Montag, 30. Juni 2008

Verbotsverfahren gegen die AKP kommt in die heiße Phase

Der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya wird dem zuständigen Senat des höchsten türkischen Gerichts morgen um 10.00 Uhr türkischer Zeit seinen Antrag auf Schließung der AKP mündlich darlegen.

Die AKP wird sich am 3. Juli ebenfalls mündlich verteidigen. Für ein gültiges Urteil müssen 7 der 11 Senatsmitglieder für ein Verbot der AKP stimmen.