Urteil des türkischen Verfassungsgerichts löst Erleichterung aus

In ersten Reaktionen auf das gestrige Urteil des türkischen Verfassunsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, macht sich eine große Erleichterung bemerkbar.

Die größte Arbeitgeberorganisation der Türkei, die Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute TÜSIAD, ließ verlauten, dass die Türkei mit diesem Urteil die demokratische Reifeprüfung bestanden habe. Dies sei jedoch nur ein Anfang zu einer Verfestigung demokratischer Normen in der türkischen Öffentlichkeit. So sei es auch die Aufgabe der Parteien, ihre Programme und Aktivitäten an der Tatsache auszurichten, dass die Türkei ein laizistischer und demokratischer Rechts- und Sozialstaat sei.

Die Vereinigung TÜSIAD griff eine Anregung des Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç auf, die rechtlichen Rahmenbedinungen für ein Parteienverbot zu überdenken. In einer Demokratie müssten andere Wege der Konfliktlösung als Verbote gefunden werden. Diese würden lediglich zur Steigerung der gesellschaftlichen Polarisierungen beitragen.

Neben dem TÜSIAD zeigten sich Kammern, Verbände und Gewerkschaften erleichtert und begrüßten das Urteil einhellig.