Im Vorfeld der für nächste Woche geplanten Bagdad-Reise des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Zeitung "Radikal" berichtet, dass es in Bagdad zu einem Dreier-Gipfel mit Erdogan, dem irakischen Präsidenten Celal Talabani und dem Führer des autonomen kurdischen Nordirak Neçirvan Barzani kommen könne.
Der irakisch-kurdische Abgeordnete Mahmut Otman hatte gegenüber der Presse gesagt, dass Erdogan einige kritische Punkte auf die Tagesordnung bringen wolle. Ein weiterer Schwerpunkt werden wirtschaftliche Themen sein, denn die Türkei ist bestrebt, ihr Handelsvolumen mit dem Irak auf über US$ 5 Mrd. zu erhöhen.
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Dienstag, 24. Juni 2008
Yilmaz und Uras streiten in Europa
Die beiden unabhängigen Parlamentsabgeordneten Mesut Yilmaz und Ufuk Uras haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments mit dem Titel "What is happening in Turkey?" mit Vertretern des EU-Parlaments über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.
Uras wies darauf hin, dass im Jahr 2004 ein Putschversuch einiger Generäle an die Öffentlichkeit kam, und er daraufhin alle türkischen Parlamentarier angeschrieben habe, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren. Mesut Yilmaz entgegnete Uras, dass er selbst einer der Politiker sei, die sich in seiner Amtszeit als Ministerpräsident am meisten mit dem Militär angeklegt hätten. Nichtsdestotrotz halte er es für unwahrscheinlich, dass das Militär ein Gefahr für die Demokratie sei. Es könne zwar einzelne Militärs mit umstürzlerischen Ambitionen geben, doch die Institution Militär wisse, wie man solchen Elementen begegnen müsse. So lange, wie die Gefahren des Seperatismus und eines religiösen Staatswesens jedoch nicht vom Tisch seien, werde "die Armee nicht in ihre Kasernen zurück kehren".
Yilmaz kam im Anschluss auf das Beispiel Iran zu sprechen und beschuldigte "Linke wie Herrn Uras", sich von Khomeini getäuscht haben zu lassen. Uras wies dies zurück und stellte fest, dass der Iran keinesfalls mit der heutigen Türkei vergleichbar sei. Dazu fehle Erdogan alleine schon die theologische Authorität.
In Bezug auf die bevorstehenden Urteile in den Verbotsverfahren gegen die DTP und die AKP sagte Yilmaz, dass selbst Deutschland dem Recht auf freie Meinungsäußerung dort Einhalt gebiete, wo die Sicherheit des Staates gefährdet sei, und verwies darauf, dass auch in Deutschland wiederholt Parteien verboten worden seien. Ufuk Uras widersprach auch diesem Argument und fragte zurück, ob man denn irgendwann auch die Wähler verbieten und wegsperren wolle. Die Türkei müsse Mechanismen entwickeln, um auf andere Weise mit solchen Problemen umzugehen. mehr...
Uras wies darauf hin, dass im Jahr 2004 ein Putschversuch einiger Generäle an die Öffentlichkeit kam, und er daraufhin alle türkischen Parlamentarier angeschrieben habe, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren. Mesut Yilmaz entgegnete Uras, dass er selbst einer der Politiker sei, die sich in seiner Amtszeit als Ministerpräsident am meisten mit dem Militär angeklegt hätten. Nichtsdestotrotz halte er es für unwahrscheinlich, dass das Militär ein Gefahr für die Demokratie sei. Es könne zwar einzelne Militärs mit umstürzlerischen Ambitionen geben, doch die Institution Militär wisse, wie man solchen Elementen begegnen müsse. So lange, wie die Gefahren des Seperatismus und eines religiösen Staatswesens jedoch nicht vom Tisch seien, werde "die Armee nicht in ihre Kasernen zurück kehren".
Yilmaz kam im Anschluss auf das Beispiel Iran zu sprechen und beschuldigte "Linke wie Herrn Uras", sich von Khomeini getäuscht haben zu lassen. Uras wies dies zurück und stellte fest, dass der Iran keinesfalls mit der heutigen Türkei vergleichbar sei. Dazu fehle Erdogan alleine schon die theologische Authorität.
In Bezug auf die bevorstehenden Urteile in den Verbotsverfahren gegen die DTP und die AKP sagte Yilmaz, dass selbst Deutschland dem Recht auf freie Meinungsäußerung dort Einhalt gebiete, wo die Sicherheit des Staates gefährdet sei, und verwies darauf, dass auch in Deutschland wiederholt Parteien verboten worden seien. Ufuk Uras widersprach auch diesem Argument und fragte zurück, ob man denn irgendwann auch die Wähler verbieten und wegsperren wolle. Die Türkei müsse Mechanismen entwickeln, um auf andere Weise mit solchen Problemen umzugehen. mehr...
4,5 Millionen ADSL-Zugänge in der Türkei
Finaznminister Kemal Unakitan hat auf die schriftliche Anfrage des MHP-Abgeordneten Süleyman Turan Çirkin aus Hatay hin erklärt, dass die Türk Telekom zum 31. Dezember 2007 4,5 Mio. ADSL-Abonnenten gehabt habe.
Die Frage, wieviel der ehemals staatseigene Konzern an diesen Positionen verdient habe, blieb unbeantwortet, da in der Privatisierungsbehörde keine Daten hierüber vorlägen. Auf die Frage nach dem Wert des Unternehmens antwortete Unakitan, dass Berechnungen einen Wert von 4,60 YTL pro Aktie ergeben hätten.
Die Anfrage von Çirkin hängt mit dem Verkauf von 15% der Aktien der Türk Telekom an türkische Kleinanleger zusammen. mehr...
Die Frage, wieviel der ehemals staatseigene Konzern an diesen Positionen verdient habe, blieb unbeantwortet, da in der Privatisierungsbehörde keine Daten hierüber vorlägen. Auf die Frage nach dem Wert des Unternehmens antwortete Unakitan, dass Berechnungen einen Wert von 4,60 YTL pro Aktie ergeben hätten.
Die Anfrage von Çirkin hängt mit dem Verkauf von 15% der Aktien der Türk Telekom an türkische Kleinanleger zusammen. mehr...
Hilmi Özkök: Die Regierung wird Başbuğs Wahl nicht verhindern
Im August kommt wie in jedem Jahr der Hohe Militärische Rat "Yüksek Askeri Şûra" zusammen, um über Beförderungen und Verrentungen hoher Militärs zu entscheiden. Da die Amtszeit des Generalstabschefs Büykanit ausläuft, wird damit gerechnet, dass der Kommandeur der Heeresstreitkräfte Ilker Başbuğ zu seinem Nachfolger ernannt wird.
Gegen General Başbuğ laufen jedoch Diskreditierungskampagnen, die insbesondere von Zeitungen religiöser Couleur wie der "Vakit" betrieben werden. So hat die Zeitung jüngst ein Kreuzworträtsel mit den Fotos von Büyükanit und Başbuğ abgedruckt, dessen Auflösung "Ihr seid keine Könige" war. Nach kurzer Zeit verschärfte sich der Ton, man wollte anscheinend auf der leider im religiösen Millieu herrschenden antiisraelischen Welle reiten. So druckte die "Vakit" wiederum in einem Kreuzworträtsel ein Foto von Başbuğ ab, dass bei einem Israel-Besuch entstanden ist. Darauf ist zu sehen, wie General Başbuğ die Klagemauer mit beiden Händen berührt. Die Auflösung des Rätsels war "Klagemauer". Dies passt zu immer wieder kolportierten Gerüchten, wonach Büyükanit und auch Başbuğ verkappte Juden seien.
Der ehemalige Generalstabschef Hilmi Özkök äusserte nun in einem Interview die Ansicht, dass die Regierung nicht in die Wahl Başbuğs zum Generalstabchef eingreifen werde. Zwar habe die Regierung die rechtlichen Befugnisse, den Generalstabschef zu ernennen - dieses Recht wurde von den Ministerpräsidenten Demirel, Özal und Çiller seinerzeit genutzt - , doch sei zu erwarten, dass man die Entscheidung der militärischen Führung überlassen werde und diese allein nach Gesichtspunkten der Kompetenz getroffen werde. Sorge bereite ihm vielmehr das Eindringen religiöser Bruderschaften und Gemeinden in die militärischen Strukturen, wobei er auf die Frage, ob die Bewegung von Fethullah Gülen hier besonders hervor zu heben sei, nur ausweichend antwortete. mehr...
Gegen General Başbuğ laufen jedoch Diskreditierungskampagnen, die insbesondere von Zeitungen religiöser Couleur wie der "Vakit" betrieben werden. So hat die Zeitung jüngst ein Kreuzworträtsel mit den Fotos von Büyükanit und Başbuğ abgedruckt, dessen Auflösung "Ihr seid keine Könige" war. Nach kurzer Zeit verschärfte sich der Ton, man wollte anscheinend auf der leider im religiösen Millieu herrschenden antiisraelischen Welle reiten. So druckte die "Vakit" wiederum in einem Kreuzworträtsel ein Foto von Başbuğ ab, dass bei einem Israel-Besuch entstanden ist. Darauf ist zu sehen, wie General Başbuğ die Klagemauer mit beiden Händen berührt. Die Auflösung des Rätsels war "Klagemauer". Dies passt zu immer wieder kolportierten Gerüchten, wonach Büyükanit und auch Başbuğ verkappte Juden seien.
Der ehemalige Generalstabschef Hilmi Özkök äusserte nun in einem Interview die Ansicht, dass die Regierung nicht in die Wahl Başbuğs zum Generalstabchef eingreifen werde. Zwar habe die Regierung die rechtlichen Befugnisse, den Generalstabschef zu ernennen - dieses Recht wurde von den Ministerpräsidenten Demirel, Özal und Çiller seinerzeit genutzt - , doch sei zu erwarten, dass man die Entscheidung der militärischen Führung überlassen werde und diese allein nach Gesichtspunkten der Kompetenz getroffen werde. Sorge bereite ihm vielmehr das Eindringen religiöser Bruderschaften und Gemeinden in die militärischen Strukturen, wobei er auf die Frage, ob die Bewegung von Fethullah Gülen hier besonders hervor zu heben sei, nur ausweichend antwortete. mehr...
Franzosen sagen "Nein" zum Türkei-Referandum
Der französische Senat, die Vertretung der Gebietskörperschaften und somit zweite Kammer des Parlaments, hat eine in der ersten Kammer des Parlament beschlossene Gesetzesänderung, wonach im Falle eines Beitritts eines Landes zur EU, dessen Bevölkerungszahl mehr als 5% der Gesamtbevölkerung der EU übersteigt, eine Volksabstimmung erfolgen soll, abgelehnt.
Diese Gesetz wurde von vielen Beobachtern so aufgefasst, dass es insbesondere für einen Beitritt der Türkei gelten solle. Die Senatskommissionen für juristische Angelegenheiten und für Internationale Beziehungen haben jeweils eine Gesetzesänderung abgelehnt und den Entwurf erneut der ersten Kammer vorgelegt. Wie die Kommission für Internationale Beziehungen mitteilte, sei das Gesetz geeignet, den Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei immensen Schaden zuzufügen.
Im nächsten Monat wird endgültig über das Schicksal des Änderungsvorschlags entschieden. Für ein eindeutiges Votum werden drei Fünftel der Stimmen benötigt. mehr...
Diese Gesetz wurde von vielen Beobachtern so aufgefasst, dass es insbesondere für einen Beitritt der Türkei gelten solle. Die Senatskommissionen für juristische Angelegenheiten und für Internationale Beziehungen haben jeweils eine Gesetzesänderung abgelehnt und den Entwurf erneut der ersten Kammer vorgelegt. Wie die Kommission für Internationale Beziehungen mitteilte, sei das Gesetz geeignet, den Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei immensen Schaden zuzufügen.
Im nächsten Monat wird endgültig über das Schicksal des Änderungsvorschlags entschieden. Für ein eindeutiges Votum werden drei Fünftel der Stimmen benötigt. mehr...
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