Journalisten bewerten erste Pressekonferenz des neuen türkischen Generalstabs

Der neue Generalstabschef Ilker Başbuğ hat die türkische Presse zu seinem ersten Pressebriefing geladen. Wie der Türkeimonitor berichtete, wurden insbesondere linke Medien nicht geladen.

Nach dem Ende des Briefings berichteten die Chefredakteure der Zeitungen Sabah, Milliyet und Yeni Şafak dem Sender NTV vom Verlauf der Konferenz.

Der Chefredakteur der Sabah, Ergun Babahan, berichtete folgendes:

„General Başbuğ hat gesagt, dass die PKK demoralisiert und fast zerbrochen sei. Wenn man diese Gelegenheit nutze, so könne man die Organisation komplett zerschlagen. Jedoch müssten hierzu einige Schritte erfolgen. Er brachte seine Bedenken bezüglich des Zulaufs zur PKK zur Sprache. Die Zahl der PKK-Kämpfer habe sich seit den 1990ern kaum verändert, da sich weiterhin Jugendliche aus dem Westen und aus Syrien der Organisation anschließen würden.

Das Thema Begnadigungen ist nicht auf den Tisch gekommen. Wir wissen ohnehin, dass er gegen Begnadigungen ist. Weiterhin sagte er, dass man bezüglich der Verlängerung des Irak-Mandats keine Probleme mit der Regierung habe. Die Zusammenarbeit mit den USA werde fortgesetzt. Er machte Anmerkungen in Verbindung mit der kurdischen Führung im Nordirak. Während der Georgien-Krise habe die Türkei seiner Meinung nach eine erfolgreiche Politik betreiben.

Der Besuch von Generälen, die im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen verhaftet wurden, sei eine menschliche Pflicht, man solle nicht auf dem Rücken des Militärs Politik betrieben.“

Der Chefredaktuer der Milliyet Sedat Ergin bewertete die Konferenz wie folgt:

„Die Konferenz dauerte 3,5 Stunden, und ein Großteil der Zeitungen war vertreten. Die Zeitungen Zaman, Vakit, Taraf, Birgün und Evrensel waren nicht vertreten. Es wurde gefragt, was die Kriterien für die Presseakkreditierungen seien. General Başbuğ sagte, dass es keine solchen Kriterien gebe. Man orientiere sich an den Leitlinien des Journalistenverbands und des Presserats. Ab sofort werde es jede Woche ein Konferenz geben.

Er betonte, das niemand auf dem Rücken des Militärs Politik betreiben soll. Darauf hin habe ich ihn an die Mitteilung des Generalstabs vom 27. April (2007) erinnert. (In der Nacht des 27. April veröffentlichte der türkische Generalstab vor dem Hintergrund der landesweiten prolaizistischen Demonstrationen ein Communiqué, in dem es bei einer weiteren Islamisierung der türkischen Politik sein Eingreifen andeutete. Dieses Schreiben wird in der Türkei seit dem als „e-Memorandum“ bezeichnet.) Er sagte, dass er sich dazu nicht äußern könne, da sein Vorgänger hierfür verantwortlich sei. Es stehe ihm nicht zu, dies zu kommentieren.

Es sei ungerecht, den Gefängnisbesuch als Versuch der Beeinflussung der Judikative zu bewerten.“

Abdülkadir Selvi, der Chefredakteur der Zeitung Yeni Şafak äußerte sich wie folgt zu der Konferenz, zu der seine Zeitung erstmalig eingeladen wurde:

„Wir wurden vom Generalstab mit Zuneigung begrüßt. Wir sind uns des Normalisierungsprozesses bewusst und werden unseren Beitrag dazu leisten.“