Veruntreuung bei der CHP

Das türkische Verfassungsgericht hat bei einer Revision der Parteikasse der CHP Unregelmässigkeiten für die Jahre 1998, 2004 , 2005 und 2006 entdeckt.

Das Gericht hat nun einen Strafantrag wegen Veruntreuung gegen die Verantwortlichen der Partei gestellt. So stellte das Gericht fest, dass 1998 35.386.533.000 alte türkische Lira, im Jahr 2004 267.860 neue türkische Lira (YTL), 2005 161.620 YTL und 2006 465.660 YTL an Ausgaben erfolgten, deren Verwendung unklar oder nicht belegt seien. Das Gericht verfügte, dass Parteivermögen in Höhe der veruntreuten Beträge bis zum Ausgleich der Bilanz in die Treuhand des Staates übergeht.