Donnerstag, 18. Dezember 2008

MHP will sich nicht entschuldigen

Die rechtsnationale „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) hat eine Kampagne gegen die Initiative türkischer Intellektueller gestartet, die sich bei Armeniern für die Ereignisse von 1915 entschuldigen wollen. Laut dem Text der Kampagne, unter die der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli die erste Unterschrift setzte, gebe es nichts, wofür man sich entschuldigen müsse.

Gegen die Initiative türkischer Intellektueller mit dem Titel „Ich entschuldige mich“ hat die MHP nun eine Gegenkampagne gestartet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der MHP Mehmet Şandır und Oktay Vural sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Atilla Kaya verkündeten auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Ankara die Ziele der Gegenkampagne.

Der Wortlaut der Erklärung liest sich wie folgt:

„An das erhabene türkische Volk: Wir verurteilen die Kampagne, die einige sogenannte Intellektuelle mit Hinblick auf die Vorkommnisse von 1915 unter Missachtung der historischen Fakten und dem Ziel der Anschwärzung der türkischen Geschichte betreiben. Was 1915 passierte war vor dem Hintergrund der armenischen Greueltaten und der gegenseitigen Gefechte eine Zwangsumsiedlung unter Kriegsbedingungen. In der ehrenvollen Geschichte des türkischen Volkes gibt es keine Seite, für die man sich schämen müsste und keine Schuld, für die man sich zu entschuldigen hat. Niemand hat das Recht, unter Verdrehung der Geschichte unsere Väter zu beschmutzen und sie als Schuldige darzustellen um eine Entschuldigung zu verlangen. Die Greuel der Armenier in Anatolien, unsere gefallenen Diplomaten und die Schmerzen der armenischen Massaker in Aserbaidschan wurden noch nicht aus den Gedächtnissen getilgt. Wir wollen jene an diese Wahrheiten erinnern, die die Türkei beschuldigen, die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben und die zu Sprechern der falschen Genozid-Vorwürfe der Armeniern werden.“

Mehmet Şandır fügte auf der Pressekonferenz hinzu, dass man die Entschuldigungsinitiative aufs Schärfste verurteile und sich für die „Intellektuellen“ schäme. Man könne es nicht hinnehmen, wenn das türkische Volk beleidigt werde. „Nach Ansicht der MHP hat sich die Geschichte ereignet, sie wurde geschrieben und hat ihr Urteil gesprochen. Dort gibt es keinen Schuldigen, für den man sich schämen und entschuldigen müsste.“ In Bezug auf die Initiatoren der Initiative äußerte sich Şandır wie folgt „In wessen Namen und warum entschuldigen sie sich? Diese Fragen müssen ehrlich beantwortet werden. Wenn sie sich für ihre Väter und Großväter entschuldigen ist das ihr Problem. Sich jedoch im Namen des türkischen Volkes zu entschuldigen ist anmaßend. Wenn diese Menschen meinen, dass ihre Väter und Großväter Mörder waren, ist das ihr eigenes Problem.“

Oktay Vural betonte, dass dies weniger eine parteiliche, sondern vielmehr eine nationale Angelegenheit sei. Man habe der CHP und der AKP den Text der MHP zukommen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende Atilla Kaya der MHP ließ an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig, als er sich beeilte hinzuzufügen, dass solche Initiativen, zumindest nach Ansicht der MHP, nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt seien „Es ist nicht möglich den Versuch, die Geschichte eines Volkes mit erfundenen Behauptungen zu beschmutzen, im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten.“

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Mittwoch, 17. Dezember 2008

Agenturen für Aufschwung sollen Wirtschaft beleben

Auch die Türkei versucht gegen die globale Finanzkrise anzukämpfen. Im Mittelpunkt steht hier, wie TRT.online berichtet, der „produktive Einsatz lokaler Mittel und Möglichkeiten“.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Staatsminister sowie Gründungsmitglied der AKP Nazım Ekrem hat verkündet die Istanbul Kalkınma Ajans (Istanbuler Agentur für Aufschwung) zu gründen.Nach Istanbul sollen noch landesweit weitere 26 Agenturen dieser Art in bestimmten Bezirken gegründet werden. Welche Bezirke in Frage kommen entscheidet sich im Januar oder Februar 2009. Ziel dieser Agenturen soll es sein, den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand verschiedender Regionen und innerhalb von Regionen zu minimieren. Koordiniert wird die Etablierung dieser Agenturen vom Staatssekretariat für die staatliche Planungsorganisation DPT, dessen Verwaltung Ekrem unterliegt.

Ein weiteres Ziel sei es nach der Gründung der Istanbuler Agentur für Aufschwung, dessen Vorstand aus einem zehnköpfigem Gremium bestehen soll, Istanbul zum Finanzzentrum der Türkei zu machen. Diverse Projekte jeglicher Art, die für den Standort Istanbul vom Nutzen sind, werden dann von der Agentur auf technische Realisierbarkeit geprüft und durch entsprechende Budgets gefördert. Außerdem gehört die Koordination zwischen öffentlichen, zivilen und privaten Institutionen, die Vermittlung und Bereitstellung von EU-Fonds, die Überwachung, Lizenzierung, Genehmigung, sowie die Entwicklung lokaler und ländlicher Gebiete zum vorgsehenen Aufgabenspektrum der Agentur.

Der oben erwähnte Vorstand setzt sich, so der Plan, unter anderem aus folgenden Personen zusammen: dem Gouverneur des Bezirks, dem Präsidenten der jeweiligen Handelskammer, dem Präsidenten der Industriekammer, dem Oberbürgermeister des jeweiligen Bezirks und weiteren zu wählenden Personen, die privaten Organisationen oder gemeinnützigen Organisationen entstammen.

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Sonntag, 14. Dezember 2008

Sinus-Studie über Migranten-Milieus in Deutschland

Das Heidelberger Sinus-Institut hat im Auftrag eines Konsortiums eine qualitative ethnografische Studie über die Lebenswelten von MigrantInnen durchgeführt. Die Ergebnisse: MigrantInnen in Deutschland sind integrations- und aufstiegswillig, der Einfluss religiöser Traditionen und Prägungen wird überschätzt. Die größte MigrantInnen-Gruppe stammt, entgegen oftmals anderslautenden Vermutungen, nicht aus der Türkei, sondern aus der Ex-Sowjetunion.

Die am 9. Dezember 2008 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie kommt zu Ergebnissen, die für Viele überraschend sein dürften. Bezüglich des Migrationshintergrund der in Deutschland lebenden Zuwanderer ergibt sich für die fünf größten Gruppen folgende Verteilung: Ex-Sowjetunion 21%, Türkei 19%, Südeuropa (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) 12%, Polen 11% und Ex-Jugoslawien mit 10%.

Unbeschadet der Tatsache, dass es in allen untersuchten Milieus spezifische Integrationsbarrieren gibt, sagen 87 % der befragten Personen: „Alles in allem war es richtig, dass ich bzw. meine Familie nach Deutschland gekommen sind.“ Viele MigrantInnen verfügen über ein bi-kulturelles Selbstverständnis und betrachten Integration als „kein Thema mehr“. Viele beklagen dem gegenüber das mangelnde Interesse der Mehrheitsgesellschaft an den Eingewanderten. Migrationshintergrund und Mehrsprachigkeit würden von der Mehrheitsgesellschaft nach wie vor als Manko, und nicht als Bereicherung angesehen.

Interessant ist, dass Erfahrungen von Diskriminierung und Ausgrenzung bei MigrantInnen zwar vorlägen, diese jedoch nur für einen kleinen Teil der Zugewanderten belastend seien. Die meisten MigrantInnen seien als bildungsoptimistisch zu charakterisieren, verfügten über eine hohe Bereitschaft zur Leistung und den Willen zum gesellschaftlichen Aufstieg und hätten dementsprechend einen ausgeprägten Bildungsoptimismus.

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Donnerstag, 11. Dezember 2008

Waffenproduzent MKEK weiß sich in der Krise zu helfen

Wie der Türkeimonitor berichtete startete der türkische Waffenproduzent MKEK eine Kampagne, in welcher Kreditkarteninhaber diverse Handfeuerwaffen per Ratenkauf vergünstigt erwerben konnten. Aus der Perspektive der MKEK war sie ein Erfolg.

Nach Berichten der Radikal wurde die Ratenkauf-Kampagne der MKEK aufgrund der immensen Nachfrage immer wieder verlängert. Das Ziel der MKEK, mit dieser Kampagne ihre Lagerbestände aus der Produktion im Jahr 2006 zu monetarisieren, ist zur Enttäuschung einiger Bürgerinitiativen leider gelungen. Mit dem Abverkauf der Lagerbestände endet die Kampagne der MKEK nun.

Statistisch betrachtet sterben in der Türkei jeden Tag acht Menschen an den Folgen von Schussverletzungen.

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