Staatsanwalt Yalçınkaya will eine zweite Chance

Der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya, der mit seiner Verbotsklage gegen die Regierungspartei AKP scheiterte, bereitet der Zeitung "Taraf" zufolge ein neues Verfahren gegen die AKP vor.

So berichtet die Zeitung, dass die Bemühungen Yalçınkayas darauf hinausliefen, Ministerpräsident Erdogan aus der Partei auszuschließen. Wie der Türkeimonitor berichtete, hat schon der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Yekta Güngör darauf hingewiesen, dass die gegen die Partei verhängte Finanzsanktion für ein politisches Betätigungsverbot ausreichend seien.

Yalçınkaya wird sich nach Informationen der Zeitung genau dieser Argumentation bedienen und versuchen jene Politker, die für den Erhalt der Finanzsanktion veranwtortlich waren, aus der Partei auszuschließen. Der Prominenteste unter ihnen wäre sicherlich Premier Erdogan.