In der Türkei werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Verstorbene oder schlicht nicht existente Personen in aktuellen Wähleristen geführt wurden. Diese "stimmten" regelmäßig für die jeweils regierende Partei. Die CHP bietet der Bevölkerung von Istanbul nun die Möglichkeit online zu recherchieren, wer unter der eigenen Adresse als Wähler verzeichnet ist.
So können die Bewohner Istanbuls unter dieser Adresse herausfinden, wer unter der eigenen Adresse alles als Wähler verzeichnet ist. Bei Abweichungen von der tatsächlichen Struktur der Bewohner kann bei der örtlichen Wahlkommission Beschwerde eingelegt werden.
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Mittwoch, 21. Januar 2009
Der Fall Çeber kommt heute vor Gericht
Der Türkeimonitor berichtete über den Fall des Engin Çeber, der nach seiner Festnahme wegen des Verteilens einer Zeitung im Metris-Gefängnis in Istanbul gefoltert wurde und an den Folgen seiner Misshandlungen verstarb. Der Fall erregte großes Aufsehen, in Folge dessen sich auch Justizminister Mehmet Ali Sahin offiziell für die Vorkommnisse entschuldigte. Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen 60 Beschuldigte.
Engin Çeber wurde am 28. September in Istanbul verhaftet, weil er gemeinsam mit Freunden die Zeitung „Yürüyüs“ (zu deutsch: Der Marsch) verteilte. Am 8. Oktober wurde der Tod Çebers bekannt gegeben. Was sich in der Zwischenzeit ereignete ist ausreichend belegt und kann nur als Folter bezeichnet werden.
Das 14. Strafgericht in Bakırköy/Istanbul sitzt ab heute gegen 60 Beschuldigte zu Gericht. Aufgrund akuten Platzmangels musste die Verhandlung in das 34. Strafgericht in Bakırköy verlegt werden. 39 Vollzugsbeamte, 3 Angehörige der Gefängnisleitung, 13 Polizisten, 4 Gendarmen und ein Arzt müssen sich wegen des Vorwurfs der Folter und der Misshandlung verantworten.
Viele NGOs solidarisierten sich mit der Familie des Verstorbenen und nehmen als Beobachter am Prozess teil, darunter die Beamtengewerkschaft KESK, der Gewerkschaftsbund DISK, der Verein Zeitgenössischer Juristen ÇHD, die Ärztekammer Istanbul sowie die Architekten- und Ingenieurskammer Istanbul.
Weiterhin beobachten Vertreter von Amnesty International sowie zahlreiche internationale Journalisten den Prozessverlauf. mehr...
Engin Çeber wurde am 28. September in Istanbul verhaftet, weil er gemeinsam mit Freunden die Zeitung „Yürüyüs“ (zu deutsch: Der Marsch) verteilte. Am 8. Oktober wurde der Tod Çebers bekannt gegeben. Was sich in der Zwischenzeit ereignete ist ausreichend belegt und kann nur als Folter bezeichnet werden.
Das 14. Strafgericht in Bakırköy/Istanbul sitzt ab heute gegen 60 Beschuldigte zu Gericht. Aufgrund akuten Platzmangels musste die Verhandlung in das 34. Strafgericht in Bakırköy verlegt werden. 39 Vollzugsbeamte, 3 Angehörige der Gefängnisleitung, 13 Polizisten, 4 Gendarmen und ein Arzt müssen sich wegen des Vorwurfs der Folter und der Misshandlung verantworten.
Viele NGOs solidarisierten sich mit der Familie des Verstorbenen und nehmen als Beobachter am Prozess teil, darunter die Beamtengewerkschaft KESK, der Gewerkschaftsbund DISK, der Verein Zeitgenössischer Juristen ÇHD, die Ärztekammer Istanbul sowie die Architekten- und Ingenieurskammer Istanbul.
Weiterhin beobachten Vertreter von Amnesty International sowie zahlreiche internationale Journalisten den Prozessverlauf. mehr...
!f Istanbul fängt bei Dir an!
Das Istanbuler Festival für Independent-Filme „!f Istanbul“ findet vom 12. bis 22. Februar in Istanbul und Ankara statt.
Im Rahmen des Festivals werden bis zu 70 internationale Filme gezeigt. Da die Filmvorführungen im AFM-Kino statt finden wird das Festival auch als „AFM Festival“ bezeichnet. Es ist das einzige Filmfestival der Türkei mit einer eigenen Sektion für schwullesbische Filme.
Nach Angaben von NTV lautet das Motto des diesjährigen Festivals „Fang bei Dir an!“. Nähere Angaben zu den Filmen liegen noch nicht vor. Auf der offiziellen Seite von „!f Istanbul“, die auf Türkisch und Englisch informiert, kann man sich in den Newsletter eintragen. mehr...
Im Rahmen des Festivals werden bis zu 70 internationale Filme gezeigt. Da die Filmvorführungen im AFM-Kino statt finden wird das Festival auch als „AFM Festival“ bezeichnet. Es ist das einzige Filmfestival der Türkei mit einer eigenen Sektion für schwullesbische Filme.
Nach Angaben von NTV lautet das Motto des diesjährigen Festivals „Fang bei Dir an!“. Nähere Angaben zu den Filmen liegen noch nicht vor. Auf der offiziellen Seite von „!f Istanbul“, die auf Türkisch und Englisch informiert, kann man sich in den Newsletter eintragen. mehr...
Die Türkei in der Gaza-Krise – Gewinner oder Verlierer?
Während der Gaza-Krise tat sich der türkische Ministerpräsident Erdogan als vehementer Kritiker Israels hervor, wenn nicht gar als vehementester. Die internationale Presse ist sich über die Rolle der Türkei und ihres Regierungschefs uneinig.
So urteilte die Jerusalem Post bereits am 5. Januar dass Erdogans Tiraden, wonach Israels Vorgehen von Allah bestraft würde und sich Israel auf dem Weg zur Selbstzerstörung befinde, der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet sein könnten, spricht jedoch von einer persönlichen Enttäuschung Erdogans .
Die Welt Online, die diese Äußerungen am 19. Januar ebenfalls zitierte, sieht auch Wahlkampfkalkül als Motiv, spricht jedoch wie die Jerusalem Post davon, dass Erdogan von Israel enttäuscht sei, da Israels Premier Olmert das militärische Vorgehen bei einem Besuch in Ankara nur wenige Tage vor der Offensive verneint habe.
Die Financial Times sieht die Vermittlerrolle der Türkei, die sie sich in den Geheimgesprächen zwischen Syrien und Israel erarbeitet hatte, durch die Parteinahme zugunsten der Hamas in Frage gestellt.
Der britische Guardian hingegen spricht von einer entscheidenden Rolle, die die Türkei im Zuge der Vereinbarungen über den Waffenstillstand eingenommen habe. Türkische Diplomaten hätten durch die Gespräche mit dem Hamas-Führer Khaled Meshal in Damaskus gezeigt, dass sie über Gesprächskanäle verfügten, die andere, westliche Diplomaten nicht hätten. Neben der türkischen Pendeldiplomatie mit seinen arabischen Nachbarn hätte die Türkei insbesondere den Iran mit in die Lösung des Konfliktes einbezogen und somit zum Erfolg der Firedensbemühungen beigetragen. Der Guardian spricht in diesem Zusammenhang vom „Neo-Osmanismus“. mehr...
So urteilte die Jerusalem Post bereits am 5. Januar dass Erdogans Tiraden, wonach Israels Vorgehen von Allah bestraft würde und sich Israel auf dem Weg zur Selbstzerstörung befinde, der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet sein könnten, spricht jedoch von einer persönlichen Enttäuschung Erdogans .
Die Welt Online, die diese Äußerungen am 19. Januar ebenfalls zitierte, sieht auch Wahlkampfkalkül als Motiv, spricht jedoch wie die Jerusalem Post davon, dass Erdogan von Israel enttäuscht sei, da Israels Premier Olmert das militärische Vorgehen bei einem Besuch in Ankara nur wenige Tage vor der Offensive verneint habe.
Die Financial Times sieht die Vermittlerrolle der Türkei, die sie sich in den Geheimgesprächen zwischen Syrien und Israel erarbeitet hatte, durch die Parteinahme zugunsten der Hamas in Frage gestellt.
Der britische Guardian hingegen spricht von einer entscheidenden Rolle, die die Türkei im Zuge der Vereinbarungen über den Waffenstillstand eingenommen habe. Türkische Diplomaten hätten durch die Gespräche mit dem Hamas-Führer Khaled Meshal in Damaskus gezeigt, dass sie über Gesprächskanäle verfügten, die andere, westliche Diplomaten nicht hätten. Neben der türkischen Pendeldiplomatie mit seinen arabischen Nachbarn hätte die Türkei insbesondere den Iran mit in die Lösung des Konfliktes einbezogen und somit zum Erfolg der Firedensbemühungen beigetragen. Der Guardian spricht in diesem Zusammenhang vom „Neo-Osmanismus“. mehr...
Ein teurer Protest
Während des Besuchs von Staatspräsident Gül anlässlich des 75. Gründungsjubiläums der Agrarwissenschaftlichen Fakultät der Universität Ankara kam es zu Protesten von Studenten. Drei der protestierenden Studenten wurde das Stipendium entzogen, gegen neun läuft ein Disziplinarverfahren.
Am 30. Oktober 2008 beteiligten sich Staatspräsident Gül und Landwirtschaftsminister Mehdi Eker an den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Gründungsjahres der Agrarwissenschaftlichen Fakultät der Universität Ankara. Aus Protest gegen die Rolle Güls bei der Vergabe von Hochschulrektorenposten an AKP-nahe Wissenschaftler protestierte eine Gruppe von Studenten gegen das Staatsoberhaupt.
Wie die Radikal berichtet, kam den Studenten ihre Meinungsäußerung teuer zu stehen. So wurden die Studenten vor laufenden Kameras unsanft zum Schweigen gebracht und verhaftet. Die Staatsanwaltschaft entließ die Protestierenden kurze Zeit später. Wie nun herauskam hat das Rektorat der Universität gegen drei der Beteiligten einen Entzug ihres Stipendiums verfügt. Gegen neun Beteiligte laufen derzeit Disziplinarverfahren, die für die Studenten mit einer Exmatrikulation enden können.
In einem Schreiben vom 16. Dezember 2008 begründete das Dekanat der Agrawissenschaftlichen Fakultät die Maßnahmen damit, dass die Studenten gegen die Vorschriften für Stipendiaten verstossen hätten. mehr...
Am 30. Oktober 2008 beteiligten sich Staatspräsident Gül und Landwirtschaftsminister Mehdi Eker an den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Gründungsjahres der Agrarwissenschaftlichen Fakultät der Universität Ankara. Aus Protest gegen die Rolle Güls bei der Vergabe von Hochschulrektorenposten an AKP-nahe Wissenschaftler protestierte eine Gruppe von Studenten gegen das Staatsoberhaupt.
Wie die Radikal berichtet, kam den Studenten ihre Meinungsäußerung teuer zu stehen. So wurden die Studenten vor laufenden Kameras unsanft zum Schweigen gebracht und verhaftet. Die Staatsanwaltschaft entließ die Protestierenden kurze Zeit später. Wie nun herauskam hat das Rektorat der Universität gegen drei der Beteiligten einen Entzug ihres Stipendiums verfügt. Gegen neun Beteiligte laufen derzeit Disziplinarverfahren, die für die Studenten mit einer Exmatrikulation enden können.
In einem Schreiben vom 16. Dezember 2008 begründete das Dekanat der Agrawissenschaftlichen Fakultät die Maßnahmen damit, dass die Studenten gegen die Vorschriften für Stipendiaten verstossen hätten. mehr...
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