AKP entgeht dem Verbot nur knapp

Die AKP wird nicht verboten, wie Gerichtspräsident Haşim Kılıç soeben vor der Presse erklärte.

Statt dessen hat das Gericht entschieden, dass die Partei die Hälfte der staatlichen Parteienfinanzierung des vergangenen Jahres zurück zahlen muss. Für ein Verbot wären 7 von 11 Stimmen nötig gewesen.
Wie Kılıç sagte, hätten 6 Richter, dies waren der stellvertretende Gerichtspräsident Osman Paksüt, Fulya Kantarcıoğlu, Şevket Apalak, Zehra Ayla Perktaş, Mehmet Erten und Necmi Özler, für ein Verbot votiert. Sacid Adalı, Serruh Kaleli, Ahmet Akyalçın und Serdar Özgüldür hätten dafür gestimmt, die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Haşim Kılıç selbst habe die Klage des Generalstaatsanwalt zurückgewiesen.
Die Partei weise zwar anti-laizitische Tendenzen auf, sei jedoch kein Zentrum einer anti-laizistischen Bewegung.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Nachricht in seinem Dienstsitz erfahren und verfolge die aktuelle Lage von dort. Parlamentspräsident Köksal Toptan erklärte, reagierte die AKP-Fraktion auf das Urteil mit lautem Klatschen. Dieses Urteil werde die angespannte Lage in der Nation entspannen und habe das Niveau der Demokratie in der Türkei deutlich gehoben.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Yekta Güngör Özden sagte, dass die finanzielle Strafe für die Partei im Rahmen der Verfassungsreform als Vorinstanz eines Parteienverbots in den 69. Artikel der Verfassung aufgenommen worden sei. Deshalb hätten die einschlägigen Mitglieder der Partei auch ein politisches Betätigungsverbot erhalten müssen, wovor sich das höchste Gericht anscheinend gedrückt habe.

Der Präsident der Istanbuler Handelskammer Murat Yalçıntaş sagte, dass die Türkei mit diesem Urteil aus der politischen Lähmung entkommen könne, die das Land so lange in ihrem Griff gehabt habe. Nun sei es an der Zeit, dringend anstehende Reformen anzuschieben, um die Wirschaft des Landes anzukurbeln.

Ahmet Türk, der Vorsitzende der prokurdischen DTP, wies darauf hin, dass das Urteil als Präjudiz für die Aufrechterhaltung demokratischer Standards verstanden werden müsse. Das Verbotsurteil gegen die DTP wird voraussichtlich Anfang September verhandelt.

Türkische Börsianer zeigten sich mit dem Urteil zufrieden und wiesen darauf hin, dass sie mit einem solchen Urteil gerechnet hätten. Da sie dies auch internationalen Partnern hätten glaubhaft machen können, fließe schon seit geraumer Zeit wieder frisches Kapital in die Türkei.