Ein Gesetz zum Schutz der Jugend vor der AKP

Der Vorsitzende der alevitischen Gemeinde der Türkei Ali Balkız hat auf den Gesetzesentwurf der stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Edibe Sözen reagiert und dem Parlamentspräsidium ein "Gesetz zum Schutz der Jugend vor der AKP" unterbreitet.

So stößt insbesondere die Forderung von Sözen, jede Schule mit Gebetsräumen auszustatten auf Ablehnung. Balkız weist in seinem Papier darauf hin, dass Schulen Orte sind, an denen Bildung vermittelt wird und die sich hierzu auf Vernunft, Logik und Wissenschaft berufen.

An Schulen befänden sich unter anderem Laboratorien, Sporthallen, Biblitoheken und Cafeterien. Gebetsräume seien nicht erforderlich, denn die Schüler würden ihren religiösen Bedarf außerhalb der Schule befriedigen.

Für eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen sind die auf den Rückseiten türkischer Zeitungen abgebildeten Bikini-Schönheiten und vergleichbare Abbildungen nicht schädlich. Personen, die diese Publikationen als "pornografisch" und "unmoralisch" bezeichnen, sollen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhalten.

Die Aufgabe des Jugendamtes ist es unter anderem, Jugendlichen in ausreichender Zahl Möglichkeiten der Freizeitgestaltung bereit zu stellen. Verantwortliche, die sich statt dessen dafür interessieren, welche Medien die Jugendlichen konsumieren, sind sofort vom Dienst zu suspendieren und mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr zu belegen.

Eine Stellungnahme des AKP-geführten Parlamentspräsidiums gegenüber diesen spannenden Vorschlägen steht noch aus.