Verbotsverfahren gegen AKP geht in die letzte Runde

Das Verfassungsgericht hat heute morgen mit den Beratungen über den Verbotsantrag gegen die AKP begonnen.

Das Hohe Gericht fand sich heute morgen um 8.35 Uhr deutscher Zeit im Gerichtsgebäude ein, um über den Antrag des Generalstaatsanwalts beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya zu entscheiden. Der zuständige Senat besteht aus dem Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç, dem Vizepräsidenten Osman Paksüt, sowie Fulya Kantarcıoğlu, Ahmet Akyalçın, Sacit Adalı, Mehmet Erten, Necmi Özler, Şevket Apalak, Serdar Özgüldür, Serruh Kaleli und Ayla Perktaş. Den beratungen wird auch der Rapporteur Osman Can beiwohnen.

Um einer politischen Partei die weitere Betätigung zu untersagen, sind mindestens 7 Stimmen des elfköpfigen Senats notwendig. Das Gericht kann nach dem 69. Paragrafen der türkischen Verfassung auch von einem Verbot absehen, dafür jedoch verfügen, dass die Partei nicht mehr von staatlichen Mitteln profitiert. Türkische und internationale Medien verfolgen den Fall mit großem Interesse. So befinden sich vor dem Gerichtsgebäude rund 20 TV-Übertragungswagen. Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei haben das Gerichtsgebäude weiträumig abgeschirmt.