Auswärtiges Amt erneuert Sicherheitshinweise nach jüngsten Bombenanschlägen in Istanbul

Das Auswärtige Amt hat auf seiner Internetseite die Sicherheitshinweise für die Türkei nach den gestrigen Bombenanschlägen erneuert.

So heißt es auf der Seite:

"Bei Bombenexplosionen in Istanbul sind am 27. Juli 2008 mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Schon in der Vergangenheit kam es mehrfach zu Sprengstoffanschlägen mit Toten und Verletzten. Betroffen waren u.a. die Städte Ankara, Istanbul, Cesme, Kuşadası und Diyarbakir. Zu einer Anschlagserie im Sommer 2006 in verschiedenen Touristenzentren hat sich Medienberichten zufolge eine gewalttätige Splittergruppe der terroristischen PKK bekannt. Sie droht mit weiteren Anschlägen.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind im ganzen Land auf hohem Niveau. Reisenden in der Türkei wird auch weiterhin zu erhöhter Vorsicht geraten."

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Spannungen zwischen Kurden und Türkmenen im Nordirak

Bei einer Demonstration von Kurden in Kirkuk ist es zu einem Anschlag gekommen, bei dem mindestens 12 Personen starben und 80 Personen verletzt wurden. Darauf hin kam es zu Ausschreitungen kurdischer Demonstranten gegen türkmenische Einrichtungen.

Laut Ahmet Muratlı von der Irakischen Türkmenen-Front wurde auf mehrere Einrchtungen wie z.B. Parteigebäude und Fernsehsender das Feuer eröffnet. 5 Türkmenen seien entführt worden. Die Türkmenen, auch Turkomanen genannt, leben größtenteils im Nordirak (180.000 bis 3.000.000 - die Zahlen für den Nordirak sind sehr umstritten), sowie Syrien (ca. 400.000) und dem Iran (ca. 750.000).

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Inflation zum Jahresende bei 10,6%

Der Präsident der türkischen Zentralbank Durmuş Yılmaz hat den dritten Inflationsreport des Jahres präsentiert.

So sagte Yılmaz, dass die Inflation zum Jahresende wahrscheinlich bei 10,6% liegen werde. Wenn man davon ausgehe, dass zum Ende des Jahres 2008 eine striktere Währungspolitik betrieben wird, so könne die Inflation für 2009 bei einem Jahresmittel von 7,6% liegen und je nach konjunktureller Lage zwischen 5,9% und 9,3% betragen. Für 2010 stellte Yılmaz eine Teuerungsrate von durchschnittlich 5,9%, für 2011 5,4% in Aussicht.

Der Inflationsreport liegt auf Englisch hier vor.

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Zahl der Toten steigt weiter

Die Zahl der bei dem gestrigen Bombenanschlag in Istanbul/Güngören getöteten Personen ist auf 17 gestiegen.

Die Zahl der verwundeten Personen beläuft sich auf 154. Ein Video der zweiten Detonation ist hier verfügbar.

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Verbotsverfahren gegen AKP geht in die letzte Runde

Das Verfassungsgericht hat heute morgen mit den Beratungen über den Verbotsantrag gegen die AKP begonnen.

Das Hohe Gericht fand sich heute morgen um 8.35 Uhr deutscher Zeit im Gerichtsgebäude ein, um über den Antrag des Generalstaatsanwalts beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya zu entscheiden. Der zuständige Senat besteht aus dem Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç, dem Vizepräsidenten Osman Paksüt, sowie Fulya Kantarcıoğlu, Ahmet Akyalçın, Sacit Adalı, Mehmet Erten, Necmi Özler, Şevket Apalak, Serdar Özgüldür, Serruh Kaleli und Ayla Perktaş. Den beratungen wird auch der Rapporteur Osman Can beiwohnen.

Um einer politischen Partei die weitere Betätigung zu untersagen, sind mindestens 7 Stimmen des elfköpfigen Senats notwendig. Das Gericht kann nach dem 69. Paragrafen der türkischen Verfassung auch von einem Verbot absehen, dafür jedoch verfügen, dass die Partei nicht mehr von staatlichen Mitteln profitiert. Türkische und internationale Medien verfolgen den Fall mit großem Interesse. So befinden sich vor dem Gerichtsgebäude rund 20 TV-Übertragungswagen. Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei haben das Gerichtsgebäude weiträumig abgeschirmt.

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