Verfassungsgericht will Urteile veröffentlichen

Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, hat angekündigt die schriftlichen Urteilsbegründungen im AKP-Verbotsverfahren sowie im "Kopftuch-Verfahren" Ende nächster Woche zu veröffentlichen.

Kılıç sagte am Rande eines Fussballturniers in Ankara, dass beide Dokumente zeitgleich fertig gestellt würden. Es sei damit zu rechnen, dass der endgültige Entwurf Ende dieser Woche vorliegen werde. Danach werde man im zuständigen Senat prüfen, ob die Begründungen redigiert werden müssen.

Er sei zuversichtlich, dass man beide schriftlichen Urteile Ende nächster Woche zur Veröffentlichung an den Staatsanzeiger schicken könne. Die Urteile des Verfassungsgericht werden erst mit der Veröffentlichung der schriftlichen urteilsbegründung rechtskräftig.