Bei einem Anschlag auf einen Bus, der in Diyarbakır Polizisten transportierte, sind 5 Polizisten getötet worden. 19 Personen wurden verletzt.
Auf den Bus, der Polizeischüler der Ali Gaffar Okkan Polizeischule transportierte, wurde heute das Feuer eröffnet. Dabei starben die Beamten Adem Seyfioğlu, Ramazan Tavşancı, Adem Kılıçarslan, Duran Karaboğaş und Vedat Ulu. Am Tatort wurde zudem eine Handgranate gefunden.
Während Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan den Anschlag verurteilten, wurde laut NTV im gesamten Stadtgebiet mit großräumigen Operationen gegen Verdächtige begonnen.
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Mittwoch, 8. Oktober 2008
Türkisches Parlament verlängert Mandat für grenzüberschreitende Operationen
Die Türkische Große Nationalversammlung TBMM hat in ihrer ersten regulären Plenarsitzung wie erwartet das Mandat für grenzüberschreitende Aktionen gegen die PKK im Nordirak verlängert.
Das Mandat, welches der Regierung gestattet, zur Abwehr der aus dem Nordirak in die Türkei eindringenden PKK-Kämpfer militärische Aktionen im Nachbarland durchzuführen, wurde mit 497 Stimmen zum 17. Oktober 2008 für ein Jahr verlängert. 32 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter Parlamentspräsident Köksal Toptan (AKP) sowie seine Stellvertreterin Güladal Mumcu (CHP), die aus verfahrenstechnischen Gründen nicht votieren durften. Die DTP stimmte geschlossen gegen den Antrag, ebenso wie der Abgeordnete Ufuk Uras, der die ÖDP vertritt.
Für die CHP ergriff zunächst Şükrü Elekdağ das Wort und beschuldigte den Führer des autonomen Nordirak Barzani damit, der PKK Hilfe zu leisten. Die Regierung müsse Barzani offen als “Feind der Türkei” anerkennen. Nachdem Deniz Bölükbaşı für die MHP sprach, erhielt Fatma Kurtulan von der DTP das Wort.
Sie verteidigte die ablehnende Haltung der DTP, indem sie darauf hinwies, dass seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984 4 Staatspräsidenten, 9 Ministerpräsidenten und 7 Generalstabschefs eine Lösung des Kurdenproblems versprochen hätten, ohne jedoch ihr Wort halten zu können. Kurtulan optierte in ihrer Rede für eine Teilautonomie des türkischen Südostens als Lösung des Kurdenproblems.
Der türkische Regierungssprecher Cemil Çiçek, der die Haltung der Regierung darlegte, sagte, dass die “verlängerten Arme der Separatisten von Freiheit und Menschenrechten” sprächen, da ihnen klar sei, dass sie einen aussichtslosen Kampf führten. mehr...
Das Mandat, welches der Regierung gestattet, zur Abwehr der aus dem Nordirak in die Türkei eindringenden PKK-Kämpfer militärische Aktionen im Nachbarland durchzuführen, wurde mit 497 Stimmen zum 17. Oktober 2008 für ein Jahr verlängert. 32 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter Parlamentspräsident Köksal Toptan (AKP) sowie seine Stellvertreterin Güladal Mumcu (CHP), die aus verfahrenstechnischen Gründen nicht votieren durften. Die DTP stimmte geschlossen gegen den Antrag, ebenso wie der Abgeordnete Ufuk Uras, der die ÖDP vertritt.
Für die CHP ergriff zunächst Şükrü Elekdağ das Wort und beschuldigte den Führer des autonomen Nordirak Barzani damit, der PKK Hilfe zu leisten. Die Regierung müsse Barzani offen als “Feind der Türkei” anerkennen. Nachdem Deniz Bölükbaşı für die MHP sprach, erhielt Fatma Kurtulan von der DTP das Wort.
Sie verteidigte die ablehnende Haltung der DTP, indem sie darauf hinwies, dass seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984 4 Staatspräsidenten, 9 Ministerpräsidenten und 7 Generalstabschefs eine Lösung des Kurdenproblems versprochen hätten, ohne jedoch ihr Wort halten zu können. Kurtulan optierte in ihrer Rede für eine Teilautonomie des türkischen Südostens als Lösung des Kurdenproblems.
Der türkische Regierungssprecher Cemil Çiçek, der die Haltung der Regierung darlegte, sagte, dass die “verlängerten Arme der Separatisten von Freiheit und Menschenrechten” sprächen, da ihnen klar sei, dass sie einen aussichtslosen Kampf führten. mehr...
Halay für die Toten?
Der AKP-Abgeordnete Hasan Kara hat seinem Sohn ein opulentes Beschneidungsfest ausrichten lassen - an dem Tag, an dem 15 türkische Soldaten bei dem Angriff der PKK getötet wurden. Die türkische Öffentlichkeit empörte sich über die Bilder von ausgelassen feiernden Parteikadern, die die Sau rausließen während der Rest des Landes in Trauer versank. Karas Rechtfertigung: Man habe für die Gefallenen getanzt.
Das Beschneidungsfest für Hasan Karas Sohn geriet schon vorab zum Spektakel, denn die AKP-geführte Stadtverwaltung von Kilis sekundierte den Festvorbereitungen des Politikers mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst arbeiteten 20 Tage lang, teilweise die ganze Nacht hindurch, um den örtlichen Fussballplatz mit Steinplatten zu pflastern und mit elektrischen Beleuchtungseinrichtungen zu versehen.
Der Gouverneur der Region ließ vermelden, dass er während der Vorbereitungen im Urlaub gewesen sei, ansonsten hätte er eingegriffen. Anwesende Medienvertreter wurden unsanft an ihrer Arbeit gehindert. Einige Fotos von ausgelassen tanzenden Menschen gelangten jedoch schließlich in die Öffentlichkeit und riefen den Zorn der Bevölkerung hervor. Wie die Radikal berichtet, wurde in der AKP-Zentrale hinter verschlossenen Türen von Ministerpräsident Erdogan ein umsichtigeres Vorgehen von AKP-Mandatsträgern angemahnt.
Unterdessen versuchte Kara zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist. Seine Begründung: Man habe für die gefallenen Soldaten getanzt. mehr...
Das Beschneidungsfest für Hasan Karas Sohn geriet schon vorab zum Spektakel, denn die AKP-geführte Stadtverwaltung von Kilis sekundierte den Festvorbereitungen des Politikers mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst arbeiteten 20 Tage lang, teilweise die ganze Nacht hindurch, um den örtlichen Fussballplatz mit Steinplatten zu pflastern und mit elektrischen Beleuchtungseinrichtungen zu versehen.
Der Gouverneur der Region ließ vermelden, dass er während der Vorbereitungen im Urlaub gewesen sei, ansonsten hätte er eingegriffen. Anwesende Medienvertreter wurden unsanft an ihrer Arbeit gehindert. Einige Fotos von ausgelassen tanzenden Menschen gelangten jedoch schließlich in die Öffentlichkeit und riefen den Zorn der Bevölkerung hervor. Wie die Radikal berichtet, wurde in der AKP-Zentrale hinter verschlossenen Türen von Ministerpräsident Erdogan ein umsichtigeres Vorgehen von AKP-Mandatsträgern angemahnt.
Unterdessen versuchte Kara zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist. Seine Begründung: Man habe für die gefallenen Soldaten getanzt. mehr...
Cem Özdemir veröffentlicht Türkei-Buch
Der türkischstämmige Europaparlamentarier Cem Özdmir hat pünktlich zur Frankfurter Buchmesse sein neues Buch "Die Türkei - Politik, Religion, Kultur" vorgestellt.
Das bei der Weinheimer Verlagsgruppe Beltz erschienene Buch ist auch als Hörbuch auf 2 CDs erhältlich. In dem mit persönlichen Erlebnissen angereichertem Buch skizziert Özdemir das Bild eines Landes, dass nach Angaben des Autors "verwirrt, egal ob man innerhalb oder außerhalb der Türkei lebt".
Dabei richtet es sich insbesondere an junge Menschen deutscher und türkischer Herkunft, denen das Buch eine solide und aktuelle Diskussionsgrundlage sein will.
Eine Hörprobe steht hier zur Verfügung.
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Das bei der Weinheimer Verlagsgruppe Beltz erschienene Buch ist auch als Hörbuch auf 2 CDs erhältlich. In dem mit persönlichen Erlebnissen angereichertem Buch skizziert Özdemir das Bild eines Landes, dass nach Angaben des Autors "verwirrt, egal ob man innerhalb oder außerhalb der Türkei lebt".
Dabei richtet es sich insbesondere an junge Menschen deutscher und türkischer Herkunft, denen das Buch eine solide und aktuelle Diskussionsgrundlage sein will.
Eine Hörprobe steht hier zur Verfügung.
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Verfassungsgericht will Urteile veröffentlichen
Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, hat angekündigt die schriftlichen Urteilsbegründungen im AKP-Verbotsverfahren sowie im "Kopftuch-Verfahren" Ende nächster Woche zu veröffentlichen.
Kılıç sagte am Rande eines Fussballturniers in Ankara, dass beide Dokumente zeitgleich fertig gestellt würden. Es sei damit zu rechnen, dass der endgültige Entwurf Ende dieser Woche vorliegen werde. Danach werde man im zuständigen Senat prüfen, ob die Begründungen redigiert werden müssen.
Er sei zuversichtlich, dass man beide schriftlichen Urteile Ende nächster Woche zur Veröffentlichung an den Staatsanzeiger schicken könne. Die Urteile des Verfassungsgericht werden erst mit der Veröffentlichung der schriftlichen urteilsbegründung rechtskräftig. mehr...
Kılıç sagte am Rande eines Fussballturniers in Ankara, dass beide Dokumente zeitgleich fertig gestellt würden. Es sei damit zu rechnen, dass der endgültige Entwurf Ende dieser Woche vorliegen werde. Danach werde man im zuständigen Senat prüfen, ob die Begründungen redigiert werden müssen.
Er sei zuversichtlich, dass man beide schriftlichen Urteile Ende nächster Woche zur Veröffentlichung an den Staatsanzeiger schicken könne. Die Urteile des Verfassungsgericht werden erst mit der Veröffentlichung der schriftlichen urteilsbegründung rechtskräftig. mehr...
Die Türkei dreht am ganz großen Rad
Dass die Türkei mitunter den Ruf hat, ein Paradies der Produktpiraterie zu sein, ist eine traurige Wahrheit. Nun hat die staatliche Planungsbehörde DPT Mut zum Stereotyp bewiesen und kopiert ein weiteres europäisches Qualitätsprodukt: das CERN.
Wie der Projektkkordinator Prof. Dr. Ömer Yavaş von der Universität Ankara laut CNNTürk der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sollen die Ausschreibungen für das Mammutprojekt des "Türkischen Beschleunigungszentrums" Ende des Monats beginnen. Das Projekt befinde sich seit 1997 in Planung.
Die Türkei werde beim Aufbau der Anlage mit dem CERN, dem Berliner BESSY, dem DESY in Hamburg sowie dem FZD in Dresden kooperieren. Die entsprechenden Kooperationsverträge seien bereits unterschrieben, so Yavaş.
Die Kosten für das Projekt würden sich auf 350 Mio. YTL belaufen, so der Physiker. Bei seiner Fertigstellung, die für den Anfang der 2020er Jahre vorgesehen ist, werde dies die einzige Beschleunigeranlage sein, die auf nationaler Ebene von einem Nicht-G8-Mitglied errichtet wurde. mehr...
Wie der Projektkkordinator Prof. Dr. Ömer Yavaş von der Universität Ankara laut CNNTürk der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sollen die Ausschreibungen für das Mammutprojekt des "Türkischen Beschleunigungszentrums" Ende des Monats beginnen. Das Projekt befinde sich seit 1997 in Planung.
Die Türkei werde beim Aufbau der Anlage mit dem CERN, dem Berliner BESSY, dem DESY in Hamburg sowie dem FZD in Dresden kooperieren. Die entsprechenden Kooperationsverträge seien bereits unterschrieben, so Yavaş.
Die Kosten für das Projekt würden sich auf 350 Mio. YTL belaufen, so der Physiker. Bei seiner Fertigstellung, die für den Anfang der 2020er Jahre vorgesehen ist, werde dies die einzige Beschleunigeranlage sein, die auf nationaler Ebene von einem Nicht-G8-Mitglied errichtet wurde. mehr...
Prozess im Mordfall Pippa Bacca beginnt mit Verzögerung
Der Prozess gegen den Mörder der italienischen Künstlerin Pippa Bacca hat heute in Kocaeli begonnen - und wurde nach einer halben Stunde auf den 4. November vertagt.
Der erste Prozesstag endete für die anwesende Mutter der getöteten Künstlerin, Elena Manzoni, mit einer herben Enttäuscheung. Da der Tatverdächtige Murat Karataş, der die Tat im Verhör zugegeben hat, keinen Anwalt hat und auch kein vereidigter Übersetzer zugegen war, entschied das Gericht, die Verhandlung auf den 4. November zu vertagen.
Der türkische Anwalt, der die Familie Pippa Baccas vertritt, Mehmet Eke, sprach von einem groben Versäumnis der Justiz. Karataş hätte ein Anwalt von der Anwaltskammer gestellt werden müssen und ein Verteidiger zum Verfahren bestellt werden müssen, so der Jurist. Schließlich sei klar gewesen, dass die Familie der Italienerin als Nebenkläger an dem Verfahren teilnehmen werde. mehr...
Der erste Prozesstag endete für die anwesende Mutter der getöteten Künstlerin, Elena Manzoni, mit einer herben Enttäuscheung. Da der Tatverdächtige Murat Karataş, der die Tat im Verhör zugegeben hat, keinen Anwalt hat und auch kein vereidigter Übersetzer zugegen war, entschied das Gericht, die Verhandlung auf den 4. November zu vertagen.
Der türkische Anwalt, der die Familie Pippa Baccas vertritt, Mehmet Eke, sprach von einem groben Versäumnis der Justiz. Karataş hätte ein Anwalt von der Anwaltskammer gestellt werden müssen und ein Verteidiger zum Verfahren bestellt werden müssen, so der Jurist. Schließlich sei klar gewesen, dass die Familie der Italienerin als Nebenkläger an dem Verfahren teilnehmen werde. mehr...
Explosion vor Parteigebäude der AKP
Vor dem Sitz des Bezirksverbands der AKP im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu ist es heute um 8 Uhr türkischer Zeit zu einer Explosion gekommen.
Kurz nach der Explosion sicherte ein starkes Polizeiaufgebot die Stelle. Wie Sprengstoffexperten mitteilten, sei die Detonation wahrscheinlich auf einen Sprengstoff der harmloseren Art zurück zu führen, da es am Ort des Geschehens zu keinen nennenswerten Schäden gekommen sei. mehr...
Kurz nach der Explosion sicherte ein starkes Polizeiaufgebot die Stelle. Wie Sprengstoffexperten mitteilten, sei die Detonation wahrscheinlich auf einen Sprengstoff der harmloseren Art zurück zu führen, da es am Ort des Geschehens zu keinen nennenswerten Schäden gekommen sei. mehr...
Vermisste Soldaten tot aufgefunden
Wie der türkische Generalstab mitteilte, wurden die Leichen der beiden vermissten Soldaten entdeckt.
Nach dem Angriff der PKK wurden die beiden Soldaten als vermisst gemeldet. Wie der türkische Generalstab auf seiner Homepage mitteilte, wurden die Leichen von Nurullah Oymak und M.Bahattin Erturhan gefunden. Über den Fundort ist nichts bekannt. mehr...
Nach dem Angriff der PKK wurden die beiden Soldaten als vermisst gemeldet. Wie der türkische Generalstab auf seiner Homepage mitteilte, wurden die Leichen von Nurullah Oymak und M.Bahattin Erturhan gefunden. Über den Fundort ist nichts bekannt. mehr...
Güler Sabancı auf Platz 9 der mächtigsten Frauen der Welt
Das Wirtschaftsmagazin Fortune hat eine Liste der 50 mächtigsten Frauen in der globalen Wirtschaft zusammen gestellt. Auf Platz 9: Güler Sabancı, die Vorstandsvorsitzende der Sabancı-Holding.
Die 53-jährige Sabancı, die dem Unternehmen seit fünf Jahren vorsteht, ist zum wiederholten Male in der Liste der mächtigsten Frauen der Welt aufgeführt. Die diesjährige Platzierung ist ihr bisher bestes Ergebnis. In den Jahren 2006 und 2007 kam Sabancı auf Platz 65. mehr...
Die 53-jährige Sabancı, die dem Unternehmen seit fünf Jahren vorsteht, ist zum wiederholten Male in der Liste der mächtigsten Frauen der Welt aufgeführt. Die diesjährige Platzierung ist ihr bisher bestes Ergebnis. In den Jahren 2006 und 2007 kam Sabancı auf Platz 65. mehr...
Was will das türkische Militär?
Nach dem jüngsten Terroranschlag der PKK auf die Grenzstation in Aktütün an der türkisch-irakischen Grenze fordert das Militär vehement eine Erweiterung seiner Kompetenzen. Beobachter sprechen schon davon, dass mit den fünf vom Militär geforderten Veränderungen die Verhältnisse der 1990er Jahre wiederhergestellt werden, als im Südosten des Landes das Notstandsrecht galt.
Der türkischen Regierung bereitete das Gesuch der Soldaten schon allein deswegen erhebliche Bauchschmerzen, da die Anfrage just zu dem Zeitpunkt kommt, an dem die Europäische Union dem aktuellen Fortschrittsbericht für die Türkei seine letzte Form gibt. Führende Politiker beeilen sich, Entwarnung in Richtung Brüssel zu geben. Wie der Vorsitzende des Antiterrorrates, Regierungssprecher Cemil Çiçek, mitteilte, würden die Beratungen mit der Armee “ergebnisoffen” geführt.
Justizminister Mehmet Ali Şahin hingegen verkündete, dass man sich in zwei der fünf beanspruchten Punkte mit dem Militär geeinigt habe. Der türkische Generalstab hatte die Veränderung, bzw. Abschaffung folgender Regelungen angeregt:
Nach Paragraf 119 der türkischen Strafprozessordnung sind Durchsuchungen von nicht-öffentlichen nur nach vorherigem richterlichem Beschluss möglich. Bei Gefahr im Verzug muss die Hausdurchsuchung von einem Staatsanwalt angeordnet werden.
Nach einer Revision des Polizeirechts darf die Polizei bei Fahrzeugdurchsuchungen nicht verlangen, Einsicht in Bereiche des Fahrzeugs zu erlangen, die nicht von außen einsehbar sind.
Nach bestehendem Recht üben die beim Kampf gegen den Terrorismus im Inland eingesetzten militärischen Kräfte, außer der Gendarmerie, keine polizeilichen Befugnisse aus.
Die Gendarmerie soll nach dem Willen der militärischen Führung auch im Zuständigkeitsbereich der regulären Polizei tätig werden dürfen.
Der Einsatz von GPS-Störsendern, kurz “Jammern”, soll entgegen der bisherigen Praxis weiträumig möglich sein, um die Gefahr per Handy ferngezündeter Bomben einzudämmen.
Justizminister Şahin machte keine Angaben darüber, in welchen Punkten man sich mit dem Militär verständigt habe. Er wies jedoch darauf hin, dass die Türkei nicht vor der Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit stehe. Beide Elemente rechtsstaatlicher Ordnung seien auch im Falle einer Revision der oben aufgeführten Punkte in Einklang zu bringen.
Unterdessen weist der Präsident des türkischen Menschenrechtsvereins, Hüsnü Öndül, darauf hin, dass die Türkei mit der angestrebten Erweiterung der Befugnisse in die “dunklen Jahre” der Terrorbekämpfung der 1990er Jahre zurück fallen werde. In Anspielung auf ein Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, der gesagt hatte, dass man die “Hände des Militärs nicht abkühlen lassen” dürfe, sagte Öndül, dass genau dies erforderlich wäre. Die angestrebten Veränderungen würden unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus angestrebt, doch würden sie das Leben jedes Bürgers beeinträchtigen. Öndül verwies unter anderem auf die Lage in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001, wo dies ebenfalls spürbar geworden sei. mehr...
Der türkischen Regierung bereitete das Gesuch der Soldaten schon allein deswegen erhebliche Bauchschmerzen, da die Anfrage just zu dem Zeitpunkt kommt, an dem die Europäische Union dem aktuellen Fortschrittsbericht für die Türkei seine letzte Form gibt. Führende Politiker beeilen sich, Entwarnung in Richtung Brüssel zu geben. Wie der Vorsitzende des Antiterrorrates, Regierungssprecher Cemil Çiçek, mitteilte, würden die Beratungen mit der Armee “ergebnisoffen” geführt.
Justizminister Mehmet Ali Şahin hingegen verkündete, dass man sich in zwei der fünf beanspruchten Punkte mit dem Militär geeinigt habe. Der türkische Generalstab hatte die Veränderung, bzw. Abschaffung folgender Regelungen angeregt:
Nach Paragraf 119 der türkischen Strafprozessordnung sind Durchsuchungen von nicht-öffentlichen nur nach vorherigem richterlichem Beschluss möglich. Bei Gefahr im Verzug muss die Hausdurchsuchung von einem Staatsanwalt angeordnet werden.
Nach einer Revision des Polizeirechts darf die Polizei bei Fahrzeugdurchsuchungen nicht verlangen, Einsicht in Bereiche des Fahrzeugs zu erlangen, die nicht von außen einsehbar sind.
Nach bestehendem Recht üben die beim Kampf gegen den Terrorismus im Inland eingesetzten militärischen Kräfte, außer der Gendarmerie, keine polizeilichen Befugnisse aus.
Die Gendarmerie soll nach dem Willen der militärischen Führung auch im Zuständigkeitsbereich der regulären Polizei tätig werden dürfen.
Der Einsatz von GPS-Störsendern, kurz “Jammern”, soll entgegen der bisherigen Praxis weiträumig möglich sein, um die Gefahr per Handy ferngezündeter Bomben einzudämmen.
Justizminister Şahin machte keine Angaben darüber, in welchen Punkten man sich mit dem Militär verständigt habe. Er wies jedoch darauf hin, dass die Türkei nicht vor der Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit stehe. Beide Elemente rechtsstaatlicher Ordnung seien auch im Falle einer Revision der oben aufgeführten Punkte in Einklang zu bringen.
Unterdessen weist der Präsident des türkischen Menschenrechtsvereins, Hüsnü Öndül, darauf hin, dass die Türkei mit der angestrebten Erweiterung der Befugnisse in die “dunklen Jahre” der Terrorbekämpfung der 1990er Jahre zurück fallen werde. In Anspielung auf ein Zitat des ehemaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, der gesagt hatte, dass man die “Hände des Militärs nicht abkühlen lassen” dürfe, sagte Öndül, dass genau dies erforderlich wäre. Die angestrebten Veränderungen würden unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus angestrebt, doch würden sie das Leben jedes Bürgers beeinträchtigen. Öndül verwies unter anderem auf die Lage in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001, wo dies ebenfalls spürbar geworden sei. mehr...
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