AKP nimmt Abstand von neuer Verfassung

Die AKP nimmt von ihren bisherigen Plänen für eine neue Verfassung Abstand und will nach Informationen der "Radikal" stattdessen im Parlament ein Demokratisierungspaket auf den Weg bringen.

So berichtet die Zeitung unter Berufung auf parteiinterne Quellen, dass die Parteiführung statt einer von Grund auf neu konzipierten "zivilen Verfassung" ein Reformpaket, das so genannte Demokratisierungspaket, favorisiert. Für das Paket, welches 40 Punkte umfasst, soll mit der Opposition ein Kompromiss ausgehandelt.

Die Verständigung mit den Oppositionsparteien soll in einer parlamentarischen Verfassungskommission erreicht werden. Schwerpunkte des Demokratisierungspaketes sind erschwerte Bedingungen für Parteiverbote, eine deutliche Annäherung an EU-Standards im Bereich der Demokratisierung, der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Immunität von Abgeordneten und hohen Bürokraten.

Das Reformpaket sei insbesondere als Signal an die Europäische Union zu verstehen, die die AKP im Verbotsverfahren unterstützt habe. Man wolle zeigen, dass die AKP auch weiterhin und von nun an mit größerer Entschlossenheit notwendige Reformen vorantreiben werde. Die Zeitung berichtet, dass im Zuge einer Reform die in der Türkei gültige 10%-Hürde für den Einzug politischer Parteien in das türkische Parlament gesenkt werden soll.