Olli Rehn ruft Türkei zu weiteren Reformen auf

Der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Olli Rehn hat die AKP dazu aufgerufen, die Gründe für das Verbotsverfahren sowie die anhaltende politische Krise in der Türkei in der Verfassungsordnung zu suchen und diese zu reformieren.

Rehn gab der Zeitschrift „European Voice“ ein Interview, in dem er die AKP dazu aufrief, Verfassungsreformen einzuleiten. Eine solche Reform sei ein starkes Zeichen für den Beitrittswillen der Türkei.

Die Türkei benötige überdies einen neuen Sozialvertrag, in dem festgelegt werden müsse, wie Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen miteinander leben könnten. Dieser Vertrag habe sich am Ideal der Demokratie und des Laizismus zu orientieren und werde auch die Frage beantworten, was für ein Land die Türkei sein wolle.

Rehn wies jedoch Spekulationen des französischen Präsidenten Sarkozy zurück, wonach der Erweiterungsprozess nicht fortgeführt werden könne, solange der Lissabon-Prozess nicht greife.