Türkisches Parlament verlängert Mandat für grenzüberschreitende Operationen

Die Türkische Große Nationalversammlung TBMM hat in ihrer ersten regulären Plenarsitzung wie erwartet das Mandat für grenzüberschreitende Aktionen gegen die PKK im Nordirak verlängert.

Das Mandat, welches der Regierung gestattet, zur Abwehr der aus dem Nordirak in die Türkei eindringenden PKK-Kämpfer militärische Aktionen im Nachbarland durchzuführen, wurde mit 497 Stimmen zum 17. Oktober 2008 für ein Jahr verlängert. 32 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter Parlamentspräsident Köksal Toptan (AKP) sowie seine Stellvertreterin Güladal Mumcu (CHP), die aus verfahrenstechnischen Gründen nicht votieren durften. Die DTP stimmte geschlossen gegen den Antrag, ebenso wie der Abgeordnete Ufuk Uras, der die ÖDP vertritt.

Für die CHP ergriff zunächst Şükrü Elekdağ das Wort und beschuldigte den Führer des autonomen Nordirak Barzani damit, der PKK Hilfe zu leisten. Die Regierung müsse Barzani offen als “Feind der Türkei” anerkennen. Nachdem Deniz Bölükbaşı für die MHP sprach, erhielt Fatma Kurtulan von der DTP das Wort.

Sie verteidigte die ablehnende Haltung der DTP, indem sie darauf hinwies, dass seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984 4 Staatspräsidenten, 9 Ministerpräsidenten und 7 Generalstabschefs eine Lösung des Kurdenproblems versprochen hätten, ohne jedoch ihr Wort halten zu können. Kurtulan optierte in ihrer Rede für eine Teilautonomie des türkischen Südostens als Lösung des Kurdenproblems.

Der türkische Regierungssprecher Cemil Çiçek, der die Haltung der Regierung darlegte, sagte, dass die “verlängerten Arme der Separatisten von Freiheit und Menschenrechten” sprächen, da ihnen klar sei, dass sie einen aussichtslosen Kampf führten.