Streit zwischen Erdogan und Dogan weitet sich aus

Die Zeitung Hürriyet beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem vor dem Frankfurter Landgericht verhandelten Spendenskandal um den Verein "Deniz Feneri" ("Leuchtturm"). Die Zeitung hat kürzlich darauf hingewisen, dass in den von der Frankfurter Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten auch der Name von Ministerpräsident Erdogan auftauche.

Nun hat Erdogan den Herausgeber der Hürriyet, Aydin Dogan, zu dessen Imperium unter anderem auch die Zeitungen Milliyet, Radikal, die Sender Kanal D und CNNTürk sowie die Nachrichtenagentur DHA gehören, beschuldigt, sich an ihm wegen einer nicht erhaltenen Baugenehmigung rächen zu wollen und bezeichnete Dogan als "ehrlos". So habe Dogan bei Erdogan um eine Baugenehmigung für die Fläche vor dem von Dogan erworbenen Hotel Hilton in Istanbul ersucht. Erdogan habe jedoch nichts für Dogan tun können. Zugleich kündigte Erdogan an, weitere Details zu veröffentlichen, die Dogans Ansehen erheblich Schaden könnten. Wenn er mit Schlamm beworfen werde, wisse er sich zu wehren, so der Ministerpräsident. Dogan hingegen behauptet, dass der Besuch bei Erdogan nicht wegen der Baugenehmigung vor dem Gelände des Hilton erfolgt sei. Vielmehr habe er an einem anderen Platz eine Raffinerie bauen wollen. Erdogan habe ihm jedoch mitgeteilt, dass die Calik-Holding, deren Geschäftsführer Erdogans Schwiegersohn ist, Ansprüche auf das von Dogan vorgeschlagenen Areal habe.

Da Erdogan jedoch nicht nur gegen Dogan, sondern gegen alle Medien wetterte, die von seiner angeblichen Verstrickung in den Spendenskandal berichten, sahen sich die beiden größten Journalistenverbände der Türkei mittlerweile genötigt, in Mitteilungen auf die immer akuter werdende Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit hinzuweisen, die von Erdogans Attacken ausgehe. Der Verband türkischer Journalisten TGD bewertete die Aussagen Erdogans als Versuch, den Meinungspluralismus in der Türkei zu ersticken und wies auf das journalistische Berufsethos hin, wonach es die Pflicht eines Journalisten sei, Beeinflussungsversuchen zu widerstehen.

Der Vorsitzende des Verbands zeitgenössischer Journalisten CGD, Ahmet Abakay, sagte gegenüber Bianet, dass es die Pflicht Erdogans sei, das zu tun, was die Dogan Holding getan habe, nämlich sich an der Aufklärung des Falles zu beteiligen.