In Taşkent bei Konya ist es in einem Schülerwohnheim zu einer Explosion gekommen. Dabei wurden 16 Schüler getötet, 27 zum Teil schwer verletzt. Mit 3 verschütteten Schülern konnten die Rettungskräfte über deren Mobiltelefone Kontakt aufnehmen.
Die Explosion ereignete sich aus bisher ungeklärten Gründen um 4 Uhr morgens. Kurz nach der Detonation sank das 3-stöckige Gebäude, in dem auch Korankurse abgehalten wurden, in sich zusammen.
Im Zuge der Rettungsarbeiten wurden bislang die Leichen von 16 Mädchen geborgen. An der Bergung der Opfer beteiligt sich neben dem Zivilschutz auch die Gendarmerie. Die Verwundeten werden mit Armee-Hubschraubern nach Konya geflogen. Die Zahl der Schüler, die sich zum Zeitpunkt der Explosion in demGebäude aufhileten, war allerdings unbekant. Örtliche Behördenvertreter gehen von 45 bis 50 Personen aus.
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Freitag, 1. August 2008
Das AKP-Urteil und seine politischen Konsequenzen
Bei aller Erleichterung über den glimpflichen Ausgang des Verfahrens gegen die türkische Regierungspartei AKP darf eines nicht vergessen werden: Mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts sind die politischen No-Go-Areas für die AKP definiert.
So hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass in der AKP anti-laizistische Kräfte am Werk sind. Da die Partei jedoch nicht als Zentrum bzw. steuernde Instanz einer solchen Bewegung identifiziert werden konnte, konnte sie einem Verbot gerade noch entgehen. Gleichwohl sind nun insbesondere jene Punkten, die der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht angemahnt und für ein Verbot als ausreichend betrachtet hatte, nunmehr offene Wunden der AKP.
Sollte die Partei auch in Zukunft durch ihren gewohnten Eifer bei den Themen Kopftuchfreiheit in Schulen, bildungspolitische Aufwertung von Absolventen der Imanm- und Vorbeterschulen sowie Verkaderung des Staatsapparates auffallen, wird Staatsanwalt Yalçınkaya wohl nicht damit zögern, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die AKP anzustrengen.
Verfassungsgerichtspräsident Haşim Kılıç hatte bei der Urteilsfindung angemahnt, dass die Politk die Hürden für Parteienverbote höher legen müsse, um der Türkei ähnliche Phasen politischer Parese zu ersparen. Kılıç hat die mit der politischen Lähmung einhergehende Polarisierung am eigenen Leib erfahren müssen. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass seine Frau ein Kopftuch trägt, wurde er immer wieder zum AKP-Sympathisanten erklärt und vielfach unter der Gürtellinie angegriffen. Dass er der einzige Richter war, der sich klar gegen ein Verbot aussprach, wird es ihm in dieser Hinsicht nicht einfacher machen.
Mit seinem Appell an die Legislative war ein Aufruf an die politischen Parteien verbunden, den republikanischen und laizistischen Grundwerten aufrichtig verbunden zu sein. mehr...
So hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass in der AKP anti-laizistische Kräfte am Werk sind. Da die Partei jedoch nicht als Zentrum bzw. steuernde Instanz einer solchen Bewegung identifiziert werden konnte, konnte sie einem Verbot gerade noch entgehen. Gleichwohl sind nun insbesondere jene Punkten, die der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht angemahnt und für ein Verbot als ausreichend betrachtet hatte, nunmehr offene Wunden der AKP.
Sollte die Partei auch in Zukunft durch ihren gewohnten Eifer bei den Themen Kopftuchfreiheit in Schulen, bildungspolitische Aufwertung von Absolventen der Imanm- und Vorbeterschulen sowie Verkaderung des Staatsapparates auffallen, wird Staatsanwalt Yalçınkaya wohl nicht damit zögern, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die AKP anzustrengen.
Verfassungsgerichtspräsident Haşim Kılıç hatte bei der Urteilsfindung angemahnt, dass die Politk die Hürden für Parteienverbote höher legen müsse, um der Türkei ähnliche Phasen politischer Parese zu ersparen. Kılıç hat die mit der politischen Lähmung einhergehende Polarisierung am eigenen Leib erfahren müssen. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass seine Frau ein Kopftuch trägt, wurde er immer wieder zum AKP-Sympathisanten erklärt und vielfach unter der Gürtellinie angegriffen. Dass er der einzige Richter war, der sich klar gegen ein Verbot aussprach, wird es ihm in dieser Hinsicht nicht einfacher machen.
Mit seinem Appell an die Legislative war ein Aufruf an die politischen Parteien verbunden, den republikanischen und laizistischen Grundwerten aufrichtig verbunden zu sein. mehr...
Donnerstag, 31. Juli 2008
Samuel Beckett-Ausstellung in Diyarbakır
Im südosttürkischen Diyarbakır wurde eine Ausstellung über Samuel Beckett eröffnet.
Die Industrie- und Handelskammer der Stadt hat gemeinsam mit dem Informationsbüro der EU, der ständigen Delegation der EU-Kommssion in der Türkei sowie der irischen Botschaft die Ausstellung organisiert. In der biographischen Schau sind Schriften und Fotografien zu sehen, die Schlüsselstationen im Leben des Schriftstellers wiedergeben. mehr...
Die Industrie- und Handelskammer der Stadt hat gemeinsam mit dem Informationsbüro der EU, der ständigen Delegation der EU-Kommssion in der Türkei sowie der irischen Botschaft die Ausstellung organisiert. In der biographischen Schau sind Schriften und Fotografien zu sehen, die Schlüsselstationen im Leben des Schriftstellers wiedergeben. mehr...
Die türkische Heimat des frühchristlichen Montanismus wird erforscht
Im westtürkischen Uşak werden die Wurzeln des frühchristlichen Montanismus freigelegt.
Die prophetische Bewegung zeichnete sich durch ekstatische und charismatische Elemente aus. In ihr kam Frauen eine große Rolle zu. Die Mitte des zweiten Jahrhunderts n.Chr. gegründete Bewegung wurde jedoch rasch als eigenständige Kirche verketzert. Die Montanisten glaubten, dass das in der Bibel angekündigte "Neue Jerusalem" in ihrem Zentrum Pepouza entstehen werde. Dieses galt jedoch bis 2001 als verschollen, als Prof. Dr. Peter Lampe von der Universität Heidelberg Pepouza gemeinsam mit anderen Forschern im wessttürkischen Uşak entdeckte.
Prof. Dr. Lampe wird ab Anfang August in der historischen Stätte mit Untersuchungen beginnen. Ein weiteres Team wird von Prof. Dr. Richard Petrovszky aus Speyer geleitet. Die örtlichen Behörden erhoffen sich von den Untersuchungen positive Auswirkungen auf den Torusimus in der Region. mehr...
Die prophetische Bewegung zeichnete sich durch ekstatische und charismatische Elemente aus. In ihr kam Frauen eine große Rolle zu. Die Mitte des zweiten Jahrhunderts n.Chr. gegründete Bewegung wurde jedoch rasch als eigenständige Kirche verketzert. Die Montanisten glaubten, dass das in der Bibel angekündigte "Neue Jerusalem" in ihrem Zentrum Pepouza entstehen werde. Dieses galt jedoch bis 2001 als verschollen, als Prof. Dr. Peter Lampe von der Universität Heidelberg Pepouza gemeinsam mit anderen Forschern im wessttürkischen Uşak entdeckte.
Prof. Dr. Lampe wird ab Anfang August in der historischen Stätte mit Untersuchungen beginnen. Ein weiteres Team wird von Prof. Dr. Richard Petrovszky aus Speyer geleitet. Die örtlichen Behörden erhoffen sich von den Untersuchungen positive Auswirkungen auf den Torusimus in der Region. mehr...
Urteil des türkischen Verfassungsgerichts löst Erleichterung aus
In ersten Reaktionen auf das gestrige Urteil des türkischen Verfassunsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, macht sich eine große Erleichterung bemerkbar.
Die größte Arbeitgeberorganisation der Türkei, die Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute TÜSIAD, ließ verlauten, dass die Türkei mit diesem Urteil die demokratische Reifeprüfung bestanden habe. Dies sei jedoch nur ein Anfang zu einer Verfestigung demokratischer Normen in der türkischen Öffentlichkeit. So sei es auch die Aufgabe der Parteien, ihre Programme und Aktivitäten an der Tatsache auszurichten, dass die Türkei ein laizistischer und demokratischer Rechts- und Sozialstaat sei.
Die Vereinigung TÜSIAD griff eine Anregung des Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç auf, die rechtlichen Rahmenbedinungen für ein Parteienverbot zu überdenken. In einer Demokratie müssten andere Wege der Konfliktlösung als Verbote gefunden werden. Diese würden lediglich zur Steigerung der gesellschaftlichen Polarisierungen beitragen.
Neben dem TÜSIAD zeigten sich Kammern, Verbände und Gewerkschaften erleichtert und begrüßten das Urteil einhellig. mehr...
Die größte Arbeitgeberorganisation der Türkei, die Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute TÜSIAD, ließ verlauten, dass die Türkei mit diesem Urteil die demokratische Reifeprüfung bestanden habe. Dies sei jedoch nur ein Anfang zu einer Verfestigung demokratischer Normen in der türkischen Öffentlichkeit. So sei es auch die Aufgabe der Parteien, ihre Programme und Aktivitäten an der Tatsache auszurichten, dass die Türkei ein laizistischer und demokratischer Rechts- und Sozialstaat sei.
Die Vereinigung TÜSIAD griff eine Anregung des Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç auf, die rechtlichen Rahmenbedinungen für ein Parteienverbot zu überdenken. In einer Demokratie müssten andere Wege der Konfliktlösung als Verbote gefunden werden. Diese würden lediglich zur Steigerung der gesellschaftlichen Polarisierungen beitragen.
Neben dem TÜSIAD zeigten sich Kammern, Verbände und Gewerkschaften erleichtert und begrüßten das Urteil einhellig. mehr...
Mittwoch, 30. Juli 2008
13 Flüchtlinge in Istanbul tot aufgefunden
In Istanbul Küçükçekmece wurden heute früh um 7.30 Uhr die Leichen von 13 nicht-türkischen Flüchtlingen entdeckt.
Die Polizei geht davon aus, dass die Opfer an Sauerstoffmangel starben und von Menschenschmugglern 200 Meter unter einer Umgehungsstrasse abgelegt wurden. Weitere 20 Flüchtlinge wurden in der Nähe des Fundorts der Leichen lebendig, jedoch stark geschwächt entdeckt und in umliegende Krankenhäuser verbracht. mehr...
Die Polizei geht davon aus, dass die Opfer an Sauerstoffmangel starben und von Menschenschmugglern 200 Meter unter einer Umgehungsstrasse abgelegt wurden. Weitere 20 Flüchtlinge wurden in der Nähe des Fundorts der Leichen lebendig, jedoch stark geschwächt entdeckt und in umliegende Krankenhäuser verbracht. mehr...
AKP entgeht dem Verbot nur knapp
Die AKP wird nicht verboten, wie Gerichtspräsident Haşim Kılıç soeben vor der Presse erklärte.
Statt dessen hat das Gericht entschieden, dass die Partei die Hälfte der staatlichen Parteienfinanzierung des vergangenen Jahres zurück zahlen muss. Für ein Verbot wären 7 von 11 Stimmen nötig gewesen.
Wie Kılıç sagte, hätten 6 Richter, dies waren der stellvertretende Gerichtspräsident Osman Paksüt, Fulya Kantarcıoğlu, Şevket Apalak, Zehra Ayla Perktaş, Mehmet Erten und Necmi Özler, für ein Verbot votiert. Sacid Adalı, Serruh Kaleli, Ahmet Akyalçın und Serdar Özgüldür hätten dafür gestimmt, die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Haşim Kılıç selbst habe die Klage des Generalstaatsanwalt zurückgewiesen.
Die Partei weise zwar anti-laizitische Tendenzen auf, sei jedoch kein Zentrum einer anti-laizistischen Bewegung.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Nachricht in seinem Dienstsitz erfahren und verfolge die aktuelle Lage von dort. Parlamentspräsident Köksal Toptan erklärte, reagierte die AKP-Fraktion auf das Urteil mit lautem Klatschen. Dieses Urteil werde die angespannte Lage in der Nation entspannen und habe das Niveau der Demokratie in der Türkei deutlich gehoben.
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Yekta Güngör Özden sagte, dass die finanzielle Strafe für die Partei im Rahmen der Verfassungsreform als Vorinstanz eines Parteienverbots in den 69. Artikel der Verfassung aufgenommen worden sei. Deshalb hätten die einschlägigen Mitglieder der Partei auch ein politisches Betätigungsverbot erhalten müssen, wovor sich das höchste Gericht anscheinend gedrückt habe.
Der Präsident der Istanbuler Handelskammer Murat Yalçıntaş sagte, dass die Türkei mit diesem Urteil aus der politischen Lähmung entkommen könne, die das Land so lange in ihrem Griff gehabt habe. Nun sei es an der Zeit, dringend anstehende Reformen anzuschieben, um die Wirschaft des Landes anzukurbeln.
Ahmet Türk, der Vorsitzende der prokurdischen DTP, wies darauf hin, dass das Urteil als Präjudiz für die Aufrechterhaltung demokratischer Standards verstanden werden müsse. Das Verbotsurteil gegen die DTP wird voraussichtlich Anfang September verhandelt.
Türkische Börsianer zeigten sich mit dem Urteil zufrieden und wiesen darauf hin, dass sie mit einem solchen Urteil gerechnet hätten. Da sie dies auch internationalen Partnern hätten glaubhaft machen können, fließe schon seit geraumer Zeit wieder frisches Kapital in die Türkei. mehr...
Statt dessen hat das Gericht entschieden, dass die Partei die Hälfte der staatlichen Parteienfinanzierung des vergangenen Jahres zurück zahlen muss. Für ein Verbot wären 7 von 11 Stimmen nötig gewesen.
Wie Kılıç sagte, hätten 6 Richter, dies waren der stellvertretende Gerichtspräsident Osman Paksüt, Fulya Kantarcıoğlu, Şevket Apalak, Zehra Ayla Perktaş, Mehmet Erten und Necmi Özler, für ein Verbot votiert. Sacid Adalı, Serruh Kaleli, Ahmet Akyalçın und Serdar Özgüldür hätten dafür gestimmt, die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Haşim Kılıç selbst habe die Klage des Generalstaatsanwalt zurückgewiesen.
Die Partei weise zwar anti-laizitische Tendenzen auf, sei jedoch kein Zentrum einer anti-laizistischen Bewegung.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Nachricht in seinem Dienstsitz erfahren und verfolge die aktuelle Lage von dort. Parlamentspräsident Köksal Toptan erklärte, reagierte die AKP-Fraktion auf das Urteil mit lautem Klatschen. Dieses Urteil werde die angespannte Lage in der Nation entspannen und habe das Niveau der Demokratie in der Türkei deutlich gehoben.
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Yekta Güngör Özden sagte, dass die finanzielle Strafe für die Partei im Rahmen der Verfassungsreform als Vorinstanz eines Parteienverbots in den 69. Artikel der Verfassung aufgenommen worden sei. Deshalb hätten die einschlägigen Mitglieder der Partei auch ein politisches Betätigungsverbot erhalten müssen, wovor sich das höchste Gericht anscheinend gedrückt habe.
Der Präsident der Istanbuler Handelskammer Murat Yalçıntaş sagte, dass die Türkei mit diesem Urteil aus der politischen Lähmung entkommen könne, die das Land so lange in ihrem Griff gehabt habe. Nun sei es an der Zeit, dringend anstehende Reformen anzuschieben, um die Wirschaft des Landes anzukurbeln.
Ahmet Türk, der Vorsitzende der prokurdischen DTP, wies darauf hin, dass das Urteil als Präjudiz für die Aufrechterhaltung demokratischer Standards verstanden werden müsse. Das Verbotsurteil gegen die DTP wird voraussichtlich Anfang September verhandelt.
Türkische Börsianer zeigten sich mit dem Urteil zufrieden und wiesen darauf hin, dass sie mit einem solchen Urteil gerechnet hätten. Da sie dies auch internationalen Partnern hätten glaubhaft machen können, fließe schon seit geraumer Zeit wieder frisches Kapital in die Türkei. mehr...
AKP wird nicht verboten!
Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts Haşim Kılıç hat bekannt gegeben, dass die AKP nicht verboten wird.
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Dienstag, 29. Juli 2008
Neuer türkischer Luftschlag gegen die PKK im Nordirak
Der türkische Generalstab hat heute bekannt gegeben, dass Kampfflugzeuge Stellungen der PKK im nordirakischen Zap-Gebiet bombardiert haben.
So ließ die militärische Führung der Türkei auf ihrer Internetseite verlautbaren, dass türkische Kampfflugzeuge im Zap-Gebiet eine Höhle, die von der PKK als Unterschlupf genutzt worden sei, bombardiert und zum Einsturz gebracht hätten. Dabei sei auch eine Gruppe von 35 bis 40 Terroristen, die sich nicht in der Höhle befunden hätten, "unschädlich" gemacht worden. Nach der Entführung der drei Deutschen am Berg Ararat intensiviert die türtkische Armee ihre militärischen Bemühungen. In einer vorgestern verbreiteten Erklärung des Generalstabs, die ebenfalls über dessen Internetseite lanciert wurde, hieß es, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach "militärischen Gesichtspunkten und Erfordernissen" weitergeführt werde. mehr...
So ließ die militärische Führung der Türkei auf ihrer Internetseite verlautbaren, dass türkische Kampfflugzeuge im Zap-Gebiet eine Höhle, die von der PKK als Unterschlupf genutzt worden sei, bombardiert und zum Einsturz gebracht hätten. Dabei sei auch eine Gruppe von 35 bis 40 Terroristen, die sich nicht in der Höhle befunden hätten, "unschädlich" gemacht worden. Nach der Entführung der drei Deutschen am Berg Ararat intensiviert die türtkische Armee ihre militärischen Bemühungen. In einer vorgestern verbreiteten Erklärung des Generalstabs, die ebenfalls über dessen Internetseite lanciert wurde, hieß es, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach "militärischen Gesichtspunkten und Erfordernissen" weitergeführt werde. mehr...
Ergenekon, Teil 2
Dieser Beitrag behandelt das zweite Ergenekon der türkischen republikanischen Geschichte. Ausgelöst wurden die Spekulationen über den "Staat im Staat" durch einen folgenschweren Verkehrsunfall in Susurluk.
Am 03. November 1996 fand man nach einem Verkehrsunfall nahe des Ortes Susurluk, der bei Balıkesir ca. 150 km südlich von Istanbul liegt, im Wrack eines Mercedes die sterblichen Überreste dreier Personen. Dies waren die Leichen von Hüseyin Kocadağ, dem ehemaligen Kommandeur der türkischen Antiguerilla-Einheiten, Abdullah Çatlı, einer schillernden Figur der türkischen Unterwelt, der vom Drogenhandel und Mord bis zum Papst-Attentat 1981 in viele Skandale verwickelt war und zu besagtem Zeitpunkt in der Türkei steckbrieflich gesucht wurde, sowie von Gonca Us, einer früheren Schönheitskönigin und zwischenzeitlichen Freundin Çatlıs. Der einzige Überlebende des Unfalls, Sedat Bucak, ist ein kurdischer Clan-Chef, Feudalherr und Warlord, dessen Einheiten auf Seiten des Staates gegen die PKK kämpften.
Entgegen den anfänglichen Beteuerungen der Polizei, es habe sich um den Versuch einer Überstellung zweier Kleinkrimineller gehandelt, wurden die wahren Dimensionen dieses Vorfalls schnell deutlich. Çatlı trug nicht nur sechs Ausweise mit sich, die auf verschiedene Namen ausgestellt waren, sondern auch von staatlichen Stellen ausgestellte diplomatische Papiere, Waffenscheine - sowie natürlich die dazugehörigen Waffen. Dies alles legte den Verdacht nahe, dass Çatlı in Wirklichkeit kein gesuchter Krimineller, sondern vielmehr ein Vollstreckungsgehilfe des türkischen Staates sein musste. Als Folge kam es zum Rücktritt des Innenministers und einiger hochrangiger Vertreter der türkischen Sicherheitskräfte. Doch wer ist dieser Mann eigentlich?
Abdullah Çatlı stieg Ende der 1970er Jahre in die Führungsriege der Bozkurts, d.h. der „Grauen Wölfe“ (türk. boz/boza: grau, türk. kurt: Wolf) auf. Was die Hitlerjugend für die NSDAP, die FDJ für die SED waren, das und mehr sind die Bozkurts für die MHP. Es gibt reine Jugendkader, sowie ein unüberschaubares Geflecht von Vorfeldorganisationen, die sich der MHP, allein schon aufgrund personeller Überschneidungen, zurechnen lassen. 1978, auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Karriere, musste Çatlı aufgrund seiner Verwicklung in die Ermordung von sieben jungen Aktivisten der türkischen Arbeiterpartei TIP (Türkiye Isçi Partisi), dies waren namentlich Latif Can, Efraim Ezgin, Hürcan Gürses, Osman Nuri Uzunlar, Serdar Alten, Faruk Ersan und Salih Gevenci, in die Illegalität abtauchen. Dieses Verbechen wird heutzutage nach dem Stadtteil von Ankara, in dem sich der Vorfall ereignete, als “Bahçelievler-Mord” bezeichnet. Für weltweite Schlagzeilen sorgten die Grauen Wölfe 1981, als Mehmet Ali Ağca, ein ehemals enger Komplize Çatlıs und bekennender Bozkurt, das Attentat auf Papst Johannes Paul II. verübte. In der anhängigen Gerichtsverhandlung gegen die an dem Attentat beteiligten vier Türken und drei Bulgaren gab Çatlı zeugenschaftlich zu Protokoll, dem Attentäter die Tatwaffe verschafft und ihm zuvor bei der Flucht aus dem Gefängnis geholfen zu haben, wo dieser wegen des Mordes an Abdi Ipekçi, dem Chefredakteur der Zeitung Milliyet, seine Strafe absaß.
Abdullah Çatlı, der inzwischen in der Schweiz im Gefängnis einsaß, konnte 1990 fliehen und sich in die Türkei absetzen. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit wurde ihm von Seiten der Armee der Aufbau eines Killerkommandos übertragen, welches gegen Kurden und Linke eingesetzt werden sollte. Die Belege und Beweise für die offensichtliche Tolerierung von Drogenhändlern, Terroristen und schlichtheraus Mördern durch unterschiedliche türkische Regierungen fanden sich schließlich im Wrack des am 03. November 1996 verunglückten Mercedes. Der damals noch lebende MHP-Gründer Alparslan Türkeş ließ sich im Zusammenhang mit der „Susurluk-Affäre“ sogar zu folgender Aussage hinreißen: „Çatlı war Mitarbeiter einer geheimen Organisation, die dem Wohl des Staates diente.“ Die damalige Außenministerin Tansu Çiller pflichtete wie folgt bei: „Ich weiß nicht, ob er schuldig ist oder nicht, aber ich habe stets großen Respekt vor Menschen, die im Namen unseres Volkes, unserer Nation und unseres Staats in vorderster Front standen oder verwundet worden sind.“
Dass die Grauen Wölfe ferner Kontakte zur Drogenmafia unterhielten, wenn nicht sogar selbst zu den Akteuren in diesem Geschäft zählten, wurde vom italienischen Untersuchungsrichter Carlo Palermo eindeutig festgestellt. Dieser führte Anfang der 1980er Jahre Untersuchungen zum Drogen- und Waffenhandel zwischen Italien und Osteuropa durch. Dabei wurde klar, dass die Bozkurts Abuzer Uğurlu, dem Chef des türkischen Drogenkartells, als Mittelsmänner dienten. Palermo musste feststellen, dass Präzisionsfeuerwaffen aus NATO-Beständen von Westeuropa nach Osteuropa und weiter geschmuggelt wurden. Diese Güter wurden meistens mit Heroin bezahlt, für dessen sicheren Transport bis Italien die Bozkurts Verantwortung trugen. Von hier wurde das Rauschgift im großen Stil nach Westeuropa und vor allem nach Nordamerika weitergeleitet. Auch die staatliche bulgarische und von Geheimdienstagenten durchsetzte Firma Kintex mit Sitz in Sofia spielte eine wichtige Rolle in diesen Geschäftsbeziehungen, weswegen wiederholt Gerüchte über eine mögliche bulgarische, und somit von Moskau gelenkte Verschwörung gegen den Papst kursierten. Interessanterweise bediente sich die CIA der Firma Kintex, um die Contras in Nicaragua mit Waffen zu versorgen. Çatlı selber beschuldigte in der 1985 in Rom durchgeführten Gerichtsverhandlung den deutschen BND, ihn dahingehend manipuliert haben zu wollen, gegen ein entsprechend hohes Honorar den bulgarischen und sowjetischen Geheimdienst mit dem Attentat auf den Papst in Verbindung zu bringen. Melvin A. Goodman, ein früherer CIA-Mann, gab im Geheimdienstausschuss des US-Senats 1991 zu Protokoll, dass der CIA in dieser Sache über keinerlei Anhaltspunkte verfügte, die ganze Angelegenheit jedoch politisch opportun war. Die eigentliche Frage jedoch hätte vielmehr der Natur der Verbindung zwischen der CIA und den Bozkurts gelten müssen, denn diese waren nicht nur über die Firma Kintex miteinander in Verbindung zu bringen.
Zum Zeitpunkt des Attentats auf den Papst war Duane „Dewey“ Clarridge der Leiter der CIA-Außenstelle in Rom. Er war zuvor in Ankara stationiert, also zu einer Zeit, als die Grauen Wölfe in der Türkei ein Attentat nach dem anderen verübten. Diesen fielen tausende türkische und kurdische Linke zum Opfer. Die Grauen Wölfe verfügten damals über die Rückendeckung der bei der Abteilung für Sonderoperationen der türkischen Armee angesiedelten Antiguerilla-Zentrale. Die Organisation hatte ihr damaliges Hauptquartier in den Räumlichkeiten der amerikanischen Militärhilfe in Ankara (American Aid Delegation – JUSMATT) und profitierte von Mitteln aus dem amerikanisch-türkischen Militärhilfe-Fonds - und war das erste Ergenekon. Das eigentliche Ziel dieser an sich zivilen Einheiten, die in vielen europäischen Ländern erschaffen wurden - heute würde man sie wohl als „Terror-Zellen“ und ihre Mitglieder als „Schläfer“ bezeichnen - war es, im Fall einer sowjetischen Invasion als „Stay-Behind-Organisation“ mit gezielten Sabotageakten in Erscheinung zu treten. Die potentiellen Wächter der Freiheit entglitten ihren Oberen jedoch zusehends.
Der nächste Beitrag wird das erste Ergenekon behandeln, von dem soeben schon die Rede war. mehr...
Am 03. November 1996 fand man nach einem Verkehrsunfall nahe des Ortes Susurluk, der bei Balıkesir ca. 150 km südlich von Istanbul liegt, im Wrack eines Mercedes die sterblichen Überreste dreier Personen. Dies waren die Leichen von Hüseyin Kocadağ, dem ehemaligen Kommandeur der türkischen Antiguerilla-Einheiten, Abdullah Çatlı, einer schillernden Figur der türkischen Unterwelt, der vom Drogenhandel und Mord bis zum Papst-Attentat 1981 in viele Skandale verwickelt war und zu besagtem Zeitpunkt in der Türkei steckbrieflich gesucht wurde, sowie von Gonca Us, einer früheren Schönheitskönigin und zwischenzeitlichen Freundin Çatlıs. Der einzige Überlebende des Unfalls, Sedat Bucak, ist ein kurdischer Clan-Chef, Feudalherr und Warlord, dessen Einheiten auf Seiten des Staates gegen die PKK kämpften.
Entgegen den anfänglichen Beteuerungen der Polizei, es habe sich um den Versuch einer Überstellung zweier Kleinkrimineller gehandelt, wurden die wahren Dimensionen dieses Vorfalls schnell deutlich. Çatlı trug nicht nur sechs Ausweise mit sich, die auf verschiedene Namen ausgestellt waren, sondern auch von staatlichen Stellen ausgestellte diplomatische Papiere, Waffenscheine - sowie natürlich die dazugehörigen Waffen. Dies alles legte den Verdacht nahe, dass Çatlı in Wirklichkeit kein gesuchter Krimineller, sondern vielmehr ein Vollstreckungsgehilfe des türkischen Staates sein musste. Als Folge kam es zum Rücktritt des Innenministers und einiger hochrangiger Vertreter der türkischen Sicherheitskräfte. Doch wer ist dieser Mann eigentlich?
Abdullah Çatlı stieg Ende der 1970er Jahre in die Führungsriege der Bozkurts, d.h. der „Grauen Wölfe“ (türk. boz/boza: grau, türk. kurt: Wolf) auf. Was die Hitlerjugend für die NSDAP, die FDJ für die SED waren, das und mehr sind die Bozkurts für die MHP. Es gibt reine Jugendkader, sowie ein unüberschaubares Geflecht von Vorfeldorganisationen, die sich der MHP, allein schon aufgrund personeller Überschneidungen, zurechnen lassen. 1978, auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Karriere, musste Çatlı aufgrund seiner Verwicklung in die Ermordung von sieben jungen Aktivisten der türkischen Arbeiterpartei TIP (Türkiye Isçi Partisi), dies waren namentlich Latif Can, Efraim Ezgin, Hürcan Gürses, Osman Nuri Uzunlar, Serdar Alten, Faruk Ersan und Salih Gevenci, in die Illegalität abtauchen. Dieses Verbechen wird heutzutage nach dem Stadtteil von Ankara, in dem sich der Vorfall ereignete, als “Bahçelievler-Mord” bezeichnet. Für weltweite Schlagzeilen sorgten die Grauen Wölfe 1981, als Mehmet Ali Ağca, ein ehemals enger Komplize Çatlıs und bekennender Bozkurt, das Attentat auf Papst Johannes Paul II. verübte. In der anhängigen Gerichtsverhandlung gegen die an dem Attentat beteiligten vier Türken und drei Bulgaren gab Çatlı zeugenschaftlich zu Protokoll, dem Attentäter die Tatwaffe verschafft und ihm zuvor bei der Flucht aus dem Gefängnis geholfen zu haben, wo dieser wegen des Mordes an Abdi Ipekçi, dem Chefredakteur der Zeitung Milliyet, seine Strafe absaß.
Abdullah Çatlı, der inzwischen in der Schweiz im Gefängnis einsaß, konnte 1990 fliehen und sich in die Türkei absetzen. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit wurde ihm von Seiten der Armee der Aufbau eines Killerkommandos übertragen, welches gegen Kurden und Linke eingesetzt werden sollte. Die Belege und Beweise für die offensichtliche Tolerierung von Drogenhändlern, Terroristen und schlichtheraus Mördern durch unterschiedliche türkische Regierungen fanden sich schließlich im Wrack des am 03. November 1996 verunglückten Mercedes. Der damals noch lebende MHP-Gründer Alparslan Türkeş ließ sich im Zusammenhang mit der „Susurluk-Affäre“ sogar zu folgender Aussage hinreißen: „Çatlı war Mitarbeiter einer geheimen Organisation, die dem Wohl des Staates diente.“ Die damalige Außenministerin Tansu Çiller pflichtete wie folgt bei: „Ich weiß nicht, ob er schuldig ist oder nicht, aber ich habe stets großen Respekt vor Menschen, die im Namen unseres Volkes, unserer Nation und unseres Staats in vorderster Front standen oder verwundet worden sind.“
Dass die Grauen Wölfe ferner Kontakte zur Drogenmafia unterhielten, wenn nicht sogar selbst zu den Akteuren in diesem Geschäft zählten, wurde vom italienischen Untersuchungsrichter Carlo Palermo eindeutig festgestellt. Dieser führte Anfang der 1980er Jahre Untersuchungen zum Drogen- und Waffenhandel zwischen Italien und Osteuropa durch. Dabei wurde klar, dass die Bozkurts Abuzer Uğurlu, dem Chef des türkischen Drogenkartells, als Mittelsmänner dienten. Palermo musste feststellen, dass Präzisionsfeuerwaffen aus NATO-Beständen von Westeuropa nach Osteuropa und weiter geschmuggelt wurden. Diese Güter wurden meistens mit Heroin bezahlt, für dessen sicheren Transport bis Italien die Bozkurts Verantwortung trugen. Von hier wurde das Rauschgift im großen Stil nach Westeuropa und vor allem nach Nordamerika weitergeleitet. Auch die staatliche bulgarische und von Geheimdienstagenten durchsetzte Firma Kintex mit Sitz in Sofia spielte eine wichtige Rolle in diesen Geschäftsbeziehungen, weswegen wiederholt Gerüchte über eine mögliche bulgarische, und somit von Moskau gelenkte Verschwörung gegen den Papst kursierten. Interessanterweise bediente sich die CIA der Firma Kintex, um die Contras in Nicaragua mit Waffen zu versorgen. Çatlı selber beschuldigte in der 1985 in Rom durchgeführten Gerichtsverhandlung den deutschen BND, ihn dahingehend manipuliert haben zu wollen, gegen ein entsprechend hohes Honorar den bulgarischen und sowjetischen Geheimdienst mit dem Attentat auf den Papst in Verbindung zu bringen. Melvin A. Goodman, ein früherer CIA-Mann, gab im Geheimdienstausschuss des US-Senats 1991 zu Protokoll, dass der CIA in dieser Sache über keinerlei Anhaltspunkte verfügte, die ganze Angelegenheit jedoch politisch opportun war. Die eigentliche Frage jedoch hätte vielmehr der Natur der Verbindung zwischen der CIA und den Bozkurts gelten müssen, denn diese waren nicht nur über die Firma Kintex miteinander in Verbindung zu bringen.
Zum Zeitpunkt des Attentats auf den Papst war Duane „Dewey“ Clarridge der Leiter der CIA-Außenstelle in Rom. Er war zuvor in Ankara stationiert, also zu einer Zeit, als die Grauen Wölfe in der Türkei ein Attentat nach dem anderen verübten. Diesen fielen tausende türkische und kurdische Linke zum Opfer. Die Grauen Wölfe verfügten damals über die Rückendeckung der bei der Abteilung für Sonderoperationen der türkischen Armee angesiedelten Antiguerilla-Zentrale. Die Organisation hatte ihr damaliges Hauptquartier in den Räumlichkeiten der amerikanischen Militärhilfe in Ankara (American Aid Delegation – JUSMATT) und profitierte von Mitteln aus dem amerikanisch-türkischen Militärhilfe-Fonds - und war das erste Ergenekon. Das eigentliche Ziel dieser an sich zivilen Einheiten, die in vielen europäischen Ländern erschaffen wurden - heute würde man sie wohl als „Terror-Zellen“ und ihre Mitglieder als „Schläfer“ bezeichnen - war es, im Fall einer sowjetischen Invasion als „Stay-Behind-Organisation“ mit gezielten Sabotageakten in Erscheinung zu treten. Die potentiellen Wächter der Freiheit entglitten ihren Oberen jedoch zusehends.
Der nächste Beitrag wird das erste Ergenekon behandeln, von dem soeben schon die Rede war. mehr...
Ergenekon
Die türkische Öffentlichkeit ist zur Zeit Zeuge des vielleicht wichtigsten Gerichtsprozesses in der republikanischen Geschichte.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, einer Organisation mit dem Namen Ergenekon anzugehören. In der republikanischen Geschichte taucht dieser Name somit drei Mal auf und bezeichnete jedes Mal eine Art „Staat im Staat“, ein unantastbares Gebilde, welches mit hoher Macht und Skrupellosigkeit agiert. Der Türkeimonitor wird sich dem Phänomen Ergenekon in einer Artikelserie zu nähern versuchen. Zunächst wird auf das zweite Ergenekon eingegangen werden, welches mit der „Susurluk-Affäre“ publik wurde. mehr...
Den Angeklagten wird vorgeworfen, einer Organisation mit dem Namen Ergenekon anzugehören. In der republikanischen Geschichte taucht dieser Name somit drei Mal auf und bezeichnete jedes Mal eine Art „Staat im Staat“, ein unantastbares Gebilde, welches mit hoher Macht und Skrupellosigkeit agiert. Der Türkeimonitor wird sich dem Phänomen Ergenekon in einer Artikelserie zu nähern versuchen. Zunächst wird auf das zweite Ergenekon eingegangen werden, welches mit der „Susurluk-Affäre“ publik wurde. mehr...
Montag, 28. Juli 2008
Auswärtiges Amt erneuert Sicherheitshinweise nach jüngsten Bombenanschlägen in Istanbul
Das Auswärtige Amt hat auf seiner Internetseite die Sicherheitshinweise für die Türkei nach den gestrigen Bombenanschlägen erneuert.
So heißt es auf der Seite:
"Bei Bombenexplosionen in Istanbul sind am 27. Juli 2008 mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
So heißt es auf der Seite:
"Bei Bombenexplosionen in Istanbul sind am 27. Juli 2008 mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Schon in der Vergangenheit kam es mehrfach zu Sprengstoffanschlägen mit Toten und Verletzten. Betroffen waren u.a. die Städte Ankara, Istanbul, Cesme, Kuşadası und Diyarbakir. Zu einer Anschlagserie im Sommer 2006 in verschiedenen Touristenzentren hat sich Medienberichten zufolge eine gewalttätige Splittergruppe der terroristischen PKK bekannt. Sie droht mit weiteren Anschlägen.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind im ganzen Land auf hohem Niveau. Reisenden in der Türkei wird auch weiterhin zu erhöhter Vorsicht geraten."
mehr...Spannungen zwischen Kurden und Türkmenen im Nordirak
Bei einer Demonstration von Kurden in Kirkuk ist es zu einem Anschlag gekommen, bei dem mindestens 12 Personen starben und 80 Personen verletzt wurden. Darauf hin kam es zu Ausschreitungen kurdischer Demonstranten gegen türkmenische Einrichtungen.
Laut Ahmet Muratlı von der Irakischen Türkmenen-Front wurde auf mehrere Einrchtungen wie z.B. Parteigebäude und Fernsehsender das Feuer eröffnet. 5 Türkmenen seien entführt worden. Die Türkmenen, auch Turkomanen genannt, leben größtenteils im Nordirak (180.000 bis 3.000.000 - die Zahlen für den Nordirak sind sehr umstritten), sowie Syrien (ca. 400.000) und dem Iran (ca. 750.000). mehr...
Laut Ahmet Muratlı von der Irakischen Türkmenen-Front wurde auf mehrere Einrchtungen wie z.B. Parteigebäude und Fernsehsender das Feuer eröffnet. 5 Türkmenen seien entführt worden. Die Türkmenen, auch Turkomanen genannt, leben größtenteils im Nordirak (180.000 bis 3.000.000 - die Zahlen für den Nordirak sind sehr umstritten), sowie Syrien (ca. 400.000) und dem Iran (ca. 750.000). mehr...
Inflation zum Jahresende bei 10,6%
Der Präsident der türkischen Zentralbank Durmuş Yılmaz hat den dritten Inflationsreport des Jahres präsentiert.
So sagte Yılmaz, dass die Inflation zum Jahresende wahrscheinlich bei 10,6% liegen werde. Wenn man davon ausgehe, dass zum Ende des Jahres 2008 eine striktere Währungspolitik betrieben wird, so könne die Inflation für 2009 bei einem Jahresmittel von 7,6% liegen und je nach konjunktureller Lage zwischen 5,9% und 9,3% betragen. Für 2010 stellte Yılmaz eine Teuerungsrate von durchschnittlich 5,9%, für 2011 5,4% in Aussicht.
Der Inflationsreport liegt auf Englisch hier vor. mehr...
So sagte Yılmaz, dass die Inflation zum Jahresende wahrscheinlich bei 10,6% liegen werde. Wenn man davon ausgehe, dass zum Ende des Jahres 2008 eine striktere Währungspolitik betrieben wird, so könne die Inflation für 2009 bei einem Jahresmittel von 7,6% liegen und je nach konjunktureller Lage zwischen 5,9% und 9,3% betragen. Für 2010 stellte Yılmaz eine Teuerungsrate von durchschnittlich 5,9%, für 2011 5,4% in Aussicht.
Der Inflationsreport liegt auf Englisch hier vor. mehr...
Zahl der Toten steigt weiter
Verbotsverfahren gegen AKP geht in die letzte Runde
Das Verfassungsgericht hat heute morgen mit den Beratungen über den Verbotsantrag gegen die AKP begonnen.
Das Hohe Gericht fand sich heute morgen um 8.35 Uhr deutscher Zeit im Gerichtsgebäude ein, um über den Antrag des Generalstaatsanwalts beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya zu entscheiden. Der zuständige Senat besteht aus dem Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç, dem Vizepräsidenten Osman Paksüt, sowie Fulya Kantarcıoğlu, Ahmet Akyalçın, Sacit Adalı, Mehmet Erten, Necmi Özler, Şevket Apalak, Serdar Özgüldür, Serruh Kaleli und Ayla Perktaş. Den beratungen wird auch der Rapporteur Osman Can beiwohnen.
Um einer politischen Partei die weitere Betätigung zu untersagen, sind mindestens 7 Stimmen des elfköpfigen Senats notwendig. Das Gericht kann nach dem 69. Paragrafen der türkischen Verfassung auch von einem Verbot absehen, dafür jedoch verfügen, dass die Partei nicht mehr von staatlichen Mitteln profitiert. Türkische und internationale Medien verfolgen den Fall mit großem Interesse. So befinden sich vor dem Gerichtsgebäude rund 20 TV-Übertragungswagen. Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei haben das Gerichtsgebäude weiträumig abgeschirmt. mehr...
Das Hohe Gericht fand sich heute morgen um 8.35 Uhr deutscher Zeit im Gerichtsgebäude ein, um über den Antrag des Generalstaatsanwalts beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya zu entscheiden. Der zuständige Senat besteht aus dem Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç, dem Vizepräsidenten Osman Paksüt, sowie Fulya Kantarcıoğlu, Ahmet Akyalçın, Sacit Adalı, Mehmet Erten, Necmi Özler, Şevket Apalak, Serdar Özgüldür, Serruh Kaleli und Ayla Perktaş. Den beratungen wird auch der Rapporteur Osman Can beiwohnen.
Um einer politischen Partei die weitere Betätigung zu untersagen, sind mindestens 7 Stimmen des elfköpfigen Senats notwendig. Das Gericht kann nach dem 69. Paragrafen der türkischen Verfassung auch von einem Verbot absehen, dafür jedoch verfügen, dass die Partei nicht mehr von staatlichen Mitteln profitiert. Türkische und internationale Medien verfolgen den Fall mit großem Interesse. So befinden sich vor dem Gerichtsgebäude rund 20 TV-Übertragungswagen. Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei haben das Gerichtsgebäude weiträumig abgeschirmt. mehr...
Freitag, 25. Juli 2008
Ergenekon-Anklageschrift liegt nun vor
Im Verfahren um die "Ergenekon" genante Gruppe, die verdächtigt wird, in der Türkei einen Putsch herbeiführen zu wollen, liegt nun die komplette Anklageschrift vor.
Unter den Festgenommenen befinden sich nicht nur der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Dogu Perincek, sondern auch ehemalige hochrangige Militärs. Leser, die des Türkischen mächtig sind, können die Dokumente hier abrufen. Das Verfahren wird vor dem 13. Strafgericht in Istanbul unter dem Vorsitz des Richters Köksal Şengün stattfinden. mehr...
Unter den Festgenommenen befinden sich nicht nur der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Dogu Perincek, sondern auch ehemalige hochrangige Militärs. Leser, die des Türkischen mächtig sind, können die Dokumente hier abrufen. Das Verfahren wird vor dem 13. Strafgericht in Istanbul unter dem Vorsitz des Richters Köksal Şengün stattfinden. mehr...
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