viele ungelöste Vorfällen der letzten vierzig Jahre zu gewinnen. Gleichwohl liefert sich die regierende AKP dem Verdacht aus, den Fall zum Vorwand zu nehmen, um regierungskritische Personen „unschädlich“ zu machen. Man darf gespannt sein, wie sich dieser einzigartige Lackmustest politischer Selbstreinigung gestaltet.

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Freitag, 17. Oktober 2008

Stiftung unter Vorsitz von Adnan Oktar führt an Gymnasien „Konferenzen“ durch

Die „Stiftung zur Erhaltung nationaler Werte“, deren Ehrenvorsitzender Adnan Oktar ist, hat in Konak bei Izmir an Gymnasien Konferenzen zum Thema „Astro- und Geowissenschaften“ durchgeführt. Vom Gouverneur beauftragte Inspektoren ermitteln nun.

Die Stiftung beantragte die Durchführung der Konferenzen beim zuständigen Landrat und der örtlichen Schulbehörde. Nach Erteilung der Genehmigung wurden in den vergangenen Tagen Konferenzen zum Thema „Astro- und Geowissenschaften“ durchgeführt. Dies führte zu Beschwerden einiger Eltern und Lehrer.

Abdullah Tunalı von der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen warf den Veranstaltern vor, die Seminare ohne wissenschaftliche Grundlage durchzuführen. Gelcih zu beginn der veranstaltungen stelle sich die Stiftung vor und verweise auf ihre Internetpräsenz. Von dort würden die Schüler jedoch umgehend auf Seiten weitergeleitet, auf denen Bücher des unter dem Pseudonym „Harun Yahya“ publizierenden Adnan Oktar zu finden seien.

Trotz immer stärker werdenden Widerstands hält das türkische Erziehungsministerium an der Evolutionstheorie als verbindlicher Unterrichtsgrundlage im Fach Biologie fest. Aufgrund der Beschwerden hat das Gouvernat der Region Izmir nun zwei Inspektoren damit beauftragt herauszufinden, wer die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltungen gab. Gegen die Verantwortlichen sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

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TÜSIAD ruft türkische Regierung zu Maßnahmen auf

Der Verband türkischer Unternehmer und Industrieller TÜSIAD hat die türkische Regierung anlässlich der zweiten jährlichen Tagung des höchsten TÜSIAD-Beratungsgremiums YIK dazu aufgerufen, stabilisierende Maßnahmen gegen negative Effekte der weltweiten Finanzkrise zu unternehmen.

So sagte die TÜSIAD-Vorsitzende Arzuhan Doğan Yalçındağ: „In der Türkei ist zwar noch kein Brand in Sicht, aber wir werden von einem immer stärker werdenden Wind bedroht.“
Es sei dies die Zeit, wo staatliche Autoritäten der Wirtschaft und der Öffentlichkeit Vertrauen geben müssten. Es könne nicht sein, dass die Regierung Diskussionen darüber unterdrücke, welche Maßnahmen angesichts der die Realwirtschaft immer stärker unter Zugzwang setzenden Finanzkrise zu treffen seien.

Yalçındağ fordete die Regierung dazu auf, mit dem Internationalen Währungsfond ein „Stand-By“-Abkommen zu schließen, um auf makroökonomischer Ebene für Stabilität zu sorgen. Die Regierung habe diesbezüglich wertvolle Zeit vertan. Auf mikroökonomischer Ebene sei eine überzeugende Roadmap im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU unverzichtbar.

Der YIK-Vorsitzende Mustafa Koç bekräftige Yalçındağs Forderungen und rief die Regierung Erdogan dazu auf, von der Losung „Alles ist unter Kontrolle“ abzurücken. Dies könne nur im Dialog mit den Aktueren aus der Wirtschaft mit Inhalt gefüllt werden.

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Bewaffneter Streit zwischen Studenten in Izmir

Auf dem Campus der Ege-Universität in Izmir ist es zu Ausschreitungen zwischen links- und rechtsgerichteten Studenten gekommen.

Als linksgerichtete Studenten vor der Literarischen Fakultät einen Stand aufbauten, kam es gestern um 16 Uhr Ortszeit schnell zum Streit mit einer Gruppe rechtsgerichteter Studenten. Die Auseinandersetzung wurde schnell handgreiflich, und schon nach kurzer Zeit gingen beide Gruppe nach Angaben von Augenzeugen mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Die Gruppen trennten sich jedoch schnell wieder. Eine Hundertschaft der Polizei, die recht schnell auf dem Campus einschritt, hat weitreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um eine Fortsetzung des Streits zu verhindern.

In der Türkei kommt es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Studenten unterschiedlicher politischer Anschauungen.

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Eine erschreckende Bilanz

Das in Tarsus bei Mersin angesiedelte Zentrum für Therapie und Forschung (RAM) hat in einer Studie festgestellt, dass es in einer „äußerst populären Fernsehserie“ zu massiven Gewaltdarstellungen kommt. Dies wurde zwar schon oft kritisiert, die in absoluten Zahlen vorliegenden Ergebnisse sind jedoch regelrecht schockierend.

Nach Angaben der Radikal hat der Direktor des Instituts RAM, Murat Tarsuslu, die Zahlen der Studie vorgestellt, die sich auf die Serie „Kurtlar Vadisi“ („Tal der Wölfe“) bezieht. Diese zugegebenermaßen tatsächlich populäre Serie vom Format eines Strassenfegers zeichnet sich durch offen zur Schau gestellte Gewalt und eine nationalistisch-verschwörungstheoretische Grundstimmung aus.

Das RAM hat 55 Folgen der Serie untersucht. In diesen 55 Folgen wurde Folgendes registriert: 411 Morde, 152 Verwundungen, 137 tätliche Angriffe, 147 Prügelszenen, 155 Ohrfeigen, 175 Streitigkeiten, 110 Folterszenen, 3 Vergewaltigungen, 191 Belästigungen und 145 Schusswechsel.

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Abstimmung über türkischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Heute entscheidet sich, ob die Türkei den von ihr angestrebten Sitz als vorübergehendes Mitglied im Weltsicherheitsrat erhält. In dem Gremium sind zwei Plätze neu zu vergeben.

Die Türkei hat für ihre Lobbyarbeit rund US$ 50 Mio. bereitgestellt. US$ 20 Mio. davon sind für die Tilgung der UN-Mitgliedsbeiträge von Entwicklungsländern vorgesehen, die im Gegenzug die türkischen Bemühungen unterstützen sollen. Um den Sitz zu erlangen, benötigt die Türkei die Stimmen von 128 Staaten. Ihre Konkurrenten sind Österreich und Island.

Die Türkei war bereits 1951-1952, 1954-55 sowie 1961-1062 Mitglied des Gremiums. Ihr ist an dem Sitz im UN-Sicherheitsrat gelegen, um ihre Sichtbarkeit aus internationaler Ebene weiter zu erhöhen, und bei kritischen Fragen , wie z.B. zur Situation auf Zypern, dem Irak und dem Kaukasus die eigene Sichtweise besser transportieren zu können.

Allerdings müsste die Türkei im Falle des Erfolgs ihrer Bemühungen eindeutig Farbe bekennen und zu heiklen Themen wie dem Iran, dem Mittleren Osten und dem Konflikt zwischen Russland und Georgien Stellung beziehen. Es wird spannend, wie die Türkei dies mit ihrer selbst auferlegten Rolle als regionaler Vermittler in Einklang bringen will.

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Donnerstag, 16. Oktober 2008

Livaneli-Lesung in Hannover

Das türkische Multitalent Zülfü Livaneli gastiert mit seinem Roman “Glückseligkeit” am Montag, den 20. Oktober in der Literaturetage des Künstlerhauses in Hannover.

Zülfü Livaneli beschreibt in seinem Roman auf eindrückliche Art das Thema “Ehrenmorde”. Neben der Lesung durch den Autor selbst wird die deutsche Version von Sebnem Bahadir vorgetragen. Ein anschließendes Gespräch wird von der Journalistin Canan Topcu moderiert, die mittlerweile für die Frankfurter Rundschau schreibt.

Livaneli ist in vielen künstlerischen Bereichen mit großem Erfolg tätig. So erhielt er für seine Arbeit als Regisseur nicht nur die Goldene Palme von Venedig. Die von im geschriebenen Lieder wurden z.B. von Joan Baez interpretiert. Auch als Schriftsteller feierte Livaneli große Erfolge und wurde schließlich 1996 Botschafter der UNESCO.

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Fazıl Hüsnü Dağlarca ist tot

Fazıl Hüsnü Dağlarca, einer der produktivsten Poeten der Türkei, ist im Alter von 94 Jahren verstorben.

Fazıl Hüsnü Dağlarca galt als Großmeister der türkischen Poesie. 1914 in Istanbul geboren, diente er von 1935 bis 1950 in der türkische Armee. Seine erste Veröffentlichung erfolgte 1927 im Alter von 12 Jahren in der “Yeni Adana Gazetesi”. Mit der Veröffentlichung des Gedichtes “Yavaşlayan Ömür” ("Das langsamer werdende Leben") im Jahre 1933 machte er erstmals auf seinen Namen aufmerksam.

Der von künstlerischen Ströumngen unabhängige Dichter siedelte sein Werk im Spannungsfeld der Begriffe der “Uhr” und des “Kompass” an. Kunst müsse den Menschen die Zeit anzeigen, in der sie lebten sowie den Weg weisen, den es zu beschreiten gelte.

Er verstarb am 15. Oktober 2008 an chronischem Lungenversagen sowie einer Entzündung seines Katheters.

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Çongar schlägt zurück

Die Chefredakteurin der Zeitung Taraf, Yasemin Çongar, hat auf die Rede des türkischen Generalstabschefs Ilker Başbuğ mit großem Unverständnis reagiert. Es sei inakzeptabel, dass ein Generalstabschef in einem demokratischen Staat Drohungen ausstoße.

Çongar äußerte sich während einer Sendung des Nachrichtensenders NTV zu den von General Ilker Başbuğ vorgebrachten Vorwürfen. Sie sei der Meinung, dass insbesondere die Art und Weise des Vortrags sehr hart und regelrecht übertrieben gewesen sei. Solch ein Verhalten sei für einen Generalstabschef nicht akzeptabel. Sie sei enttäuscht darüber, dass sich der türkische Generalstab zu den eigentlichen Bedenken, wonach entgegen der eindeutigen Informationslage keine Vorkehrungen gegen den PKK-Angriff getroffen wurden, nicht geäußert habe.

Es sei erfreulich, dass der Vorfall nun untersucht werde. Allerdings müssten die gewonnenen Erkenntnisse auch tatsächlich öffentlich gemacht werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, warum so viele Menschen gestorben seien. Es sei nicht hinnehmbar, dass Başbuğ eine Mitschuld der hierüber berichtenden Medien anprangere, ohne zu den eigentlichen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die Aufforderung an die Medien, “auf der richtigen Seite zu stehen” empfinde sie als Bedrohung.

Die Zeitung Taraf werde auch weiterhin Dokumente veröffentlichen, von deren Richtigkeit man überzeugt sei. Unterdessen hat das Militärgericht beim Generalstab der Zeitung eine Frist von drei Tagen gesetzt, um die klassifizierten Dokumente herauszugeben. Widrigenfalls müsse damit gerechnet werden, dass die Räumlichkeiten der Zeitung von der Gendarmerie durchsucht werden.

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Polizisten beharren auf “verhältnismäßigem Einsatz von Zwangsmitteln”

Die im Rahmen der Untersuchungen zum Tod von Engin Çeber suspendierten Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft zu den Foltervorwürfen vernommen. Einstimmiger Tenor: Da sich die Gruppe gewehrt hätte, habe man “verhältnismäßige Gewalt” anwenden müssen.

Die Staatsanwaltschaft im Istanbuler Stadtteil Sarıyer, die den Tod von Engin Çeber untersucht, hat die unter Verdacht stehenden Polizisten verhört. Nach Angaben von NTV haben sich die Beamten von den Vorwürfen distanziert. Die festgenommene Gruppe, unter sich auch der später an den Folgen der erlittenen Misshandlungen verstorbene Engin Çeber befand, habe sich der Festnahme widersetzt. Darauf hin habe man sie mit Gewalt in das Polizeifahrzeug verbringen müssen. Die eingesetzten körperlichen Mittel seien jedoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so der Polizist A.B. Er wisse nicht, wie Çeber zu Tode gekommen sei.

Auch der Beamte G.B. bestätigte, dass man während der Festnahme Çebers Gewalt angewandt habe, diese habe sich jedoch in Grenzen gehalten.

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Dieses Mal ist die "Vatan" dran

Adnan Oktar, der umtriebige Zensor von eigenen Gnaden, hat nun auch den Internetauftritt der Zeitung "Vatan" sperren lassen. Die Seite ist mittlerweile wieder online.

Wie Bianet mitteilte, hat Oktar einige Kommentare von Lesern zum Anlass genommen, vor dem 1. Zivilgericht in Silivri eine Sperre der Webseite “gazetevatan.com” durchzusetzen. In dem Antrag von Oktars Anwälten ist von dem eigentlichen Inhalt der Berichterstattungen keine Rede. Somit begründete das Gericht die Sperre mit der Unverhältnismäßigkeit der Leserkommentare. Es ist dies die 61. Sperre, die Oktar gerichtlich erwirkt hat.

Im vergangenen Jahr wurden in der Türkei 1112 Webseiten gesperrt oder verboten. 861 davon wurden direkt durch die Telekommunikationsaufsicht gesperrt, 251 aufgrund von Gerichtsurteilen.

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Groove in der Halle

Das Veranstaltungszentrum “The Hall” wartet am 17. Und 18. Oktober mit Musikern der Extraklasse auf. So ist am 17. Oktober das britische Ausnahmetalent Soweto Kinch zu Gast, am 18. Oktober wird die “Hall” von Jazzy B, dem Macher hinter “Soul 2 Soul“ bespielt.

Das Veranstaltungszentrum “The Hall” in Istanbul/Beyoglu setzt seinen hohen Anspruch auch im Oktober in die Tat um. Am 17. Oktober gastiert Soweto Kinch in Istanbul. Kinch gilt als eines der größten britischen Jazz-Talente, dessen Werke von der New York Times bis zu allaboutjazz.com frenetisch besprochen wurden.

Am 18.Oktober wird der zweifache Grammy-Preisträger Jazzy B die Istanbuler mit seiner Mischung aus Jazz, Funk und Soul beglücken. Das von ihm geleitete “Soul 2 Soul-Soundsystem” wird unter anderem von der Sängerin Jeanine Green begleitet. Beide Konzerte fangen um 22.30 Uhr Ortszeit an. Karten können wie gewohnt über Biletix geordert, oder an der Abendkasse erworben werden.

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Başbuğ reagiert wütend auf Taraf-Bericht

Der türkische Generalstabschef Ilker Başbuğ hat Meldungen, wonach dem PKK-Angriff auf die Grenzstation Aktütün Versäumnisse des Militärs vorausgingen, mit scharfen Worten kritisiert. “Jene, die die Aktionen der Separatistenorganisation als erfolgreich darstellen, tragen die Mitverantwortung für jeden tropfen Blut, das geflossen ist und fließen wird.”, so der oberste türkische Soldat. Wenige Stunden nach der Wutrede Başbuğs hat ein Militärgericht eine Nachrichtensperre verhängt.

Generalstabschef Başbuğ hat mit Verärgerung auf Berichte reagiert, die der türkischen Armee Versagen bei der Vereitelung des Angriffs der PKK auf die Grenzstation Aktütün vorwerfen, bei dem 17 Soldaten starben. Der Angriff der PKK sei für dies ein “Himmelfahrtskommando” gewesen, für die türkischen Soldaten jedoch ein “Heldenepos”. Mit einem deutlichen Seitenhieb auf die Zeitung Taraf, die Dokumente veröffentlichte, die durchaus den Schluss zulassen, dass der Tod der 17 Soldaten hätte verhindert werden können, sagte Basbug, dass diese Art der Berichterstattung mitverantwortlich für den Verlust weiterer Soldaten sei.

Nach einer Zeremonie in einer Militärakademie in Balıkesir trat Başbuğ vor die Presse und sprach in einem Ton, den man so noch nicht von ihm kannte. Der Angriff, während dessen sich die verteidigenden Soldaten heldenhaft verhalten hätten, werde vom Kommandanten des 2. Heeres untersucht. Die türkische Armee habe vollstes Vertrauen in sich und werde die Ergebnisse der Untersuchung der Öffentlichkeit mitteilen.

Jedes Militär auf der Welt würde, so Başbuğ, auf die gleiche Art auf solch einen Angriff reagieren. Gemeint war hier jedoch nicht der Angriff der PKK, sondern die Berichterstattung der Zeitung Taraf. Am Abend wurde schließlich bekannt, dass das Militärgericht beim Generalstab eine Nachrichtensperre in diesem Fall verhängt hat, die bis zur Klärung der Frage andauern soll, wie die an sich geheimen Dokumente der Zeitung zugespielt wurden.


Der türkische Generalstabschef Ilker Başbuğ in einem entspannteren Moment seiner Rede.
(Quelle: Radikal)


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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Ein Land, zwei Reden und viele Fragen

Orhan Pamuk hat in seiner Eröffnungsrede zur 60. Frankfurter Buchmesse auf die in der Türkei nach wie vor herrschenden Demokratiemängel hingewiesen. Der ebenfalls anwesenden Staatspräsident Gül beeilte sich, seinem Aushängeschild zu widersprechen.

Orhan Pamuk hat die literarische Eröffnungsrede der 60. Frankfurter Buchmesse gehalten. In seiner Ansprache las Pamuk dem türkischen Staat die Leviten und forderte ein Ende der Repressalien, die sich gegen die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit richten

Hier ein Auszug aus Pamuks Rede:
“Das Verbieten und Verbrennen von Büchern, das Ermorden, Inhaftieren von Autoren, das Darstellen als Vaterlandsverräter und die Erniedrigung von Autoren in der Presse haben die türkische Kultur im letzten Jahrhundert nicht bereichert, sondern verarmen lassen. Die Angewohnheit des Staates, Autoren und Bücher zu bestrafen, wird immer noch praktiziert. Hunderte Autoren werden wie ich mithilfe des Paragrafen 301vor Gericht gestellt und verurteilt. Bei der Arbeit an dem Roman den ich in diesem Jahr veröffentlicht habe, musste ich mir alte türkische Filme ansehen und schöne alte Lieder anhören. Dies konnte ich auf einfache Art mit Youtube erledigen. Dies kann ich nun nicht mehr tun. Denn Youtube und hunderte andere türkische und internationale Webseiten sind den in der Türkei lebenden Menschen aus politischen Gründen verboten. Die Inhaber der politischen Macht mögen mit diesen Repressalien zufrieden sein. Aber wir Autoren, Publizisten, Künstler und alle, die die türkische Kultur erschaffen und die beobachten, wie unsere Kultur und Literatur auf der ganzen Welt bekannt ist, verstehen dies nicht. Aber man darf nicht glauben, dass der Eifer von uns Autoren und Publizisten dadurch gebrochen wäre. Die türkische Verlagsszene ist in den vergangenen 15 Jahren mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit gewachsen und reicher geworden. Heute werden in der Türkei mehr Bücher denn je herausgegeben.”

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül versuchte, das von Pamuk gezeichnete Bild einer repressiven Türkei dadurch zu entschärfen, dass er auf die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Türkei hinwies, die im Rahmen der EU-Annäherung positive Entwicklungen im Bereich der Menschen- und Grundrechte zöge. Er wies darauf hin, dass die Verbesserung der Menschenrechtslage und die zunehmende Respektierung der Meinungs- und Informationsfreiheit einen direkten Einfluss auf die Kultur habe.

Hier ein Auszug aus Güls Rede:
“Die Anzahl, Vielfalt und Qualität der in der Türkei veröffentlichten Bücher nimmt stetig zu. Einschränkungen und Repressalien, die türkische Autoren in der Vergangenheit erfahren mussten, sind insgesamt weniger geworden oder mit der Zeit aufgehoben worden. In dieser Zeit sind zudem viele Autoren Opfer von Terrorismus geworden. Ich kann heute mit Überzeugung sagen, dass die Türkei durch die in den letzten Jahren vorgenommenen wirtschaftlichen und politischen Reformen zu einem Land geworden ist, welches die Kriterien der EU in den Bereichen der Meinungsfreiheit und der kulturellen Vielfalt weitestgehend erfüllt. Ohne Zweifel möchte ich hierbei nicht jene Dinge ignorieren, die noch zu tun sind, doch wenn man die Türkei mit dem Stand vergangener Zeiten vergleicht, so möchte ich diesen positiven Entwicklungen Ausdruck verleihen. Unsere Kultur verfügt über eine immer freiere und autonomere Identität.”

Gül wandte sich an Pamuk und bedankte sich bei diesem dafür, die türkische Kultur und Sprache in der Welt verbreitet zu haben. “Sie haben großen Anteil daran, dass man die Kultur und die Welt, in der sie leben, weltweit kennt. Ich danke Ihnen.”, so das türkische Staatsoberhaupt.

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Dienstag, 14. Oktober 2008

Ein Hauch von Hollywood, aber bitte umsonst

Die Vereinigung der Frauen in der türkischen Regierungspartei AKP veranstaltet eine Konferenz, die die Rolle der Frau in der Geschäftswelt thematisieren soll. Die Vorsitzende Fatma Şahin hat auch schon einen Stargast geladen: Angelina Jolie.

Wie Fatma Şahin mitteilte, habe man die amerikanische Schauspielerin Angeline Jolie zu der Konferenz geladen, weil sie ein Vorbild für aktive und engagierte Frauen sei. Terry Neese und Mona Diamond aus den USA sowie Manail Anis aus Pakistan hätten bereits zugesagt, so die Vorsitzende.

Auf die Frage, wie Jolie reagiert habe, antwortete Şahin, dass die Schauspielerin sich eine Spende an arme Länder erwünscht habe. Jedoch sei man eine Regierungspartei und könne deswegen keinerlei Geld für geladene Gäste bezahlen. Dies habe man Jolies Management mitgeteilt und warte nun auf dessen Antwort.

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Frankfurter Buchmesse wird heute eröffnet

Die 60. Frankfurter Buchmesse wird heute im Beisein des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk eröffnet.

Die Türkei, die als “Ehrengast 2008” zugegen ist, wird sich mit rund 300 Autoren und 700 Künstlern auf einer Fläche von 4060 m² präsentieren. Die literarische Eröffnungsrede wird der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk halten. Frank-Walter Steinmeier wird die deutsche Regierung bei der Eröffnungsfeier, die heute um 17 Uhr im Congresss Center auf dem Frankfurter Messegelände beginnt, vertreten.

Das Synfonieorchester des türkischen Staatspräsidenten wird gemeinsam mit dem Chor der Frankfurter Musikakademie Ahmed Adnan Saygun´s “Yunus Emre Oratorium” aufführen - natürlich auf Deutsch. Das umfangreiche Rahmenprogramm zur Gastresidentur der Türkei ist hier zu finden.

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Hat die türkische Armee dem Angriff auf Aktütün untätig zugesehen?

Die Zeitung Taraf hat angegeben, im Besitz von militärischen Dokumenten zu sein, die belegen sollen, dass die türkische Armee seit langer Zeit von den Anschlagsplänen auf die Grenzstation in Aktütün unterrichtet war und untätig zugesehen hat.

Wie die Zeitung Taraf berichtet, liegen ihr geheime Protokolle der militärischen Aufklärung vor, wonach die Anschlagsvorbereitungen der PKK lange Zeit vor dem Angriff am 3. Oktober 2008 absehbar waren. Das Fazit: Der Anschlag, bei dem insgesamt 17 Soldaten ums Leben kamen, hätte verhindert werden können.

Im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA erhält die Türkei Zugriff auf die Bilder zahlreicher unbemannter Drohnen, die die türkisch-irakische Grenze permanent “im Auge” behalten. Schon einen Monat vor dem Angriff, am 5. Sptember 2008, zeichneten die Aufklärungsflugzeuge die Bewegung einer 80-köpfigen Gruppe der PKK von der iranisch-irakischen Grenze hin zur irakisch-türkischen Grenze mitsamt deren Koordinaten auf. Das Kommando für elektronische Systeme des türkischen Generalstabs wurde augenblicklich und fortan ständig von den Bewegungen der Gruppe unterrichtet.

Nur fünf Tage vor dem Angriff, am 29. September 2008, hat der für die nachrichtendienstliche Aufklärung zuständige Offizier Zafer Kilic in einem Dokument höchster Geheimhaltung und Dringlichkeit darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tagen ein Anschlag auf türkischem Boden, nahe der irakischen Grenze erfolgen werde, da die PKK schweres Geschütz in die Region verbracht habe und die Bewohner einiger Dörfer in der Region dazu aufgefordert habe, ihre Dörfer zu räumen.

Am 2. Oktober 2008 wies der Offizier Ferdi Korkmaz in einem nachrichtendienstlichen Bericht auf die Aktivitäten der PKK in der Region hin, in der diese einen Tag später zuschlagen sollte. Der Bericht des Offiziers enthält detaillierte Angaben über die Bewegungskoordinaten der Gruppe, ihre Anzahl und sogar über die Anzahl der von der PKK zu Transportzwecken und als “Minenaufklärer” eingesetzten Maultiere.

Am Morgen des 3. Oktober 2008, dem Tag des Angriffs, konnte der türkische Generalstab über die unbemannten Drohnen in Echtzeit beobachten, wie sich die Kämpfer der PKK in den um die Grenzstation Aktütün befindlichen Hügeln auf den Angriff vorbereiteten, ihre schweren Waffen positionierten und ihr Rückzugsgebiet verminten.

Laut Taraf weisen die Aufnahmen der Drohnen ein bemerkenswertes Detail auf. Die Kameras, die die Vorbereitungen der PKK aufnehmen, schwenken plötzlich auf die Grenzstation Aktütün um, ganz so, als wenn ein Angriff unmittelbar erwartet wird.

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Verhandlungen mit Barzani beginnen

Eine Delegation türkischer Diplomaten hat nach vier Jahren Unterbrechung wieder direkte Gespräche mit Mesud Barzani aufgenommen, dem Führer des Nordirak.

Die Delegation des türkischen Außenministeriums unter dem Vorsitz des Sondergesandten für den Irak, Murat Özcelik, ist zu den ersten direkten Verhandlungen mit der kurdischen Führung des Nordirak seit vier Jahren zusammen gekommen. Nach den Gesprächen in der “Grünen Zone” in Bagdad wird die Delegation mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri El Maliki zusammentreffen.

Die Türkei hat vor geraumer Zeit über die USA sowie über die Bagdader Zentralregierung einige Forderungen an den Nordirak gestellt:

Die Anerkennung der PKK als Terrororganisation.
Die Auslieferung von PKK-Kadern, die sich nachweislich und unbehelligt im Nordirak aufhalten.
Das Verbot aller Organisationen, die mit der PKK gemeinsame Sache machen.

Diese Forderungen werden nun erneut gestellt. Ferner wird die türkische Seite dem Nordirak laut NTV anbieten, jene Gebiete gemeinsam mit der Türkei zu kontrollieren, die sich nach Barzanis Aussage seiner Kontrolle entziehen. Unterdessen betonte Ministerpräsident Erdogan nach Angaben der Zeitung Taraf, dass die Gespräche mit den nordirakischen Kurden auf “unterster Ebene” stattfänden. Es sei unwahr, dass man Nedschirwan Barzani, den Chef der kurdischen Autonomieregierung, nach Ankara eingeladen hätte.

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Ein Foltertagebuch

Der Tod von Engin Ceber wirft ein düsteres Licht auf die Türkei. Der Mann, der festgenommen wurde, weil er eine Zeitschrift verteilte, starb an den Folgen übelster Misshandlungen. Ob Einzelfall oder nicht, die perverse Chronik seines Leids muss zum Schandfleck auf der Weste der Türkei werden.

28. September 2008
Engin Ceber wurde am 28. September 2008 im Istanbuler Stadtteil Sariyer verhaftet, weil er die Zeitschrift “Yürüyüs” verkaufte. Das Mitglied der Föderation für Grundrechte tat dies gemeinsam mit Özgür Karakaya, Cihan Gün, Aysu Baykal und Gözde Buldu. Die Polizei unterband den Verkauf der Zeitschrift, prügelte auf die Aktivisten ein und verbrachte sie auf die Polizeiwache in Istinye.

Der diensthabende Arzt des Krankenhauses in Istinye notierte um 17:40 Uhr zum Gesundheitszustand Cebers: “Abschürfungen auf der Oberlippe, Schwellungen auf dem linken Augenlid, Abschürfungen auf dem rechten Knie und Ellenbogen, 4x5cm große Schwellung auf dem Hinterkopf…”

29. September 2008
Gleich in den ersten Stunden dieses Tages wurden die Festgenommenen wieder ins Krankenhaus in Istinye gebracht. Der diensthabende Arzt stellte um 1:20 Uhr fest, dass das Maß an körperlicher Misshandlung stetig anstieg: “5x5cm große Quetschung am rechten Augenlid,1x1cm großer Riss am linken Augenlid, Schwellungen am rechten Frontal und Temporal. Der Patient klagt über Kopfschmerzen. 1x1cm großer Riss am rechten Knie. Kann in Folge von Schleifen oder Tritt erfolgt sein.”
Darauf hin wurde Ceber ins Etfal Krankenhaus in Sisli verbracht. Dort wurde festgestellt, dass die Schädelverletzungen Cebers nahe legen, dass diese auf Gewalteinwirkungen zurück gehen. Am selben Tag wurden die Festgenommenen in Sariyer wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angeklagt. Alle außer Gözde Buldu wurden verhaftet, die Männer ins Gefängnis Metris gebracht. Die Anwälte der nun Angeklagten wiesen darauf hin, dass im Rahmen dieser Anklagepunkte kein Haftbefehl nötig sei und ihre Mandanten vorläufig auf freiem Fuß bleiben könnten.
Enging Ceber erklärte dem Arzt bei seiner letzten Untersuchung im Krankenhaus in Istinye, dass er aufgrund von Schlägen starke Kopf- und Rückenschmerzen habe.

30. September - 5. Oktober 2008
Während die Türkei das Zuckerfest feierte, erlitten die Insassen des Metris Gefängnisses unvorstellbare Qualen. Cihan Gül gab in einer späteren Aussage Folgendes zu Protokoll: “Die Gendarmerie forderte uns dazu auf, uns zu entkleiden. Wir lehnten dies ab. Darauf hin trat ein kurzhaariger und helläugiger Offizier hervor und schlug mit einem Holzknüppel 2 bis 3 Minuten auf unsere Körper und Köpfe ein. Unsere Kleider wurden uns mit Gewalt vom Leib gerissen… Am Dienstag Morgen waren wir nicht in der Lage, uns zum Frühappell aufzustellen, weswegen 4 bis 5 Vollzugsbeamte mit Eisenstangen, Plastikstühlen, Hände und Füßen 5 Minuten auf uns einprügelten. Aus dem selben Grund wurden wir Dienstag Abend von 15 Beamten 15 Minuten geprügelt. Am Mittwoch schlugen 15 Vollzugsbeamte 30 Minuten mit den erwähnten Gerätschaften auf uns ein…”

6. Oktober
Der Rechtsanwalt des Büros für das Recht des Volkes Taylan Tanay besuchte nach dem Ende der Feiertage die Insassen des Gefängnisses Metris. Ceber erklärte seinem Anwalt, dass er zweimal täglich schwer geprügelt und misshandelt werde und er befürchte, das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen zu können.

7. Oktober 2008
Die Anwälte Taylan Tanay und Oya Aslan verständigten die Ärztekammer Istanbuls und den Verein Zeitgenössischer Juristen (CHD) und ersuchten um die sofortige Bildung einer Delegation

8. Oktober 2008
Eine fünfköpfige Delegation von Juristen des CHD wurde morgens im Gefängnis Metris vorstellig. Als die Delegation forderte, auch Engin Ceber zu Gesicht zu bekommen, wurde ihnen mitgeteilt, dass der Gefängnisdirektor sie erwarte. Sein Anliegen: “Wir haben schlechte Nachrichten, er ist verstorben…” Cebers Zustand hatte sich in der Nacht zuvor dramatisch verschlechtert, so dass er ins Krankenhaus Istinye eingeliefert wurde.

9. Oktober 2008
Die Anwälte und die Familie Cebers fanden sich vor dem Krankenhaus in Istinye ein. Die Gendarmerie sicherte die Tür und ließ die Angehörigen nicht zu Cebers Leiche vor. Ceber war an einem Hirntod gestorben.

10. Oktober 2008
Die Ärzte erklärten den 29-jährigen Engin Ceber offiziell für tot.


Epilog

Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin hat heute vor der Presse verkündet, dass 19 Personen, die verdächtigt werden, an dem Tod Cebers schuldig zu sein, suspendiert wurden und dass gegen diese Personen Ermittlungen liefen. Er entschuldigte sich im Namen der Republik Türkei und im Namen seiner Regierung für den Tod Cebers. Sahin erklärte, dass im Verlauf der Ermittlungen gegen noch mehr Personen ermittelt werden könne. Unter den suspendierten Personen befinden sich neben diversen Vollzugsbeamten auch ein Arzt, der Ceber bescheinigt hatte, bei guter Gesundheit zu sein, ohne diesen in Augenschein genommen zu haben.

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Montag, 13. Oktober 2008

Erdoğan wiederholt sich: Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Türkei werden minimal sein

Vom 13. bis zum 19. Oktober findet in der Türkei die „11. Außenhandelswoche“ statt, in welcher die Bedeutung türkischer Exporteure für die türkische Wirtschaft thematisiert wird. Landesweit werden hierzu diverse Veranstaltungen, wie B. Seminare zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Nachbarländern und Preisverleihungen für erfolgreiche Exporteure veranstaltet. In einem Interview, welches im Anschluss an die Eröffnung der 11. Außenhandelswoche statt fand, räumte der türkische Premier Reccep Tayyıp Erdoğan heute ein, dass auch die Türkei die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu spüren bekommen werde, diese seien aber nur minimal.

Erdoğan betonte, dass die Türkei bereits Lehren aus vergangenen ökonomischen Krisen gezogen hätte und somit bestens vorbereitet sei. Vielmehr gebe es indes einige Herrschaften, die auf den Ausbruch einer Wirtschaftkrise in der Türkei ungeduldig warten, um politischen und wirtschaftlichen Erfolg aus eben dieser erzielen. „Aber diese Gelegenheit werden wir Ihnen nicht geben“, so Erdoğan weiter. Nach sondakika.com soll Erdoğan in seiner Rede, ohne konkrete Namen zu nennen, den türkischen Industriellen-Verband TÜSIAD attackiert haben. Wie der Türkeimonitor bereits berichtete, hatte die Vorsitzende der TÜSIAD Arzuhan Yalçındağ bereits vor den definitiv eintretenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Türkei gewarnt.

Indes werden die Stimmen derjenigen, die vor den Folgen der Finanzkrise auf die Türkei warnen, immer zahlreicher. Der Präsident der Istanbuler Handelskammer (ITO), Dr. Murat Yalçıntaş, betonte, dass sich die Weltwirtschaft gegenwärtig in einem Restaurationsprozess befinde und dass die Istanbuler Handelskammer bereits einen Bericht zur Finanzkrise vorbereitet habe, welchen sie an die Regierung weiterleiten werde. Yalçıntaş warnt die Türkei auf der Internetseite der ITO davor, die Augen vor der Finanzkrise verschließen. Vielmehr müsse die Regierung im Vorfeld alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um vorbereitet auf die Auswirkungen der Finanzkrise zu sein. Insbesondere der türkischen Zentralbank falle diesbezüglich eine besondere Rolle zu, so Yalçıntas. Diese müsse die Entwicklungen im türkischen Bankensektor antizipieren, um rechtzeitig und schnell reagieren zu können.

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Gemeinsames Publikationsprojekt von "Bild" und "Hürriyet"

Die beiden großen Boulevardblätter Bild und Hürriyet stellen morgen auf der Frankfurter Buchmesse ihr gemeinsames Oeuvre „Süper Freunde – Was Türken und Deutsche sich wirklich zu sagen haben“ vor.

Nach Angaben des Axel Springer Verlages wollen "BILD"-Chefredakteur Kai Dieckmann, die Wuchtbrumme des deutschen Boulevards, und sein "enger Freund" Ertuğrul Özkök, der Chefredakteur der nicht minder intellektuellen Zeitung "Hürriyet", am morgigen Dienstag das im Piper Verlag aufgelegte Buch „Süper Freunde – Was Türken und Deutsche sich wirklich zu sagen haben“ vorstellen. Das Projekt sei von Anfang an auf eine zweisprachige Ausgabe angelegt - vorerst ist jedoch nur eine deutsche Ausgabe erhältlich. Die Laudatio wird Cem Özdemir halten.

Wer durch den Titel dieses Buches nicht schon genug genervt ist (als wenn man jedes Buch, dass auch von Türken gelesen werden soll sprachlich verunglimpfen müsste), den wird das Publikationskonzept sicherlich nicht gnädiger stimmen. Ein "Best-Practice" folgt hier dem nächsten, garniert mit Beiträgen von Angela Merkel und dem ehemaligen türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, die vom deutsch-türkischen Zusammenleben ungefähr so viel Ahnung haben wie ich von rechtsdrehenden Joghurtkulturen.

Der "gewöhnliche" Deutsche, der sich schon immer dafür interessiert hat, was sein verschwiegener türkischer Nachbar aus dem oberen Stockwerk wirklich zu sagen hat, darf über dieses Buch getrost hinwegsehen. Er sollte einfach hinaufgehen und fragen, ob man nicht zusammen eine Tasse Tee trinken will.

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Zypern-Verhandlungen gehen weiter

Die Führer des griechischen und des türkischen Teils Zyperns, Dimitris Christofias und Mehmet Ali Talat, haben sich heute zu einem dreistündigen Gespräch in der neutralen Zone der Stadt Nikosia (türk. Lefkoşa) getroffen.

Bei dem Treffen sei es nach Angaben des UN-Sondergesandten Alexander Downer vorrangig um die Frage der politischen Führung des neu zu gründenden gesamtzyprischen Staatsgebildes gegangen. Während die türkische Seite das Modell eines Ministerrats favorisiert, in dem die Griechen 70% und die Türken 30% der Minister stellen und der Vorsitz dieses Gremiums periodisch wechseln soll, sprechen sich die Griechen für einen griechischen Regierungschef aus, der einen türkischen Vize zur Seite gestellt bekommen soll.

Downer sagte vor der Presse, dass die Zypernfrage ein sehr vertrackter Sachverhalt sei und man nicht erwarten dürfe, dass die Führer der Volksgruppen sofort in jedem Punkt übereinstimmten. Gleichwohl könne er feststellen, beide Seiten über einen gemeinsamen politischen Willen und den Wunsch nach einer Lösung verfügten.

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Überfall auf türkische Bank in Kreuzberg

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist heute morgen eine türkische Bank von einem bewaffneten Räuber überfallen worden.

Nach Angaben des Tagesspiegel kam es heute morgen um 8:30 Uhr zu dem Überfall auf die OYAK Anker Bank in der Skalitzer Str. 140 in Berlin Kreuzberg. Ein bewaffneter Mann habe die beiden Bankangestellten mit seiner Waffe bedroht und diese nach dem Erhalt des von ihm geforderten Geldes in der Bank eingeschlossen.

Das SEK stürmte die Bank, um eine eventuelle Geiselnahme schnellstmöglich zu beenden. Von dem Täter fehlte jedoch jede Spur. Über die Höhe des bei dem Überfall erbeuteten Geldes wurden keine Angaben gemacht.

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Wann reist Gül in den Irak?

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bereitet nach Angaben von CNNTürk einen Staatsbesuch im Irak vor.

Der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani hatte Gül im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York zu einem Besuch im Irak eingeladen und angeregt, dass Gül auch andere Städte außer Bagdad besuchen solle. Das Staatspräsidialamt bestätigte, dass Gül plane, in den Irak zu reisen. Allerdings sei noch nicht geklärt, welche Städte wann von Gül besucht werden. Kurdische Offizielle begrüßten die Absicht Güls und freuten sich nach Angaben des Senders darauf, ihn im Nordirak und insbesondere in Arbil begrüßen zu dürfen.

Es sei denkbar, dass Gül während einer kurzen Zwischenlandung den neuen Flughafen von Arbil einweihen könne. Quellen aus der unmittelbaren Umgebung Güls bestritten hingegen, dass im Zusammenhang mit dem Arbiler Flughafen eine Einladung vorliege.

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Verbraucherschützer schlagen Alarm

Der Präsident des Dachverbandes der türkischen Verbrauchervereinigungen (TÜDEF), Ali Çetin, verlangt bessere Kontrollmechanismen für Lebensmittel. Vor dem Hintergrund des Melamin-Skandals in China fordert er dazu auf, die türkischen Verbraucher generell über die gesundheitlichen Risiken von Lebensmitteln zu informieren und die betroffenen Produkte aus dem Handel zu ziehen.

In einer schriftlichen Stellungnahme äußert sich Çetin mit folgenden Worten: „Leider ist es derzeit nicht möglich, den zuständigen Behörden eine ausreichende Lebensmittelprüfung zu bescheinigen. Die Kontrollinstitutionen verfügen gegenwärtig nicht über die notwendige Infrastruktur, wie moderne Qualitätssysteme, Labor- und Kontrollgeräte, um den Mindeststandard an Lebensmittelkontrollen durchzuführen. Gegenwärtig ist der türkische Lebensmittelmarkt durchdrungen von Millionen von ´Billigprodukten´.“

Der türkische Lebensmittelmarkt sei mittlerweile ein Paradies für gefährliche Lebensmittel geworden, so Çetin, die auf legalem und illegalem Wege problemlos in den Markt eingeschleust werden könnten. Insbesondere aus China importiertes und verseuchtes Baby-Milchpulver und andere Produkte werden nicht auf Melamin überprüft, da entsprechend ausgestattete Laboratorien erst gar nicht vorhanden seien. Daher ist auch nicht verwunderlich, dass es gegenwärtig in der Türkei keine aussagekräftigen Informationen über Produkte gibt, die Melamin enthalten. Eine effizientere Lebensmittelüberwachung sei nach Çetin daher nur möglich, wenn die mit dieser Aufgabe betrauten Institutionen zukünftig unter einem Dach gebündelt werden. Derzeit obliegt die Überwachung der Lebensmittelsicherheit in der gesamten Türkei nach Angaben von sonhaberler.com sieben Ministerien, drei autonomen Institutionen und einem Staatssekretär.

Übrigens besteht in der EU ein generelles Importverbot von Milcherzeugnissen aus China.

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Kevin Spacey gibt Nachhilfe in Antalya

Der amerikanische Schauspieler Kevin Spacey wird im Rahmen der 45. "Goldenen Orange von Antalya", des bekanntesten Filmfestivals der Türkei, am 17. Oktober nach Antalya kommen.

Der Besuch Spaceys wurde vom Vorsitzenden der veranstaltenden Organisation TÜRSAK, Engin Yiğitgil, bekannt gegeben. Der erfolgreiche Schauspieler wird während seines Besuches rund 250 türkischen Schauspielstudenten in einer dreistündigen Session Nachilfestunden geben und diese nach Angaben von Yiğitgil in die "Geheimnisse seines Erfolgs" einweihen. Na denn!

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Türkische Journalisten - ab sofort nur noch mit Militärdiplom?

Die staatliche Rundfunkaufsicht der Türkei, die RTÜK, erarbeitet nach Angaben der Zeitung Taraf zur Zeit ein Konzept, anhand dessen Journalisten, die über den Kampf gegen den Terrorismus berichten an der dem türkischen Generalstab angegliederten Akademie für Nationale Sicherheit in den “richtigen Zusammenhängen” des Kampfes gegen die PKK unterrichtet werden sollen.

Insbesondere nach dem jüngsten Anschlag der PKK auf die Grenzstation Aktütün hat der RTÜK-Vorsitzende Zahit Akman seine Bemühungen intensiviert, ein Schulungskonzept für Journalisten zu entwickeln, die über den Kampf der Türkei gegen die PKK berichten. So habe sich Akman mit dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Tahsin Burcuoğlu, den stellvertretenden Generalstabschef Hasan Iğsız, Ministerpräsident Erdoğan sowie Regierungssprecher Çiçek abgesprochen und von diesen wohlwollende Reaktionen auf seinen Vorschlag erhalten.

Die genaue Prozedur dieses Modells, das unschwer als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit ausgemacht werden kann, ist bislang unklar. Es wird mit Spannung erwartet, ob der am morgigen Dienstag tagende Antiterrorgipfel diesbezüglich Maßnahmen beschließen wird.

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Işıl Karakaş, die erste türkische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die erste türkische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Işıl Karakaş, hat dem Sender NTV ein Interview gegeben.

Karakaş, die an der Galatasaray Universität in Istanbul Staatsrecht und Internationales Recht lehrt, ist die erste Richterin, die die Türkei im Senat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vertritt. Karakaş sagte, dass dem EGMR gegenwärtig 10.683 Klagen aus der Türkei vorliegen. Ungefähr 6.000 davon seien Klagen, die sich auf Beschwerden über die Abwicklungen von Gerichtsverfahren bezögen. Die zweite, große Gruppe von Verfahren vor dem EGMR bezieht sich nach Angaben der Juristin auf Fragen rund um das türkische Eigentumsrecht, und hier insbesondere um die Frage der zwangsweise Verstaatlichung von Eigentum.

Es lägen immer weniger Klagen gegen die Türkei vor, die sich auf Folter und schlechte Behandlung in staatlichem Gewahrsam beziehen. In absoluten Zahlen sei deren Zahl zwar immer noch recht hoch, doch sei ein insgesamt rückläufiger Trend zu beobachten. Auch die Zahl der Klagen, die auf Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung basierten, sei rückläufig. Gleichwohl sei zu beachten, dass in den rund 900 diesbezüglichen Fällen noch kein Verfahren enthalten sei, dass sich auf den Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuchs bezieht. Dieser Straftatbestand sei trotz gegenteiliger Behauptungen in Europa einzigartig und stelle ein gravierendes Hindernis für die freie Meinungsäußerung dar.

Der EGMR sei zwar kein Organ der EU, doch seien seine Entscheidung für die Türkei in höchstem Maße relevant, da das Gericht die gleiche Rechtsauffassung wie die EU vertrete. Die Probleme der Türkei im Annäherungsprozess an die EU basierten schließlich größtenteils auf den vom EGMR angemahnten Verletzungen von Menschenrechten.

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TRT kooperiert mit iranischem Staatsfernsehen

Die türkische staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalt TRT kooperiert offiziell mit dem iranischen Staatsfernsehen IRIB. In diesem Zusammenhang ist auch der Austausch von Produktionen vorgesehen. Initiator der Kooperation ist der Vorsitzende der IRIB, Izzetullah Zergami, der verbindlich festlegte, dass im iranischen Fernsehen keine Serien und Filme mehr gezeigt werden dürfen, in denen nicht gebetet wird.

Auslöser der Kooperation war der Besuch einer Delegation des iranischen Staatsfernsehens IRIB unter dem Vorsitz Izzetullah Zergamis am 10. Oktober in Ankara. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Protokoll über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem TRT und der IRIB unterzeichnet. Nach Angaben der Radikal beinhaltet die Zusammenarbeit den Austausch von Produktionen, die Zusammenarbeit in der Weiterbildung von Mitarbeitern, sowie die gemeinsame Produktion von Formaten.

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7. Verhandlungstag im Dink-Prozess

Im Gerichtsprozess um den ermordeten armenisch-türkischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink findet heute vor der 14. Kammer des Istanbuler Strafgerichts der 7. Verhandlungstag statt.

Am heutigen Verhandlungstag sind die Vernehmungen des Nachrichtendienstdirektors der Stadt Trabzon, Engin Dinç, des Polizeibeamten Ercan Demir sowie des Bruders des als Anstifter zu dem Mord festgenommenen Yasin Hayal, Osman Hayal, vorgesehen. Es wird damit gerechnet, dass die Anwälte der Familie Dink erneut die Zusammenlegung der vier in diesem Zusammenhang separat statt findenden Prozesse fordern werden.

Als Prozessbeobachter haben sich Şahin Mengü (CHP), Abgeordneter aus Manisa und Mitlgied der parlamentarischen Verfassungskommission, Sacid Yıldız (CHP), Ibrahim Yiğit (AKP) und Ayşenur Bahçekapılı (AKP), alle Abgeordnete aus Istanbul, angekündigt. Sema Kılıçer von der Residentur der Europäischen Kommission in der Türkei sowie Emma Sinclair Webb von Human Rights Watch werden ebenfalls als Beobachter anwesend sein.

Der CHP-Abgeordnete Mengü äußerte sich gegenüber Bianet skeptisch über den Ausgang des Prozesses:

“Solange der Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung Ramazan Akyürke, der Stadtkommandeur der Gendarmerie in Trabzon Ali Öz, der Istanbuler Polizeipräsident Celalettin Cerrah sowie die an deren Weisungen gebundenen Personen nicht suspendiert und angeklagt werden wird diese Angelegenheit nicht gelöst werden.”

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