Donnerstag, 18. Dezember 2008

MHP will sich nicht entschuldigen

Die rechtsnationale „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) hat eine Kampagne gegen die Initiative türkischer Intellektueller gestartet, die sich bei Armeniern für die Ereignisse von 1915 entschuldigen wollen. Laut dem Text der Kampagne, unter die der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli die erste Unterschrift setzte, gebe es nichts, wofür man sich entschuldigen müsse.

Gegen die Initiative türkischer Intellektueller mit dem Titel „Ich entschuldige mich“ hat die MHP nun eine Gegenkampagne gestartet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der MHP Mehmet Şandır und Oktay Vural sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Atilla Kaya verkündeten auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Ankara die Ziele der Gegenkampagne.

Der Wortlaut der Erklärung liest sich wie folgt:

„An das erhabene türkische Volk: Wir verurteilen die Kampagne, die einige sogenannte Intellektuelle mit Hinblick auf die Vorkommnisse von 1915 unter Missachtung der historischen Fakten und dem Ziel der Anschwärzung der türkischen Geschichte betreiben. Was 1915 passierte war vor dem Hintergrund der armenischen Greueltaten und der gegenseitigen Gefechte eine Zwangsumsiedlung unter Kriegsbedingungen. In der ehrenvollen Geschichte des türkischen Volkes gibt es keine Seite, für die man sich schämen müsste und keine Schuld, für die man sich zu entschuldigen hat. Niemand hat das Recht, unter Verdrehung der Geschichte unsere Väter zu beschmutzen und sie als Schuldige darzustellen um eine Entschuldigung zu verlangen. Die Greuel der Armenier in Anatolien, unsere gefallenen Diplomaten und die Schmerzen der armenischen Massaker in Aserbaidschan wurden noch nicht aus den Gedächtnissen getilgt. Wir wollen jene an diese Wahrheiten erinnern, die die Türkei beschuldigen, die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben und die zu Sprechern der falschen Genozid-Vorwürfe der Armeniern werden.“

Mehmet Şandır fügte auf der Pressekonferenz hinzu, dass man die Entschuldigungsinitiative aufs Schärfste verurteile und sich für die „Intellektuellen“ schäme. Man könne es nicht hinnehmen, wenn das türkische Volk beleidigt werde. „Nach Ansicht der MHP hat sich die Geschichte ereignet, sie wurde geschrieben und hat ihr Urteil gesprochen. Dort gibt es keinen Schuldigen, für den man sich schämen und entschuldigen müsste.“ In Bezug auf die Initiatoren der Initiative äußerte sich Şandır wie folgt „In wessen Namen und warum entschuldigen sie sich? Diese Fragen müssen ehrlich beantwortet werden. Wenn sie sich für ihre Väter und Großväter entschuldigen ist das ihr Problem. Sich jedoch im Namen des türkischen Volkes zu entschuldigen ist anmaßend. Wenn diese Menschen meinen, dass ihre Väter und Großväter Mörder waren, ist das ihr eigenes Problem.“

Oktay Vural betonte, dass dies weniger eine parteiliche, sondern vielmehr eine nationale Angelegenheit sei. Man habe der CHP und der AKP den Text der MHP zukommen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende Atilla Kaya der MHP ließ an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig, als er sich beeilte hinzuzufügen, dass solche Initiativen, zumindest nach Ansicht der MHP, nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt seien „Es ist nicht möglich den Versuch, die Geschichte eines Volkes mit erfundenen Behauptungen zu beschmutzen, im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten.“

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Mittwoch, 17. Dezember 2008

Agenturen für Aufschwung sollen Wirtschaft beleben

Auch die Türkei versucht gegen die globale Finanzkrise anzukämpfen. Im Mittelpunkt steht hier, wie TRT.online berichtet, der „produktive Einsatz lokaler Mittel und Möglichkeiten“.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Staatsminister sowie Gründungsmitglied der AKP Nazım Ekrem hat verkündet die Istanbul Kalkınma Ajans (Istanbuler Agentur für Aufschwung) zu gründen.Nach Istanbul sollen noch landesweit weitere 26 Agenturen dieser Art in bestimmten Bezirken gegründet werden. Welche Bezirke in Frage kommen entscheidet sich im Januar oder Februar 2009. Ziel dieser Agenturen soll es sein, den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand verschiedender Regionen und innerhalb von Regionen zu minimieren. Koordiniert wird die Etablierung dieser Agenturen vom Staatssekretariat für die staatliche Planungsorganisation DPT, dessen Verwaltung Ekrem unterliegt.

Ein weiteres Ziel sei es nach der Gründung der Istanbuler Agentur für Aufschwung, dessen Vorstand aus einem zehnköpfigem Gremium bestehen soll, Istanbul zum Finanzzentrum der Türkei zu machen. Diverse Projekte jeglicher Art, die für den Standort Istanbul vom Nutzen sind, werden dann von der Agentur auf technische Realisierbarkeit geprüft und durch entsprechende Budgets gefördert. Außerdem gehört die Koordination zwischen öffentlichen, zivilen und privaten Institutionen, die Vermittlung und Bereitstellung von EU-Fonds, die Überwachung, Lizenzierung, Genehmigung, sowie die Entwicklung lokaler und ländlicher Gebiete zum vorgsehenen Aufgabenspektrum der Agentur.

Der oben erwähnte Vorstand setzt sich, so der Plan, unter anderem aus folgenden Personen zusammen: dem Gouverneur des Bezirks, dem Präsidenten der jeweiligen Handelskammer, dem Präsidenten der Industriekammer, dem Oberbürgermeister des jeweiligen Bezirks und weiteren zu wählenden Personen, die privaten Organisationen oder gemeinnützigen Organisationen entstammen.

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Sonntag, 14. Dezember 2008

Sinus-Studie über Migranten-Milieus in Deutschland

Das Heidelberger Sinus-Institut hat im Auftrag eines Konsortiums eine qualitative ethnografische Studie über die Lebenswelten von MigrantInnen durchgeführt. Die Ergebnisse: MigrantInnen in Deutschland sind integrations- und aufstiegswillig, der Einfluss religiöser Traditionen und Prägungen wird überschätzt. Die größte MigrantInnen-Gruppe stammt, entgegen oftmals anderslautenden Vermutungen, nicht aus der Türkei, sondern aus der Ex-Sowjetunion.

Die am 9. Dezember 2008 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie kommt zu Ergebnissen, die für Viele überraschend sein dürften. Bezüglich des Migrationshintergrund der in Deutschland lebenden Zuwanderer ergibt sich für die fünf größten Gruppen folgende Verteilung: Ex-Sowjetunion 21%, Türkei 19%, Südeuropa (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) 12%, Polen 11% und Ex-Jugoslawien mit 10%.

Unbeschadet der Tatsache, dass es in allen untersuchten Milieus spezifische Integrationsbarrieren gibt, sagen 87 % der befragten Personen: „Alles in allem war es richtig, dass ich bzw. meine Familie nach Deutschland gekommen sind.“ Viele MigrantInnen verfügen über ein bi-kulturelles Selbstverständnis und betrachten Integration als „kein Thema mehr“. Viele beklagen dem gegenüber das mangelnde Interesse der Mehrheitsgesellschaft an den Eingewanderten. Migrationshintergrund und Mehrsprachigkeit würden von der Mehrheitsgesellschaft nach wie vor als Manko, und nicht als Bereicherung angesehen.

Interessant ist, dass Erfahrungen von Diskriminierung und Ausgrenzung bei MigrantInnen zwar vorlägen, diese jedoch nur für einen kleinen Teil der Zugewanderten belastend seien. Die meisten MigrantInnen seien als bildungsoptimistisch zu charakterisieren, verfügten über eine hohe Bereitschaft zur Leistung und den Willen zum gesellschaftlichen Aufstieg und hätten dementsprechend einen ausgeprägten Bildungsoptimismus.

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Donnerstag, 11. Dezember 2008

Waffenproduzent MKEK weiß sich in der Krise zu helfen

Wie der Türkeimonitor berichtete startete der türkische Waffenproduzent MKEK eine Kampagne, in welcher Kreditkarteninhaber diverse Handfeuerwaffen per Ratenkauf vergünstigt erwerben konnten. Aus der Perspektive der MKEK war sie ein Erfolg.

Nach Berichten der Radikal wurde die Ratenkauf-Kampagne der MKEK aufgrund der immensen Nachfrage immer wieder verlängert. Das Ziel der MKEK, mit dieser Kampagne ihre Lagerbestände aus der Produktion im Jahr 2006 zu monetarisieren, ist zur Enttäuschung einiger Bürgerinitiativen leider gelungen. Mit dem Abverkauf der Lagerbestände endet die Kampagne der MKEK nun.

Statistisch betrachtet sterben in der Türkei jeden Tag acht Menschen an den Folgen von Schussverletzungen.

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Samstag, 29. November 2008

Economist: Der besorgniserregende Tayyip Erdogan

Die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ hat in ihrer online-Ausgabe über das besorgniserregende Gebaren des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet.

So habe sich nach dem Beinahe-Verbot der AKP durch das türkische Verfassungsgericht die Frage gestellt, welcher Erdogan die Oberhand gewinnen werde – der unideologische Pragmatiker, welcher der Türkei den Weg in die EU eröffnet hat, oder der dogmatische und erratische Führer. In einer Zeit, in der in den südöstlichen Provinzen die Gewaltbereitschaft der Kurden wieder zunimmt und die Türkei ihre zerbrechliche Wirtschaft vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu retten versucht, attestiert der Economist dem türkischen Premier zunehmend autokratische Tendenzen und bescheinigt ihm regelrechte „Abgehobenheit“. Das Fehlen eines ernstzunehmende politischen Konurrenten, ob inner- oder außerhalb der AKP, begünstige diesen Umstand nur.

Auf dem außenpolitischen Parkett habe Erdogan schon einiges Porzellan zerbrochen, doch die größten Probleme zeigten sich in der Türkei selbst. Der glimpfliche Ausgang des Verbotsverfahrens habe Hoffnungen Auftrieb gegeben, wonach nun endliche notwendige Reformen angegangen würden. Das Stagnieren des politischen Reformeifers habe jedoch für eine weitreichende Enttäuschung gesorgt, zumal Erdogan anstelle der erhofften Liberalisierung eher eine Verschärfung von Repressalien bewirkt habe.

Auch das dahindümpelnde Wirtschaftswachstum, einst das Totschlagargument der AKP, gebe mit nur noch 2% kaum Anlass zur Beruhigung, zumal die türkische Wirtschaft durch das große Leistungsbilanzdefizit verwundbarer sei als viele andere Schwellenländer.

Die zunehmende Inanspruchnahme der nationalistischen Klaviatur durch Erdogan wäre, so die AKP-Anhänger, lediglich eine Konzession an die Erfordernisse des Wahlkampfs, schließlich müsse man sich gegen den rechten Rand, sprich: die MHP, positionieren. Last but not least trügen auch die sich häufenden Berichte über Fälle von Korruption mit AKP-Beteiligung zum in- und ausländischen Vertrauensverlust bei.

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Mittwoch, 26. November 2008

Tritt Erdoğan zurück?

Die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Parteiführung abzgeben, falls die AKP bei den nächsten Wahlen nur zweitstärkste Partei werden sollte, haben zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während die AKP von einem europäischen Politikverständnis Erdoğans redet, beschuldigt ihn die Opposition damit, die politische Tagesordnung manipulieren zu wollen.

Erdoğan hatte während seiner Indien-Reise zunächst gesagt, dass er die Politik verlassen werde, wenn die AKP bei den nächsten Wahlen nicht die stärkste Partei werde. Bei seiner Ankunft in Ankara revidierte er seine Aussagen dahingehend, dass er lediglich den Parteivorsitz abgeben werde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, Sadullah Ergin, sagte daraufhin, dass dies ein Zeichen von Erdoğans europäischem Politikverständnis sei. In Europa sei es normal, dass ein Parteivorsitzender, der es nicht geschafft habe, seiner Partei zum Wahlsieg zu verhelfen, von seinem Amt zurücktrete.

Der Vorstandssprecher der CHP Mustafa Özyürek hingegen sprach von einer politischen Show, an der sich die CHP nicht beteiligen werde. Erdoğan müsse auch zurücktreten, wenn die AKP Stimmen verliere, doch sei er dazu anscheinend nicht bereit.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der MHP, Oktay Vural, bezichtigte Erdoğan damit, die politische Agenda manipulieren zu wollen. Die Türkei befinde sich im Strudel der weltweiten Finanzkrise, doch der Ministerpräsident ziehe es vor, mit seinem „Wortsalat“ von der Tagesordnung abzulenken.

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Mittwoch, 19. November 2008

CHP hakt nach

Die Republikanische Volkspartei CHP will von der Regierung wissen, was mit dem von der Schweiz an die Türkei geschenkten Tisch, auf dem das Abkommen von Lausanne geschlossen wurde, geschieht. Sollte die Regierung sich dieses bedeutenden Mobiliars nicht annehmen, stehe die CHP bereit, so der Parteivorsitzende Deniz Baykal.

Wie der Türkeimonitor berichtete, hatte der schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin den Tisch der Türkei anlässlich eines Staatsbesuchs geschenkt. Nach Angaben von NTV wird das Möbelstück nun zum Politikum.

So verlangte der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal Auskunft darüber, was mit dem Tisch geschehen werde. Die Regierung hatte bei der Übergabe des Tisches in einem Ankaraner Museum versprochen, dass der Tisch in einem würdigen Rahmen ausgestellt werde. Sollte die Regierung untätig bleiben, stehe die CHP bereit, um sich des bedeutungsvollen Tisches anzunehmen, so Baykal.

Eine kleine Randnotiz: Die Stühle, auf denen die Unterzeichner des Abkommens von Lausanne saßen, verbleiben vorerst in der Schweiz.

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Dienstag, 18. November 2008

VDZ würdigt Aydin Doğan

Der türkische Medienmogul und Großindustrielle Aydin Doğan ist gestern in Berlin im Rahmen der „Publishers Night 2008“ des VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) für sein Engagement für Integration und die deutsch-türkische Verständigung mit einer „Goldenen Victoria“ ausgezeichnet worden.

Zu Doğans Medienimperium zählen acht überregionale Tageszeitungen, 24 Zeitschriften, Rundfunkstationen, Druckereien sowie drei Fernsehsender.

„Die publizistische Ausrichtung der Doğan-Gruppe und ihre europafreundliche Grundperspektive sind ein herausragendes Beispiel für Integration ohne Assimilation. Wenn wir als Medien insgesamt diese Gesinnung weiter befördern, dann hat Integration hierzulande eine gute Chance“, erklärt VDZ-Präsident und enger Geschäftspartner der Doğan Media Group Dr. Hubert Burda auf der Internetseite des Verbandes.

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5. Istanbuler Animations-Film-Festival

Vom 21. bis zum 30. Dezember 2008 findet im Pera Museum Istanbul das 5. Istanbuler Animations-Film-Festival statt.

Neben dem preisgekrönten Film „Sita sings the Blues“ von Nina Paley und der Neuerscheinung „Idiots und Angels“ des renommierten US-amerikanischen Animators und Regisseurs Bill Plympton werden weitere bekannte Animationsfilme gezeigt. Das umfangreiche Programm des Festivals wird durch ungefähr sechzig animierte Kurzfilme aus der Türkei abgerundet.

Ein weiteres Highlight des Festivals ist das gemeinsame Projekt von türkischen und griechischen Studenten aus verschiedenen Studienrichtungen, die im Rahmen des Festivals einen Film zum Thema Ökologie produzieren werden, welcher abschließend den Zuschauern vorgestellt wird.

Weitere Informationen auf Englisch finden Sie hier.

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Montag, 17. November 2008

Weiteres türkisches Schiff entführt - Lösegeldverhandlungen beginnen morgen

Vor fünf Tagen wurde vor der Küste des Jemen das unter türkischer Flagge kreuzende Schiff "Karagöl" von Piraten entführt.

Der AKP-Abgeordnete aus Istanbul Hasan Kemal Yardımcı ist Anteilseigner der Firma, der das Schiff gehört. Nach seinen Angaben werde das Lösegeld von der Versicherungsfirma bezahlt.

Die Lösegeldverhandlungen sollen morgen beginnen. Der 14-köpfigen türkischen Besatzung gehe es den Umständen entsprechend gut, so Yardımcı nach Angaben von NTV. Das Schiff war mit einer Ladung von 4.500t Chemikalien auf dem Weg nach Mumbai (Bombay) in Indien.

Nach Angaben der Radikal konnte der Kapitän der "Karagöl", Uğur Mümtaz Temeltaş, über Satellitentelefon Kontakt zur Zeitung Akşam aufnehmen. Man habe dem Angriff der Piraten 45 Minuten Widerstand geleistet, sei jedoch zunehmend chancenlos gewesen. Die NATO habe auf die wiederholte Sendung des S.O.S. nicht reagiert. Die Entführer behandelten die Mannaschaft jedoch gut. Temeltaş führt das darauf zurück, dass die Entführer ebenfalls Muslime seien. Die Mannschaft habe sogar mit ihren Familien telefonieren können.

Nach Angaben von Temeltaş liege das am 29. Oktober entführte türkische Schiff "Neslihan" nur einige Meter entfernt von der "Karagöl".

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Gürhans Akkreditierung wird nun doch nicht verlängert

Wie das dem türkischen Ministerpräsidialamt unterstellte Presseamt mitteilte, wurde die Presseakkreditierung für Mehmet Gürhan entgegen anderslautender Meldungen nicht verlägnert.

Wie NTV berichtet, habe sich der Name Gürhans auf der aktuellen Liste jener Personen befunden, deren Akkreditierungen verlängert wurden. Nachdem dies zum Anlass genommen wurde, von einer Verlängerung der Akkreditierung auszugehen, sah sich das Presseamt dazu genötigt darauf hinzuweisen, dass dem nicht so sei.

Gürhans Name habe sich zwar auf der Liste befunden, doch sei die betreffende Liste nicht genehmigt worden.

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Freitag, 14. November 2008

Erdogans Boykott gilt nicht für Verurteilte

Wie der Türkeimonitor berichtete, hat das dem türkischen Ministerpräsidialamt unterstellte Presseamt sieben Journalisten die Akkreditierung entzogen. Wie türkische Medien nun berichten, hat die selbe Stelle einer prominenten Person die Akkreditierung auf unbestimmte Zeit verlängert: Dem im „Deniz Feneri e.V.“-Skandal zu 5 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilten Mehmet Gürhan.

Nach Angaben türkischer Medien wurden die Akkreditierungen der sieben Journalisten, die für ihre intensive und bisweilen kritische Berichterstattung über Ministerpräsident Erdogan bekannt sind, offiziell wegen Verstosses gegen die Grundsätze journalistischer Berufsethik entzogen.

Wie nun bekannt wurde, hat der wegen reichlich unethischer Aktivitäten vom Frankfurter Landgericht verurteilte Mehmet Gürhan eine unbefristete Verlängerung seiner Presseakkreditierung erwirken können.

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Dienstag, 11. November 2008

Die Schweiz schenkt der Türkei den Tisch von Lausanne

Der amtierende schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin hat der Türkei bei einem Staatsbesuch den Tisch geschenkt, auf dem am 24. Juli 1923 der Vertrag von Lausanne unterzeichnet wurde, der der Türkei die volle Souveränität über das von ihr beanspruchte Territorium einräumte.

Der Tisch wurde von Couchepin im Rahmen einer Zeremonie im staatlichen Museum für Malerei und Bildhauerei in Ankara übergeben. Couchepin wies in seiner Rede darauf hin, dass die Massivität des Tisches ein Sinnbild für die stabilen Beziehungen der Türkei zur Schweiz sei. Vor der offiziellen Übergabe an Staatspräsident Gül bat Couchepin darum, den Tisch noch einmal berühren zu dürfen.

Abdullah Gül wies seinerseits darauf hin, dass dieser Tisch das wichtigste Kapitel in der republikanischen Geschichte der Türkei repräsentiere. Das Geschenk werde ein wichtiges neues Kapitel in der schweizerisch-türkischen Geschichte bedeuten. Der Tisch werde nicht in einem Lager verschwinden, sondern auf eine ihm würdige Art und Weise ausgestellt und präsentiert werden.

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Erdogan boykottiert Journalisten

Das Presseamt des türkischen Ministerpräsidialamt hat die Akkreditierungen von sechs Journalisten, die sich seit geraumer Zeit auf die Berichterstattung über Ministerpräsident Erdogan konzentrierten, nicht verlängert.

Das beim türkischen Ministerpräsidialamt angesiedelte Presseamt hat nach Angaben von NTV bekannt gegeben, dass die Maßnahme, den sechs Journalisten eine weitere Akkreditierung zu versagen, nur gegen diese persönlich und nicht gegen die Medien, für die diese arbeiten gerichtet sei. Ein Begründung blieb die Behörde jedoch schuldig.

Die betroffenen Journalisten erfuhren von dem „Boykott“, als sie aufgefordert wurden, ihre Akkreditierungen verlängern zu lassen. Nach Abgabe der Anträge wurde ihnen mitgeteilt, dass ihrem Gesuch nicht statt gegeben werde. Von der Maßnahme sind Hasan Tüfekçi und Turan Yılmaz von der Hürriyet, Abdullah Karakuş von der Milliyet, Ali Ekber Ertürk von der Evrensel, Sultan Özer von der Akşam sowie Fatma Çözen vom Fernsehsender Star betroffen.

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Montag, 10. November 2008

Erdoğan geht auf Fehmi Koru los

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit großer Verärgerung auf Äußerungen des Autors Fehmi Koru reagiert, der für die islamisch-konservative Zeitung „Yeni Şafak“ schreibt.

Fehmi Koru hatte in einer Sendung des Senders NTV gesagt, dass der Amtsantritt der Regierung Erdoğan im jahr 2002 mit dem Wahlsieg Barack Obamas Ähnlichkeit gehabt habe. In beiden Fällen sei die Hoffnung auf Wandel die treibende Kraft hinter dem Erfolg gewesen. Die tatsächliche Bilanz der AKP-Regierung erinnere jedoch eher an die Bush-Administration.

Erdoğan reagierte mit großer Empörung auf diese Äußerungen und betonte, dass man weder Obama sei, noch Bush. Wie gewohnt ging der türkische Premier nicht inhaltlich auf die Vorwürfe Korus ein, sondern reagierte seinerseits mit Angriffen auf die Person Korus.

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Emre Aydın von MTV als „European Music Act“ geehrt

Der türkische Sänger Emre Aydın wurde in Liverpool mit dem European Music Award in der Kategorie „European Act“ geehrt.

Aydın setzte sich gegen Finley aus Italien und Shiri Marmon aus Italien durch. Der Preis, der Aydın im Rahmen der Preisverleihung in der Liverpooler Echo Arena übergeben wurde, wurde von The Rasmus und Tiziano Ferro präsentiert.

Als Aspirantin auf den Preis galt jedoch Leona Lewis, die leer ausging.

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Samstag, 8. November 2008

Dengir Mir Fırat gibt auf

Der stellvertretende AKP-Parteivorsitzende Dengir Mir Fırat, der sich mit dem CHP-Fraktionsvorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu ein Rededuell vor laufenden Kameras geliefert hatte, ist von seinen Ämtern zurückgetreten.

Dengir Mir Fırat hat ist nun aufgrund des Drucks der Parteiführung von seinen Ämtern zurückgetreten. Laut Radikal sei er jedoch bereit, jedes ihm angebotene Amt zu übernehmen. Schließlich sei er Parteimitglied, Abgeordneter und Gründungsmitglied der AKP.

Nachfolger Fırats wird der ehemalige Innenminister Abdülkadir Aksu. In Ankara wir derweil disktuiert, ob die Besetzung des exponierten Parteiamts mit dem kurdischstämmigen Aksu einen Wechsel in der Kurdenpolitik nach sich ziehen werde.

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Mittwoch, 5. November 2008

Zensur bei culturescapes?

Wie diverse Medien berichten, habe die Türkei Druck auf die Macher des Festivals „culturescapes“, dem größten türkisch geprägten Kulturevent in der Geschichte der Schweiz, ausgeübt. Der Film „Gitmek“ sowie fünf Essays seien aus dem Programm, bzw. dem Programmheft gestrichen worden.

Wie Kai Strittmatter, Türkei-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, auf bazonline schreibt, habe die Türkei die Macher des Festivals regelrecht „erpresst“. Die Türkei beteiligt sich mit € 400.000 an der Finanzierung des Festivals und habe zu verstehen gegeben, dass man die zugesagten Gelder zurückziehen werde, wenn man die anstössigen Werke nicht aus dem Programm streiche. Unter den fünf Essays befindet sich auch ein von Strittmatter selbst verfasster Artikel.

Nach Bekanntwerden der zensorischen Maßnahme habe Strittmatter beim türkischen Kulturministerium angerufen und mit dem Beamten Ibrahim Yazar über die Gründe dieses Verhaltens gesprochen. Yazar habe zum Ausdruck gebracht, dass die in dem Film thematisierte Liebe einer Türkin zu einem Nordiraker für sein Haus zur Zeit kein tragbares Sujet sei und bezeichnete den Sachverhalt gar als „unsympathisch“.

Unterdessen sendet das türkische Kultrministerium immer noch widersprüchliche Signale. So sagte Kulturminister Ertuğrul Günay noch gestern im Conrad Hotel, dass der Film sich nicht mehr im offiziellen Festivalprogramm befinde, aber dennoch auf dem Festival gezeigt werde. Am Vortag gab das Kulturministerium nach Angaben der Radikal jedoch eine schriftliche Erklärung heraus, auf der jede Intervention dementiert wurde. Der Film befinde sich nach wie vor im offiziellen Programm.

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Freitag, 31. Oktober 2008

20. Internationales Kurzfilmfestival Istanbul beginnt

Vom 5. bis zum 12. November 2008 findet das 20. Internationale Kurzfilmfestival Istanbul statt.

Gegründet 1988, hat sich das Kurzfilmfestival auch über die Türkei hinaus etabliert. In der achttägigen Veranstaltung wird eine große Bandbreite an nationalen und internationalen Kurzfilmen gezeigt.

Die Filme werden in Istanbul im Französischen Institut, im Italienischen Kulturzentrum und im Goethe Institut aufgeführt. Das Programm umfasst fiktionale, experimentelle und animierte Kurzfilme.

Detailliertere Informationen finden Sie hier.

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Entführtes Schiff auf Kurs nach Südafrika

Das vor zwei Tagen entführte Handelsschiff „M/V Yasa Neslihan“ befindet sich nach Angaben des Justiziars der YASA-Holding auf dem Kurs nach Südafrika.

Der Justiziar, des betroffenen Schiffsfahrtsunternehmen YASA-Holding, Fehmi Ülgener erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur „Anadolu Ajans“, dass das Schiff immer noch unter Kontrolle der Entführer sei, die NATO das Schiff aus der Ferne verfolge und es bisher keine Forderungen von Seiten der Entführer gäbe. „Wir werden von der NATO darüber informiert, wo sich das Schiff genau befindet. Bisher gibt es keinen konkreten Plan, dass Schiff aus der Gewalt der Entführer zu befreien. Bis dato konnte noch kein Kontakt zu den Entführern hergestellt werden und somit sind auch keine Forderungen von Seiten der Entführer bekannt“, so Ülgener.

Es wird davon ausgegangen, dass erst dann eine Verbindung zu den somalischen Seeräubern aufgebaut werden kann, wenn das Schiff ankert.

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Donnerstag, 30. Oktober 2008

Somalische Piraten kapern türkisches Schiff

Das Handelsschiff befand sich auf dem Weg von Kanada nach China als es gestern Mittag von somalischen Piraten im Golf von Aden entführt wurde.

Auf dem Massengutfrachter, der zum Zeitpunkt der Entführung 77.000 Tonnen Eisenerz geladen haben soll, befinden sich 20 Türken. Das Schiff ist Teil der YASA- Flotte, welche zu den drei größten Schiffsfahrtsunternehmen der Türkei zählt. Die YASA- Holding wiederum gehört zur Sabancı Holding, der zweitgrößten Industrie- und Finanzgruppe der Türkei. Inzwischen hat auch die YASA-Holding, durch ihren Anwalt Fehmi Ülgener zu der Entführung Stellung bezogen. „Bisher konnte weder Kontakt zu den Entführern noch zu der Besatzung des Schiffes hergestellt werden. Das Schiff befindet sich unter Kontrolle der Entführer. Unser Unternehmen tut alles, um das Leben der Besatzung zu schützen. Die Angehörigen der entführten Besatzung wurden bereits informiert. Jetzt können wir nur noch abwarten“, so Ülgener.

Auf Druck des türkischen Außenministeriums hat sich jetzt die NATO der Angelegenheit angenommen. Nach Angaben von CNN soll sich das Schiff gegenwärtig immer noch in somalischen Gewässern befinden.

Noch im Oktober hatte die Militärallianz NATO auf einem Verteidigungsministertreffen in Budapest ein härteres Vorgehen gegen die Seeräuber vor der somalischen Küste verkündet. Auch der Weltsicherheitsrat forderte Anfang Oktober in einer Resolution alle Staaten in der Region dazu auf mit Kriegsschiffen gegen die Piraten vorzugehen. Nach Angaben der radikal wurden seit Januar dieses Jahres insgesamt 73 Schiffe von somalischen Seeräubern angegriffen.

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Mittwoch, 29. Oktober 2008

EBWE investiert in der Türkei

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) plant bis zum Ende des Jahres 2010 $ 600 Millionen in die türkische Wirtschaft zu investieren.

In einer Pressemitteilung der Bank betont EBWE-Präsident Thomas Mirow die Bedeutung der Investitionen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der EBWE-Region. “ Eine dynamische Marktwirtschaft, wie die der Türkei, bringt nicht nur Nutzen für die Menschen in der Türkei, sondern festigt ebenfalls andere Volkswirtschaften der EBWE-Region. Ein solcher Schritt sichert eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft für die Länder unserer Region und ist in Zeiten globaler ökonomischer Unsicherheit umso wichtiger“, so Mirow.

Die Entscheidung der EBWE unterstreicht somit die enorme geopolitische und geographische Relevanz der Türkei für den voranschreitenden Transformationsprozess in den Ländern des Balkan, Kaukasus und Zentralasiens, denn in diesen Regionen agiert die EBWE bereits. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen im Fokus der Förderung. Außerdem soll verstärkt Wert darauf gelegt werden, dass Investitionen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen des Landes erfolgen.

Die Türkei ist bereits seit 1991 Gründungsmitglied der EBWE und hat erstmals im April dieses Jahres einen Antrag bei der EBWE gestellt, den Status eines Empfängers von Investitionen zu erlangen.

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Dienstag, 28. Oktober 2008

Staatspräsident Gül lädt zur EU-Tagung

Staatspräsident Abdullah Gül empfängt heute in seiner Residenz in Çankaya Vertreter staatlicher Institutionen, um den aktuellen Stand der Entwicklungen in den Türkei-EU-Beziehungen zu besprechen.

Unter anderem werden nach Angaben der Cumhuriyet Außenminister Ali Babacan, Parlamentspräsident Köksal Toptan, der Staatsekretär des Außenministeriums Ertuğrul Apakan, Mitglieder des Vorstands der parlamentarischen EU-Anpassungskommission und weitere hochrangige Zuständige aus dem Außenministerium und dem Generalsekretariat für EU-Angelegenheiten an dem Treffen teilnehmen.
Nach Angaben von CNN-Türk sowie von NTV soll der diesjährige 85 Seiten umfassende Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, welcher offiziell am 5.November erscheint, in diesem Jahr nicht ganz so kritisch für die Türkei ausfallen. Insbesondere die geostrategische Bedeutung der Türkei für die EU soll nach den jüngsten Vorfällen im eurasischen Raum von der Europäischen Kommission neu überdacht worden sein. Wir dürfen gespannt sein.

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Samstag, 25. Oktober 2008

Blogspot-Sperre in der Türkei - So können Sie uns trotzdem lesen

Wie mittlerweile einige Leser des Türkeimonitor berichtet haben, ist der Zugriff auf unsere Seite aus der Türkei heraus seit gestern nicht mehr möglich. Der Grund: Die 1. Kammer des Strafgerichts in Diyarbakir hat in einem Urteil vom 20.10.2008 eine Sperre von blogspot.com und blogger.com verfügt.

Über die Hintergründe der Sperre ist noch nichts bekant, und so tappt auch die türkische Blogosphäre noch im Dunkeln. Der Türkeimonitor hat eine Anfrage an das türkische Justizuministerium gerichtet, um sich über den Grund der Sperre Klarheit zu verschaffen.

Derweil möchten wir unsere Leser in der Türkei darauf hinweisen, dass unsere Seite mittels eines Proxys abgerufen werden kann. Ein Netzwelt-Artikel gibt erste Tipps, wie dies funktioniert. Hier gibt es weitere Proxy-Listen.

Benutzer des Internet Explorer öffnen "Extras", "Internetoptionen", "Verbindungen" und dann "LAN-Einstellungen". Die beiden oberen Häkchen müssen entfernt werden und unten bei "Proxy-Server" beide Häkchen angeklickt werden. Dann die Adresse und den Port einpflegen, gegebenenfalls den Port freischalten.

Benutzer des Mozilla Firefox öffnen "Extras", "Einstellungen", und dann "Erweitert". Unter "Netzwerk" auf "Einstellungen" gehen und auf "Manuelle Proxy-Konfiguration" umstellen. Auch hier gegebenenfalls den Port freischalten.

Ein Blick auf "alexa.com" zeigt unterdessen den Stellenwert von blogger.com in der Türkei. So liegt der Google-Dienst in der Türkei an 9. Stelle der beliebtesten Seiten. Bei der Zahl der blogger.com-Nutzer nach Land liegt die Türkei auf Platz 11.

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Freitag, 24. Oktober 2008

Studenten gewaltsam an Protest gegen AKP gehindert

Studenten, die am belebten Istanbuler Taksim-Platz gegen die AKP protestieren wollten, wurden von der Polizei gewaltsam daran gehindert.

Wie die Milliyet berichtet, wollte eine Gruppe Studierender zunächst am Dankmal auf dem Taksim-Platz Plakate entrollen, um gegen die AKP zu demonstrieren. Die sofort einschreitende Polizei nahm die Studenten unverzüglich fest. Ein weitere Gruppe Studierender erklomm fast zeitgleich ein Bushäuschen am Taksim-Platz.

Die Polizei konnte hiergegen zunächst nichts ausrichten. Nach kurzer Zeit erklommen jedoch auch Polizisten das Bushäuschen und versuchten mit aller Gewalt, die Gruppe an ihrem Protest zu hindern. Als eine dritte Gruppe vor dem Atatürk Kulturzentrum wiederum Plakate entrollte und lautstark auf sich aufmerksam machte, konzentrierten sich die Einsatzkräfte in Windeseile auf diese Gruppe und nahm diese ebenfalls unverzüglich und ohne Angabe von Gründen fest.

Die Fotos demonstrieren die Härte, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorging.





(Quelle: Milliyet)

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Sammelband zu Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat einen neuen Sammelband zu dem Thema „Migration und Integration - Das Verhältnis von Minderheit und Mehrheit in Deutschland und der Türkei“ veröffentlicht. Dieser ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz der KAS, welche am 29. und 30. November 2007 in Ankara stattfand.

Um die einzelnen Beiträge der Teilnehmer als PDF-Datei einzusehen, klicken Sie bitte auf deren Namen.

Eröffnung und Begrüßung


Jan SENKYR
Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ass. Prof. Dr. Sedat LAÇİNER
Vorsitzender der Gesellschaft für Internationale Strategieforschungen, USAK

Der Minderheitenbegriff: Das Zusammenleben von Minderheit und Mehrheit in Deutschland und der Türkei


Ass. Prof. Dr. Mehmet ÖZCAN
Vorsitzender des Zentrums für EU-Forschungen Gesellschaft für Internationale Strategieforschungen, USAK

Prof. Dr. Mathias ROHE
Richter am Oberlandesgericht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Erlangen-Nürnberg

Türken in Deutschland und Deutsche in der Türkei – von Migrationshintergründen und Integrationsproblemen


Gülay KIZILOCAK
Stellvertreterin des Direktors, Zentrum für Türkeistudien, Essen

Prof. Dr. Ayhan KAYA
Abteilung Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft, Istanbul Bilgi Universität

Prof. Dr. Halil İbrahim BAHAR
Vorsitzender des Zentrums für Soziale Forschungen, Gesellschaft für Internationale Strategieforschungen, USAK

Die Islamkonferenz in Deutschland – zur Situation von Muslimen und deren Integration


Bülent ARSLAN
Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, Unternehmer

Religionsunterricht als Teil der Religionsfreiheit in Deutschland und der Türkei


Dr. Günter SEUFERT
Korrespondent der Berliner Zeitung, ehem. Leiter des Orient-Instituts Istanbul

Prof. Dr. Recep KAYMAKCAN
Fakultät für Theologie, Universität Sakarya

Religiöse Minderheiten in der Türkei und in Deutschland am Beispiel der jüdischen Gemeinde in Deutschland


Stephan J. KRAMER
Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland am Beispiel der katholischen Kirche in der Türkei

Peter WEHR
Pater der deutschsprachigen katholischen Gemeinde in Istanbul

am Beispiel der jüdischen Gemeinde in der Türkei


Silvyo OVADYA
Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in der Türkei

am Beispiel der Kirche St. Thérèse


Dr. Felix KÖRNER
Jesuitenpater, Dialogbeauftragter der katholischen Kirche

Von Ausländern und Inländern – Rechtstatus in Deutschland und der Türkei


Ass. Prof. Dr. Bülent ÇİÇEKLİ
Dozent für Internationales Recht, Polizeiakademie Ankara

Dr. Vedat LAÇİNER
Technische Universität Yildiz

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Erdogans gewinnen Zivilklage gegen Journalisten

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine haben zwei Verfahren wegen Angriffen auf ihre Persönlichkeitsrechte gegen die Zeitung Radikal und ihre Autorin Perihan Mağden sowie die Zeitschrift Tempo und deren Reporter Cemal Subaşı gewonnen und erhalten nun eine Entschädigung von jeweils 5.000 YTL.

Erdogan hatte die Zeitung Radikal sowie deren Autorin Perihan Mağden wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verklagt. Stein des Anstosses war Mağdens Kolumne vom 14. Februar 2008, in der sie fragte, ob der Ministerpräsident seine Arbeit auch liebt. Das Verfahren wurde vor dem 22. Zivilgericht in Ankara verhandelt. Die Richterin Suna Türe befand die Beklagten für schuldig, die Persönlichkeitsrechte des Ministerpräsidenten verletzt zu haben und verurteilte sie zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 YTL. Erdogans Anwälte hatten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 YTL gefordert.

Vor dem 10. Zivilgericht in Ankara wurde eine Klage von Emine Erdogan verhandelt, die sich durch einen Beitrag von Cemal Subaşı für die Zeitschrift Tempo in ihren Persönlichkeitsrechten angegriffen fühlte. Der Richter Selahattin Şimşek befand die Beklagten ebenfalls für schuldig und verfügte eine Entschädigungszahlung von 5.000 YTL zugunsten von Emine Erdogan. Auch ihre Anwälte hatten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 YTL gefordert.

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Vorsicht Raki!

In Istanbul wurde eine Bande ausgehoben, die benutzte Rakiflaschen eingesammelt hat, um selber hergestellten Sprit darin abzufüllen. Der Fusel wurde an Nachtclubs und Restaurants verkauft.

Die Gendarmerie in Istanbul erhielt einen Hinweis, wonach eine Bande gezielt Rakiflaschen aus Altglasbeständen herausfischt, um in diese selber hergestellten Sprit abzufüllen und anschließend als echten Raki zu verkaufen. Im Zuge der Ermittlungen wurde der Bandenführer Ensar A. von der Gendarmerie beschattet. Nachdem der anfängliche Verdacht hinreichend erhärtet war, wurden Razzien in sechs Betrieben durchgeführt.

In einem Betrieb wurden die Flaschen gereinigt, in einem anderen wurde der vermeintliche Raki hergestellt, in dem nächsten wurden die Flaschen abgefüllt und in einem anderen wurden die Flaschen in Paketen verpackt. Bei der Razzia wurden Tausende Raki-Flaschen sowie Materialien und Gerätschaften zur Herstellung von Alkohol sichergestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass die Bande die eigenen Erzeugnisse an diverse Nachtclubs und Restaurants verkaufte.

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Verfassungsrichter: Die AKP ist eine Gefahr für das System - und gehört verboten

Sechs Verfassungsrichter, die sich für ein Verbot der Regierungspartei AKP ausgesprochen hatten, haben ihre Forderungen nach einem Verbot der Partei bekräftigt und auf die von der AKP für das politische System der Türkei ausgehende Gefahr hingewiesen.

In der schriftlichen Begründung ihres Verbotsvotums gegen die AKP haben der stellvertretende Verfassungsgerichtspräsident Osman Paksüt und die Senatsmitglieder Fulya Kantarcıoğlu, Mehmet Erten, Necmi Özler, Şevket Apalak und Zehra Ayla Perktaş auf die von der AKP ausgehende Gefährdung des politischen Systems der Türkei hingewiesen. So schreiben die Juristen, dass die von der AKP ausgehende Gefahr für das demokratische Regime massive Dimensionen angenommen habe und dass diese Gefahr nicht durch eine finanzielle Sanktion allein eingedämmt werden könne. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Zuge des Verbotsverfahrens verfügt, dass die AKP nicht mehr von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren darf.

Das höchste türkische Gericht hat zwar antilaizistische Tendenzen in der AKP registriert, konnte sich jedoch nicht zu dem Urteil durchringen, dass die Partei ein Zentrum antilaizistischer Bestrebungen sei, wie der Generalstaatsanwalt in seinem Verbotsantrag geltend machte. Die sechs Verfassungsrichter sind da jedoch anderer Meinung. Im Zuge einer Liberalisierung des Kopftuchs an Hochschulen habe die AKP offen gezeigt, dass sie die ideellen Grundlagen der Türkischen Republik manipulieren wolle.

So beziehe sich die AKP zwar auch auf den Laizismus, habe jedoch ein anderes Verständnis des Konzeptes der Trennung von Staat und Religion, was führende Politiker der AKP wiederholt in Interviews eingeräumt hätten.

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Donnerstag, 23. Oktober 2008

Realitätsferne Darstellung Behinderter in türkischen Medien

Vom 11. bis zum 12. Oktober fand in Istanbul eine zweitägige Tagung zum Thema „Internationale Begegnung von Medien und Behinderten“ statt, an welcher etablierte türkische Medienvertreter teilnahmen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden unter anderem Inhalte wie „Behinderte Arbeitnehmer in der Medienbranche“ oder „Diskriminierung von Behinderten in den Medien und die Bedeutung des Rechtssystems in diesem Zusammenhang“ thematisiert. Weiterhin wurden neben Journalisten Zeitungen, Onlinemagazine, Rundfunksender sowie Fernsehsender, die den Interessen behinderter Menschen mit Ihren Programmen gerecht werden ausgezeichnet. Die Gewinner in der Sparte Fernsehsender sind TRT 2, Skytürk und Show Türk. Bei den Zeitungen gewannen Hürriyet, Sabah und die Zaman. Bei den Rundfunksendern gewannen Moral FM, Hedef Radio und Akra FM und bei den Onlinemagazinen: www.haber3com, www.mynet.com, www.netgazete.com.


Behinderte Menschen werden in den türkischen Medien nur unzureichend repräsentiert. Nach dem Vorsitzenden des türkischen Behindertenverbandes (TSD) Şükrü Boyraz lautet die Botschaft der türkischen Medien an die Gesellschaft, dass behinderte Menschen hilfsbedürftige Menschen seien, die es durch Almosen zu unterstützen gilt, um das eigene Gewissen zu besänftigen. „Der Ansatz der Medien behinderte Menschen als bedauernswert darzustellen oder in Serien verfälscht oder gar nicht zu berücksichtigen, ist schlichtweg Ignoranz der Medien und Ihrer Vertreter“, so Boyraz gegenüber bianet.

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Phonem ´08

Das von „Miller“, dem amerikanischen Hersteller von Bierimitat, gesponsorte Festival „Phonem by Miller“ findet in diesem Jahr mit aufregender Besetzung vom 31. Oktober bis zum 8. November in diversen Istanbuler Lokalitäten statt.

In diesem Jahr findet das Festival „Phonem by Miller“ mit Unterstützung der Istanbuler Stiftung für Kunst und Kultur IKSV und der Radikal bereits zum sechsten Mal statt, und bietet dem türkischen Publikum aufregende Acts zwischen Indie, Punk und Electro. Die Konzerte finden im Babylon, Dirty, Dogz Star, Otto Santral, Studio Live und Tamirane statt.

In diesem Jahr sind British Sea Power mit ihrem Indie-Rock der Hauptact, die Norwegerin Annie wird Istanbul mit ihrem Electro-Pop verzaubern und die aus Dee Plume und Sue Denim bestehenden Robots in Disguise werden bei ihren Zuhörern am 5. November die Frage aufwerfen, ob sie nun Electro-Punk, Electro-Rock, Trip-Hop, Synthpop oder Electroclash gehört haben.

Weiterhin werden Diskjokke & Vinny Villbass, Sonny J, Foamo, Prinzhorn Dance School sowie die Streetlife Djs und weitere Acts die Stadt auf zwei Kontinenten beehren. Fehlt nur noch vernünftiges Bier...

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Obama für strategische Partnerschaft mit der Türkei

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich auf seiner Homepage dafür ausgesprochen, die strategische Partnerschaft mit der Türkei wieder herzustellen.

In dem Dokument zu Obamas künftiger Europapolitik, welches auf barackobama.com zu finden ist, heißt es wie Folgt:

„Barack Obama und Joe Biden glauben, dass eine enge Beziehung zu einer stabilen, demokratischen und westwärts-orientierten Republik Türkei ein wichtiges amerikanisches Interesse ist. Die Beziehung wurde in den vergangenen Jahren immer angespannter, insbesondere durch die falsch geführte Irak-Intervention der Bush-Administration, was dazu beigetragen hat, die terroristische Bedrohung der Türkei durch die separatistische PKK wieder mit Leben zu erfüllen. Das Ergebnis ist, dass dieser strategisch wichtige Nato-Aliierte, die fortschrittlichste Demokratie in der muslimischen Welt, sich vom Westen abwendet – in jüngsten Umfragen hatten nur 12 Prozent der Türken eine wohlwollende Meinung über die USA. Barack Obama und Joe Biden werden eine führende Rolle bei diplomatischen Anstrengungen einnehmen, türkische und kurdische Führer zusammen zu bringen und ein umfassendes Abkommen auszuhandeln, welches sich mit der Bedrohung durch die PKK befasst, der Türkei territoriale Integrität garantiert und dringend benötigte türkische Investitionen in und Handel mit dem kurdischen Nordirak erleichtert. Barack Obama und Joe Biden unterstützen die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und freier Meinungsäußerung in der Türkei und unterstützen ihre Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten.“

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Protest der Bürgerinitiativen gegen Volksbewaffnung

„In einem Land in dem jedes Jahr 3000 Menschen an den Folgen von Schutzverletzungen sterben fördert der Staat den Verkauf von Handfeuerwaffen an Zivilisten“ entrüstet sich Nazire Dedeman in einem Interview mit bianet.

Wie der Türkeimonitor vor einigen Tagen berichtete, ermöglicht das staatliche Rüstungsunternehmen MKEK den Ratenkauf von Handfeuerwaffen. „Als staatlicher Verband muss die MKEK den Verkauf von Waffen an Zivilpersonen umgehend stoppen. Eine Waffe steht für den Tod eines Menschen. Ein Anstieg der zivilen Volksbewaffnung steigert zwangläufig die Quote der Straftaten. Wenn man den Nutzen aus dem Verkauf der Waffen dem gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch sie entsteht gegenüberstellt, dann macht das ganze doch überhaupt keinen Sinn“, so Frau Dedeman.

Des Weiteren unterstreicht Frau Dedeman Ihre Aussagen durch folgende Statistiken:

- Die Gesamtanzahl an Handfeuerwaffen mit Waffenschein und jene, die ohne Waffenschein auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden, beläuft sich auf 9 Millionen.

- In 6% der acht Millionen im türkischen Straßenverkehr fahrenden PKWs befinden sich Handfeuerwaffen. Von diesen sind 80% schussbereit.

- Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ist die Quote der Straftaten, in denen Handfeuerwaffen zum Einsatz kamen in diesem Jahr um 57% gestiegen.

Frau Dedeman engagiert sich seit vielen Jahren für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung in der Türkei. Sie ist Mitbegründerin und Präsidentin der seit 1993 bestehenden Umut-Stiftung. Im Mittelpunkt dieser Stiftung stehen junge Menschen, die für Fragen der Umwelt und der Humanität sensibilisiert werden sollen. Konflikte jeglicher Art sollten nachdem Ideal der Umut-Stiftung grundsätzlich friedlich gelöst werden, heißt es in der Satzung. Die Stiftung fordert von jedem türkischen Bürger Engagement und aktives Mitwirken am gesellschaftlichen Leben, um allen Bürgern ein nachhaltiges, friedliches und qualitativ hochwertiges soziales Leben zu ermöglichen.

Jedes Jahr veranstaltet die Umut-Stiftung am 28. September den „Marsch der leisen Schuhe“ für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung. „Umut“ heißt im türkischen übrigens Hoffnung. Mehr Infos zur Umut-Stiftung gibt es auf Englisch hier.

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Olli Rehn ruft Türkei zu weiteren Reformen auf

Der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Olli Rehn hat die AKP dazu aufgerufen, die Gründe für das Verbotsverfahren sowie die anhaltende politische Krise in der Türkei in der Verfassungsordnung zu suchen und diese zu reformieren.

Rehn gab der Zeitschrift „European Voice“ ein Interview, in dem er die AKP dazu aufrief, Verfassungsreformen einzuleiten. Eine solche Reform sei ein starkes Zeichen für den Beitrittswillen der Türkei.

Die Türkei benötige überdies einen neuen Sozialvertrag, in dem festgelegt werden müsse, wie Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen miteinander leben könnten. Dieser Vertrag habe sich am Ideal der Demokratie und des Laizismus zu orientieren und werde auch die Frage beantworten, was für ein Land die Türkei sein wolle.

Rehn wies jedoch Spekulationen des französischen Präsidenten Sarkozy zurück, wonach der Erweiterungsprozess nicht fortgeführt werden könne, solange der Lissabon-Prozess nicht greife.

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Mittwoch, 22. Oktober 2008

Izmir spielt in Madrid groß auf

Das Synfonieorchester Izmir hat in Madrid mit großem Erfolg den Auftakt einer neuntägigen Konzertreise durch Spanien gegeben.

Nach ausgedehnten Konzertreisen durch Deutschland, Italien, Belgien, Korea, Japan und Malaysia ist das Synfonieorchester nun zu eine Reise nach Spanien aufgebrochen, um in 9 Tagen 9 Konzerte zu spielen. Das Orchester unter der Leitung von Betin Güneş spielte vor rund 2.000 Zuhörern im Auditorio Nacional in Madrid Stücke von Beethoven, Tschaikowski, Sibelius und Ulvi Cemal Erkin. Die erste Geige spielt die deutsche Violoinistin Anna Sophie Dauenhauer. Die spanischen Zuhörer wurden vom türkischen Ensemble zum Ende der Vorstellung mit einer Intonation von „Carmen“ überrascht, was zu spontanen „Olé“-Rufen führte.

Der Direktor des Orchesters, Kenan Gökkaya, sagte, dass es ein schönes Gefühl gewesen sei, der spanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es in der Türkei ernstzunehmende künstlerische Institutionen gebe. Die Spanier hätten es kaum glauben können, dass sich im Orchester 45 Musikerinnen befanden.

Nach Madrid spielt das Orchester in Tarragona, Alcoy, Vigo, Aviles, Lugo, Avila und Burgos. Neben dem türkischen Botschafter in Spanien, Ender Arat, waren die Botschafter 20 weiterer Staaten im Auditorium. Arat, dessen Botschaft die Reise gemeinsam mit dem spanischen Kulturministerium koordinierte, sagte, dass der Besuch des Synfonieorchesters ein schöner Anlass sei, das 225. Jahr der diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und der Türkei zu feiern.

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Theologen diskutieren Menstruation – ohne Frauen

Der Hohe Rat für religiöse Angelegenheiten DIYK, die höchste theologische Instanz des staatlichen Amtes für religiöse Angelegenheiten, wird sich nach Angaben der Radikal in den nächsten Tagen treffe, um die weibliche Menstruation aus theologischer Sicht zu diskutieren. In dem Gremium ist keine Frau mehr vertreten.

Der Hohe Rat für religiöse Angelegenheiten DIYK, wird sich in den kommenden Tagen treffen, um über eine Reihe von Themen aus theologischer Sicht zu diskutieren. Das Gremium gibt nach Abschluss seiner Beratungen religiöse Weisungen heraus. Da die DIYK-Mitglieder jedoch Akademiker bzw. hohe Beamte des türkischen Staates sind, haben die Weisungen eher den Charakter einer „Fatwa light“.

So stehe auf der Tagesordnung des DIYK unter anderem ein Projekt gegen separatistische Tendenzen sowie Imagefilme über bemerkenswerte Moscheen.

Ein heikler Tagesordnungspunkt ist die theologische Bewertung der weiblichen Menstruation. Seit dem Ausscheiden der Dekanin der Theologischen Fakultät der Universität Ankara, Mualla Selçuk, gehört dem Gremium keine Frau mehr an. Es sei vorgesehen, sich von einem Gynäkologen über die weibliche Menstruation aufklären zu lassen, um die damit verbundenen religiösen Aspekte beurteilen zu können.

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Türkisches Verfassungsgericht veröffentlicht Kopftuchurteil

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die schriftliche Begründung des Urteils gegen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten im Staatsanzeiger „Resmi Gazete“ veröffentlicht.

Das Verfassungsgericht hatte am 5. Juni 2008 über die Verfassungsbeschwerde von Abgeordneten der CHP und der DSP beraten und diese für richtig befunden. Das höchste türkische Gericht hat nun schriftlich festgehalten, dass die von der Regierung Erdogan angestrebte Reform des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen eindeutig einen islamisch-politischen Hintergrund habe und dem Grundsatz der Laicité widerstrebe. Die Reform sei geeignet gewesen, die türkische Gesellschaft zu polarisieren.

In dem schriftlichen Urteil heißt es wie Folgt:

„Die Verordnung, die auf einer religiös bestimmten Form der Verhüllung basiert, ist geeignet als politisches Symbol mißbraucht zu werden und somit den Graben zwischen Gläubigen und Ungläubigen, Verhüllten und Unverhüllten sowie Muslimen und Nicht-Muslimen zu vertiefen und zu Auseinandersetzungen zu führen. Personen könnten sich verpflichtet fühlen, dass Kopftuch zu tragen, was entgegen den fundamentalen Prinzipien der Religions- und Gewissensfreiheit ist.

In der modernen Rechtsordnung ist die Souveränität dem Menschen entlehnt. Rechtliche Regelungen sind weltliche Angelegenheiten, keine religiösen Angelegenheiten. Es ist undenkbar, von Freiheiten zu profitieren um Freiheiten einzuschränken. Eine Freiheit, die dem Laizismus widerstrebt, kann nicht aufrecht erhalten und verteidigt werden. Das Kopftuch ist nicht mit dem laizistischen Wissenschaftsumfeld vereinbar.“

Der Präsident des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç, der sich nicht der Mehrheitsmeinung im Senat anschließen wollte, spricht hingegen davon, dass das Verfassungsgericht seine Befugnisse überschritten habe. Eine Verletzung des Laizismus sei massiv in das Urteil hineininterpretiert worden und utopisch. Eine echte Gefahr für das laizistische System sei nicht absehbar. Man habe nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass man junge Menschen aus Angst vor einer potentiellen, jedoch sehr unwahrscheinlichen Gefahr das fundamentale Grundrecht auf Bildung vorenthalte.

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Dienstag, 21. Oktober 2008

Polizei kann keine Hinweise auf Folter feststellen

Zwei Inspektoren der Polizei sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Engin Çeber nicht in Polizeigewahrsam misshandelt wurde.


Nach Angaben von NTV hat die türkische Polizei erste Ermittlungen zum Tod von Engin Çeber abgeschlossen – ganz in ihrem Sinne. Die beiden mit den Ermittlungen beauftragten Inspektoren hätten der Landespolizeidirektion einen Bericht zukommen lassen, wonach keinerlei Anzeichen für eine Misshandlung Çebers gefunden worden seien.

Die Ergebnisse der Polizeiinspektoren bezeiehn sich insbesondere auf gerichtsmedizinische Untersuchungen von drei verschiedenen Einrichtungen, die Çeber ebenfalls keine Misshandlungen attestierten.

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Türkisches Justizministerium bereitet ein "Hüseyin Üzmez"-Gesetz vor

In türkische Medien kursieren Berichte über die Tagung einer Kommission im Justizministerium, während der gefordert worden sein soll das Mindestalter für Eheschließungen von 17 auf 14 Jahre herabzusetzen, sexuelle Beziehungen mit Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr nicht mehr zu bestrafen und die Strafe für Vergewaltiger drastisch zu reduzieren, wenn diese ihre Opfer anschließend heirateen. Die absurden Vorschläge passen erstaunlich genau auf den Fall eines wegen Kindesmißbrauchs angeklagten islamisch geprägten Autor der erzkonservativen Zeitung „Vakit“.

Die Vorschläge seien von anwesenden Richtern gekommen, so die Teilnehmer der Konferenz. Das Argument der Richter: Die Familie werde geschädigt, wenn das Familienoberhaupt ins Gefängnis müsse. Dies solle durch die Vorschläge verhindert werden. An der Konferenz im Justizministerium nahmen Vertreter verschiedener NGOs, der Anwaltskammer, von Kinderschutzvereinigungen, Gerichtsmediziner und Beamte des Ministeriums teil.

Im Rahmen der Konferenz wurden Vorschläge geäußert, die darauf abzielen, einige der Reformmaßnahmen der türkischen Regierung im Rahmen der EU-Annäherung zurück zu nehmen. So wurde gefordert, die Strafe für Vergewaltiger zu reduzieren, wenn dieser sein Opfer ehelicht. Das Mindestalter für Eheschließungen solle von 17 auf 14 Jahre herabgesenkt werden. Die Strafen für sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen soll, selbst im Falle deren Einverständnisses, erst ab dem Alter von 14 Jahren und darunter greifen. Die seinerzeit revolutionäre Heraufsetzung des Strafmaßes für Vergewaltigungen in der Ehe auf bis zu sieben Jahre Gefängnis soll nach dem Willen der Richter ebenfalls revidiert werden.

Das Justizministerium beeilte sich zu erklären, dass man nicht im Begriff sei, ein neues Gesetz vorzubereiten. Man habe lediglich verschiedene Parteien um deren Meinung gebeten. Die bei der Konferenz anwesende Anwältin und Kinderrechtlerin Türkay Asma fühlte sich nach eigenen Angaben unweigerlich an den Fall des islamisch-konservativen Autors Hüseyin Üzmez erinnert, der für die erzkonseravtive Zeitung „Vakit“ schrieb. Dieser wurde wegen sexueller Übergriffe auf eine 14-jährige vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn, ganz nach altem Recht, eine Gefängnisstrafe von 26 Jahren.

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"Deniz Feneri"-Spendenskandal wird nun auch in der Türkei untersucht

Die türkische Justiz nimmt sich nun doch des Spendenskandals um den deutschen Verein „Deniz Feneri e.V.“ an. Wie türkische Medien berichten, sei ein entsprechendes Schreiben beim deutschen Bundesjustizministerium eingegangen.

In der türkischen Öffentlichkeit wurde seit geraumer Zeit immer stärker kritisiert, dass die türkische Justiz sich nicht des in Deutschland verhandelten Spendenskandals um den Verein „Deniz Feneri e.V.“ annimmt. So sind die vor dem Frankfurter Landgericht verurteilten Täter türkischer Herkunft, und die Spender, deren Zuwendungen an den Verein veruntreut wurden, sind ebenfalls fast auschließlich Türken.

Wie NTV berichtet, habe das türkische Außenministerium heute ein Schreiben an das türkische Justizministerium gesandt, wonach das Frankfurter Generalkonsulat beim Bundesjustizministerium in Bonn offiziell um die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ersucht habe. Die deutschen Behörden hätten die Anfrage am 16. Oktober erhalten. Nach Erhalt der Akte wird die Staatsanwaltschaft in Ankara den Fall übernehmen.

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Eine merkwürdige Justizentscheidung

Im Verfahren gegen zwei Soldaten der Gendarmerie, denen vorgeworfen wird, konkreten Hinweise auf den Mord an Hrant Dink nicht nachgegangen zu sein, hat eine höhere Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts in Trabzon, wonach der Fall vor einem Strafgericht verhandelt werden soll, abgelehnt.

Der Schwager des vor dem 14. Istanbuler Strafgericht angeklagten Yasin Hayal, Coşkun Iğci, hat der Gendarmerie Informationen zugespielt, wonach Hayal ihm Geld für eine Waffe gegeben hat und ihm von seinen Mordplänen erzählt hat. Diese Informationen hat Iğci an die Gendarmen O.Ş. und V.Ş. weitergeleitet. Aufgrund dieser Aussage wurde bei der dem Gouverneur von Trabzon unterstellten Verwaltungsbehörde eine Untersuchungserlaubnis beantragt und schließlich gegen beide Beschuldigten ein Verfahren wegen Verletzung von Dienstpflichten eingeleitet.

Die Beschuldigten gaben vor dem 2. Amtsgericht in Trabzon zu Protokoll, dass sie die Informationen an ihren Vorgesetzten Offizier A.Ö. weitergeleitet hätten. Das Amtsgericht hat darauf hin entschieden, dass das Verfahren den eigenen Zuständigkeitsbereich überschreite und eine Verlegung des Verfahrens an ein Strafgericht gefordert.

Die 1. Kammer des Trabzoner Amtsgerichts hat nun entschieden, den Einwänden des Staatsanwalts gegen eine Verlegung statt zu geben. Das Verfahren muss nun doch vor der 2. Kammer des Amtsgerichts verhandelt werden.

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Montag, 20. Oktober 2008

Diese Kampagne fehlte noch

Wie die Radikal berichtet, beabsichtigt der türkische Waffenproduzent MKEK diverse Handfeuerwaffen nunmehr auf Raten zu verkaufen, um die eigenen Lagerbestände abzubauen.

Die MKEK nahm insgesamt 12 verschiedene Modelle in die Kampagne, die gezielt Inhaber von Kreditkarten anspricht, auf. Die Gesamtpreise variieren dabei von 600 YTL bis zu 1.810 für eine vergoldete 9mm.

Der Waffenproduzent habe sich mit den Banken „Ziraat Bankası“, „Vakıflar Bankası“ und „Oyakbank“ auf die Kampagne geeinigt. Mit weiteren Bankhäusern würden Verhandlungen über eine Ausweitung der Verkaufsaktion geführt. In einem Land, in dem über T-Shirts, das tägliche Brot bis hin zu Theaterkarten mittlerweile alles auf Raten erworben werden kann war es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Tod auf Raten zu haben ist.

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Der erfolgreichste Mitarbeiter des Gouverneurs ist...der Gouverneur!

Der Gouverneur der Region Erzurum, Sami Bulut, hat in seinem Amtsgebäude á la McDonalds eine Wand für die Fotos seiner erfolgreichsten Mitarbeiter reserviert. An dieser Wand hängen mittlerweile ausschließlich Fotografien von ihm selbst.

Bis vor kurzem hingen an einer Wand im Sitz des Gouverneurs von Erzurum zu Motivationszwecken die Fotografien seiner erfolgreichsten Mitarbeiter. Aufmerksamen Betrachtern fiel jedoch auf, dass sich an der besagten Wand seit geraumer Zeit ausschließlich Fotografien des Gouverneurs selbst befinden, die ihn bei offiziellen Anlässen wie Schuleröffnungen, dem Halten von Reden und dem Pflanzen von Bäumen zeigen.

Und die Moral von der Geschicht´: Unterschätze Deinen Dienstherrn nicht!



(Quelle: Radikal)

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Europarat entsendet Anti-Folter-Delegation in die Türkei

Eine Delegation des dem Europarat zugehörigen „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) hat sich am 13. Oktober anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Ankara aufgehalten. Der Grund des Besuchs: Die Haftbedingungen des auf der Insel Imralı in Einzelhaft befindlichen PKK-Chefs Abdullah Öcalan.

Eine CPT-Delegation hatte sich zuletzt im Mai 2007 in der Türkei aufgehalten, nachdem Gerüchte um eine womögliche Vergiftung Öcalans kursierten. Im März 2008 veröffentlichte das CPT schließlich einen Bericht, in dem festgehalten wurde, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.

Wie NTV berichtet, habe sich die Delegation, deren Besuch erst jetzt bekannt wurde, mit Justizminister Mehmet Ali Şahin sowie dem türkischen Innenminister Beşir Atalay, Außenminister Ali Babacan und Vertretern des Militärs getroffen.

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Frauen solidarisieren sich

In Istanbul haben sich Frauen mit und ohne Kopftuch im Zuge einer Kundgebung solidarisch gezeigt und dazu aufgerufen, unterschiedliche Lebensentwürfe zu tolerieren und zu respektieren.

So versammelten sich ca. 40 Frauen vor dem Galatasaray Gymnasium und forderten dazu auf, das Kopftuch nicht nur als Zeichen der Unterdrückung, sondern auch als Zeichen individueller Lebensführung zu betrachten. In türkischen feministischen Kreisen wird das Kopftuch kontrovers diskutiert. Während manche Frauen vehement dafür argumentieren, dass das Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung des weiblichen Körpers sei, machen andere geltend, dass das Kopftuch ein bedeutendes Symbol der Benachteiligung von Frauen, und dies insbesondere in der Öffentlichkeit, sei.

Auch die Yale-Professorin Seyla Benhabib wies in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau auf die mit dem Streit um das Kopftuch verbundenen Dimensionen hin, die weit über die Frage des Tragens eines Stückes Stoff hinausgehen. Sie sieht in der vom türkischen Verfassungsgericht annulierten Entscheidung der Regierung, das Tragen von Kopftüchern in Universitäten zu erlauben, einen entscheidenden Schritt auf dem Weg in eine pluralistische Gesellschaft und fordert: „Es muss nicht nur das Recht von Mädchen und Frauen verteidigt werden, Kopftuch zu tragen, sondern auch ihr Recht, es nicht zu tragen - genauso wie das Recht, während des Ramadans auf das vorgeschriebene Fasten verzichten zu dürfen.“

Die in Istanbul demonstrierenden Frauen rufen dazu auf, sich hier mit ihren Zielen zu solidarisieren.

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Die Türkei sitzt im UN-Sicherheitsrat

Die Türkei hat sich bei der Abstimmung über die neu zu vergebenden Sitze im UN-Sicherheitsrat in der ersten Abstimmungsrunde mit 151 Stimmen die nötige Mehrheit verschafft und sitzt in der Periode 2009-2010 im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Die Türkei wurde aus der Regionalgruppe „Westeuropa“ gemeinsam mit Österreich als Nicht-Ständiges Mitglied für die Periode 2009-2010 in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Die Türkei kam schon bei der ersten Abstimmung über die erforderlichen 128 Stimmen hinaus und konnte sich die Gunst von 151 Staaten sichern. Österreich erhielt 132 Stimmen. Das ebenfalls um einen Sitz kandidierenden Island erhielt lediglich 87 Stimmen.

Aus der afrikanischen Gruppe wurden Uganda, aus Lateinamerika und der Karibik Mexiko und aus der asiatischen Gruppe Japan in den Weltsicherheitsrat gewählt. Die Türkei, die ihre Kandidatur am 21. Juli 2003 offiziell bekannt gab, wird den Sitz, den sie schon 1951-952, 1954-1955 und 1961 inne hatte, zum 1. Januar 2009 übernehmen.

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Deutsch-Türkische Wirtschaftsbegegnung in Gaziantep

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsföderer NRW.Invest befindet sich gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsorganisationen der Städte Essen, Duisburg, Dortmund sowie des Ruhrgebiets zu einem Besuch im türkischen Gaziantep, um sich über Handels- und Investitionsmöglichkeiten in der Region zu erkundigen.

Die Handelskammer der Stadt Gaziantep plant, anlässlich des Besuchs einen „Tag der deutschen Wirtschaft“ zu veranstalten. Hierbei haben die deutschen Gäste die Möglichkeit, über das wirtschaftliche Potential ihrer Region zu informieren. Es ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsvertreter anhand ihrer vor Ort gewonnenen Erkenntnisse in NRW qualifizert über die Region Gaziantep Auskunft geben können.

An der Veranstaltung werden ferner die Energieagentur des Landes Nordrhein-Westfalen, die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Köln sowie die deutsche Botschaft teilnehmen. Interessenten können sich für die am 23. Oktober statt findende Veranstaltung beim türkischen Büro von NRW.Invest akreditieren.

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Haftsrafe für „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“

Drei Türken, die auf einer Konferenz in der Schweiz sagten, dass der Völkermord an den Armeniern eine „imperialistische Lüge“ sei, wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Die Berner Sektion des „Vereins für Atatürkisches Denken“ (ADD) veranstaltete am 1. Juli 2007 im schweizer Winterthur eine Konferenz, auf der der Europa-Chef der türkischen Arbeiterpartei IP, Ali Mercan, der ehemalige Vorsitzende des ADD Zürich, Hasan Kemali, sowie der Vorsitzende des ADD Bern, Ethem Kayalı, sagten, dass der Vorwurf des türkischen Genozids an den Armeniern eine „imperialistische Lüge“ sei.

Darauf hin wurden die Drei von der schweizer Bundespolizei festgenommen und acht Stunden verhört. Mercan wurde zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt, Kemali und Kayalı zu je 120 Tagen. Die Haftsrafen können allerdings in eine Geldstrafe von 4.500 bzw. 3.600 Schweizer Franken umgewandelt werden. Der Anwalt der drei Verurteilten, Tarkan Gögsü, sagte gegenüber der Radikal, dass man in der nächsten Instanz in Berufung gehen werde.

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Die Goldene Orange wurde gestern gegessen

Die Preisträger der 45. "Goldene Orange" von Antalya, dem türkischen Oscar, wurden gestern bekannt gegeben.

Die 45. "Goldene Orange" von Antalya wurde parallel zum "Eurasia Film Festival" veranstaltet. Gestern wurden die Preisträger beider Wettbewerbe in Antalya ausgezeichnet. Hier die Preisträger:

45. „Goldene Orange“ Kategorie Spielfilm

Bester Film: Pazar-Bir Ticaret Masalı - Ben Hopkins
Bester Regisseur: Nokta - Derviş Zaim
Bestes Drehbuch: Pazar-Bir Ticaret Masalı - Ben Hopkins
Bester Schauspieler: Pazar-Bir Ticaret Masalı - Tayanç Ayaydın
Beste Schauspielerin: Vicdan - Nurgül Yeşilçay
Beste Nebenrolle männlich: Volga Sorgu Tekinoğlu - Başka Semtin Çocukları - Gitmek
Beste Nebenrolle weiblich: Pandora'nın Kutusu - Övül Avkıran
Beste Kamera - Kodak-Preis: Vicdan - Zekeriya Kurtuluş
Beste Art Direction: Başka Semtin Çocukları - Türker İşçi
Beste Musik: Nokta - Mazlum Çimen
Bestes Kulisse: Mustafa Precheva
Bestes Sounddesign: Kostasvi Variopiotis
Beste Special Effects: Üç Maymun - Burak Balkan
Bestes Kostüm: Zeynep Sırlıkaya
Beste Maske: Vicdan - Vesey Üsten
Beste Post-Production Fono Film - Gökten Üç Elma Düştü - Vicdan
„Digiturk Behlül Dal“-Preis für das beste Talent: Başka Semtin Çocukları - Aydın Bulut
„Yurtiçi Kargo Dr.Avni Tolunay“-Sonderpreis der Jury: Nokta - Derviş Zaim

45. „Goldene Orange“ Kategorie Kurzfilm

Bester Kurzfilm: Gemeinschaft - Özlem Akın

45. „Goldene Orange“ Kategorie Dokumentation

Beste Dokumentation: Adakale Sözlerim Çoktur - İsmet Arasan
Sonderpreis der Jury: Nefes - Cüneyt Birol
SİYAD-Preis der Jury: Hayat Var - Reha Erdem

45. „Goldene Orange“ Kategorie Ehrenpreise

Cineastischer Erfolg - Hülya Avşar
Ehrenpreis - Yılmaz Atadeniz
„Yıldırım Önal“-Preis - Müşfik Kenter
Ehrenpreis für Beitrag zum Kino - Aydın Mesut Yurteri
„Orden des Festivals“ - Filiz Akın
Preis für Kunst und Kultur: Muhterem Nur, Eşref Kolçak, Yücel Çakmaklı

4. Internationales „Eurasia Film Festival“

Bester Film: Khamsa - Karim Dridi
Bester Regisseur: Still Walking - Hirokazu Kore-eda

4. Internationales „Eurasia Film Festival“ Ehrenpreise der Jury

Critics'Award: Dot - Derviş Zaim
NETPAC Award: Autumn - Özcan Alper
SİYAD Award: Three Monkeys - Nuri Bilge Ceylan
Script Development Award: A Handful Of Fate
Script: Ali Vatansever

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Ergenekon-Prozess beginnt heute

Einer der wichtigsten Geichtsprozesse der türkischen republikanischen Geschichte, der Prozess um das illegale „Ergenekon“-Gebilde, beginnt heute im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul.

Die als „Ergenekon“ bezeichnete Gruppe, der neben Ultranationalisten auch ehemalige ranghohe Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker angehören sollen, wird heute vor Gericht gestellt. 46 der insgesamt 86 Beschuldigten sind inhaftiert. Da der Gerichtssaal mit Angeklagten, deren Anwälten sowie Prozessbeobachtern hoffnungslos überfüllt war hat das Gericht zunächst darüeer beraten, ob nicht zunächst nur die inhaftierten Beschuldigten vernommen werden sollen. Darauf hin protestierten die Anwälte der auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten. Das Gericht berät zur Stunde über die weitere Verfahrensweise.

Die Anklage wird durch die Staatsanwälte Mehmet Ali Pekgüzel und Nihat Taşkın vertreten. Sollte das Gericht sich auf eine Prozedur geeinigt haben, werden zunächst die Personalien aller Beschuldigten aufgenommen. Danach wird die gesamte Anklageschrift verlesen. Dies kann nach Angaben von Beobachtern bis zu 40 Sitzungstage in Anspruch nehmen, die die Anlageschrift 2455 Seiten stark ist.

Der Prozess wird von türkischen und internationalen Beobachtern sowie der Presse genauestens beobachtet werden. Der britische Independent hat in einem heute erschienen Artikel geschrieben, dass sich die Anklageschrift wie ein Roman von Dan Brown lese. In der Tat sind in diesem Fall Verschwörungstheorien schnell bei der Hand.

Der Türkei bietet sich eine einmalige Gelegenheit, Klarheit über viele ungelöste Vorfällen der letzten vierzig Jahre zu gewinnen. Gleichwohl liefert sich die regierende AKP dem Verdacht aus, den Fall zum Vorwand zu nehmen, um regierungskritische Personen „unschädlich“ zu machen. Man darf gespannt sein, wie sich dieser einzigartige Lackmustest politischer Selbstreinigung gestaltet.

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Freitag, 17. Oktober 2008

Stiftung unter Vorsitz von Adnan Oktar führt an Gymnasien „Konferenzen“ durch

Die „Stiftung zur Erhaltung nationaler Werte“, deren Ehrenvorsitzender Adnan Oktar ist, hat in Konak bei Izmir an Gymnasien Konferenzen zum Thema „Astro- und Geowissenschaften“ durchgeführt. Vom Gouverneur beauftragte Inspektoren ermitteln nun.

Die Stiftung beantragte die Durchführung der Konferenzen beim zuständigen Landrat und der örtlichen Schulbehörde. Nach Erteilung der Genehmigung wurden in den vergangenen Tagen Konferenzen zum Thema „Astro- und Geowissenschaften“ durchgeführt. Dies führte zu Beschwerden einiger Eltern und Lehrer.

Abdullah Tunalı von der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen warf den Veranstaltern vor, die Seminare ohne wissenschaftliche Grundlage durchzuführen. Gelcih zu beginn der veranstaltungen stelle sich die Stiftung vor und verweise auf ihre Internetpräsenz. Von dort würden die Schüler jedoch umgehend auf Seiten weitergeleitet, auf denen Bücher des unter dem Pseudonym „Harun Yahya“ publizierenden Adnan Oktar zu finden seien.

Trotz immer stärker werdenden Widerstands hält das türkische Erziehungsministerium an der Evolutionstheorie als verbindlicher Unterrichtsgrundlage im Fach Biologie fest. Aufgrund der Beschwerden hat das Gouvernat der Region Izmir nun zwei Inspektoren damit beauftragt herauszufinden, wer die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltungen gab. Gegen die Verantwortlichen sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

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TÜSIAD ruft türkische Regierung zu Maßnahmen auf

Der Verband türkischer Unternehmer und Industrieller TÜSIAD hat die türkische Regierung anlässlich der zweiten jährlichen Tagung des höchsten TÜSIAD-Beratungsgremiums YIK dazu aufgerufen, stabilisierende Maßnahmen gegen negative Effekte der weltweiten Finanzkrise zu unternehmen.

So sagte die TÜSIAD-Vorsitzende Arzuhan Doğan Yalçındağ: „In der Türkei ist zwar noch kein Brand in Sicht, aber wir werden von einem immer stärker werdenden Wind bedroht.“
Es sei dies die Zeit, wo staatliche Autoritäten der Wirtschaft und der Öffentlichkeit Vertrauen geben müssten. Es könne nicht sein, dass die Regierung Diskussionen darüber unterdrücke, welche Maßnahmen angesichts der die Realwirtschaft immer stärker unter Zugzwang setzenden Finanzkrise zu treffen seien.

Yalçındağ fordete die Regierung dazu auf, mit dem Internationalen Währungsfond ein „Stand-By“-Abkommen zu schließen, um auf makroökonomischer Ebene für Stabilität zu sorgen. Die Regierung habe diesbezüglich wertvolle Zeit vertan. Auf mikroökonomischer Ebene sei eine überzeugende Roadmap im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU unverzichtbar.

Der YIK-Vorsitzende Mustafa Koç bekräftige Yalçındağs Forderungen und rief die Regierung Erdogan dazu auf, von der Losung „Alles ist unter Kontrolle“ abzurücken. Dies könne nur im Dialog mit den Aktueren aus der Wirtschaft mit Inhalt gefüllt werden.

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Bewaffneter Streit zwischen Studenten in Izmir

Auf dem Campus der Ege-Universität in Izmir ist es zu Ausschreitungen zwischen links- und rechtsgerichteten Studenten gekommen.

Als linksgerichtete Studenten vor der Literarischen Fakultät einen Stand aufbauten, kam es gestern um 16 Uhr Ortszeit schnell zum Streit mit einer Gruppe rechtsgerichteter Studenten. Die Auseinandersetzung wurde schnell handgreiflich, und schon nach kurzer Zeit gingen beide Gruppe nach Angaben von Augenzeugen mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Die Gruppen trennten sich jedoch schnell wieder. Eine Hundertschaft der Polizei, die recht schnell auf dem Campus einschritt, hat weitreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um eine Fortsetzung des Streits zu verhindern.

In der Türkei kommt es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Studenten unterschiedlicher politischer Anschauungen.

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Eine erschreckende Bilanz

Das in Tarsus bei Mersin angesiedelte Zentrum für Therapie und Forschung (RAM) hat in einer Studie festgestellt, dass es in einer „äußerst populären Fernsehserie“ zu massiven Gewaltdarstellungen kommt. Dies wurde zwar schon oft kritisiert, die in absoluten Zahlen vorliegenden Ergebnisse sind jedoch regelrecht schockierend.

Nach Angaben der Radikal hat der Direktor des Instituts RAM, Murat Tarsuslu, die Zahlen der Studie vorgestellt, die sich auf die Serie „Kurtlar Vadisi“ („Tal der Wölfe“) bezieht. Diese zugegebenermaßen tatsächlich populäre Serie vom Format eines Strassenfegers zeichnet sich durch offen zur Schau gestellte Gewalt und eine nationalistisch-verschwörungstheoretische Grundstimmung aus.

Das RAM hat 55 Folgen der Serie untersucht. In diesen 55 Folgen wurde Folgendes registriert: 411 Morde, 152 Verwundungen, 137 tätliche Angriffe, 147 Prügelszenen, 155 Ohrfeigen, 175 Streitigkeiten, 110 Folterszenen, 3 Vergewaltigungen, 191 Belästigungen und 145 Schusswechsel.

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Abstimmung über türkischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Heute entscheidet sich, ob die Türkei den von ihr angestrebten Sitz als vorübergehendes Mitglied im Weltsicherheitsrat erhält. In dem Gremium sind zwei Plätze neu zu vergeben.

Die Türkei hat für ihre Lobbyarbeit rund US$ 50 Mio. bereitgestellt. US$ 20 Mio. davon sind für die Tilgung der UN-Mitgliedsbeiträge von Entwicklungsländern vorgesehen, die im Gegenzug die türkischen Bemühungen unterstützen sollen. Um den Sitz zu erlangen, benötigt die Türkei die Stimmen von 128 Staaten. Ihre Konkurrenten sind Österreich und Island.

Die Türkei war bereits 1951-1952, 1954-55 sowie 1961-1062 Mitglied des Gremiums. Ihr ist an dem Sitz im UN-Sicherheitsrat gelegen, um ihre Sichtbarkeit aus internationaler Ebene weiter zu erhöhen, und bei kritischen Fragen , wie z.B. zur Situation auf Zypern, dem Irak und dem Kaukasus die eigene Sichtweise besser transportieren zu können.

Allerdings müsste die Türkei im Falle des Erfolgs ihrer Bemühungen eindeutig Farbe bekennen und zu heiklen Themen wie dem Iran, dem Mittleren Osten und dem Konflikt zwischen Russland und Georgien Stellung beziehen. Es wird spannend, wie die Türkei dies mit ihrer selbst auferlegten Rolle als regionaler Vermittler in Einklang bringen will.

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Donnerstag, 16. Oktober 2008

Livaneli-Lesung in Hannover

Das türkische Multitalent Zülfü Livaneli gastiert mit seinem Roman “Glückseligkeit” am Montag, den 20. Oktober in der Literaturetage des Künstlerhauses in Hannover.

Zülfü Livaneli beschreibt in seinem Roman auf eindrückliche Art das Thema “Ehrenmorde”. Neben der Lesung durch den Autor selbst wird die deutsche Version von Sebnem Bahadir vorgetragen. Ein anschließendes Gespräch wird von der Journalistin Canan Topcu moderiert, die mittlerweile für die Frankfurter Rundschau schreibt.

Livaneli ist in vielen künstlerischen Bereichen mit großem Erfolg tätig. So erhielt er für seine Arbeit als Regisseur nicht nur die Goldene Palme von Venedig. Die von im geschriebenen Lieder wurden z.B. von Joan Baez interpretiert. Auch als Schriftsteller feierte Livaneli große Erfolge und wurde schließlich 1996 Botschafter der UNESCO.

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Fazıl Hüsnü Dağlarca ist tot

Fazıl Hüsnü Dağlarca, einer der produktivsten Poeten der Türkei, ist im Alter von 94 Jahren verstorben.

Fazıl Hüsnü Dağlarca galt als Großmeister der türkischen Poesie. 1914 in Istanbul geboren, diente er von 1935 bis 1950 in der türkische Armee. Seine erste Veröffentlichung erfolgte 1927 im Alter von 12 Jahren in der “Yeni Adana Gazetesi”. Mit der Veröffentlichung des Gedichtes “Yavaşlayan Ömür” ("Das langsamer werdende Leben") im Jahre 1933 machte er erstmals auf seinen Namen aufmerksam.

Der von künstlerischen Ströumngen unabhängige Dichter siedelte sein Werk im Spannungsfeld der Begriffe der “Uhr” und des “Kompass” an. Kunst müsse den Menschen die Zeit anzeigen, in der sie lebten sowie den Weg weisen, den es zu beschreiten gelte.

Er verstarb am 15. Oktober 2008 an chronischem Lungenversagen sowie einer Entzündung seines Katheters.

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Çongar schlägt zurück

Die Chefredakteurin der Zeitung Taraf, Yasemin Çongar, hat auf die Rede des türkischen Generalstabschefs Ilker Başbuğ mit großem Unverständnis reagiert. Es sei inakzeptabel, dass ein Generalstabschef in einem demokratischen Staat Drohungen ausstoße.

Çongar äußerte sich während einer Sendung des Nachrichtensenders NTV zu den von General Ilker Başbuğ vorgebrachten Vorwürfen. Sie sei der Meinung, dass insbesondere die Art und Weise des Vortrags sehr hart und regelrecht übertrieben gewesen sei. Solch ein Verhalten sei für einen Generalstabschef nicht akzeptabel. Sie sei enttäuscht darüber, dass sich der türkische Generalstab zu den eigentlichen Bedenken, wonach entgegen der eindeutigen Informationslage keine Vorkehrungen gegen den PKK-Angriff getroffen wurden, nicht geäußert habe.

Es sei erfreulich, dass der Vorfall nun untersucht werde. Allerdings müssten die gewonnenen Erkenntnisse auch tatsächlich öffentlich gemacht werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, warum so viele Menschen gestorben seien. Es sei nicht hinnehmbar, dass Başbuğ eine Mitschuld der hierüber berichtenden Medien anprangere, ohne zu den eigentlichen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die Aufforderung an die Medien, “auf der richtigen Seite zu stehen” empfinde sie als Bedrohung.

Die Zeitung Taraf werde auch weiterhin Dokumente veröffentlichen, von deren Richtigkeit man überzeugt sei. Unterdessen hat das Militärgericht beim Generalstab der Zeitung eine Frist von drei Tagen gesetzt, um die klassifizierten Dokumente herauszugeben. Widrigenfalls müsse damit gerechnet werden, dass die Räumlichkeiten der Zeitung von der Gendarmerie durchsucht werden.

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Polizisten beharren auf “verhältnismäßigem Einsatz von Zwangsmitteln”

Die im Rahmen der Untersuchungen zum Tod von Engin Çeber suspendierten Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft zu den Foltervorwürfen vernommen. Einstimmiger Tenor: Da sich die Gruppe gewehrt hätte, habe man “verhältnismäßige Gewalt” anwenden müssen.

Die Staatsanwaltschaft im Istanbuler Stadtteil Sarıyer, die den Tod von Engin Çeber untersucht, hat die unter Verdacht stehenden Polizisten verhört. Nach Angaben von NTV haben sich die Beamten von den Vorwürfen distanziert. Die festgenommene Gruppe, unter sich auch der später an den Folgen der erlittenen Misshandlungen verstorbene Engin Çeber befand, habe sich der Festnahme widersetzt. Darauf hin habe man sie mit Gewalt in das Polizeifahrzeug verbringen müssen. Die eingesetzten körperlichen Mittel seien jedoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so der Polizist A.B. Er wisse nicht, wie Çeber zu Tode gekommen sei.

Auch der Beamte G.B. bestätigte, dass man während der Festnahme Çebers Gewalt angewandt habe, diese habe sich jedoch in Grenzen gehalten.

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Dieses Mal ist die "Vatan" dran

Adnan Oktar, der umtriebige Zensor von eigenen Gnaden, hat nun auch den Internetauftritt der Zeitung "Vatan" sperren lassen. Die Seite ist mittlerweile wieder online.

Wie Bianet mitteilte, hat Oktar einige Kommentare von Lesern zum Anlass genommen, vor dem 1. Zivilgericht in Silivri eine Sperre der Webseite “gazetevatan.com” durchzusetzen. In dem Antrag von Oktars Anwälten ist von dem eigentlichen Inhalt der Berichterstattungen keine Rede. Somit begründete das Gericht die Sperre mit der Unverhältnismäßigkeit der Leserkommentare. Es ist dies die 61. Sperre, die Oktar gerichtlich erwirkt hat.

Im vergangenen Jahr wurden in der Türkei 1112 Webseiten gesperrt oder verboten. 861 davon wurden direkt durch die Telekommunikationsaufsicht gesperrt, 251 aufgrund von Gerichtsurteilen.

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Groove in der Halle

Das Veranstaltungszentrum “The Hall” wartet am 17. Und 18. Oktober mit Musikern der Extraklasse auf. So ist am 17. Oktober das britische Ausnahmetalent Soweto Kinch zu Gast, am 18. Oktober wird die “Hall” von Jazzy B, dem Macher hinter “Soul 2 Soul“ bespielt.

Das Veranstaltungszentrum “The Hall” in Istanbul/Beyoglu setzt seinen hohen Anspruch auch im Oktober in die Tat um. Am 17. Oktober gastiert Soweto Kinch in Istanbul. Kinch gilt als eines der größten britischen Jazz-Talente, dessen Werke von der New York Times bis zu allaboutjazz.com frenetisch besprochen wurden.

Am 18.Oktober wird der zweifache Grammy-Preisträger Jazzy B die Istanbuler mit seiner Mischung aus Jazz, Funk und Soul beglücken. Das von ihm geleitete “Soul 2 Soul-Soundsystem” wird unter anderem von der Sängerin Jeanine Green begleitet. Beide Konzerte fangen um 22.30 Uhr Ortszeit an. Karten können wie gewohnt über Biletix geordert, oder an der Abendkasse erworben werden.

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Başbuğ reagiert wütend auf Taraf-Bericht

Der türkische Generalstabschef Ilker Başbuğ hat Meldungen, wonach dem PKK-Angriff auf die Grenzstation Aktütün Versäumnisse des Militärs vorausgingen, mit scharfen Worten kritisiert. “Jene, die die Aktionen der Separatistenorganisation als erfolgreich darstellen, tragen die Mitverantwortung für jeden tropfen Blut, das geflossen ist und fließen wird.”, so der oberste türkische Soldat. Wenige Stunden nach der Wutrede Başbuğs hat ein Militärgericht eine Nachrichtensperre verhängt.

Generalstabschef Başbuğ hat mit Verärgerung auf Berichte reagiert, die der türkischen Armee Versagen bei der Vereitelung des Angriffs der PKK auf die Grenzstation Aktütün vorwerfen, bei dem 17 Soldaten starben. Der Angriff der PKK sei für dies ein “Himmelfahrtskommando” gewesen, für die türkischen Soldaten jedoch ein “Heldenepos”. Mit einem deutlichen Seitenhieb auf die Zeitung Taraf, die Dokumente veröffentlichte, die durchaus den Schluss zulassen, dass der Tod der 17 Soldaten hätte verhindert werden können, sagte Basbug, dass diese Art der Berichterstattung mitverantwortlich für den Verlust weiterer Soldaten sei.

Nach einer Zeremonie in einer Militärakademie in Balıkesir trat Başbuğ vor die Presse und sprach in einem Ton, den man so noch nicht von ihm kannte. Der Angriff, während dessen sich die verteidigenden Soldaten heldenhaft verhalten hätten, werde vom Kommandanten des 2. Heeres untersucht. Die türkische Armee habe vollstes Vertrauen in sich und werde die Ergebnisse der Untersuchung der Öffentlichkeit mitteilen.

Jedes Militär auf der Welt würde, so Başbuğ, auf die gleiche Art auf solch einen Angriff reagieren. Gemeint war hier jedoch nicht der Angriff der PKK, sondern die Berichterstattung der Zeitung Taraf. Am Abend wurde schließlich bekannt, dass das Militärgericht beim Generalstab eine Nachrichtensperre in diesem Fall verhängt hat, die bis zur Klärung der Frage andauern soll, wie die an sich geheimen Dokumente der Zeitung zugespielt wurden.


Der türkische Generalstabschef Ilker Başbuğ in einem entspannteren Moment seiner Rede.
(Quelle: Radikal)


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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Ein Land, zwei Reden und viele Fragen

Orhan Pamuk hat in seiner Eröffnungsrede zur 60. Frankfurter Buchmesse auf die in der Türkei nach wie vor herrschenden Demokratiemängel hingewiesen. Der ebenfalls anwesenden Staatspräsident Gül beeilte sich, seinem Aushängeschild zu widersprechen.

Orhan Pamuk hat die literarische Eröffnungsrede der 60. Frankfurter Buchmesse gehalten. In seiner Ansprache las Pamuk dem türkischen Staat die Leviten und forderte ein Ende der Repressalien, die sich gegen die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit richten

Hier ein Auszug aus Pamuks Rede:
“Das Verbieten und Verbrennen von Büchern, das Ermorden, Inhaftieren von Autoren, das Darstellen als Vaterlandsverräter und die Erniedrigung von Autoren in der Presse haben die türkische Kultur im letzten Jahrhundert nicht bereichert, sondern verarmen lassen. Die Angewohnheit des Staates, Autoren und Bücher zu bestrafen, wird immer noch praktiziert. Hunderte Autoren werden wie ich mithilfe des Paragrafen 301vor Gericht gestellt und verurteilt. Bei der Arbeit an dem Roman den ich in diesem Jahr veröffentlicht habe, musste ich mir alte türkische Filme ansehen und schöne alte Lieder anhören. Dies konnte ich auf einfache Art mit Youtube erledigen. Dies kann ich nun nicht mehr tun. Denn Youtube und hunderte andere türkische und internationale Webseiten sind den in der Türkei lebenden Menschen aus politischen Gründen verboten. Die Inhaber der politischen Macht mögen mit diesen Repressalien zufrieden sein. Aber wir Autoren, Publizisten, Künstler und alle, die die türkische Kultur erschaffen und die beobachten, wie unsere Kultur und Literatur auf der ganzen Welt bekannt ist, verstehen dies nicht. Aber man darf nicht glauben, dass der Eifer von uns Autoren und Publizisten dadurch gebrochen wäre. Die türkische Verlagsszene ist in den vergangenen 15 Jahren mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit gewachsen und reicher geworden. Heute werden in der Türkei mehr Bücher denn je herausgegeben.”

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül versuchte, das von Pamuk gezeichnete Bild einer repressiven Türkei dadurch zu entschärfen, dass er auf die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Türkei hinwies, die im Rahmen der EU-Annäherung positive Entwicklungen im Bereich der Menschen- und Grundrechte zöge. Er wies darauf hin, dass die Verbesserung der Menschenrechtslage und die zunehmende Respektierung der Meinungs- und Informationsfreiheit einen direkten Einfluss auf die Kultur habe.

Hier ein Auszug aus Güls Rede:
“Die Anzahl, Vielfalt und Qualität der in der Türkei veröffentlichten Bücher nimmt stetig zu. Einschränkungen und Repressalien, die türkische Autoren in der Vergangenheit erfahren mussten, sind insgesamt weniger geworden oder mit der Zeit aufgehoben worden. In dieser Zeit sind zudem viele Autoren Opfer von Terrorismus geworden. Ich kann heute mit Überzeugung sagen, dass die Türkei durch die in den letzten Jahren vorgenommenen wirtschaftlichen und politischen Reformen zu einem Land geworden ist, welches die Kriterien der EU in den Bereichen der Meinungsfreiheit und der kulturellen Vielfalt weitestgehend erfüllt. Ohne Zweifel möchte ich hierbei nicht jene Dinge ignorieren, die noch zu tun sind, doch wenn man die Türkei mit dem Stand vergangener Zeiten vergleicht, so möchte ich diesen positiven Entwicklungen Ausdruck verleihen. Unsere Kultur verfügt über eine immer freiere und autonomere Identität.”

Gül wandte sich an Pamuk und bedankte sich bei diesem dafür, die türkische Kultur und Sprache in der Welt verbreitet zu haben. “Sie haben großen Anteil daran, dass man die Kultur und die Welt, in der sie leben, weltweit kennt. Ich danke Ihnen.”, so das türkische Staatsoberhaupt.

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