Erdogans GAP-Blase

Ministerpräsident Erdogan hat vergangene Woche ein milliardenschweres Subventionsprogramm für den Südosten der Türkei vorgestellt.

Im Rahmen des "Südostanatolienprojektes", kurz GAP, sollen, wie der Spiegel ebenfalls berichtete, US$ 12 Mrd. als Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Ein weiteres Versprechen Erdogans bezog sich auf die Minderheitenrechte. So sagte er in einer Ansprache in Diyarbakir, dass der staatliche Rundfunksender TRT einen eigenen Fernsehkanal bereitstellen werde, in dem ausschließlich in den Sprachen der diversen Minderheiten gesendet werden solle. Ein entsprechendes Gesetzespaket werde in Kürze im türkischen Parlament verabschiedet.

Der entscheidende Passus der besagten Gesetzesvorlage wurde jedoch von den AKP-Abgeordneten trotz heftiger Proteste aus den anderen Fraktionen ohne Begründung kassiert.

Was die Ankündigung betrifft, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, erhält Erdogan starken Gegenwind von türkischen Wirtschaftswissenschaftlern, die dieses Versprechen für wenig realistisch halten. Prof. Dr. Aziz Konukman von der angesehenen Gazi Universität in Ankara attestierte der Regierung puren Populismus. Die vorliegenden Zahlen würden die Befürchtungen verstärken, dass die Regierung, wie in den vergangenen sechs Jahren, "nicht einmal einen Nagel in die Wand hauen" werde. So sei vorgesehen, zusätzliche Mittel aus der Arbeitslosenversicherung in das Entwicklungshilfepaket umzuleiten. Um das von Erdogan ausgegebene Ziel zu erreichen, müsse jedoch zusätzlich zu den vorgesehenen Mitteln mehr als das Gesamtbudget der Arbeitslosenversicherung aufgewendet werden, so der Ökonom.

Auffällig war, dass Erdogan die Reise in den Südosten just zu jenem Zeitpunkt unternahm, als der Appell der CHP für eine Verbesserung der Lage im verkümmerten Teil der Türkei in der Öffentlichkeit Gehör und Gefallen fand.