Mittwoch, 20. August 2008

Kabinett bespricht EU-Reformpaket

Regierungssprecher Cemil Çiçek erklärte, dass das türkische Kabinett einen Entwurf des als "Nationalen Plan" bezeichneten Vier-Jahres-Plans besprochen hat. Hierin werden die Ziele der Türkei für eine Annäherung an die EU beschrieben.

Das Dokument ist in drei thematische Schwerpunkte unterteilt. Der erste Punkt beschreibt politische Kriterien. Der zweite Punkt berücksichtigt wirtschaftliche Kriterien. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit den zu tragenden Pflichten im Falle einer Mitgliedschaft. Das über 400 Seiten starke Dokument ist somit als Antwort auf die Forderungen aus Brüssel zu verstehen, wonach die Türkei die nötigen Reformen mit einem höheren Tempo durchsetzen müsse.

Çiçek sagte, dass die Türkei die Umsetzung der Reformen in zwei Stufen plane. Die als kurzfristig bezeichneten Reformen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Die mittelfristigen Reformziele sollen in den nächsten drei bis 4 Jahren erreicht werden.

Die türkische Regierung plane die Reform von 131 Gesetzen, worunter auch einige Verfassungsartikel seien. Ferner strebe man die Reform von 342 Verordnungen und Bestimmungen an. In Bezug auf die 33 Verhandlungskapitel erachtet die türkische Regierung die Reform von weiteren 473 Verordnungen als nötig.

Konkrete Gesetze oder Bestimmungen, die reformiert werden sollen, sprach Çiçek jedoch nicht an. Auch der Zeitpunkt der Verabschiedung des Vier-Jahres-Plans ist noch offen.

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Anstifter zum Dink-Mord festgenommen

Der Bruder des Mörders von Hrant Dink, Yasin Hayal, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Yasin Hayals älterer Bruder Osman Hayal gilt nach bisherigen Erkenntnissen als Anstifter zum Mord an Hrant Dink. Osman Hayal wird zur Zeit bei der Anti-Terror-Polizei festgehalten und verhört. Ein Grund für die späte Festnahme Hayals wurde nicht genannt.

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Anklage im Mordfall "Pippa Bacca"

Die italienische Künstlerin Giuseppina Pasqualino Di Marineo, die sich "Pippa Bacca" nannte, wurde in der Türkei mißbraucht und anschließend ermordet. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den inhaftierten Täter vor Gericht eingereicht und fordert lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

Das Verfahren gegen den als Täter ermittelten Murat Karataş wird vor dem Strafgericht in Gebze statt finden. Karataş hatte die 33-jährige ermordet, nachdem er sie vergewaltigt hatte. Die Polizei konnte ihn ausfindig machen, als er seine SIM-Karte in ihr Handy einlegte.

Die Staatsanwaltschaft fordert für Karataş lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

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Manu Chao hat Sulukule nicht vergessen

Manu Chao hat beim letzten Konzert seiner Europatournee im französischen Bayonne ein Konzert mit der Aufschrift "Sulukule wird nicht verstummen" getragen.

Manu Chao weist, wie der Türkeimonitor berichtete, seit Januar 2008 auf seiner Homepage auf die Situation in dem Istanbuler Stadtteil hin und ruft dazu auf, Protestbriefe an Ministeroräsident Erdogan und Staatspräsident Gül zu schreiben. Der mehrheitlich von Roma bewohnte Stadtteil Sulukule soll modernisiert werden. Kritiker befürchten, dass unter dem Deckmantel der Modernisierung Spekulationsobjekte errichtet werden und die Roma aus ihrem Viertel, in dem sie seit Jahrhunderten leben, vertrieben werden sollen.

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Nordische Kunst in Istanbul

In der Istanbuler Kunst- und Veranstaltungsgalerie santralistanbul findet bis zum 30. Oktober die Ausstellung "Tense Territories" der jungen skandinavischen Künstler Saskia Holmkvist, Sini Pelkki, Jussi Puikkonen, Carrie Schneider und Sauli Sirviö statt.

Die nordischen Künstler sind mit Foto- und Videoarbeiten vertreten.

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Türkei will Entwicklungshilfe für Afrika erhöhen

Ministerpräsident Erdogan hat im Rahmen des Afrika-Gipfels eine Erhöhung der türkische Entwicklungshilfe angekündigt.

So sagte Erdogan, dass die türkische Entwicklungshilfe für Afrika in den letzten drei Jahren zwischen US$ 600 Mio. und US$ 750 Mio. gelegen habe. Wenn man die Hilfe nichtstaatlicher Akteure aus der Türkei hinzu rechne, liege die Summe der aus der Türkei geleisteten Entwicklungshilfe bei US$ 1,1 Mrd. bis US$ 1,7 Mrd. Er könne versprechen, dass sich diese Summe noch erhöhen wird.

Die staatliche Agentur für Entwicklung uns Zusammenarbeit TIKA, die Büros in Senegal, Sudan und Äthiopien unterhält und die Eröffnung weiterer Niederlassungen in Afrika plant, spiele hierbei eine große Rolle. Die Türkei werde in 15 afrikanischen Staaten Botschaften einrichten, um die Beziehungen mit den afrikanischen Staaten noch weiter zu intensivieren.

Als Erbin des Osmanischen Reiches betrachte die Türkei, so Erdogan, Afrika mit andren Augen als andere Staaten. Er können, so die Radikal, ruhigen Gewissens behaupten, dass sich in der türkischen Musik Einflüsse afrikanischer Musik befänden, in der türkischen Küche afrikanische Geschmäcke und in der türkischen Sprache afrikanische Laute.

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Freistil-Ringer: Die Türkei holt erste Goldmedaille in Peking

Bei den 29. Olympischen Sommerspielen von Peking setzte sich heute der amtierende Weltmeister Ramazan Şahin in der Klasse bis 66kg gegen den Ukrainer Andrij Stadnik mit einem 6:5-Punktsieg durch und sicherte der Türkei somit die erste Goldmedaille.

Der 25 jährige Şahin hat seit drei Jahren die türkische Staatsbügerschaft. Ursprünglich kommt er aus der im südlichen Teil Russlands gelegenen Republik Dagestan.

Premier Tayyip Erdoğan dürfte es jedenfalls gefreut haben, nachdem er kürzlich bei der Eröffnung eines neuen Sportzentrums in Istanbul folgende mahnende Worte sprach: “Wie kann es sein, dass ein einziger Mensch es schafft acht Goldmedaillen zu gewinnen und wir als Nation nicht eine? Es ist unsere Aufgabe die richtigen Konsequenzen aus den Spielen in Peking zu ziehen, um in Zukunft auch in anderen Sportarten als Fußball zu punkten.“

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