Freitag, 10. Oktober 2008

In eigener Sache

Liebe Leser des Türkeimonitor,

es ist ausdrücklich erwünscht und absolut begrüßenswert, wenn Leser dieses Online-Magazins ihre Eindrücke mit anderen Lesern teilen und vorhandene Beiträge kommentieren. Leider mussten wir in der Vergangenheit wiederholt Kommentare löschen, da diese einen intoleranten bis volksverhetzenden Charakter hatten.

Zu einigen Beiträgen, insbesondere jene zur PKK, werden Kommentare verfasst, in denen von "Sch**** Kurden" und noch viel Schlimmerem die Rede ist. Wir möchten darauf hinweisen, dass dies nicht tragbar ist und von uns nicht toleriert wird. Wir verstehen uns als Plattform, auf der vernunftorientierte Kritik gerne, und auch gerne vehement, vorgebracht werden kann. Für Polemisierungen und pauschale Herabwürdigungen von Volksgruppen ist bei uns jedoch kein Platz!

Daher möchten wir unsere Leser bitten, auch bei jenen Themen, die aufgrund ihrer schwierigen Natur Anlass zu hitzigen Diskussionen geben können, einen kühlen Kopf zu bewahren und ein Mindestmaß an demokratischer Diskussionskultur einzuhalten. mehr...

Türkische Regierung vertuscht Korruptionsreport

Wie Fikret Bila in der heutigen Milliyet schreibt, hat die türkische Regierung die Publikation eines Korruptionsberichts über die Türkei verhindert.

Fikret Bila schreibt in seiner heutigen Kolumne, dass die beim Europarat angesiedelte “Group of States against Korruption” (GRECO) zwei separate Berichte über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Türkei verfasst hat. Die türkische Regierung habe die Veröffentlichung eines dieser Papiere verhindert. Nach den gültigen Statuten bedarf es vor einer Publikation eines Berichtes der Zustimmung des jeweiligen Landes. Die Türkei sei das einzige Land, welches einer Veröffentlichung widersprochen habe. Bila bezieht sich dabei auf ein internes GRECO-Papier vom 7. Oktober 2008.

Die besagten Berichte seien im Mai 2005 erstellt worden. Der zur Veröffentlichung gelangte Bericht wurde am 10. März 2006 publiziert. In diesem wird die aktuelle Lage der Korruption in der Türkei bewertet. In dem zweiten, nicht freigegebenen Bericht wird auf die Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die Korruption eingegangen.

Schon in dem ersten Bericht fänden sich laut Bila folgende Beanstandungen:

1. Die Korruption sei das gravierendste Problem der Türkei und werde in der Öffentlichkeit, der Verwaltung und der Justiz praktiziert.
2. Die Entscheidungen von Richtern müssten evaluiert werden.
3. Es bedürfe einer unabhängigen Institution, die den Kampf gegen die Korruption überwache.
4. Der hohe Grad an Korruption behindere den Eintritt ausländischen Kapitals in die türkischen Märkte.
5. In der Türkei seien Fälle von Korruption in den höchsten Regierungskreisen bekannt geworden.
6. Diese Fälle sowie Fälle von Korruption im öffentlichen Sektor seien von internationalen Gremien attestiert worden.
7. Die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank habe in der Türkei einen Zusammenhang von Korruption und organisiertem Verbrechen festgestellt.

Ministerpräsident Erdogan weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass die aktuelle türkische Regierung jene sei, die am meisten gegen Korruption unternehme.

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Neuer Vorsitzender des Rates Deutsch-Türkischer Zusammenarbeit

Ferit Şahenk ist zum neuen Vorsitzenden des Rates der Deutsch-Türkischen Zusammenarbeit gewählt worden.

Der bei der türkischen Kommission für Außenwirtschaftsbeziehungen DEIK angesiedelte Rat der Deutsch-Türkischen Zusamenarbeit hat den Vorstandsvorsitzenden der Doğus Group, Ferit Şahenk, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Şahenk war in den vergangenen zwei Jahren Vorsitzender des Rates der Deutsch-Türkischen Zusammenarbeit.

Im Vorstand der türkischen Seite befinden sich neben Şahenk folgende Personen:

Mehmet Ali Yalçındağ (Doğan Media Holding), Agah Uğur (Borusan Holding), Cüneyd Zapsu (Cüneyd Zapsu Consulting), Engin Tuncay (Sabancı Holding), Levent Çakıroğlu (Arçelik), Halil Doğan Bolak (ATP Commercial IT Network), Koray Arıkan (JP Morgan), Korhan Kurdoğlu (Ata Holding), Ersin Akyüz (Deutsche Bank), Volkan Vural (Doğan Holding), Ahmet Yamaner (Ekom-Eczacıbaşı), Nurdan Tümbek Tekeoğlu (Metro AG), Emir Ali Bilaloğlu (Doğuş Otomotiv), Islam Kaya (Kayalar Steel) und Yalçın Egemen (Oynurden/Denlaks).

Sahenk sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Institutionalisierung des gegenseitigen Vertrauens von besonderer Wichtigkeit sei. Diese Vertrauen lasse sich nur stärken, wenn die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen auf einem soliden Fundament stünden. Die Beziehung der Türkei zu Deutschland sei insbesondere im Annäherungsprozess an die EU von herausgehobener Relevanz.

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Wird die irakische Grenze zur Türkei zur Pufferzone?

Die Opposition hat nach den jüngsten Anschlägen der PKK angeregt, das türkisch-irakische Grenzgebiet auf der irakischen Seite zur Pufferzone zu machen. Ministerpräsident Erdogan hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Präsidenten Marek Topolanek Stellung zu diesen Überlegungen bezogen.

Politiker der CHP und der MHP haben sich nach den jüngsten Anschlägen der PKK wiederholt für eine "israelische Lösung" an der Grenze zum Irak ausgesprochen. Dies würde bedeuten, dass die Türkei einen Streifen irakischen Grenzgebiets besetzen müsste, um das Eindringen kurdischer Terroristen zu verhindern. Ministerpräsident Erdogan hat diese Vorschläge bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Präsidenten Marek Topolanek bewertet.

Erdogan sagte auf die Frage eines Journalisten, wie er zur Forderung nach einer Pufferzone stehe, folgendes:

“Bezüglich der Pufferzone ist insbesondere die Länge der gemeinsamen Grenze mit dem Irak offensichtlich. Im Grenzgebiet gibt es viele natürliche Puffer. Außerhalb dieser natürlichen Barrieren gibt es jedoch Punkte, wo ein zusätzlicher Puffer eingerichtet werden könnte. Die Bewertung obliegt jedoch unseren Streitkräften. Wir werden dies bei unserer morgigen Konferenz mit den Militärs besprechen. Von einer etwaigen Entscheidung werden weder wir noch unsere Streitkräfte abrücken. Sollte dies wirklich nötig sein, werden wir diesen Schritt tun.”

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