Yilmaz und Uras streiten in Europa

Die beiden unabhängigen Parlamentsabgeordneten Mesut Yilmaz und Ufuk Uras haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments mit dem Titel "What is happening in Turkey?" mit Vertretern des EU-Parlaments über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.

Uras wies darauf hin, dass im Jahr 2004 ein Putschversuch einiger Generäle an die Öffentlichkeit kam, und er daraufhin alle türkischen Parlamentarier angeschrieben habe, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren. Mesut Yilmaz entgegnete Uras, dass er selbst einer der Politiker sei, die sich in seiner Amtszeit als Ministerpräsident am meisten mit dem Militär angeklegt hätten. Nichtsdestotrotz halte er es für unwahrscheinlich, dass das Militär ein Gefahr für die Demokratie sei. Es könne zwar einzelne Militärs mit umstürzlerischen Ambitionen geben, doch die Institution Militär wisse, wie man solchen Elementen begegnen müsse. So lange, wie die Gefahren des Seperatismus und eines religiösen Staatswesens jedoch nicht vom Tisch seien, werde "die Armee nicht in ihre Kasernen zurück kehren".

Yilmaz kam im Anschluss auf das Beispiel Iran zu sprechen und beschuldigte "Linke wie Herrn Uras", sich von Khomeini getäuscht haben zu lassen. Uras wies dies zurück und stellte fest, dass der Iran keinesfalls mit der heutigen Türkei vergleichbar sei. Dazu fehle Erdogan alleine schon die theologische Authorität.

In Bezug auf die bevorstehenden Urteile in den Verbotsverfahren gegen die DTP und die AKP sagte Yilmaz, dass selbst Deutschland dem Recht auf freie Meinungsäußerung dort Einhalt gebiete, wo die Sicherheit des Staates gefährdet sei, und verwies darauf, dass auch in Deutschland wiederholt Parteien verboten worden seien. Ufuk Uras widersprach auch diesem Argument und fragte zurück, ob man denn irgendwann auch die Wähler verbieten und wegsperren wolle. Die Türkei müsse Mechanismen entwickeln, um auf andere Weise mit solchen Problemen umzugehen.