Montag, 13. Oktober 2008

Erdoğan wiederholt sich: Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Türkei werden minimal sein

Vom 13. bis zum 19. Oktober findet in der Türkei die „11. Außenhandelswoche“ statt, in welcher die Bedeutung türkischer Exporteure für die türkische Wirtschaft thematisiert wird. Landesweit werden hierzu diverse Veranstaltungen, wie B. Seminare zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Nachbarländern und Preisverleihungen für erfolgreiche Exporteure veranstaltet. In einem Interview, welches im Anschluss an die Eröffnung der 11. Außenhandelswoche statt fand, räumte der türkische Premier Reccep Tayyıp Erdoğan heute ein, dass auch die Türkei die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu spüren bekommen werde, diese seien aber nur minimal.

Erdoğan betonte, dass die Türkei bereits Lehren aus vergangenen ökonomischen Krisen gezogen hätte und somit bestens vorbereitet sei. Vielmehr gebe es indes einige Herrschaften, die auf den Ausbruch einer Wirtschaftkrise in der Türkei ungeduldig warten, um politischen und wirtschaftlichen Erfolg aus eben dieser erzielen. „Aber diese Gelegenheit werden wir Ihnen nicht geben“, so Erdoğan weiter. Nach sondakika.com soll Erdoğan in seiner Rede, ohne konkrete Namen zu nennen, den türkischen Industriellen-Verband TÜSIAD attackiert haben. Wie der Türkeimonitor bereits berichtete, hatte die Vorsitzende der TÜSIAD Arzuhan Yalçındağ bereits vor den definitiv eintretenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Türkei gewarnt.

Indes werden die Stimmen derjenigen, die vor den Folgen der Finanzkrise auf die Türkei warnen, immer zahlreicher. Der Präsident der Istanbuler Handelskammer (ITO), Dr. Murat Yalçıntaş, betonte, dass sich die Weltwirtschaft gegenwärtig in einem Restaurationsprozess befinde und dass die Istanbuler Handelskammer bereits einen Bericht zur Finanzkrise vorbereitet habe, welchen sie an die Regierung weiterleiten werde. Yalçıntaş warnt die Türkei auf der Internetseite der ITO davor, die Augen vor der Finanzkrise verschließen. Vielmehr müsse die Regierung im Vorfeld alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um vorbereitet auf die Auswirkungen der Finanzkrise zu sein. Insbesondere der türkischen Zentralbank falle diesbezüglich eine besondere Rolle zu, so Yalçıntas. Diese müsse die Entwicklungen im türkischen Bankensektor antizipieren, um rechtzeitig und schnell reagieren zu können.

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Gemeinsames Publikationsprojekt von "Bild" und "Hürriyet"

Die beiden großen Boulevardblätter Bild und Hürriyet stellen morgen auf der Frankfurter Buchmesse ihr gemeinsames Oeuvre „Süper Freunde – Was Türken und Deutsche sich wirklich zu sagen haben“ vor.

Nach Angaben des Axel Springer Verlages wollen "BILD"-Chefredakteur Kai Dieckmann, die Wuchtbrumme des deutschen Boulevards, und sein "enger Freund" Ertuğrul Özkök, der Chefredakteur der nicht minder intellektuellen Zeitung "Hürriyet", am morgigen Dienstag das im Piper Verlag aufgelegte Buch „Süper Freunde – Was Türken und Deutsche sich wirklich zu sagen haben“ vorstellen. Das Projekt sei von Anfang an auf eine zweisprachige Ausgabe angelegt - vorerst ist jedoch nur eine deutsche Ausgabe erhältlich. Die Laudatio wird Cem Özdemir halten.

Wer durch den Titel dieses Buches nicht schon genug genervt ist (als wenn man jedes Buch, dass auch von Türken gelesen werden soll sprachlich verunglimpfen müsste), den wird das Publikationskonzept sicherlich nicht gnädiger stimmen. Ein "Best-Practice" folgt hier dem nächsten, garniert mit Beiträgen von Angela Merkel und dem ehemaligen türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, die vom deutsch-türkischen Zusammenleben ungefähr so viel Ahnung haben wie ich von rechtsdrehenden Joghurtkulturen.

Der "gewöhnliche" Deutsche, der sich schon immer dafür interessiert hat, was sein verschwiegener türkischer Nachbar aus dem oberen Stockwerk wirklich zu sagen hat, darf über dieses Buch getrost hinwegsehen. Er sollte einfach hinaufgehen und fragen, ob man nicht zusammen eine Tasse Tee trinken will.

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Zypern-Verhandlungen gehen weiter

Die Führer des griechischen und des türkischen Teils Zyperns, Dimitris Christofias und Mehmet Ali Talat, haben sich heute zu einem dreistündigen Gespräch in der neutralen Zone der Stadt Nikosia (türk. Lefkoşa) getroffen.

Bei dem Treffen sei es nach Angaben des UN-Sondergesandten Alexander Downer vorrangig um die Frage der politischen Führung des neu zu gründenden gesamtzyprischen Staatsgebildes gegangen. Während die türkische Seite das Modell eines Ministerrats favorisiert, in dem die Griechen 70% und die Türken 30% der Minister stellen und der Vorsitz dieses Gremiums periodisch wechseln soll, sprechen sich die Griechen für einen griechischen Regierungschef aus, der einen türkischen Vize zur Seite gestellt bekommen soll.

Downer sagte vor der Presse, dass die Zypernfrage ein sehr vertrackter Sachverhalt sei und man nicht erwarten dürfe, dass die Führer der Volksgruppen sofort in jedem Punkt übereinstimmten. Gleichwohl könne er feststellen, beide Seiten über einen gemeinsamen politischen Willen und den Wunsch nach einer Lösung verfügten.

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Überfall auf türkische Bank in Kreuzberg

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist heute morgen eine türkische Bank von einem bewaffneten Räuber überfallen worden.

Nach Angaben des Tagesspiegel kam es heute morgen um 8:30 Uhr zu dem Überfall auf die OYAK Anker Bank in der Skalitzer Str. 140 in Berlin Kreuzberg. Ein bewaffneter Mann habe die beiden Bankangestellten mit seiner Waffe bedroht und diese nach dem Erhalt des von ihm geforderten Geldes in der Bank eingeschlossen.

Das SEK stürmte die Bank, um eine eventuelle Geiselnahme schnellstmöglich zu beenden. Von dem Täter fehlte jedoch jede Spur. Über die Höhe des bei dem Überfall erbeuteten Geldes wurden keine Angaben gemacht.

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Wann reist Gül in den Irak?

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bereitet nach Angaben von CNNTürk einen Staatsbesuch im Irak vor.

Der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani hatte Gül im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York zu einem Besuch im Irak eingeladen und angeregt, dass Gül auch andere Städte außer Bagdad besuchen solle. Das Staatspräsidialamt bestätigte, dass Gül plane, in den Irak zu reisen. Allerdings sei noch nicht geklärt, welche Städte wann von Gül besucht werden. Kurdische Offizielle begrüßten die Absicht Güls und freuten sich nach Angaben des Senders darauf, ihn im Nordirak und insbesondere in Arbil begrüßen zu dürfen.

Es sei denkbar, dass Gül während einer kurzen Zwischenlandung den neuen Flughafen von Arbil einweihen könne. Quellen aus der unmittelbaren Umgebung Güls bestritten hingegen, dass im Zusammenhang mit dem Arbiler Flughafen eine Einladung vorliege.

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Verbraucherschützer schlagen Alarm

Der Präsident des Dachverbandes der türkischen Verbrauchervereinigungen (TÜDEF), Ali Çetin, verlangt bessere Kontrollmechanismen für Lebensmittel. Vor dem Hintergrund des Melamin-Skandals in China fordert er dazu auf, die türkischen Verbraucher generell über die gesundheitlichen Risiken von Lebensmitteln zu informieren und die betroffenen Produkte aus dem Handel zu ziehen.

In einer schriftlichen Stellungnahme äußert sich Çetin mit folgenden Worten: „Leider ist es derzeit nicht möglich, den zuständigen Behörden eine ausreichende Lebensmittelprüfung zu bescheinigen. Die Kontrollinstitutionen verfügen gegenwärtig nicht über die notwendige Infrastruktur, wie moderne Qualitätssysteme, Labor- und Kontrollgeräte, um den Mindeststandard an Lebensmittelkontrollen durchzuführen. Gegenwärtig ist der türkische Lebensmittelmarkt durchdrungen von Millionen von ´Billigprodukten´.“

Der türkische Lebensmittelmarkt sei mittlerweile ein Paradies für gefährliche Lebensmittel geworden, so Çetin, die auf legalem und illegalem Wege problemlos in den Markt eingeschleust werden könnten. Insbesondere aus China importiertes und verseuchtes Baby-Milchpulver und andere Produkte werden nicht auf Melamin überprüft, da entsprechend ausgestattete Laboratorien erst gar nicht vorhanden seien. Daher ist auch nicht verwunderlich, dass es gegenwärtig in der Türkei keine aussagekräftigen Informationen über Produkte gibt, die Melamin enthalten. Eine effizientere Lebensmittelüberwachung sei nach Çetin daher nur möglich, wenn die mit dieser Aufgabe betrauten Institutionen zukünftig unter einem Dach gebündelt werden. Derzeit obliegt die Überwachung der Lebensmittelsicherheit in der gesamten Türkei nach Angaben von sonhaberler.com sieben Ministerien, drei autonomen Institutionen und einem Staatssekretär.

Übrigens besteht in der EU ein generelles Importverbot von Milcherzeugnissen aus China.

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Kevin Spacey gibt Nachhilfe in Antalya

Der amerikanische Schauspieler Kevin Spacey wird im Rahmen der 45. "Goldenen Orange von Antalya", des bekanntesten Filmfestivals der Türkei, am 17. Oktober nach Antalya kommen.

Der Besuch Spaceys wurde vom Vorsitzenden der veranstaltenden Organisation TÜRSAK, Engin Yiğitgil, bekannt gegeben. Der erfolgreiche Schauspieler wird während seines Besuches rund 250 türkischen Schauspielstudenten in einer dreistündigen Session Nachilfestunden geben und diese nach Angaben von Yiğitgil in die "Geheimnisse seines Erfolgs" einweihen. Na denn!

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Türkische Journalisten - ab sofort nur noch mit Militärdiplom?

Die staatliche Rundfunkaufsicht der Türkei, die RTÜK, erarbeitet nach Angaben der Zeitung Taraf zur Zeit ein Konzept, anhand dessen Journalisten, die über den Kampf gegen den Terrorismus berichten an der dem türkischen Generalstab angegliederten Akademie für Nationale Sicherheit in den “richtigen Zusammenhängen” des Kampfes gegen die PKK unterrichtet werden sollen.

Insbesondere nach dem jüngsten Anschlag der PKK auf die Grenzstation Aktütün hat der RTÜK-Vorsitzende Zahit Akman seine Bemühungen intensiviert, ein Schulungskonzept für Journalisten zu entwickeln, die über den Kampf der Türkei gegen die PKK berichten. So habe sich Akman mit dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Tahsin Burcuoğlu, den stellvertretenden Generalstabschef Hasan Iğsız, Ministerpräsident Erdoğan sowie Regierungssprecher Çiçek abgesprochen und von diesen wohlwollende Reaktionen auf seinen Vorschlag erhalten.

Die genaue Prozedur dieses Modells, das unschwer als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit ausgemacht werden kann, ist bislang unklar. Es wird mit Spannung erwartet, ob der am morgigen Dienstag tagende Antiterrorgipfel diesbezüglich Maßnahmen beschließen wird.

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Işıl Karakaş, die erste türkische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die erste türkische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Işıl Karakaş, hat dem Sender NTV ein Interview gegeben.

Karakaş, die an der Galatasaray Universität in Istanbul Staatsrecht und Internationales Recht lehrt, ist die erste Richterin, die die Türkei im Senat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vertritt. Karakaş sagte, dass dem EGMR gegenwärtig 10.683 Klagen aus der Türkei vorliegen. Ungefähr 6.000 davon seien Klagen, die sich auf Beschwerden über die Abwicklungen von Gerichtsverfahren bezögen. Die zweite, große Gruppe von Verfahren vor dem EGMR bezieht sich nach Angaben der Juristin auf Fragen rund um das türkische Eigentumsrecht, und hier insbesondere um die Frage der zwangsweise Verstaatlichung von Eigentum.

Es lägen immer weniger Klagen gegen die Türkei vor, die sich auf Folter und schlechte Behandlung in staatlichem Gewahrsam beziehen. In absoluten Zahlen sei deren Zahl zwar immer noch recht hoch, doch sei ein insgesamt rückläufiger Trend zu beobachten. Auch die Zahl der Klagen, die auf Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung basierten, sei rückläufig. Gleichwohl sei zu beachten, dass in den rund 900 diesbezüglichen Fällen noch kein Verfahren enthalten sei, dass sich auf den Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuchs bezieht. Dieser Straftatbestand sei trotz gegenteiliger Behauptungen in Europa einzigartig und stelle ein gravierendes Hindernis für die freie Meinungsäußerung dar.

Der EGMR sei zwar kein Organ der EU, doch seien seine Entscheidung für die Türkei in höchstem Maße relevant, da das Gericht die gleiche Rechtsauffassung wie die EU vertrete. Die Probleme der Türkei im Annäherungsprozess an die EU basierten schließlich größtenteils auf den vom EGMR angemahnten Verletzungen von Menschenrechten.

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TRT kooperiert mit iranischem Staatsfernsehen

Die türkische staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalt TRT kooperiert offiziell mit dem iranischen Staatsfernsehen IRIB. In diesem Zusammenhang ist auch der Austausch von Produktionen vorgesehen. Initiator der Kooperation ist der Vorsitzende der IRIB, Izzetullah Zergami, der verbindlich festlegte, dass im iranischen Fernsehen keine Serien und Filme mehr gezeigt werden dürfen, in denen nicht gebetet wird.

Auslöser der Kooperation war der Besuch einer Delegation des iranischen Staatsfernsehens IRIB unter dem Vorsitz Izzetullah Zergamis am 10. Oktober in Ankara. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Protokoll über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem TRT und der IRIB unterzeichnet. Nach Angaben der Radikal beinhaltet die Zusammenarbeit den Austausch von Produktionen, die Zusammenarbeit in der Weiterbildung von Mitarbeitern, sowie die gemeinsame Produktion von Formaten.

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7. Verhandlungstag im Dink-Prozess

Im Gerichtsprozess um den ermordeten armenisch-türkischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink findet heute vor der 14. Kammer des Istanbuler Strafgerichts der 7. Verhandlungstag statt.

Am heutigen Verhandlungstag sind die Vernehmungen des Nachrichtendienstdirektors der Stadt Trabzon, Engin Dinç, des Polizeibeamten Ercan Demir sowie des Bruders des als Anstifter zu dem Mord festgenommenen Yasin Hayal, Osman Hayal, vorgesehen. Es wird damit gerechnet, dass die Anwälte der Familie Dink erneut die Zusammenlegung der vier in diesem Zusammenhang separat statt findenden Prozesse fordern werden.

Als Prozessbeobachter haben sich Şahin Mengü (CHP), Abgeordneter aus Manisa und Mitlgied der parlamentarischen Verfassungskommission, Sacid Yıldız (CHP), Ibrahim Yiğit (AKP) und Ayşenur Bahçekapılı (AKP), alle Abgeordnete aus Istanbul, angekündigt. Sema Kılıçer von der Residentur der Europäischen Kommission in der Türkei sowie Emma Sinclair Webb von Human Rights Watch werden ebenfalls als Beobachter anwesend sein.

Der CHP-Abgeordnete Mengü äußerte sich gegenüber Bianet skeptisch über den Ausgang des Prozesses:

“Solange der Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung Ramazan Akyürke, der Stadtkommandeur der Gendarmerie in Trabzon Ali Öz, der Istanbuler Polizeipräsident Celalettin Cerrah sowie die an deren Weisungen gebundenen Personen nicht suspendiert und angeklagt werden wird diese Angelegenheit nicht gelöst werden.”

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Die neuen türkischen Personalausweise sind da

Das türkische Innenministerium gibt in einem Modellversuch in der Stadt Bolu neue Personalausweise heraus. Die neuen Ausweise im Scheckkartenformat sind mit einem Chip versehen, der zur Fälschungssicherheit des Dokuments beitragen soll.

Die neuen türkische Personalausweise werden in einem Modellversuch zunächst an die Bewohner der Stadt Bolu ausgeteilt. Auf dem Dokument sind die üblichen Angaben wie z.B. der Name, Nachname, Geburtsdatum und -ort und die Blutgruppe vermerkt. Das Ministerium plant im Falle eines Erfolgs des Projektes die Herausgabe von Reisepässen und Führerscheinen mit Chips. Neben der Angleichung an internationale Standards verspricht sich die türkische Regierung von den neuen Ausweisen insbesondere eine schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen.

Die Bewohner Bolus könne die neuen Ausweise zunächst nur in Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge benutzen. Nachdem alle Einwohner Bolus mit dem neuen Ausweis ausgestattet sind, wird die Evaluationsphase beginnen, in der neben der Praktikabilität des neuen Ausweisformats insbesondere die Zufriedenheit der Bürger eine Rolle spielen soll. Es ist zu erwarten, dass die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger wieder als letzte von dieser Innovation profitieren werden.




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