Donnerstag, 18. Dezember 2008

MHP will sich nicht entschuldigen

Die rechtsnationale „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) hat eine Kampagne gegen die Initiative türkischer Intellektueller gestartet, die sich bei Armeniern für die Ereignisse von 1915 entschuldigen wollen. Laut dem Text der Kampagne, unter die der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli die erste Unterschrift setzte, gebe es nichts, wofür man sich entschuldigen müsse.

Gegen die Initiative türkischer Intellektueller mit dem Titel „Ich entschuldige mich“ hat die MHP nun eine Gegenkampagne gestartet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der MHP Mehmet Şandır und Oktay Vural sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Atilla Kaya verkündeten auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Ankara die Ziele der Gegenkampagne.

Der Wortlaut der Erklärung liest sich wie folgt:

„An das erhabene türkische Volk: Wir verurteilen die Kampagne, die einige sogenannte Intellektuelle mit Hinblick auf die Vorkommnisse von 1915 unter Missachtung der historischen Fakten und dem Ziel der Anschwärzung der türkischen Geschichte betreiben. Was 1915 passierte war vor dem Hintergrund der armenischen Greueltaten und der gegenseitigen Gefechte eine Zwangsumsiedlung unter Kriegsbedingungen. In der ehrenvollen Geschichte des türkischen Volkes gibt es keine Seite, für die man sich schämen müsste und keine Schuld, für die man sich zu entschuldigen hat. Niemand hat das Recht, unter Verdrehung der Geschichte unsere Väter zu beschmutzen und sie als Schuldige darzustellen um eine Entschuldigung zu verlangen. Die Greuel der Armenier in Anatolien, unsere gefallenen Diplomaten und die Schmerzen der armenischen Massaker in Aserbaidschan wurden noch nicht aus den Gedächtnissen getilgt. Wir wollen jene an diese Wahrheiten erinnern, die die Türkei beschuldigen, die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben und die zu Sprechern der falschen Genozid-Vorwürfe der Armeniern werden.“

Mehmet Şandır fügte auf der Pressekonferenz hinzu, dass man die Entschuldigungsinitiative aufs Schärfste verurteile und sich für die „Intellektuellen“ schäme. Man könne es nicht hinnehmen, wenn das türkische Volk beleidigt werde. „Nach Ansicht der MHP hat sich die Geschichte ereignet, sie wurde geschrieben und hat ihr Urteil gesprochen. Dort gibt es keinen Schuldigen, für den man sich schämen und entschuldigen müsste.“ In Bezug auf die Initiatoren der Initiative äußerte sich Şandır wie folgt „In wessen Namen und warum entschuldigen sie sich? Diese Fragen müssen ehrlich beantwortet werden. Wenn sie sich für ihre Väter und Großväter entschuldigen ist das ihr Problem. Sich jedoch im Namen des türkischen Volkes zu entschuldigen ist anmaßend. Wenn diese Menschen meinen, dass ihre Väter und Großväter Mörder waren, ist das ihr eigenes Problem.“

Oktay Vural betonte, dass dies weniger eine parteiliche, sondern vielmehr eine nationale Angelegenheit sei. Man habe der CHP und der AKP den Text der MHP zukommen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende Atilla Kaya der MHP ließ an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig, als er sich beeilte hinzuzufügen, dass solche Initiativen, zumindest nach Ansicht der MHP, nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt seien „Es ist nicht möglich den Versuch, die Geschichte eines Volkes mit erfundenen Behauptungen zu beschmutzen, im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten.“

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