Kabinett bespricht EU-Reformpaket

Regierungssprecher Cemil Çiçek erklärte, dass das türkische Kabinett einen Entwurf des als "Nationalen Plan" bezeichneten Vier-Jahres-Plans besprochen hat. Hierin werden die Ziele der Türkei für eine Annäherung an die EU beschrieben.

Das Dokument ist in drei thematische Schwerpunkte unterteilt. Der erste Punkt beschreibt politische Kriterien. Der zweite Punkt berücksichtigt wirtschaftliche Kriterien. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit den zu tragenden Pflichten im Falle einer Mitgliedschaft. Das über 400 Seiten starke Dokument ist somit als Antwort auf die Forderungen aus Brüssel zu verstehen, wonach die Türkei die nötigen Reformen mit einem höheren Tempo durchsetzen müsse.

Çiçek sagte, dass die Türkei die Umsetzung der Reformen in zwei Stufen plane. Die als kurzfristig bezeichneten Reformen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Die mittelfristigen Reformziele sollen in den nächsten drei bis 4 Jahren erreicht werden.

Die türkische Regierung plane die Reform von 131 Gesetzen, worunter auch einige Verfassungsartikel seien. Ferner strebe man die Reform von 342 Verordnungen und Bestimmungen an. In Bezug auf die 33 Verhandlungskapitel erachtet die türkische Regierung die Reform von weiteren 473 Verordnungen als nötig.

Konkrete Gesetze oder Bestimmungen, die reformiert werden sollen, sprach Çiçek jedoch nicht an. Auch der Zeitpunkt der Verabschiedung des Vier-Jahres-Plans ist noch offen.