Kılıç bleibt ruhig

Der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts Haşim Kılıç hat auf die immer schärfer werdenden Vorwürfe türkischer Politiker mit abwartender Besonnenheit reagiert.

Kılıç, dessen Institution im Vorfeld des Kopftuch-Urteils und des Verbotsverfahrens gegen die AKP einen regelrechten Pressemitteilungskrieg mit der AKP führte, begnügte sich auf die Fragen von Reportern hin, ob das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten habe, mit der Antwort, dass die schriftliche Urteilsbegründung alle offenen Fragen beantworten werde. Wann das Gericht sein Urteil in dem Staatsanzeiger "Resmi Gazete" publizieren werde, wollte Kılıç nicht mit Genauigkeit sagen. Jedoch ist anzunehmen, dass dies bis spätestens Anfang nächster Woche geschehen sein wird. Erst dann gilt das Urteil als rechtskräftig.