Dienstag, 19. August 2008

MHP fordert Wiedereinführung der Todesstrafe

Der MHP-Abgeordnete aus Kastamonu, Mehmet Serdaroğlu, hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kriegs- und Krisenzeiten sowie bei vorsätzlicher Tötung gefordert.

Die AKP, CHP und die DTP sind gegen die Einführung der Todesstrafe. Hierzu müsste neben der Strafgesetzgebung auch die Verfassung geändert werden. Da die MHP im türkischen Parlament nur 70 Abgeordnete stellt, kann sie keinen Antrag auf Verfassungsänderung stellen. Deswegen wird der Vorstoss Serdaroğlus eher als Positionsbekundung für die bevorstehenden Kommunalwahlen gedeutet.