Freitag, 29. August 2008

Die alte politische Linie der neuen türkischen Generalität

Der neue türkische Generalstabschef Ilker Başbuğ und sein Vorgänger Yaşar Büyükanıt haben bei der Amtsübergabe die Haltung der Streitkräfte bezüglich der EU-Annäherung, der Meinungsfreiheit sowie Forderungen nach einer Neugestaltung der türkischen Verfassung nach ethnischen Prinzipien dargelegt.

Bei der Amtsübergabe durch Başbuğs Vorgänger Büyükanıt, bei der Staatspräsident Gül, Ministerpräsident Erdogan sowie der nordzyprische Führer Mehmet Ali Talat zugegen waren griff Büyükanıt Äußerungen des neuen Kommandierenden der Heeresstreitkräfte Işık Koşaner auf. Koşaner hatte in türkischen Medien die im Zuge der EU-Annäherung anstehenden rechtlichen Reformen kritisiert, weil sie die Türkei im Antiterrorkampf schwächen würden.

Büyükanıt sagte, dass er sich Koşaner anschliesse. Wenn die Armee über nachrichtendienstliche Erkenntnisse darüber verfüge, dass in einem Fahrzeug Terroristen mit ihren Waffen unterwegs seien, dürften die türkischen Streitkräfte nach der geplanten Reform nicht mehr das ganze Fahrzeug untersuchen.

Um die Haltung der Armee zu unterstreichen, sprach Büyükanıt von den Einsätzen des türkischen Militärs im Nordirak. So sagte der scheidende oberste Soldat, dass sich der Kopf der Schlange im Nordirak befinde, der Schwanz jedoch in der Türkei. Es sei zwar wichtig, den Kampf gegen die PKK innerhalb der Grenzen des Rechts zu führen. Dennoch könne es nicht sein, dass die Terroristen den Nordirak als uneinnehmbare Festung betrachteten. Er könne mit "großen Buchstaben" verkünden, dass dies nun vorbei sei. Die im Nordirak Verbleibenden würden "entfernt".

Sein Nachfolger Ilker Başbuğ unterstrich, dass die Identität eines jeden türkischen Bürgers das Türkische sei. Die Menschen müssten mit gutem Gewissen Atatürks Losung "Welch Glück, ein Türke zu sein" von sich geben können. Es sei zwar wünschenswert, wenn im Land eine intellektuelle Diskussion stattfinde, jedoch dürfe diese Diskussion nicht die Entitäten zum Ziel haben, die den Staat tragen. Eine Abkehr vom Prinzip des Nationalstaats halte er für ausgeschlossen.

Başbuğ sprach ferner von einer in der türkischen Bevölkerung herrschenden Angst vor einer Schwächung des Laizismus. In diesem Zusammenhang warnte er vor den Umtrieben von religiösen Bruderschaften und Gemeinden, die eine maßgebliche Beeinflussung des öffentlichen Lebens beabsichtigtwen.

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Donnerstag, 28. August 2008

Vielversprechende Entwicklung im türkischen Onlinehandel

Im E-Commerce gibt es, insbesondere im Onlinehandel mit Konsumgütern, noch grundlegende Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei. Nach ECIN lag die Anzahl der Internetnutzer in Deutschland 2007 bei über 40 Millionen. Für das laufende Jahr prognostiziert der Branchenverband BITKOM mindestens 13 Millionen private Online-Verkäufer in Deutschland. Die Anzahl der Onlineshops in Deutschland wird momentan auf ca. 350.000 geschätzt, wobei deren Umsatz bei rund € 16,8 Mrd. liegt. Legt man diese Zahlen zugrunde muss man feststellen, dass E-Commerce in der Türkei noch in den Kinderschuhen steckt.

Der Onlinemarktplatz eBay erwartet, dass die absolute Zahl der Internetnutzer in der Türkei in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Aus dem Türkei-Bericht von eBay geht hervor, dass der E-Commerce Umsatz von US$ 3,2 Mrd. im Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 auf US$ 10 Mrd. ansteigen soll. Gegenwärtig gibt es in der Türkei ca. 25 Millionen Internetnutzer, von denen 2,5 Mio. bereits E-Commerce betreiben. Die Türkeibeteiligung von eBay mit dem Namen "GittiGidiyor.com" ist mit ca. 2 Mio. Mitgliedern, mehr als 500.000 Besuchern täglich und einer Million Transaktionen am Tag die größte virtuelle Handelsplattform in der Türkei.

Der Geschäftsführer von GittiGidiyor.com Cenk Angın beschreibt in der Radikal die Entwicklungen im türkischen E-Commerce Markt wie folgt: „Die Türkei steht am Anfang des E-Commerce. Der Anreiz für die Verbraucher besteht darin, dass Sie die angebotenen Produkte kostengünstiger als im stationären Handel beziehen können. E-Commerce und insbesondere der Onlinehandel wächst in der Türkei kontinuierlich an. Neben dem Vertrieb von Dienstleistungen über das Internet liegt der Anteil des E-Commerce für Konsumgüter gegenwärtig bei 500 Millionen $ jährlich. Natürlich ist der Onlinehandel derzeit bei weitem nicht so ausgeprägt und etabliert wie in den Industrieländern, aber vielversprechende Schritte auf dem Weg dorthin sind bereits unternommen. Der Anstieg des Onlinehandels hat auch die Aufmerksamkeit ausländischer Onlinehandelsplattformen auf sich gezogen. Das beste Beispiel hierfür sei die Kooperation von eBay und GittiGidiyor. Durch eine ansteigende Verbreitung des Internets wird auch das Vertrauen der Menschen in das Medium Internet weiter wachsen. Der Ausbau von Shoppingmöglichkeiten in der realen Welt und die damit einhergehende Nutzung von Kreditkarten in der Türkei begünstigen diese Entwicklung nur.“

Tatsächlich ist die Nutzung von Kreditkarten in der Türkei aus sozio-ökonomischen Gründen im alltäglichen Einkauf weit verbreitet. Diese Entwicklung ist insbesondere für den Onlinehandel von Vorteil, denn die Türken haben im Vergleich zu Deutschen eine geringere Hemmschwelle bezüglich der Kreditkartennutzung. Aber es gibt auch andere Faktoren und Voraussetzungen, die für einen funktionierenden Onlinehandel notwendig sind. Rechtssicherheit in Form von Verbraucherschutz (Gewährleistungen usw.) ist nur eine dieser Voraussetzungen. GittiGidiyor beispielsweise hat seit 2001 bereits 5 Millionen Verkäufe abgewickelt und dabei eine an die Gegebenheiten in der Türkei angepasste Treuhand-Strategie verfolgt.

Herr Angın spricht in diesem Zusammenhang von einem Null-Risiko Geschäft: „Null-Risiko-Geschäft deshalb, da der Kunde das Geld für ein gekauftes Produkt, anders als in Deutschland, zunächst an GittiGidiyor überweist. Der Händler sendet das Produkt an den Käufer und erst nachdem dieser mit dem Produkt zufrieden ist und den Kauf bestätigt, bekommt der Händler das Geld von GittiGidiyor überwiesen. Im Vergleich zum Einkauf in der "realen Welt" hat der Kunde somit die Möglichkeit das Produkt in die Hand zu nehmen und es genau zu betrachten. Aber leider gibt es gegenwärtig nur eine Handvoll Onlineplattformen, die angemessene Sicherheit bieten und die Menschen nicht verunsichern.“

Die Minderheitsbeteiligung von eBay an GittiGidiyor.com war für eBay ein strategisch wichtiger Schritt und könnte Vorbild für andere expansionswillige Unternehmen sein. Es ist somit zu erwarten, dass sich in absehbarer Zukunft weitere internationale Marktführer aus dem Bereich E-Commerce Eintritt in den türkischen Markt verschaffen werden.

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Mittwoch, 27. August 2008

Armee feiert "Siegeswoche" ohne die DTP

Die türkische Armee feiert jedes Jahr in der letzten August-Woche die "Siegeswoche", in der an bedeutende Siege im Unabhängigkeitskampf unter Mustafa Kemal Atatürk erinnert wird. Die prokurdische DTP wurde wie im vergangenen Jahr nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen. An Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan erging nach Informationen der Zeitung Taraf eine Einladung, die ihre Kopftuch tragenden Ehefrauen nicht einschließt.

Der DTP-Abgeordnete Sırrı Sakık aus Muş sagte hierzu, dass es ein Skandal für die türkische Demokratie sei, wenn Abgeordnete der AKP, CHP und MHP eingeladen seien, aber Abgeordnete der DTP nicht. Alle Abgeordneten im türkischen Parlament seien vom selben Volk gewählt, somit sei die Entscheidung der Armeeführung, die DTP nicht einzuladen, ein Affront gegenüber dem türkischen Wähler.

Sakık sprach von offener Diskriminierung und sagte, dass sich die kurdische Bevölkerung immer zur Türkei als ihrem Heimatland bekannt habe. Er bedauerte, dass sich die Armee auch unter dem neuen Generalstabschef Ilker Başbuğ nicht von ihrer diskriminierenden Haltung abgewendet habe.

Die DTP, in die anfänglich viele türkische Intellektuelle ihre Hoffnungen legten, hat in der Vergangenheit viele Sympathien dadurch verspielt, dass sie sich eher als Sprachrohr von Abdullah Öcalan gerierte, denn als politische Partei, der es tatsächlich um einen politischen Beitrag zur Situation der Kurden in der Türkei geht.

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Mongolen dürfen nicht nach Frankfurt

Die türkische Rockband Moğollar ("Die Mongolen") sollten beim übermorgen beginnenden Museumsuferfest in Frankfurt ein Konzert geben. Nach Informationen der "Hürriyet" wurde der Gruppe jedoch vom deutschen Konsulat in Istanbul das Einreisevisum mit der Begründung verwehrt, dieses zu spät beantragt zu haben.

Die Türkei, die das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist, ist beim Museumsuferfestival mit einer eigenen Bühne vertreten. In ihrer heutigen Printausgabe berichtet die Hürriyet, dass die international bekannte Band Moğollar bei der Eröffnung des Festivals am Freitag spielen sollte.

Die Teilnahme der "Mongolen" an dem Festival wurde laut Hürriyet von den Machern des Türkeiboots organisiert. Das deutsche Konsulat in Istanbul habe die Einreise der Gruppe jedoch abgelehnt, da die Organisatoren diese nicht mindestens 15 Tage vor der geplanten Einreise beantragt hätten. Cüneyt Sezer, der an dem Boot mitarbeitet, bezeichnete die Ablehnung des Einreisegesuchs als "denkwürdig".

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Keine Anzeigen nach Explosion in Konya

Einen Monat nach der Explosion in einem Schülerwohnheim in Konya, bei der insgesamt 18 Menschen starben, hat noch keine der betroffenen Familien Anzeige erstattet.


Wie Bianet berichtet, sind die betroffenen Familien finanziell schlecht situiert und auf Angebote wie jenes der Süleymanci-Bewegung in Konya angewiesen. So sagte der Lokaljournalist Metin Oralöz aus Konya Bianet, dass die Eltern wüssten, dass ihre Kinder für die Dauer ihre Aufenthalts in den Heimen, in denen oft illegale Korankurse abgehalten werden, ein Dach über dem Kopf hätten und regelmäßig Mahlzeiten erhielten.

Aus Loyalität gegenüber den Betreibern dieser Heime, in diesem Fall die Süleymanci-Bewegung, die in Deutschland unter anderem als Dachverband VIKZ aktiv ist, würden die Familien von einer Anzeige absehen. Genau dieses Verhalten verhindert nach Überzeugung von Juristen wie Hakkı Ünalmış einen umfassenden Schutz der Rechte von Kindern. Man müsse die religiöse Überzeugung der Menschen respektieren. Wenn man den Unfall jedoch als "göttliche Fügung" betrachte, so verbaue man sich die Chance dafür zu sorgen, dass sich so eine Tragödie nicht noch einmal wiederholt.

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Geschlossene RMK-Werft nach nur fünf Tagen wieder geöffnet

Die zum Koç-Konzern gehörende RMK-Werft in Tuzla wurde wegen Verstosses gegen Bestimmungen zur Arbeitssicherheit vom Arbeitsministerium für die Dauer eines Monats geschlossen.

Nachdem die Verantwortlichen der Werft den zuständigen Behörden nun glaubhaft gemacht haben, dass die beanstandeten Mängel behoben wurden, konnte die Werft nach Angaben von Bianet den Betrieb nach nur fünf Tagen wieder aufnehmen. Von der RMK-Werft wollte sich niemand zu dem Vorgang äußern.

Neben der Vereinigung der Werftarbeiter TIB-Der hält auch die Gewerkschaft Limter-İş die Schließung von Werften für das falsche Mittel, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

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Dienstag, 26. August 2008

Atatürks verbotene Dokumentation

Auf der Internetseite des türkischen Präsidialamtes ist seit kurzem eine von Atatürk persönlich in Auftrag gegebene russisch produzierte Dokumentation zu sehen, die 1969 aus dem laufenden Programm heraus gestoppt und anschließend weggesperrt wurde.

Am 10. November 1969 wurde zum Gedenken an den 31. Todestag Atatürks vom staatlichen Sender TRT ein Sonderprogramm gesendet, in dessen Rahmen auch die russisch produzierte Dokumentation "Ankara ist das Herz der Türkei" ("Türkiye´nin kalbi Ankara") gezeigt wurde. Atatürk gab den Film 1933 anlässlich des 10. Jahrestags der Republikgründung bei der Sowjetunion in Auftrag. Der junge Regisseur Sergej Yutkowitsch kam darauf hin nach Ankara und begann mit den Dreharbeiten.

Der Film thematisiert den türkischen Unabhängigkeitskampf unter Atatürk sowie die sich daran anschließende Phase des Wiederaufbaus anhand der Stadt Ankara, und geht insbesondere auf die in dieser Zeit intensive türkisch-sowjetische Partnerschaft ein. Bei einer Szene, die den Besuch des damaligen sowjetischen Verteidigungsministers Woroschilow in Ankara zeigt, ertönt im Hintergrund sogar die Sozialistische Internationale.

Der Film ist gerade deswegen von großem historischen Interesse, weil er der erste Dokumentarfilm ist, der je über die Republik Türkei gedreht wurde. Als der Film jedoch 1969 nach Jahren, in denen der Film vergessen in sowjetischen Archiven vor sich hinlag, gesendet wurde, kam der damalige Chef der staatlichen türkischen Rundfunkanstalt TRT Adnan Öztrak in das Studio gestürmt, aus dem heraus der Film gesendet wurde, und unterbrach die Sendung abrupt. Es war dies eine Zeit, in der sich die antikommunistischen Bestrebungen zu einer Paranoia von bisher ungekannten Ausmaßen entwickelten, die den Weg für die blutigen 1970er Jahre bereiten sollte.

Der Film kann nun auf der Internetseite des türkischen Präsidialamtes unter der Adresse http://www.tccb.gov.tr/sayfa/ata_ozel/video angesehen werden.

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Widerstandsfilme in Izmir

In Rahmen der Internationalen Messe Izmir wird ein Filmefestival stattfinden, welches "Widerstand" zum Thema hat.

Nach Angaben von Prof. Dr. Oğuz Adanır von der Dokuz Eylül-Universität in Izmir werden im Rahmen des Festivals, welches vom 27. bis 31. August statt findet, mindestens 16 Filme aus der Türkei, Kuba, England, Spanien, Italien, dem Iran, Deutschland sowie den USA gezeigt. Weitere Informationen zum Festival gibt es hier.

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Null-Toleranz sieht anders aus

Die von der AKP ausgegebene "Null-Toleranz" gegenüber Folter bleibt beim Lippenbekenntnis.

Der Abgeordnete Ayla Akat Ata (DTP) aus Batman hat nach Angaben der Radikal eine Anfrage an Justizminister Mehmet Ali Şahin gerichtet, in der er um Auskunft darüber verlangt wie viele Fälle von Folter in den Jahren 2006 und 2007 aktenkundig wurden. Nach Auskunft Şahins wurden in beiden Jahren insgesamt 4.719 Fälle aktenkundig, in denen Beamte gegen die Paragrafen 94, 94 und 256 verstiessen.

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Neuer Pamuk-Roman erscheint am 29. August

Der neue Roman des türkischen Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk mit dem Titel "Das Museum der Unschuld" (Masumiyet Müzesi) erscheint in der Türkei am 29. August.

Pamuks neues Werk, an dem der Autor nun sechs Jahre gearbeitet hat, wird im Iletişim Verlag erscheinen. "Das Museum der Unschuld" wird die Geschichten des reichen Kemal sowie der mittellosen Füsun von 1975 bis in unsere Zeit erzählen.

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Montag, 25. August 2008

Umweltaktivisten in Sinop verhaftet und von Erdogan verhöhnt

Im türkischen Sinop wurde das "Ökotopia-Camp" von der Gendarmerie aufgelöst. Im Zuge des anschließenden Protests wurden 33 Umweltaktivisten vorläufig festgenommen.

Die Teilnehmer des Treffens, dass vom Verein für ein atomfreies Sinop (SINYAD) und der European Youth for Action (EYFA) veranstaltet wurde, wurden am Freitag, den 22. August, d.h. zwei Tage vor Ablauf der genehmigten Zeitspanne von der Gendarmerie dazu aufgefordert, das Camp sofort zu räumen. Der vom Gouverneur der Region Sinop angeordneten Maßnahme ging ein Protest von Ökotopia-Teilnehmern vor dem Gebäude der türkischen Atomenergiebehörde in Sinop voraus. Die Polizei nahm hierbei 11 Personen fest, von denen 5 türkische Staatsbürger waren.

Um gegen die Repressalien zu protestieren, legten sich am Freitag, den 22. August türkische und ausländische Aktivisten vor das Gebäude des Gouverneurs. Die Anwort auf diesen gewaltfreien Protest: 33 Festnahmen. Nach Angaben von Bianet wurden alle 33 Personen Sonntag früh um 2.00 Uhr wieder freigelassen.

Während dessen rühmte sich Ministerpräsident Erdogan in Rize damit, der konsequenteste Umweltaktivist zu sein. Er sei keiner der sogenannten Umweltaktivisten, die sich dem Thema nur in ihrer Freizeit widmeten. Jene, die sich als Umweltaktivisten bezeichnen würden, hätten nichts Handfestes vorzuweisen, und würden sich lediglich ihre freie Zeit vertreiben. Dagegen sei er der eigentliche Umweltaktivist.

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Todeswerft GISAN vom türkischen Arbeitsministerium geschlossen

Die GISAN-Werft, auf der am 11. August 3 Arbeiter starben, nachdem ein Seetauglichkeitsversuch unsachgemäß durchgeführt wurde, ist vom Arbeitsministerium für 20 Tage geschlossen und versiegelt worden.

Inspektoren des Ministeriums haben zunächst die RMK-Werft, die dem Koç-Konzern angehört, für die Dauer von einem Monat geschlossen. Bei Untersuchungen der GISAN-Werft bemängelten die Inspektoren nach Angaben von Bianet Versäumnisse, die von mangelnder elektrischer Sicherheit bis zur Explosionsgefahr reichen.

Die Vereinigung der Werftarbeiter TIB-Der sprach hingegen von Augenwischerei. So sei es nach der Katastrophe vom 11. August, bei der die Arbeiter Emrah Varol, Ramazan Aygün und Ramazan Çetinkaya starben und 13 weitere Arbeiter verletzt wurden, zu keinen Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gekommen. Die Verantwortlichen hätten jedoch in Untersuchungshaft genommen werden müssen, so die Vereinigung.

Arbeitsminister Faruk Çelik hatte nach dem Vorfall damit gedroht, alle Werften in Tuzla zu schliessen, wenn dies nötig sei, um das Sterben zu stoppen. Dieser unreflektierte Vorstoss half zwar Çelik, den starken Mann zu markieren, ließ jedoch die Frage unbeantwortet, wie die Werftarbeiter ihre Familien unter menschenwürdigen Bedingungen ernähren sollen.

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Freitag, 22. August 2008

Strafe für Raki-Werbung bei Länderspiel

Der türkische Hohe Rundfunk- und Fernsehrat RTÜK hat die Fernsehsender TRT-1 und Kanal 1 ermahnt, da während des Freundschaftsspiels zwischen der Türkei und Uruguay, welches am 25. Mai 2008 in Deutschland ausgetragen wurde, Werbung für die Raki-Marke "Burgaz" gezeigt wurde.

Während die staatliche Rundfunkanstalt TRT darauf hinweist, dass man für die Werbung nicht verantwortlich sei, laufen Sportjournalisten gegen die Entscheidung Sturm. Formal gesehen darf die RTÜK, der ebenfalls vorgeworfen wird, von AKP-Kadern unterwandert zu sein, Sendungen der TRT nicht beanstanden. Gleichwohl hat die zuständige Kommission der Aufsichtsanstalt der Leitung des TRT einen Brief geschrieben, in dem die anstössige Werbung angemahnt wurde.

Doch die eifrigen Bürokraten gehen noch einen Schritt weiter. Der RTÜK-Vorsitzende Zahid Akman will sich nach Angaben des Senders NTV mit dem für Sport zuständigen Staatsminister Murat Başesgioğlu sowie Vertretern des Liga-Verbands treffen, um eine höhere Sensibilität bei der Akquise von Werbung durchzusetzen.

Der Sportjournalist Mehmet Demirkol, der für die TRT live von dem Spiel berichtete, sagte hingegen, dass in einem geistigen Umfeld, in dem YouTube verboten sei, auch das Senden solcher Veranstaltungen verboten werden könne. Gleichwohl könne es nicht sein, dass dies in der Türkei geschehe, in dem ein von einer Bierbrauerei unterstüzter Basketballverein wie "Efes Pilsen" existiere, der dazu noch seit Jahrzehnten wichtige Nachwuchsarbeit leiste.

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Der Kaukasus-Plan ist unrealistisch

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Büşra Ersanlı von der Marmara Unviersität bewertet die Bestrebungen des türksichen Ministerpräsidenten Erdogan, die Lage in der Region mittels eines "Kaukasus-Paktes" zu beruhigen, als unrealistisch.

Das Projekt eines Paktes zur Zusammenarbeit im Kaukasus kam erstmals auf den Tisch, als der damalige Staatspräsident Süleyman Demirel 2000 einen Staatsbesuch in Georgien absolvierte. Prof. Ersanlı beantwortet die Frage, warum ein politisches Projekt, für das sich fast zehn Jahre niemand erwärmen konnte, nun von Erdogan so vehement angetrieben wird, wie folgt:

"Die Türkei ist in einer schwierigen Lage. Es ist nicht möglich ein Land wie Georgien, welches im Begriff ist, Mitglied der NATO zu werden, zu isolieren. Die Türkei will demonstrieren, dass sie in der Region etwas zu sagen hat und dass sie in der Region eine große Macht darstellt."

Die politischen Überlebenschancen dieses Vorstosses schätzt sie wie folgt ein:

"In der Region gibt es Aserbaidschan, Armenien und Georgien, die alle ihre Probleme miteinander haben. Es gibt also kein Umfeld für eine Bündelung von Kräften. Was Erdogan hier sagt, sind "Nettigkeiten", sonst nichts. Es sind Wörter ohne Substanz, absolut unrealistisch."

Allein schon die fehlende Beteiligung Russlands würde den Plan zum Scheitern verurteilen, so Prof. Ersanlı.

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Literaturwettbewerb für Schizophrene

Die türkische Föderation der Schizophrenie-Vereine veranstaltet einen Wettbewerb, an dem sich ausschließlich an Schizophrenie Erkrankte beteiligen können.

Die Föderation beabsichtigt mit dem Wettbewerb die Sensibilität für die Krankheit, an der statistisch gesehen jeder hundertste Türke erkranken kann, in der türkischen Öffentlichkeit zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Kranken die Möglichkeit erhalten, ihre inneren Welten nach außen zu transportieren und auch der Öffentlichkeit gegenüber das in ihnen liegende kreative Potenzial aufzuzeigen. Die Veranstalter rufen die Interessenten dazu auf, Erzählungen und Novellen zu verfassen und einzureichen.

Die Jury besteht aus den türkischen Literaten Mario Levi und Murat Yalçın, den Theaterschauspielern Payidar Tüfekçi und Tuncel Kurtiz, dem Vorsitzenden der Föderation der Schizophrenie-Vereine Prof. Dr. Haldun Soygür sowie dem Geschäftsführer des Pharmazie-Unternehmens Bilim İlaç, Erhan Baş.

Der Wettbewerb läuft noch bis zum 30. Oktober, am 30. November werden die Gewinner bekannt gegeben. Das erstplatzierte Werk wird von Studenten der Theatergruppe an der Medizinischen Fakultät Çapa aufgeführt. Der Erstplatzierte erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.500 YTL, der Zweite 1.500 YTL und der Dritte 1.000 YTL. Die drei Bestplatzierten können sich ferner ein Semester im Schreibatelier von Mario Levi weiterbilden.

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Eröffnung der 77. Internationalen Messe Izmir

Heute Abend findet die Eröffnungszeremonie zur 77. Internationale Messe Izmir (IEF) statt, die vom 22. bis zum 31. August 2008 andauert. Allerdings scheint sich das Selbstverständnis der IEF von dem deutscher Messen zu unterscheiden.

Das Motto der diesjährigen Messe ist die globale Erderwärmung und der mit ihr verbundene Klimawandel. Der Grundstein für den Messestandort in Izmir geht auf den Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk zurück.

Zeitgleich mit der Gründung der Republik durch Atatürk wurden auf einem Wirtschaftskongreß in Izmir 1923 die ersten Weichen für den Ausbau des Messegeschäfts gelegt. Izmir sollte somit für die Zukunft der Türkei eine erhebliche Rolle spielen und sich als die türkische Messestadt auch im Ausland positionieren.

2007 waren insgesamt 1091 Aussteller auf der Internationalen Messe Izmir vertreten, wovon insgesamt 815 aus dem Inland und 276 Aussteller aus 56 weiteren Ländern teilnahmen. Der Anteil der ausländischen Unternehmen erscheint für eine Messe mit internationalem Anspruch in jedem Fall zu gering auszufallen.

Einer der Gründe hierfür könnte in der mangelnden Spezialisierung dieser Messe liegen. Wenn man das Produktgruppenverzeichnis der Messe genauer betrachtet, so wird dem Leser schnell klar, das es sich in jedem Fall um keine Fachmesse handelt. Insgesamt werden auf der Homepage der 77. IEF 21 verschiedene Produktgruppen aufgelistet. Das Themenspektrum reicht von Lebenmitteln über die Automobilzulieferindustrie bis hin zu Sportartikeln.

Also handelt es sich bei der 77. IEF im Grunde genommen, um eine Kumulation von Messen mit absolut unterschiedlichen Inhalten. Ähnlich verhält es sich mit den Rahmenveranstaltungen der Messe. So gibt es für die Besucher eine Fülle von Optionen. Beispielsweise hat man als Besucher die Auswahl zwischen interessanten Podiumsdiskusionen zum Messe-Motto Klimawandel zwischen Konzerten oder anderen Sonderveranstaltungen.

Auch die täglichen Besuchszeiten von 16.00- 23.00 Uhr, lassen darauf schließen, das diese Messe eher Normalverbraucher anlocken wird anstatt Fachbesucher.

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Aleviten protestieren gegen Zwangsreligionsunterricht

Der alevitische Dachverband der "Alevitischen Bektaschi Föderation" (ABF) wird in Istanbul Protestaktionen gegen die zwangsweise Erteilung des Religionsunterrichts an türkischen Schulen durchführen.

Wie der Türkeimoitor berichtete, hat der Verband gegen die entsprechende türkische Praxis in Anlehnung an ein Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs beim Europarat protestiert. Die ABF hat die türkische Regierung am 11. Juni 2008 dazu aufgerufen, das Urteil umzusetzen. Da auf das Anliegen bislang keine Reaktion kam, entschloss sich der Verband zu Protestaktionen in Istanbul, die nach und nach auf die ganze Türkei ausgeweitet werden sollen.

So wird eine Gruppe der Föderation am Sonntag, den 24. August am Taskim-Platz ein "sit-in" veranstalten, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende der ABF Ali Balkız sagte der Radikal zufolge der Nachrichtenagentur ANKA, dass man die Aktionen aufrechterhalten werde, bis das neue Schuljahr anfängt. Die Regierung könne nicht vor dem Urteil des Menschengreichtshofes davonlaufen. Sie verhalte sich derzeit grob verfassungswidrig.

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Kommentar: Schluss mit dem Betrug!

Die türkische Zeitung Hürriyet ergeht sich auch nach dem gestrigen Bombenanschlag in Izmir in nationalpathetischen Tiraden. Das mantrische Heraufbeschwören des zweifellos vorhandenen Widerstands der Bevölkerung gegen den separatistischen Terror der PKK gerät jedoch immer mehr zur Farce.

Am 3. Januar 2008 kam es in Diyarbakir zur Detonation einer Autobombe, bei der 7 Menschen starben. 6 davon waren Schüler, die sich in einem nahegelegenen Repetitorium auf den Zulassungstest für die Universität vorbereiten wollten. Nun, da die Ergebnisse des Tests vorliegen schreibt die Hürriyet, dass die bei den Prüfungen erfoglreichen Schüler des besagten Repetitoriums der PKK die schönste Antwort gegeben hätten.

Nur einen Tag nach dem Anschlag in Izmir verbreitet die Hürriyet heute folgende Schlagzeile: "Die Verräter haben die Bombe gezündet, das Volk hat die Flagge gehisst". In der heutigen Print-Ausgabe klingt das ganze noch viel griffiger. Auch hier ist wieder davon die Rede, dass die Bevölkerung auf die Bombe mit der türkischen Fahne geantwortet habe.

Wie lange will sich die türkische Öffentlichkeit denn noch an der Nase herumführen lassen? Es ist nicht die Aufgabe von Schulkindern und Anwohnern, auf Aktionen der PKK zu antworten. Es ist und bleibt die vornehmliche Aufgabe der türkischen Regierung, den Kampf gegen die PKK auch an der politischen Front aufzunehmen und längst überfällige Reformen vorzunehmen, die das Problem des türkischen Staates mit seinen kurdischen Bürgern endlich überkommen helfen.

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Çarşı ist zurück!

Die legendäre Fanvereinigung "Çarşı" hat sich auf ihrer Webseite zurückgemeldet. Man werde in der kommenden Saison wieder alles für Beşiktaş Istanbul geben.

So heißt es auf der Seite, dass die am 28. Mai getroffene Entscheidung zu pausieren aus vier Gründen getroffen wurde. Zunächst habe man dem Eindruck entgegenwirken wollen, dass die Marke Çarşı wichtiger geworden sei als der Fussballklub Beşiktaş. Zweitens habe es Gerüchte gegeben, wonach die Çarşı-Macher sich mittels der Vereinigung persönlich bereichert hätten. Drittens habe man die zunehmende Fragmentierung der Anhängerschaft von Beşiktaş Istanbul mit Sorge beobachtet. Viertens hätten ungesetzliche Aktivitäten Einzelner die ganze Vereinigung unter Generalverdacht gestellt.

Nun aber wolle man "Freund und Feind" mitteilen, dass Çarşı wieder da sei und sich lautstark für die Einigkeit im Beşiktaş-Lager stark machen werde.

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Türkischer Menschenrechtsverein erstattet Anzeige gegen Omar Al Baschir

Der türkische Menschenrechtsverein IHD erstattet Anzeige gegen den sudanischen Präsidenten Omar Al Baschir.

So hat die NGO beim Justizministerium beantragt, gegen den sudanesischen Führer nach Paragraf 13 des türkischen Strafgesetzbuches, wonach Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in den Zuständigkeitsbereich türkischer Gerichte fallen, selbst wenn sie von Ausländern im Ausland verübt werden. Als Beleg führt der IHD die vom Internationalen Strafgerichtshof gesammelten Belege für den Völkermord in Darfour an.

Al Baschir gab in Istanbul zu, dass in seinem Land Krieg herrscht, von einem Völkermord wollte er jedoch nichts wissen. Der Sudan werde vom Westen angegriffen, weil er die Nahostpolitik der USA nicht unterstütze. Nichtsdestotrotz erhalte der Sudan wichtige Unterstützung von arabischen Staaten, aus Afrika, von anderen islamischen Ländern und insbesondere der Türkei, so Al Baschir in Istanbul.

Er lud Pressevertreter dazu ein, sich im Sudan selbst ein Bild von der Lage zu machen. Organisationen, die bereits vor Ort sind, sprechen jedoch eine andere Sprache. So Spricht Amnesty International von insgesamt 290.000 Toten und zwei bis drei Millionnen Vertrieben.

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Türkei gewährt USA Zugang zum Schwarzen Meer

Das Ersuchen der US-Marine um eine Durchfahrtsgenehmigung durch die türkischen Meerengen wurde von türkischen Stellen positiv beantwortet. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden in der Türkei kontrovers diskutiert.

Das US-amerikanische Schiff "USS McFaul" passierte nach Augenzeugenberichten gegen 9 Uhr Ortszeit in Begleitung türkischer Partouillenboote die Dardanellen bei Çanakkale. Wenig später soll das unter NATO-Flagge kreuzende polnische Schiff "Pulaski" ebenfalls die Dardanellen passiert haben.

Sinan Oğan vom Strategieinstitut TÜRKSAM urteilte, dass das internationale Abkommen von Montreux mit der türkischen Entscheidung dauerhaft verwässert worden sei. So sei das Schwarze Meer die einzige Meeresregion der Welt gewesen, die die USA nicht hätten befahren könnten. Folglich hätten die USA ein großes Interesse daran, das Abkommen von Montreux auszuhebeln. Die georgischen Häfen seien für einen Schlag gegen den Iran von enormer Wichtigkeit. Viel wichtiger sei für die USA jedoch die Stationierung von Schiffsverbänden in Bulgarien, Rumänien und vor allem der Ukraine, die es zum Beitritt in die NATO ermutige. So hätten die USA in den genannten Ländern bereits Militärbasen eingerichtet, sie könnten die Häfen wegen des Vertrages von Montreux jedoch nicht anlaufen. Er beschuldigte die Türkei indirekt, zugunsten der USA einen Rechtsbruch geleistet zu haben.

Der Experte für Internationales Recht vom Strategieinstitut USAK, Dr. Yücel Acer, sieht durch die türkische Genehmigung hingegen zumindest kein rechtliches Problem. So regelten die Statuten des Vertrages eindeutig, dass bis zu 9 Schiffe eines Flottenverbundes die türkischen Meerengen passieren dürfen. Staaten, die über keine Schwarzmeerküste verfügten, dürften sich laut Vertrag mit ihren Schiffen trotzdem bis zu 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.

Beide Experten warnten jedoch vor russischen Reaktionen auf die türkische Hilfestellung. Sollte die Durchfahrtsgenehmigung die feste Installation US-amerikanischer Verbände im Schwarzen Meer zur Folge haben, dürften nach einhelliger Meinung die kritischsten Zeiten im türkisch-russischen Verhältnis noch bevorstehen.

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Donnerstag, 21. August 2008

Ingenieure fordern Änderungen der Testbestimmungen für Beiboote

Nach dem tödlichen Ausgang eines Testversuchs auf dem Gelände der GISAN-Werft in Tuzla hat die Kammer der Schiffsbauingenieure in ihrem diesbezüglichen Untersuchungsbericht gefordert, den Werftenbetreibern gesetzlich vorzuschreiben, dass solche Tests ohne den Einsatz menschlicher Probanden durchgeführt werden müssen.

In dem 16-seitigen Bericht fordern die Ingenieure, dass der Test in vier Phasen erfolgen soll. Nach Angaben von Bianet fordern die Ingenieure den Gesetzgeber dazu auf, mit Bestimmungen und Verordnungen dafür Sorge zu tragen, dass die Seetauglichkeitsversuche an Beibooten in Zukunft ohne Menschen an Bord erfolgen sollen.

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Stimmenfang im Agrarsektor

Parlamentarier der CHP fordern von der Regierung Festlegung der Mindestpreise für Nüsse.

Obwohl die Türkei weltweit größter Produzent und Exporteur von Haselnüssen ist, sind es jedes Jahr die türkischen Bauern, die am wenigsten vom Kuchen abkriegen. Die Haselnüsse, die auch hierzulande zu unzähligen Produkten wie Nutella oder Ritter Sport in veredelter Form verarbeitet werden, kommen größtenteils aus der Türkei.

In einem Schwellenland wie der Türkei, in der immer noch ein Drittel aller Beschäftigten im Agrarsektor tätig sind, sind es oft agrarökonomische Problemfelder, die von den politischen Parteien jedes Jahr aufs Neue versucht werden für sich zu instrumentalisieren.

Derzeit sind es nach ntvmsnbc der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kemal Anadol und der Abgeordnete Rahmi Güner von der CHP, die die Regierung dazu aufrufen sich auf die inländischen Aufgaben zu konzentrieren statt auf Ahmedinedschad oder Omar Al Baschir.

Sie fordern von der Regierung die längst überfällige Festlegung der Mindestpreise für das Kilo Nüsse, damit die Bauern Ihre Kosten kalkulieren und saisonal planen können. „Letzes Jahr um diese Zeit lag der Mindestpreis schon lange fest. Aber letztes Jahr waren ja auch Wahlen,“ so die CHP-Abgeordneten.

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Türkischer Menschenrechtsverein: Gleiches Recht für alle, nicht nur für Erbakan

Der türkische Menschenrechtsverein IHD fordert Staatspräsident Gül dazu auf, sein Begnadigungsrecht auch für Häftlinge zu nutzen, die ihm nicht unbedingt politisch nahe stehen.

Der Türkeimonitor berichtete, dass Gül seinen alten Weggefährten Necmettin Erbakan aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes begnadigt hatte. Der türkische Menschenrechtsverein fordert für alle Gefangenen, deren Gesundheitszustand kritisch ist, das selbe Recht.

So steht die Organisation nach eigenen Angaben mit 52 Häftlingen in Kontakt, die dringend medizinische Versorgung benötigten.

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Erdogan fordert Haftstrafe für Witz

Ministerpräsident Erdogan hat gegen den Verantwortlichen der Zeitung "Milas Önder" Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Seine Anwälte fordern für Melih Kaşkar eine Haftsrafe von bis zu zwei Jahren und acht Monaten.

Das unabhängige Nachrichtennetzwerk Bianet berichtet, dass Erdogans Anwälte Fatih Şahin und Muammer Cemaloğlu Anzeige wegen Verstosses gegen Paragraf 125 des türkischen Strafgesetzbuches erstattet haben. Das Verfahren findet vor der 2. Kammer des Zivilgerichts in Milas statt und wird am 23. September fortgeführt.

Ein Leserwitz, in dem Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül als "ehrlos" ("şerefsiz") bezeichnet wurden, löste den Vorfall aus. Erdogan hat nach Angaben von Bianet in ähnlichen Fällen bereits gegen die Karikaturisten Sefer Selvi, Musa Kart und Mehmet Çağçağ sowie andere Publikationen geklagt.

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Diyanet-Sen erneuert Forderung nach Senkung des Mindestalters für Koranschulen

Die Gewerkschaft für türkische Imame fordert erneut die Senkung des Mindestalters für Koranschulen.

Der Präsident der Niederlassung der Gewerkschaft der türkischen Imame (Diyanet-Sen) in der anatolischen Provinzhauptstadt Denizli, Mustafa Örki, hat sich auf einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, dass Mindestalter für den Eintritt in eine Koranschule zu senken.

Örki begründet seine Forderung mit den Worten: "Wenn mit dem Religions- und Ethikunterricht in den Grundschulen in der 4. Klasse begonnen wird, sollte der Beginn der Sommerkorankurse ebnfalls an dieses Alter anknüpfen."

Laut Örki werden derzeit Millionen von Kindern, die unter 12 Jahre alt
sind Ihrer diesbezüglichen Bildung beraubt und daher dürfe man sich
nicht wundern, wenn die Menschen früher oder später gezwungen seien
andere Wege und Mittel zu finden, um Ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

Die bisherige Gesetzgebung sieht es vor, dass Schüler offiziell
Koranschulen besuchen dürfen, wenn sie die 4. Klasse abgeschlossen
haben. An weiterführendem Koranschulunterricht darf bisher, erst nach
Abschluss der 5. Klasse teilgenommen werden.

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Was ist ein Türke?

Welche Minderheiten gibt es eigentlich in der Türkei? Welche Sprachen werden in der Türkei von wie vielen Menschen gesprochen? Auf diese Fragen gibt es leider keine konkreten Antworten. Der Länderreport von ethonologue.com gibt für die Türkei eine Vielzahl an Ethnien an, die ihre Sprachen noch beherrschen, doch sind diese Daten zum Teil recht veraltet.

So gibt das Ethnologenportal die Zahl der in der Türkei gesprochenen Sprachen mit 34 an.

Im europäischen Teil der Türkei verzeichnet die Seite 11 Sprachen. Dies sind Albanisch, Armenisch, Gagausisch, Bulgarisch, Domari, Griechisch, Ladino, Pontisch, Romani, Serbisch und Tatarisch. Von diesen Sprachen ist lediglich das Gagusische eine Turksprache.

Im asiatischen Teil der Türkei werden von ethnologue.com 23 Sprachen gezählt. Dies sind Abaza, Abchasisch, Adyghe (Tscherkessisch), Arabisch, Azeri, Krim-Türkisch, Dimli (Kurdisch), Georgisch, Hértevin (Chaldäisch), Kabardisch (Tscherkessisch), Kasakisch, Kirgisisch, Kurmandschi (Kurdisch), Kumykisch, Kurdisch, Lasisch, Ossetisch, Turkmenisch, Turoyo (Syryani), Uighurisch, Usbekisch. Von den für die asiatische Türkei genannten Sprachen sind Azeri, Krim-Türkisch, Kasakisch, Kirgisisch, Kumykisch, Turkmenisch, Uighurisch und Usbekisch reine Turksprachen.

Welche Sprache fehlt hier? Das in der Türkei als verbindliche Verkehrssprache installierte "Istanbul-Türkisch". Die meisten der oben genannten Minderheitensprachen werden nur noch mündlich tradiert. Doch woran liegt das? Die türkische Staatsräson hat sich eine Vorstellung vom türkischen Staatsbürger zu eigen gemacht, die vornehmlich auf Sprache und Religion beruht. Ausgehend von dem Modell Frankreichs hat man in der Türkei in den vergangenen 80 Jahren versucht, die ethnischen Unterschiede über die türkische Sprache zu minimieren. Die Sprache wurde somit zum "melting pot" der türkischen Assimilationsbemühungen.

Dieses Vorhaben scheint bei vielen Minderheiten geglückt zu sein. So sind die türkischen Abchasier, Albaner, Bosniaken, Tscherkessen, Georgier, Lasen, Pomaken und Tataren mittlerweile fester Bestandteil des nationalen kulturellen Geflechts, wenn auch um den Preis des Verlusts vieler ihrer kulturellen Eigenarten.

Ein weiterer Bestandteil des Türken-Ideals ist die islamisch-sunnitische Religion. Dieses Konstrukt wird bisweilen unter Verlust der ethnischen, d.h. insbesondere der sprachlichen und kulturellen Dimension, akzentuiert. So weist der Historiker Ilber Ortayli von der Galatasary-Universität darauf hin, dass im Zuge des Bevölkerungsaustausches zwischen der Türkei und Griechenland 1924 viele ethnische Türken, die Christen waren, nach Griechenland emigrieren mussten, und viele ethnische Griechen, die Muslime waren, in die Türkei übersiedeln mussten.

Zu den Verlierern dieser Staatsräson zählen zweifelsohne die Kurden und die Aleviten. Diese beiden Gruppen muss die Türkei endgütlig für sich gewinnen. Eine Türkei, die sprachliche und religiöse Freiheiten auch für jene Bürger realisiert, die nicht in dem seit 80 Jahren zementierten Modell des Protobürgers verortet werden können, kann nur gewinnen. Dazu muss die Türkei kein Bundesstaat werden und muss sich nicht verbiegen. Andernfalls läuft sie jedoch Gefahr, dass sie an den gesellschaftlichen Polarisierungen zerbricht. In manchen türkischen Feuilletons und Kolumnen geistert schon lange das Wort von der "positiven Diskriminierung" herum. Gemeint ist hiermit die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe ohne den Verlust der kulturellen Identität.

Welchen Weg die Türkei auch einschlägt, sie muss die Scheuklappen wegwerfen und sich der kulturellen Schätze ihrer Bürger annehmen.

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Bombenanschlag in Izmir

In der an der türkischen Westküste gelegenen Stadt Izmir sind heute bei einer Detonation einer Autobombe 16 Menschen verletzt worden, eines der Opfer befindet sich in kritischem Zustand.

Der Anschlag ereignete sich um 7.45 Uhr Ortszeit.

Durch die Detonation wurden 8 Polizisten, 3 Soldaten und 5 Zivilisten verletzt. Medienangaben zu Folge wurde ein mit Platsiksprengstoff präpariertes Auto ferngezündet zur Explosion gebracht, als ein Polizeifahrzeug und ein Militärfahrzeug vorbeifuhren.

Izmir ist somit zum wiederholten Mal Ort eines terroristischen Anschlags geworden. Bereits letztes Jahr ist eine Bombe auf einem Marktplatz explodiert und fordertere einen Toten und 14 Verletzte.

Wer für den jüngsten Anschlag verantwortlich ist, ist noch nicht bekannt

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Mittwoch, 20. August 2008

Kabinett bespricht EU-Reformpaket

Regierungssprecher Cemil Çiçek erklärte, dass das türkische Kabinett einen Entwurf des als "Nationalen Plan" bezeichneten Vier-Jahres-Plans besprochen hat. Hierin werden die Ziele der Türkei für eine Annäherung an die EU beschrieben.

Das Dokument ist in drei thematische Schwerpunkte unterteilt. Der erste Punkt beschreibt politische Kriterien. Der zweite Punkt berücksichtigt wirtschaftliche Kriterien. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit den zu tragenden Pflichten im Falle einer Mitgliedschaft. Das über 400 Seiten starke Dokument ist somit als Antwort auf die Forderungen aus Brüssel zu verstehen, wonach die Türkei die nötigen Reformen mit einem höheren Tempo durchsetzen müsse.

Çiçek sagte, dass die Türkei die Umsetzung der Reformen in zwei Stufen plane. Die als kurzfristig bezeichneten Reformen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Die mittelfristigen Reformziele sollen in den nächsten drei bis 4 Jahren erreicht werden.

Die türkische Regierung plane die Reform von 131 Gesetzen, worunter auch einige Verfassungsartikel seien. Ferner strebe man die Reform von 342 Verordnungen und Bestimmungen an. In Bezug auf die 33 Verhandlungskapitel erachtet die türkische Regierung die Reform von weiteren 473 Verordnungen als nötig.

Konkrete Gesetze oder Bestimmungen, die reformiert werden sollen, sprach Çiçek jedoch nicht an. Auch der Zeitpunkt der Verabschiedung des Vier-Jahres-Plans ist noch offen.

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Anstifter zum Dink-Mord festgenommen

Der Bruder des Mörders von Hrant Dink, Yasin Hayal, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Yasin Hayals älterer Bruder Osman Hayal gilt nach bisherigen Erkenntnissen als Anstifter zum Mord an Hrant Dink. Osman Hayal wird zur Zeit bei der Anti-Terror-Polizei festgehalten und verhört. Ein Grund für die späte Festnahme Hayals wurde nicht genannt.

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Anklage im Mordfall "Pippa Bacca"

Die italienische Künstlerin Giuseppina Pasqualino Di Marineo, die sich "Pippa Bacca" nannte, wurde in der Türkei mißbraucht und anschließend ermordet. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den inhaftierten Täter vor Gericht eingereicht und fordert lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

Das Verfahren gegen den als Täter ermittelten Murat Karataş wird vor dem Strafgericht in Gebze statt finden. Karataş hatte die 33-jährige ermordet, nachdem er sie vergewaltigt hatte. Die Polizei konnte ihn ausfindig machen, als er seine SIM-Karte in ihr Handy einlegte.

Die Staatsanwaltschaft fordert für Karataş lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

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Manu Chao hat Sulukule nicht vergessen

Manu Chao hat beim letzten Konzert seiner Europatournee im französischen Bayonne ein Konzert mit der Aufschrift "Sulukule wird nicht verstummen" getragen.

Manu Chao weist, wie der Türkeimonitor berichtete, seit Januar 2008 auf seiner Homepage auf die Situation in dem Istanbuler Stadtteil hin und ruft dazu auf, Protestbriefe an Ministeroräsident Erdogan und Staatspräsident Gül zu schreiben. Der mehrheitlich von Roma bewohnte Stadtteil Sulukule soll modernisiert werden. Kritiker befürchten, dass unter dem Deckmantel der Modernisierung Spekulationsobjekte errichtet werden und die Roma aus ihrem Viertel, in dem sie seit Jahrhunderten leben, vertrieben werden sollen.

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Nordische Kunst in Istanbul

In der Istanbuler Kunst- und Veranstaltungsgalerie santralistanbul findet bis zum 30. Oktober die Ausstellung "Tense Territories" der jungen skandinavischen Künstler Saskia Holmkvist, Sini Pelkki, Jussi Puikkonen, Carrie Schneider und Sauli Sirviö statt.

Die nordischen Künstler sind mit Foto- und Videoarbeiten vertreten.

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Türkei will Entwicklungshilfe für Afrika erhöhen

Ministerpräsident Erdogan hat im Rahmen des Afrika-Gipfels eine Erhöhung der türkische Entwicklungshilfe angekündigt.

So sagte Erdogan, dass die türkische Entwicklungshilfe für Afrika in den letzten drei Jahren zwischen US$ 600 Mio. und US$ 750 Mio. gelegen habe. Wenn man die Hilfe nichtstaatlicher Akteure aus der Türkei hinzu rechne, liege die Summe der aus der Türkei geleisteten Entwicklungshilfe bei US$ 1,1 Mrd. bis US$ 1,7 Mrd. Er könne versprechen, dass sich diese Summe noch erhöhen wird.

Die staatliche Agentur für Entwicklung uns Zusammenarbeit TIKA, die Büros in Senegal, Sudan und Äthiopien unterhält und die Eröffnung weiterer Niederlassungen in Afrika plant, spiele hierbei eine große Rolle. Die Türkei werde in 15 afrikanischen Staaten Botschaften einrichten, um die Beziehungen mit den afrikanischen Staaten noch weiter zu intensivieren.

Als Erbin des Osmanischen Reiches betrachte die Türkei, so Erdogan, Afrika mit andren Augen als andere Staaten. Er können, so die Radikal, ruhigen Gewissens behaupten, dass sich in der türkischen Musik Einflüsse afrikanischer Musik befänden, in der türkischen Küche afrikanische Geschmäcke und in der türkischen Sprache afrikanische Laute.

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Freistil-Ringer: Die Türkei holt erste Goldmedaille in Peking

Bei den 29. Olympischen Sommerspielen von Peking setzte sich heute der amtierende Weltmeister Ramazan Şahin in der Klasse bis 66kg gegen den Ukrainer Andrij Stadnik mit einem 6:5-Punktsieg durch und sicherte der Türkei somit die erste Goldmedaille.

Der 25 jährige Şahin hat seit drei Jahren die türkische Staatsbügerschaft. Ursprünglich kommt er aus der im südlichen Teil Russlands gelegenen Republik Dagestan.

Premier Tayyip Erdoğan dürfte es jedenfalls gefreut haben, nachdem er kürzlich bei der Eröffnung eines neuen Sportzentrums in Istanbul folgende mahnende Worte sprach: “Wie kann es sein, dass ein einziger Mensch es schafft acht Goldmedaillen zu gewinnen und wir als Nation nicht eine? Es ist unsere Aufgabe die richtigen Konsequenzen aus den Spielen in Peking zu ziehen, um in Zukunft auch in anderen Sportarten als Fußball zu punkten.“

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Dienstag, 19. August 2008

Gül begnadigt Erbakan

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat seinen früheren Parteivorsitzenden Necmettin Erbakan begnadigt. Erbakan war wegen Veruntreuung von Parteigeldern in Millionenhöhe verurteilt worden, vollzog die Strafe wegen seines Gesundheitszustandes jedoch als Hausarrest.

Gül begnadigte seinen früheren "Hodscha" mit dem expliziten Verweis auf dessen Gesundheitszustand. Wie auf der offiziellen Website des türkischen Staatspräsidialamtes zu lesen ist, erging die Begnadigung unter Berücksichtigung des Paragrafen 104, Absatz 2 der türkischen Verfassung, wonach eine dauerhafte Erkrankung ein Begnadigungsgrund sein kann.

Jedoch darf nicht vergessen werden, dass Gül im selben Verfahren, an dessen Ende Erbakan für schuldig befunden wurde, ebenfalls angeklagt war und nur aufgrund seiner Immunität nicht belangt wurde. Die Begnadigung Erbakans wird in säkularen Kreisen Ankaras als Versuch der Reinwaschung des Präsidenten von diesen Vorwürfen kommentiert.

Es ist allerdings ein Armutszeugnis, dass eine Begnadigung wegen einer dauerhaften Erkrankung nur für "Amigos" gilt. Nur zum Vergleich: Während der Ergenekon-Ermittlungen, im Zuge derer vom Ausland unbemerkt viele AKP-Kritiker verhaftet wurden, wurde auch Kuddusi Okkır verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, der Kassenwart und Financier von Ergenekon zu sein. Nach acht Monaten Einzelhaft (und ohne je eine Anklageschrift zu Gesicht bekommen zu haben) erkrankte er an Lungenkrebs. Ihm wurde eine ordentliche Behandlung verweigert. Ins Krankenhaus kam er erst, nachdem er ins Koma fiel. Vier Tage später starb er. Nachdem die türkische Öffentlichkeit sich über diesen Vorfall erboste, musste man auch der Journalistin Ayşe Asuman Özdemir das Recht auf Behandlung ihrer in der Ergenekon-Untersuchungshaft entstandenen Leberzirrhose einräumen, welches man ihr vorher verweigerte.

Ein unparteiischer Staatspräsident verhält sich anders.

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Viel Lärm um Viel

Die Bestrebungen des türkischen Staates, auch in "Alevitendörfern" sunnitisch geprägte Moscheen zu errichten, stößt insbesondere in dem fast ausschließlich von Aleviten bewohnten Dorf Bademler bei Izmir, in dem 1.200 Menschen leben, auf Widerstand.

Der Vorsteher des Dorfes, Mehmet Uysal, gilt als einer der schärfsten Kritiker der staatlichen Moscheenbaupolitik. Er weist darauf hin, dass man über eigene Traditionen und eine eigene Art der Lebensführung verfüge. Jedoch wolle man die Dorfbewohner schon seit Jahrhunderten kulturell assimilieren, und die Bestrebungen des türkischen Staates setzten den seit langem bestehenden Druck weiterhin fort. Er habe den zuständigen Bürokraten klarmachen wollen, dass die Türkei ein reicheres Land werden könne, wenn man zuliesse, dass jeder nach seiner eigenen Auffassung leben könne.

Das Dorf Bademler ist für seine kulturellen Aktivitäten mittlerweile im ganzen Land bekannt. Seit vier Generationen stehen die Einwohner, die tagsüber auf dem Feld arbeiten, nach Feierabend auf der Bühne des von ihnen 1963 mit eigenen Mitteln errichteten Theaters. Die Bewohner des Dorfes fordern vom türkischen Staat einen Ausbau des Theaters, eine Bibliothek, ein Klinik, eine Schule oder weitere infrastrukturelle Maßnahmen anstatt einer Moschee, in die niemand von ihnen auch nur einen Fuß setzen würde.

Die kulturellen Leistungen des Dorfes schlagen sich auch in einer eigenen Bestattungskultur nieder. So sind auf den Grabsteinen der Verstorbenen die Namen der Rollen verewigt, die diese zu Lebzeiten im Dorftheater verkörperten. Flaniert man über den Friedhof, findet man unter anderem "Shakespeare Ahmet", "Moliére Hasan" und "Juliet Zeynep". Die erste Generation der Schauspieler ließ ihre Grabsteine mit Namen wie "Palet", "Pamili", "Mişon Emmi" und "Koca Hala" verzieren, die ebenfalls der Theaterwelt entlehnt sind.

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Afrikagipfel: Die zahnlose Tigerin Türkei

Der sudanesische Präsident Omar Al Baschir ist im Rahmen des in Istanbul stattfindenden "Türkisch-Afrikanischen Kooperationsgipfels" mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül zusammengetroffen. Die von Gül im Vorfeld angekündigten "mahnenden Worte" zur Situation in Darfour entpuppten sich als Aufruf zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Omar Al Baschir, der zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten zu Gast in der Türkei ist, dürfte sich angesichts der warmen Worte, die Gül über ihn ausschüttete, in seiner Haltung nur bestätigt gefühlt haben. So sagte Gül, dass humanitäre Katastrophen jeden betrübten. Jeder müsse seinen Teil zur Beseitigung des Leidens beitragen.

Der türkische Beitrag zur Beilegung der Krise: die türkische Hilfe im sudanesischen Gesundheitssektor werde weiter fortgesetzt. Inwiefern die Menschen in Darfour hiervon profitieren ging nicht aus den Erklärungen Güls hervor. Der Fokus der Gespräche lag diplomatischen Kreisen zufolge auf der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen. So sprach sich Gül für eine Öffnung Sudans gegenüber der türkischen Privatwirtschaft aus.

Die Reaktion Al Baschirs auf Güls kompromisslose Ansprache des Völkermords in Darfour ist unbekannt.

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Özgener wird neuer Chef des türkischen Fußballverbandes

Nachdem Mahmut Özgener kurzfristig und kommissarisch das Präsidentenamt des kürzlich verstorbenen Hasan Doğan übernahm wurde er heute als Nachfolger bestätigt.

Özgener, der als einziger Kandidat antrat, wurde in einer außerordentlichen Versammlung mit 202 von 216 möglichen Stimmen gewählt und ist somit der 38. Präsident des türkischen Fußballverbandes.

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MHP fordert Wiedereinführung der Todesstrafe

Der MHP-Abgeordnete aus Kastamonu, Mehmet Serdaroğlu, hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kriegs- und Krisenzeiten sowie bei vorsätzlicher Tötung gefordert.

Die AKP, CHP und die DTP sind gegen die Einführung der Todesstrafe. Hierzu müsste neben der Strafgesetzgebung auch die Verfassung geändert werden. Da die MHP im türkischen Parlament nur 70 Abgeordnete stellt, kann sie keinen Antrag auf Verfassungsänderung stellen. Deswegen wird der Vorstoss Serdaroğlus eher als Positionsbekundung für die bevorstehenden Kommunalwahlen gedeutet.

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US-Marine will durch den Bosporus

Zwei Schiffe der US-amerikanischen Marine warten vor den türkische Meerengen auf die türkische Erlaubnis zur Durchfahrt in Richtung Schwarzes Meer, um Hilfsgüter nach Georgien zu transportieren. Die Türkei hat bislang noch nicht auf das amerikanische Gesuch reagiert.

Ariel Cohen von der Heritage Foundation sprach nach Angaben der Zeitung "Vatan" sogar davon, dass zur Zeit zwischen den USA und der Türkei eine ähnliche Verstimmung herrsche wie nach der Ablehnung des amerikanischen Hilfsgesuchs vor der Irak-Invasion. Die Türkei hat nach dem internationalen Vertrag von Montreux die volle Souveränität über die Meerengen der Dardanellen und des Bosporus. So sind beide Passagen zwar offiziell internationale Gewässer, doch laut Vertrag darf die Türkei besonderen Schiffstypen sowie Kriegsschiffen, deren Gewicht 15 Bruttoregistertonnen überschreitet, die Durchfahrt verwehren.

Amerikanische Offizielle wiesen darauf hin, dass die USA bereits Hilfe aus der Luft leisteten, und diese Bestrebungen lediglich mittels der Stationierung der Schiffe unterstützen wollten.

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Montag, 18. August 2008

Kulturminister Günay entfernt Fethullah Gülen-Biografie von Minsteriumswebsite

Der türkische Kulturminister Ertuğrul Günay hat eine "Biografie" des Führers der Gülen-Bewegung, Fethullah Gülen, von der offiziellen Homepage des Kulturministeriums entfernen lassen.

Die "Biografie" stellte Gülen als "Opfer" des 28. Februars dar, der zum eigenen Schutz in die USA emigrieren musste. Der Skandal wurde publik, nachdem der Abgeordnete Tayfun Süner (CHP) eine parlamentarische Anfrage an Günay sandte, warum das Kulturministerium die Biografie Gülens vorsätzlich verklärt.

Günay antwortete, dass man den Beitrag entfernt habe, wies jedoch alle Anschuldigungen bezüglich der Korrektheit der Daten und Lebensumstände Gülens zurück. Man habe den Beitrag aus Ihsan Işıks "Enzyklopädie der Schriftsteller" übernommen. Somit trage Işık die Verantwortung für die fehlerhaften Angaben. Ob Ihsan Işık anzeige wegen Urheberrechtsverletzung durch das Kulturministerium erstatten wird, blieb zunächst unklar.

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Selbstjustiz auf türkisch

Ein Ehemann, dem seine Ehefrau gebeichtet hat, von einem Mann vergewaltigt worden zu sein, ist in Şanlıurfa mit seinem Bruder zum Haus des Beschuldigten gefahren und hat es mit seiner Kalaschnikoff regelrecht durchsiebt.

Der Vorfall wurde bekannt, nachdem eine Frau namens N.B. die Gendarmerie anrief und berichtete, mit einer Schusswaffe verletzt worden zu sein. Die Sicherheitskräfte leiteten sofort die Fahndung nach dem von der am Bauch verwundeten Frau als Täter beschriebenen S.Y. ein. Dieser konnte gemeinsam mit seinem Bruder M.Y. in seinem Auto am Ortseingang von Şanlıurfa festgenommen werden.

Im Kofferraum des Duos fand die Gendarmerie zwei Kalaschnikoffs, drei Magazine sowie 72 Geschosse. Noch während der Befragung der Schützen traf die Ehefrau von S.Y. auf der Wache ein und erklärte den Beamten, dass der Überfall ihres Mannes auf die Vergewaltigung durch B.B. zurückgehe. Dieser habe sie wiederholt vergewaligt, als ihr Mann zum arbeiten außerhalb der Region gewesen sei.

Während B.B. wegen Vergewaltigung angeklagt wurde und nun im Gefängnis von Siverek sitzt, wurden die Brüder S.Y. und M.Y. wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt und sitzen derzeit im Gefängnis von Şanlıurfa.

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Abdullah Gül:1 - Ahmet Necdet Sezer:0

Staatspräsident Abdullah Gül wird die Reisebilanz seines Amtsvorgängers Sezer wohl um Längen übertreffen.

So kam der als "Stubenhocker" verschrieene Ahmet Necdet Sezer in sieben Jahren Amtszeit auf gerade einmal 49 Auslandsreisen. Gül hingegen hat kurz vor dem Ende seines ersten Jahres im Amt bereits 20 Auslandsreisen vorzuweisen. Darüber hinaus empfing der ehemalige Außenminister 18 Staats- und Regierungschefs in der Türkei.

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Yaşar Kemal sagt "Nein" zum Zement

In der bei Adana gelegenen Region Osmaniye, in der die antiken kilikischen Stätten der Hierapolis Kastabala sowie ein als "Vogelparadies" bezeichnetes Naturschutzgebiet liegen, ist die Errichtung einer Zementfabrik geplant. Nun formiert sich der Widerstand mit einem äußerst prominenten Namen an der Spitze: Yaşar Kemal

Die Anwaltskammer Adanas, die örtliche Architektenkammer sowie einige Dorfvorsteher der betroffenen Region haben nun juristische Schritte gegen das Projekt eingleitet. Der prominenteste Unterzeichner der anhängigen Unterschriftenkampagne hat sich indes schon gefunden. Es ist dies niemand Geringeres als Yaşar Kemal, der Großmeister der türkischen Literatur.

Neben Kemal haben sich weitere prominente Künstler wie z.B. die Schauspieler Tarık Akan und Rutkay Aziz bereit erklärt, die Kampagne zu unterstützen. Die geplante Anlage soll jährlich 2 Mio. Tonnen Zement produzieren, was nach Angaben von Fachleuten sowohl für die Natur als auch für die historischen Stätten ein Fiasko bedeuten würde. Während die Verantwortlichen des Zementfabrikanten darauf hinweisen, die erforderlichen Genehmigungen von allen beteiligten Institutionen eingeholt zu haben, weist der Archäologe und Restaurator Murat Akman darauf hin, dass einem Archäologen der Universität Gaziantep die Grabungsgenehmigung vom Kulturministerium wegen der Gefährdung der historischen Stätten verweigert wurde. Somit sei die geplante Errichtung einer industriellen Anlage noch viel abwegiger.

Prof. Dr. Halet Çambel, der die wissenschaftlichen Grabungen in dem betreffenden Gebiet Kilikiens leitet, in welches Raoul Schrott auch den historischen Homer situiert hatte, spricht angesichts des Vorhabens von einer kulturellen Katastrophe. So befänden sich unter dem für den Bau geplanten Areal noch unerschlossene Grabanlagen. Er habe bei Kulturminister Ertuğrul Günay persönlich interveniert, jedoch sehe er keine Bestrebungen des Ministers, seinen Zusagen nachzukommen.

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Quo vadis, Türkei?

Am morgigen Dienstag beginnt in Istanbul der Afrika-Gipfel, zu dem die türkische Regierung alle afrikanischen Staaten geladen hat. Mindestens 43 der 53 afrikanischen Staaten haben ihr Kommen zugesagt. Der Besuch des sudanischen Führers Omar Al Bschir wirft jedoch ein trübes Licht auf die türkischen Bemühungen, einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu erlangen.

Der Bevölkerung Istanbuls ist das Verkehrschaos während des Besuchs des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad noch sehr präsent, und schon wartet die nächste Geduldsprobe. So werden im Rahmen des türkisch-afrikanischen Gipfels zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Istanbul zugegen sein. Insbesondere rund um die Stadtteile Ortaköy und Beşiktaş kann mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, da der am Bosporus gelegene Çırağan-Palast als Tagungsort dient und viele Delegationen in umliegenden Häusern einquartiert wurden.

Das Gipfeltreffen dient nicht nur der Intensivierung der türkisch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig soll es auch die türkischen Ambitionen auf eine Sitz im Weltsicherheistrat in den Jahren 2009 und 2010 untermauern. Die Türkei will aussenpolitische Stärke demonstrieren. Die erfolgreiche Vermittlung zwischen Israel und Syrien ermutigte die Regierung in Ankara, den iranischen Präsidenten Ahmedinedschad auch gegen den Widerstand der engen Partner Israel und USA einzuladen. In Ankara gehen Gerüchte um, wonach George W. Bush noch vor dem Ende seiner Amtszeit den Iran agreifen will. Die Einladung an Ahmedinedschad war sicher ein Versuch, ihn im Umgang mit dem Westen konzilianter zu stimmen, um der Türkei eine Wiederholung der für sie mißlichen Lage während der Irak-Invasion der Amerikaner zu ersparen. Es gilt nämlich als sicher, dass die Türkei auch im Fall eines amerikanischen Militärschlages gegen den Iran keine Unterstüzung leisten wird.

Der Türkei scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihre aussenpolitischen Ambitionen als regionale Führungsmacht zu untermauern. Der Besuch des iranischen Präsidenten war schon umstritten genug. Der nun im Rahmen des Afrika-Gipfels bevorstehende Besuch des sudanesischen Führers Omar Al Baschir ist schlichtweg ein Skandal. Der für den Völkermord in Darfur veranwtortliche Mann, gegen den der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, kürzlich Haftbefehl beantragt hat, wird in Istanbul mit allen protokollarischen Ehren empfangen werden.

Die Türkei hat die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs zwar schon unterzeichnet, jedoch noch nicht per Parlamentsbeschluss ratifiziert. So könnte sie dies als Schlupfloch für den Besuch Al Baschirs gelten lassen. Sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, wofür ein Sitz im Weltsicherheitsrat gut ist, den man mit den Stimmen von Massenmördern erkauft hat.

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Wie gefährdet ist Istanbul?

Die beiden renommierten Geowissenschaftler Prof. Dr. Şener Üşümezsoy und Prof. Dr. Ahmet Ercan haben Warnungen vor einem verheerenden Erdbeben, welches die Mega-City Istanbul in den nächsten Jahren heimsuchen könnte, als Panikmache bezeichnet, die einzig dazu diene, die Bauindustrie zu stimulieren.

So sagte Üşümezsoy, dass Forschungen im Auftrag des TÜBITAK ergeben hätten, dass die in der Marmara-Region zahlreich vorhandenen tektonischen Plattengrenzen keine nennenswerten Spannungen aufgebaut hätten. Lediglich die bei Mudanya-Imrali liegende Plattengrenze sei unter verstärkter Beobachtung und könne nach heutigem Kenntnisstand ein Beben der Stärke 6-7 auslösen. Es sei jedoch irreführend, wenn davon die Rede sei, dass sich in Istanbul ein Beben der Stärke 8 ereignen werde. So würde die Angst vor einem solchen Beben bewusst geschürt, um der Bauindustrie Auftrieb zu verschaffen. Natürlich müssten gefährdete Gebäude notfalls abgerissen werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die gesamte Stadt neu erbaut werden müsse. Eine Modernisierung sei dort, wo es angebracht ist, ausreichend.

Laut Prof. Ercan kann sich Istanbul mindestens bis zum Jahr 2015 in Sicherheit wiegen. 25 Geologen beobachteten im Rahmen des in der Marmara-Region aufgebauten geologischen Beobachtungsnetzwerks permanent jede tektonische Bewegung. Ercan schloss sich der Kritik von Prof. Üşümezsoy an, und warnte die Bauindustrie, aber auch die Politik davor, mit solchen Gerüchten die Angst in der Bevölkerung zu schüren.

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Sonntag, 17. August 2008

Skibbe holt mit Galatasaray Istanbul türkischen Supercup 2008

Der deutsche Fußball-Trainer Michael Skibbe gewinnt mit Galatasaray Istanbul den türkischen Supercup. Damit hat Skibbe mit Galatasaray Istanbul seinen ersten Titel gewonnen.

Der türkische Meister Galatasaray Istanbul setzte sich in der Dusiburger MSV-Arena vor 14.000 Zuschauern gegen den türkischen Pokalsieger Kayserispor mit 2:1 durch.

Es war bereits das dritte Mal in Folge, dass der türkische Supercup in Deutschland ausgetragen wurde.

Am Jahrestag der Erdbebenkatastrophe vom 17. August 1999 und vor dem Hintergrund des kürzlich erfolgten unerwarteten Todes des Präsidenten des türkischen Fußballverbandes Hasan Doğan gab es vor dem Spiel eine Gedenkminute.

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Samstag, 16. August 2008

TÜBITAK verliert in aller Stille seine Unabhängigkeit

Dem Wissenschaftlichen und Technischen Forschungsrat der Türkei (TÜBITAK), einer der letzten unabhängigen Institutionen der Türkei, wurde per Gesetz das Recht entzogen, die Hälfte der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates selbst bestimmen zu können. Diese werden nun nach dem Muster des Nationalen Hochschulrates (YÖK) direkt vom Ministerpräsidenten ernannt.

Die Gesetzesreform wurde am 13. August im Staatsanzeiger "Resmi Gazete" veröffentlicht. Der ehemalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte 2004 sein Veto gegen die Reform eingelegt, da er die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Einrichtung in Gefahr sah.

Die CHP zog später vor das Verfassungsgericht und kippte das Gesetz endgültig - wie man damals dachte. Nun wurde es in aller Stille doch noch durchgedrückt. Die TÜBITAK ist der wichtigste Forschungsförderer der Türkei. Seit Prof. Nükhet Yetiş an der Spitze der Einrichtung steht, sind die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung regelrecht explodiert. Die Chemikerin steht jedoch in dem Ruf, der AKP nahe zu stehen. Ihre bisherige Amtszeit wurde von Gerichtsprozessen gegen sie und die TÜBITAK überschattet.

Der ehemalige TÜBITAK-Vorsitzende Prof. Kemal Gürüz warnte davor, dass ähnlich wie beim YÖK auch die Mitglieder des TÜBITAK nun nach ihrer Nähe zur AKP ausgewählt werden und nicht wissenschaftlichen Kriterien. Damit drohe der türkischen Wissenschaft ein enormer Prestigeverlust und eine Vergeudung der schon jetzt knappen Ressourcen.

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Woher kommen Sie? Sind Sie verheiratet? Für wen sind Sie?

Diese drei Fragen stellen Männer in der Türkei einander beim Kennenlernen. Das zumindest behauptet Tobias Schächter (37) im Klappentext seines vor kurzem erschienen Werkes “Süperlig - Türkischer Fußball: Die unerzählte Geschichte des türkischen Fußballs”.

Der Sportjournalist Tobias Schächter gibt in dieser Pflichtlektüre für bekenennende Fußballfans einen tiefen Einblick in die Strukturen des türkischen Fußballs.

Schächters Buch ist ein in dieser Form selbst in der Türkei bisher einzigartiges Werk, dass garantiert Furore machen wird.

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Türkische Kulturgüter auf Weltreisen

524 Kulturgüter aus Beständen türkischer Museen wurden an Einrichtungen in Spanien, Schweden, England, Deutschland, den USA und Katar ausgeliehen.

In Sevilla und Madrid wurden 102 Kalligrafien des Sakıp Sabancı-Museums ausgestellt. Die Ausstellungen wurden von insgesamt über 230.000 Spaniern besichtigt,

Im Stockholmer Mittelmeer-Museum wurden 25 filigrane Porzellanarbeiten aus den Beständen des Topkapi-Palastes sowie des Museums für türkische und islamische Kunst ausgestellt.

Das British Museum in London stellt zwei Plastiken Hadrians aus, die vom staatlichen Museum in Burdur stammen.

Das Museum für islamische Kunst in Doha stellt in der Ausstellung "Cross-Culture in Islamic Art" ein Exponat des Museums für türkische und islamische Kunst in Istanbul aus.

Das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim wird während der morgen beginnenden Ausstellung "Evet-Ja ich will - Hochzeitskultur und Mode von 1800 bis heute: eine deutsch-türkische Begegnung" 272 Exponate aus diversen türkischen Einrichtungen präsentieren.

Das Metropolitan Museum in New York zeigt während der Schau "Beyond Babylon" 122 Exponate aus staatlichen Museen in Istanbul, Ankara, Kayseri, Konya, Bodrum und Çorum.

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Tödliches Abseits

Bei einem Fußballspiel zwischen Kindern ist es zu einem Streit über eine Abseitsstellung gekommen, der sich unter Beteiligung der Familien zu einer blutigen Auseinandersetzung entwickelte. Die Bilanz: 1 Toter, 5 Verletzte

Im Dorf Kaygıntaş in der Region Muş wurde zwischen Kindern ein abendliches Fußballspiel auf dem Dorfplatz ausgetragen. gegen 20 Uhr türkischer Zeit gerieten die Teams in einen Streit über eine Abseitsstellung, in den sich schnell auch die Familien einmischten.

Im Laufe des immer hitziger werdenden Streits kamen auch Waffen zum Einsatz. Der 25-jährige Kadir Gülen wurde von einer Kugel tödlich verletzt. Der 14-jährige Yılmaz Gündar, der 22-jährige Bekir Gündar, der 43-jährige Dorfvorsteher Alaattin Gülen, der 45-jährige Ihsan Gündar sowie der 50-jährige Mustafa Gündar wurden verletzt.

Die Gendarmerie ermittelt.

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Freitag, 15. August 2008

Arbeitslosenquote bleibt konstant

Das türkische Amt für Statistik (TUIK) veröffentlicht Mikrozensus-Ergebnisse: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 8,9%. Das entspricht in absoluten Zahlen 2 Millionen 164 Tausend Erwerbslosen.

In ländlichen Gebieten liegt die Arbeitslosigkeit bei 5,6% und in urbanisierten Gebieten bei 11%.

27,1 % der Erwerbstätigen sind nach den aktuellen Erhebungen in der Landwirtschaft, 19,4% in der Industrie, 6,1 % im Baussektor und 47,4% im Dienstleistungsektor beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Beschäftigung in der Landwirtschaft um 0,6% zurück. Die Industrie, der Bausektor und der Dienstleistungssektor konnten Zuwächse von 0,1% bis 0,3% verzeichnen.

Der quartalsweise erscheindende Bericht umfasst die Monate April, Mai und Juni. Insgesamt wurden die Daten von 37.154 repräsentativen Haushalten ausgewertet.

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Emre Çelik
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Cemal Süreya-Preis ruft Dichter zur Teilnahme auf

Der Cemal Süreya Kulturverein , der den "Cemal Süreya-Preis" für Poesie auslobt, ruft Aspiranten aus dem Bereich der Dichtung dazu auf, sich bis zum 16. Oktober 2008 zu bewerben.

So können Beiträge eingereicht werden, die zwischen Ende Oktober 2007 und Anfang September 2008 publiziert wurden.Die aus Aydın Hatipoğlu, Egemen Berköz, Enver Ercan, Mustafa Öneş und Refik Durbaş bestehende Jury wird die Beiträge sichten und bewerten. Der Preis wird am 9. Januar 2009, dem 19. Todestag des türkischen Dichters, übereicht.

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Ein Skandal im Skandal

Die Explosion in einem Schülerwohnheim in Konya, in dem illegale Korankurse abgehalten wurden, wurde durch eine Kommission der Regionalregierung untersucht. Diese stellte fest, dass die Verantwortlichen nur fünf Stunden nach der Explosion bei den zuständigen Stellen eine offizielle Akkreditierung als Veranstalter von Englisch-Kursen beantragten, um ihre eigene Haut zu retten. Zu dieser Zeit lagen unter den Trümmern immer noch die leblosen Körper der kleinen Mädchen.

Wie Verantwortliche der Regionalregierung gegenüber der Zeitung "Vatan" bestätigten, hätten die Verantwortlichen den Antrag morgens um 9 gestellt, direkt nach Öffnung der Amtsstuben. Die Explosion ereignete sich um 4 Uhr morgens. Die Beamten sagten, dass es für sie offensichtlich sei, dass die Verantwortlichen nur an ihr eigenes Schicksal und nicht an die Opfer gedacht haben.

Experten der Regionalverwaltung haben zwischenzeitlich das Gassystem des explodierten Gebäudes untersucht und gravierende Mängel festgestellt. So sei das System nicht nach gültigen Standards errichtet worden und nicht auf seine Funktionstauglichkeit überprüft worden.

Gegen die Verantwortlichen des Tarnvereins der Süleymanci-Bewegung Hüseyin Çömlek, Mehmet Semerci und Mehmet Göktaş wird ermittelt.

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Recai Kutan will der Hahn im Korb sein

Recai Kutan, der Vorsitzende der Saadet-Partei, hat in einem Artikel in der "Milli Gazete", die das Sprachrohr der Partei ist, seine Ansichten über die Pflichten der Frau gegenüber ihrem Mann zu Papier gebracht. Die von Necmettin Erbakan gegründete Saadet-Partei ist die Nachfolgepartei der Refah-Partei, aus der auch die AKP hervorging.

Das Bild zu dem Artikel, der am 7. August in der Rubrik Familie veröffentlicht wurde, zeigt anstatt einem Mann und einer Frau einen Hahn und eine Henne. Die Autorin Elif Çakır, die ein Kopftuch trägt und für die Zeitung Taraf schreibt, hat ihren Lesern vorgeschlagen, statt der in der Türkei äußerst beliebten Karikaturzeitschrift "Leman" ab sofort die "Milli Gazete" der Saadet-Partei zu abonnieren. Der Belustigungswert sei bei dieser mittlerweile höher.

Hier die Vorschläge, die der Vorsitzende der Mutterpartei der AKP für ein gedeihliches Eheleben vorschlägt:

Die Frau sollte nur an die Orte und zu den Personen gehen, die ihr Ehemann ihr erlaubt hat. Selbst für einen Besuch bei ihren eigenen Eltern bedürfe es der Erlaubnis des Mannes.

Die Frau sei die Beschützerin des Hauses, der Kinder und des Eigentums des Mannes und müsse ihre Ehre für ihren Mann schützen. Nur Frauen, die sich dieses Rollenbild zu eigen machten, wären als "gutmütig und des Erbarmens Allahs würdig" einzustufen.

Die Frau soll ihrem Ehemann gegenüber absolut gehorsam sein, denn nur er habe zu Hause das sagen. Schließlich sei der Mann in der Ehe der Imam, was in diesem Zusammenhang wohl eher als "Führer" übersetzt werden dürfte.

Was dieser Artikel über das Frauenbild der AKP verrät, sei jedem Leser selbst überlassen.

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18. - 20. August: Türkisch-Afrikanisches Wirtschaftssymposium

Das türkische Außenministerium, der Dachverband der türkischen Handelskammern und Börsen (TOBB) und die Direktion für Außenhandelsbeziehungen (DEIK) organisieren vom 18. bis zum 20. August in Istanbul eine Arbeitgemeinschaft zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Afrika.

Ziel der Veranstaltung ist die Festigung bestehender wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Ergründung potentieller Felder einer wirtschaftlichen Kooperation.

An der Veranstaltung teilnehmen werden: Afrikanische Staatspräsidenten, Vorsitzende afrikanischer Handels- und Industriekammern, Vetreter von Finanzinstitutionen, türkische und afrikanische Unternehmer sowie Vetreter der türkischen Agentur für Entwicklung & Internationale Zusammenarbeit (TIKA).

Zu dem wird erwartet das am 20 August der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und sein sudanischer Amtskollege aus dem Sudan Omar Al Bashir der Veranstaltung beiwohnen.

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Donnerstag, 14. August 2008

Herzlicher Empfang unter Protest

Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Türkei eingetroffen und wurde unter dem wütenden Protest der Bevölkerung herzlich begrüßt.

Ahmedinedschad landete um 13.25 Uhr türkischer Zeit auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen und wurde von Staatsminister Mehmet Şimşek und dem Gouverneur Istanbuls Muammer Güler empfangen. Nach einer Erholungspause im Gästehaus der Regierung setzte sich sein Konvoi aus 30 Fahrzeugen in Richtung Çırağan-Palast in Bewegung.

Staatspräsident Abdullah Gül kam um 14 Uhr aus dem Conrad Hotel in den Çırağan-Palast. Nach Ahmedinedschads Ankunft zogen sich beide Staatsoberhäupter zu einem Gespräch unter vier Augen zurück. Bei der anschließenden Pressekonferenz ergriff Gül das Wort und sagte, dass die Nachbarschaftskultur zwischen beiden Ländern auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der guten Nachbarschaft, der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen basiere.

Gül betonte ferner, dass beide Staaten anstrebten, dass gegenseitige Handelsvolumen von gegenwärtig US$ 10 Mrd. auf US$ 20 Mrd. zu steigern. Bezüglich des iranischen Atomprogramms sagte Gül, dass die Türkei eine Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln anstrebe. So habe die Türkei sich schon einmal als Verhandlungsort für ein Treffen zwischen "EU-Außenminister" Javier Solana und dem iranischen Außenminister Laridschani bewährt. Man habe der iranischen Seite zur Kenntnis gegeben, dass die Türkei erneut für einen solchen Beitrag bereitstehe.

In Istanbul wurden für den hohen Besuch die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, und hier insbesondere im europäischen Teil, bis zu drei Stunden vor Ahmedinedschads Ankunft gesperrt. Bei gefühlten 40 Grad Celsius mußten zahlreiche Istanbuler stundenlang in ihren Verkehrsmitteln ausharren, kamen zu spät zur Arbeit oder überhaupt nicht mehr dorthin und verpassten ihre Flüge. Solch ein Aufwand wurde selbst bei George W. Bushs Besuch nicht betrieben.

Vor den Kameras türkischer Medien empörten sich die Einwohner der Mega-City über die nicht angekündigten Behinderungen ihrer alltäglichen Tätigkeiten durch die chaotische Verkehrssituation. Mancherorts artete der Unmut in Handgreiflichkeiten aus.

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Türkische Imame sind neidisch auf Kapitäne

Die Gewerkschaft der türkischen Imame Diyanet-Sen fordert für ihre Mitglieder das Recht, staatlich anerkannte Trauungen vornehmen zu können.

Dieses Recht ist in der Türkei Beamten und Kapitänen vorbehalten. Eine religiöse Trauung gilt nicht als offiziell. Nun fordern die Imame jedoch genau dieses Recht, denn die Bevölkerung bestehe nach wie vor auf der religiösen Trauung. Somit diene die Aufwertung der Kompetenzen der Geistlichen dem Schutz der Frauenrechte.

Seit 1999 müssen Kinder, die einen Korankurs besuchen wollen oder sollen die Grundschule abgeschlossen haben. Die Diyanet-Sen fordert die Abschaffung dieser Regelung und verweist darauf, dass sie viele Kinder in illegale Korankurse treibe.

Des Weiteren fordern die Imame, dass die türkischen Streitkräfte "Religionsoffiziere" einstellen sollen.

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Bist du ein guter Moslem?

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül lädt Prof. Dr. Vamık Volkan in seine Residenz ein. Auch der renommierte Psychiater, Ethno-Psychoanalytiker und Nobelpreis-Kandidat Prof. Dr. Vamık Volkan registriert genau wie der Soziologe Şerif Mardin den sogenannten "Nachbarschaftszwang" (“mahalle baskısı”).

Im Fokus der Forschung von Prof. Dr. Vamık Volkan steht die Psychologie internationaler Konflikte.

Er beschäftigt sich intensiv mit sozio-politischen Konfliktgebieten unserer Zeit und beschreibt seine momentanen Beobachtungen zu den gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei mit folgenden Worten:

“Früher gab es in der Türkei keine Trennung in verschiedene Identitäten. Es war für unsere Identität nicht wichtig, ob der eine mehr oder weniger fastete, schließlich waren wir alle unter einem Dach. Heute scheint das alles anders zu sein. Es ist als ob es eine Identiätskrise gibt, welche in einen offenen Identiätskampf münden könnte. Wenn wir nicht richtig hinschauen, dann kann sich daraus eine nachhaltige negative Entwicklung ergeben. Niemand hat das Recht jemand anderen zu fragen, ob er ein guter Moslem ist.

In der türkischen Gesellschaft scheint man dieser Frage durch die bewusste Betonung von Symbolen entgegenzutreten, wie z. B. dem Kopftuch, ohne beurteilen zu können, was sich tatsächlich unter dem Koptuch verbirgt. Und wenn dann jemand kommt und behauptet die persönliche Interpretation der Religion tauge zu nichts, kann eine innere Identitätskrise entstehen.“

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Premier Erdoğan in Tiflis

Premier Erdoğan unterbricht seinen Urlaub für Tête-à-tête mit Georgiens Staatspräsidenten Mikhail Saakashvili.

Wie die Sabbah heute berichtet hat Premier Recep Tayyıp Erdoğan seinen Urlaub im Rixos Hotel in Bodrum unterbrochen und ist gestern Nacht in Begleitung von Außenminister Ali Babacan erst nach Rußland geflogen, um dann heute morgen seine Reise nach Tiflis fortzusetzen.

Am Flughafen in Tiflis wurde er vom georgischen Regierungschef Lado Gurgenidze empfangen.

Im Anschluss an das Treffen wird eine gemeinsame Pressekonferenz erwartet. Warum Premier Erdoğan in Rußland nächtigte geht aus den Medien nicht hervor.

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Kirchen in der Türkei - Erst beschattet, dann angegriffen

Wie die Radikal berichtet, ist im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen ein Dossier der Heeresleitung für den Ägäischen Raum aufgetaucht, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang die Aktivitäten christlicher Kirchen nachrichtendienstlich erfasst wurden.

Die Aktivitäten wurden insbesondere in 9 Regionen erfasst wurden. Dabei fällt auf, dass es in 7 dieser 9 Regionen anschliessend zu Übergriffen kam.

Am 1. Dezember 2004 wurde festgehalten, dass die in der Türkei tätigen Missionare verabredet haben eine Einrichtung zu gründen, die in der Türkei im christlichen Sinne theologische Schulungen anbietet. Ferner wurden 12 Personen in Bulgarien dafür ausgebildet, in Adana, Bursa, Diyarbakır, Isparta, İzmir, Samsun und Trabzon missionarisch tätig zu werden.

Am 7. Januar 2005 wurde berichtet, dass in der italienischen katholischen Kirche in Istanbul-Yeşilköy sowie in den katholischen Kirchen in Izmir/Bayraklı, Iskenderun, Antakya, Mersin und Trabzon Versammlungen abgehalten werden sollen, um zum Christentum bekehrte Personen weiter an die Kirchen zu binden und auf die Weisungshoheit der katholischen Kirche einzuschwören.

Am 19. Januar 2005 wurde festgehalten, dass das griechisch-orthodoxe Patriarchat in Istanbul Maßnahmen entwickelt, um von dem Annäherungsprozess zwischen der Türkei und der EU zu profitieren.

Am 23. Februar 2005 wurde notiert, dass der Gründer des Vereins der "Kirche des Heiligen Nikolaus" in Antalya in Dörfern der Region christliche Propaganda durchzuführen gedenkt, in dem er das Buch "Hayat" (zu deutsch "Das Leben") verteilt.

Kurz nachdem festgestellt wurde, dass in manchen Regionen die missionarischen Tätigkeiten zunehmen,kam es zu folgenden Übergriffen:

Istanbul: Die protestantische Kirche von Dirili wurde im Januar 2005 angegriffen; christliche Mitarbeiter eines Bekleidungsgeschäftes wurden im August 2005 angegriffen.

Antalya: Im Kulturzentrum "St. Paul" kam es im April 2005 zu einer versuchten Brandstiftung.

Diyarbakır: Auf einer vom assyrischen Bischof benutzten Strasse detonierte im August 2005 eine Landmine; Die assyrische Kirche wurde im April 2006 überfallen und die Gemeindemitglieder bedroht. Die Polizei schickte tagelang keine Kräfte dorthin.

Adana: Der Führer der protestantischen Kirche Kamil Kıroğlu wurde im Januar 2006 zusammengeschlagen, dabei schwer verletzt und bedroht.

Trabzon: Der katholische Priester Andrea Santoro wurde im Februar 2007 ermordet.

Mersin: Mitglieder der katholischen Kirche wurden im März 2006 mit dem Messer bedroht.

Izmir: Im Mai 2006 wurde gegen den Gottesdienst der orthodoxen Gemeinde in Pergamon demonstriert. Die protestantische Kirche in Ödemiş wurde im November 2006 mit sechs Molotowcocktails angegriffen. Der Priester Adriano Franchini der St. Antonius-Kirche in Bayraklı wurde im Dezember 2007 mit dem Messer angegriffen und niedergestochen.

Samsun: Der Priester Pierre Francoisse Rene Brunissen wurde im Juli 2006 bei einer Messerattacke verletzt. Die Scheiben der protestantischen Kirche wurden im Januar 2007 zerschlagen.

Malatya: Im Verlagshaus "Zirve" kam es im April 2007 zu einem Massaker, bei dem drei Personen, unter ihnen ein Deutscher, auf grausame Art getötet wurden.

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Ahmedinedschad ab heute in der Türkei

Der iranische Präsident Ahmedinedschad ist ab heute zu seinem ersten Staatsbesuch in der Türkei. In einem Interview hat Ahmedinedschad den Fernsehsendern CNNTürk und NTV erklärt, warum er das Mausoleum Atatürks nicht besucht.

So sagte, er in dem Interview, welches er mit den Worten "Bismillahirahmanirahim" begann, dass von vorneherein ein Arbeitsbesuch geplant gewesen sei. Da sich die türkischen Verantwortlichen zu der für den Besuch angesetzten Zeit in Istanbul aufhielten, stehe ein Besuch des Mausoleums nicht auf dem Programm.

Die Türkei und der Iran seien sich sehr ähnlich. Die Beziehungen zwischen beiden Völkern entwickelten sich immer besser, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Ahmedinedschad sprach auch die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die PKK und ihren iranischen Arm, die PEJAK, an. So hätten beide Staaten mit dem selben Problem zu kämpfen. Die gemeinsamen Aktionen beider Staaten würden fortgesetzt.

Bezüglich des iranischen Atomprogramms sagt der iranische Präsident, dass die ganze Welt wisse, dass dieses nur zivilen Zwecken diene. Das Thema werde auch bei seinem Besuch angesprochen. Eine von der Türkei angestrebte Vermittlerrolle wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach vom Iran nicht angenommen werden, da der Iran die Türkei in dieser Frage nicht aufwerten möchte.

Der iranische Präsident zeigte erneut, dass er keine Chance auslässt, gegen Israels Existenzrecht zu polemisieren und gab mit einer Bemerkung den in der Türkei reichlich vorhandenen Kritikern seines Besuches neue Nahrung. Auf die iranische Unterstützung für die Hamas und Hisbollah angesprochen, sagte Ahmedinedschad, dass Hisbollah-Chef Nasrallah auch in der Türkei geliebt werde, da er ein überzeugter Antizionist sei.

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Mittwoch, 13. August 2008

Hat das AKP-Symbol ausgedient?

Wie der türkische Staatsanzeiger heute vermeldet, sollen in staatlichen Insitutionen und Einrichtungen binnen eines Monats alle herkömmlichen Glühbirnen durch Engeriesparlampen ersetzt werden.

Ein erheblicher Teil der in der Türkei produzierten Elektrizität wird für die Beleuchtung eingesetzt.

In dem Erlass heißt es des Weiteren, dass durch diese Maßnahme ein nachhaltiges Umweltbewußtsein unter den Verbrauchern geweckt werden soll. Die Umstellung des vorhandenen Systems soll zu einer Energieeinsparung von 80% führen und sich bereits nach 3 Monaten amortisieren.


Schade dass diese Umstellung erst im Hochsommer erfolgt und somit das offiziell verkündete "Energieeffizienzjahr 2008" nur noch halbjährig tangiert. Aber wie heißt es so schön: Besser jetzt als nie!

Übrigens ist die klassisch
e Glühbirne Parteisymbol der AKP.

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Eine preisgekrönte Stasi-Spitzelin

Die türkische Malerin Ismet Ergün, die auch als Bühnenbildnerin tätig ist, hat von 1983 bis 1989 für die Stasi als IM gearbeitet.

Wie die Hürriyet meldet, habe Ergün insbesondere über rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der türkischen Gemeinde Auskunft gegeben. So habe das Ministerium für Staatssicherheit vor dem Papst-Attentat durch den "Graue Wölfe"-Anhänger Mehmet Ali Ağca Informationen über die "Bozkurts" gesammelt, insbesondere weil sich Ağca noch kurz vor dem Attentat in Berlin aufhielt.

Ergün, die für ihren Kurzfilm "Jetzt bin ich an der Reihe" ("Sıra Bende") beim Filmfestival in Locarno mit dem Silbernen Leoparden ausgezeichnet wurde, hat die Zusammenarbeit mittlerweile zugegeben. Sie sagte, dass es ihr um die Bekämpfung des Faschismus gegangen sei. Dass sie zu diesem Zweck mit dem Geheimdienst eines totalitären Staates zusammen arbeitete, zeugt nicht zwangsläufig von ihrer künstlerischen Naivität. Auch andere Motive dürften eine Rolle gespielt haben, denn Ergün erhielt für die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen jeweils bis zu 1.000 Mark.

Als Verbindungsoffiziere der Künstlerin werden in den Dokumenten, die der Hürriyet vorliegen, Gerold Lübeck und Jürgen Bestier angegeben. Ihr Codename lautete "Isa", also "Jesus".

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Der blutige 1. Mai kommt vor den Europäischen Menschengerichtshof

Die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK haben angekündigt, aufgrund des brutalen Polizeieinsatzes am 1. Mai in Istanbul vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

Der DISK-Vorsitzende Süleyman Çelebi und der KESK-Vorsitzende Sami Evren erklärten nach Angaben der Milliyet heute in einer Pressekonferenz, dass die Anrufung des Gerichts eine Vorsorgemaßnahme für den 1. Mai 2009 sei. Die Klage habe deswegen so lange auf sich warten lassen, weil die Verbände zunächst alle relevanten Punkte hätten zusammen tragen müssen.

Der KESK-Vorsitzende Evren erneuerte seine Forderung, den 1. Mai zum Feiertag zu erklären und es den Arbeitern zu gestatten, unbehelligt für ihre Rechte demonstrieren zu können.

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