Kalte Dusche für Staudamm

Die Kreditgeber des Ilisu-Staudamms Deutschland, Österreich und Schweiz haben die türkische Regierung dazu aufgefordert, gegenüber kulturellen und ökologischen Problemen im Zusammenhang mit dem Projekt mehr Sensibilität zu zeigen.

Im Rahmen einer Preseekonferenz im österreichischen Duerstein haben die Kreditgeber die Türkei nun ultimativ dazu aufgefordert, den bestehenden Bedenken mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken, ansonsten werde der Kredit nicht gewährt.


Die am Ilisu-Staudamm zu erzeugende Energie wird 10% der in der Türkei durch hydrothermische Anlagen erzeugten Gesamtenergie betragen. 121.000 Hektar Nutzfläche werden regelmässig bewässert werden können und so der Landwirtschaft zusätzlich zur Verfügung stehen. Der Grundstein wurde 2006 gelegt, 2013 soll der Bau, an dem 7.000 Menschen beschäftigt sein werden, abgeschlossen sein. Es wird erwartet, dass der Staudamm einen nationalen Mehrwert in Höhe US$ 300 Mio. generiert.



Als die Türkei mit einem Finanzkonsortium unter Führung der österreichischen Vatech-Finance GmbH am 14. August 2007 den Kreditrahmenvertrag abschloss, wurde dem Kontrakt ein 153 Punkte umfassender Auflagenkatalog vorangestellt. Die Prüfung der Einhaltung der hier definierten kulturellen, sozialen und ökologischen Kriterien obliegt einer Taskforce der Weltbank. Ein erster vorligender Bericht stellt der Türkei nun ein mangelhaftes Zeugnis aus:



In Bezug auf den Artenschutz gibt es überhaupt keine Verbesserungsbestrebungen. 26 der 35 Kriterien im Bereich Umwelt wurden bislang nicht umgesetzt. Nur bei 5 Kriterien gibt es einen teilweisen Fortschritt.





Der vertraglich vorgeschrieben Umweltaktionsplan, der noch in der Projektphase hätte vorliegen sollen, fehlt bis heute.





Der ebenfalls vertraglich vorgeschriebene Aktionsplan zur Idenifzierung und anschließenden Verbringung archäologisch und historisch bedeutsamer Stätten fehlt ebenfalls.





Die Entschädigung für jene 50.000 Menschen, die aufgrund des Projektes umgesiedelt werden müssen, ist geringer als vorgesehen. Während einige Menschen aus den betroffenen Dörfern den türkischen Staat verklagt haben, habe andere angedroht, wiederholt Asyl bei den kreditgebenden Ländern einzufordern.