Disziplinarstrafe der Universität verletzt Menschenrechte

Gegen 49 Studenten, die 2007 in Mugla gegen den Nationalen Hochschulrat protestierten, wurden seitens der Hochschulleitung Disziplinarstrafen verhängt. Die Menschenrechtskommission der Regionalregierung hat diese Entscheidung nun als Menschenrechtsverletzung gewertet.

Am 6. November 2007 protestierten Studenten der Universität Muğla auf einem zentralen Platz der Stadt. Das Rektorat der Universität hatte im Anschluss an den Protest, der sich gegen den Nationalen Hochschulrat richtete, Disziplinarstrafen gegen 49 Studenten verhängt. Die meisten wurden für die Dauer von einem bis zwei Semestern vom Studium suspendiert.

26 der Studenten beschwerten sich darauf hin bei der Menschenrechtskommission der Region. Die 15 Mitglieder des Gremiums beschlossen einstimmig, dass die Regelung in grober Weise gegen das Recht der Studenten auf Gedanken- und Meinungsfreiheit verstoßen habe. Der Rektor Prof. Dr. Şener Oktik habe sich laut dem Bericht des Gremiums einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte geleistet. Der Bericht ist rechtlich nicht bindend, kann aber vor Gericht als Beweisstück geltend gemacht werden.

Die Hochschulleitung reagierte mit Unverständnis auf das Votum der Kommission. Der stellvertretende Rektor Prof. Dr. Atilla Yücel sagte, dass man überzeugt sei, sich nicht rechtswidrig verhalten zu haben. Wenn der Bericht der Menschenrechtskommission in Gänze vorliege, werde man eine Presseerklärung zu dem Vorfall abgeben.