Die alte politische Linie der neuen türkischen Generalität

Der neue türkische Generalstabschef Ilker Başbuğ und sein Vorgänger Yaşar Büyükanıt haben bei der Amtsübergabe die Haltung der Streitkräfte bezüglich der EU-Annäherung, der Meinungsfreiheit sowie Forderungen nach einer Neugestaltung der türkischen Verfassung nach ethnischen Prinzipien dargelegt.

Bei der Amtsübergabe durch Başbuğs Vorgänger Büyükanıt, bei der Staatspräsident Gül, Ministerpräsident Erdogan sowie der nordzyprische Führer Mehmet Ali Talat zugegen waren griff Büyükanıt Äußerungen des neuen Kommandierenden der Heeresstreitkräfte Işık Koşaner auf. Koşaner hatte in türkischen Medien die im Zuge der EU-Annäherung anstehenden rechtlichen Reformen kritisiert, weil sie die Türkei im Antiterrorkampf schwächen würden.

Büyükanıt sagte, dass er sich Koşaner anschliesse. Wenn die Armee über nachrichtendienstliche Erkenntnisse darüber verfüge, dass in einem Fahrzeug Terroristen mit ihren Waffen unterwegs seien, dürften die türkischen Streitkräfte nach der geplanten Reform nicht mehr das ganze Fahrzeug untersuchen.

Um die Haltung der Armee zu unterstreichen, sprach Büyükanıt von den Einsätzen des türkischen Militärs im Nordirak. So sagte der scheidende oberste Soldat, dass sich der Kopf der Schlange im Nordirak befinde, der Schwanz jedoch in der Türkei. Es sei zwar wichtig, den Kampf gegen die PKK innerhalb der Grenzen des Rechts zu führen. Dennoch könne es nicht sein, dass die Terroristen den Nordirak als uneinnehmbare Festung betrachteten. Er könne mit "großen Buchstaben" verkünden, dass dies nun vorbei sei. Die im Nordirak Verbleibenden würden "entfernt".

Sein Nachfolger Ilker Başbuğ unterstrich, dass die Identität eines jeden türkischen Bürgers das Türkische sei. Die Menschen müssten mit gutem Gewissen Atatürks Losung "Welch Glück, ein Türke zu sein" von sich geben können. Es sei zwar wünschenswert, wenn im Land eine intellektuelle Diskussion stattfinde, jedoch dürfe diese Diskussion nicht die Entitäten zum Ziel haben, die den Staat tragen. Eine Abkehr vom Prinzip des Nationalstaats halte er für ausgeschlossen.

Başbuğ sprach ferner von einer in der türkischen Bevölkerung herrschenden Angst vor einer Schwächung des Laizismus. In diesem Zusammenhang warnte er vor den Umtrieben von religiösen Bruderschaften und Gemeinden, die eine maßgebliche Beeinflussung des öffentlichen Lebens beabsichtigtwen.