Quo vadis, Türkei?

Am morgigen Dienstag beginnt in Istanbul der Afrika-Gipfel, zu dem die türkische Regierung alle afrikanischen Staaten geladen hat. Mindestens 43 der 53 afrikanischen Staaten haben ihr Kommen zugesagt. Der Besuch des sudanischen Führers Omar Al Bschir wirft jedoch ein trübes Licht auf die türkischen Bemühungen, einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu erlangen.

Der Bevölkerung Istanbuls ist das Verkehrschaos während des Besuchs des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad noch sehr präsent, und schon wartet die nächste Geduldsprobe. So werden im Rahmen des türkisch-afrikanischen Gipfels zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Istanbul zugegen sein. Insbesondere rund um die Stadtteile Ortaköy und Beşiktaş kann mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, da der am Bosporus gelegene Çırağan-Palast als Tagungsort dient und viele Delegationen in umliegenden Häusern einquartiert wurden.

Das Gipfeltreffen dient nicht nur der Intensivierung der türkisch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig soll es auch die türkischen Ambitionen auf eine Sitz im Weltsicherheistrat in den Jahren 2009 und 2010 untermauern. Die Türkei will aussenpolitische Stärke demonstrieren. Die erfolgreiche Vermittlung zwischen Israel und Syrien ermutigte die Regierung in Ankara, den iranischen Präsidenten Ahmedinedschad auch gegen den Widerstand der engen Partner Israel und USA einzuladen. In Ankara gehen Gerüchte um, wonach George W. Bush noch vor dem Ende seiner Amtszeit den Iran agreifen will. Die Einladung an Ahmedinedschad war sicher ein Versuch, ihn im Umgang mit dem Westen konzilianter zu stimmen, um der Türkei eine Wiederholung der für sie mißlichen Lage während der Irak-Invasion der Amerikaner zu ersparen. Es gilt nämlich als sicher, dass die Türkei auch im Fall eines amerikanischen Militärschlages gegen den Iran keine Unterstüzung leisten wird.

Der Türkei scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihre aussenpolitischen Ambitionen als regionale Führungsmacht zu untermauern. Der Besuch des iranischen Präsidenten war schon umstritten genug. Der nun im Rahmen des Afrika-Gipfels bevorstehende Besuch des sudanesischen Führers Omar Al Baschir ist schlichtweg ein Skandal. Der für den Völkermord in Darfur veranwtortliche Mann, gegen den der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, kürzlich Haftbefehl beantragt hat, wird in Istanbul mit allen protokollarischen Ehren empfangen werden.

Die Türkei hat die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs zwar schon unterzeichnet, jedoch noch nicht per Parlamentsbeschluss ratifiziert. So könnte sie dies als Schlupfloch für den Besuch Al Baschirs gelten lassen. Sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, wofür ein Sitz im Weltsicherheitsrat gut ist, den man mit den Stimmen von Massenmördern erkauft hat.