JP Morgan: Erdogan könnte bei Betätigungsverbot angeklagt werden

Das amerikanische Bankhaus JP Morgan hat einen neuen Bericht veröffentlicht, wonach Ministerpräsident Erdogan im Falle eines politischen Betätigungsverbots eine Anklage wegen diverser Vergehen erwarten könnte.

So sind bei der Türkischen Großen Nationalversammlung sogenannte Immunitätsakten hinterlegt, die im Fall eines Betätigungsverbots zum Gegenstand juristischer Verfahren werden könnten. Nicht nur Erdogan, sondern auch 7 weitere Abgeordnete der AKP sind im Fall eines Betätigungsverbots von Verfahren bedroht. In dem Moment, in dem ein Urteil über ein politisches Betätigungsverbot im Staatsanzeiger "Resmi Gazete" veröffentlicht wird, erlischt nach türkischem Recht die Immmunität der betreffenden Person(en).

Laut JP Morgan dürfen folgende Parlamentarier im Falle eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichts mit juristischen Konsequenzen rechnen:

Akif Gülle (Wahlkreis Amasya): Verstoß gegen das Gesetz über Ausschreibungen Nr. 2886

Dengir Mir Mehmet Fırat (Adana): Volksverhetzung, Beleidigung

Asım Aykan (Trabzon): Mißbrauch des Amtes

Sadullah Ergin (Hatay): Verstoß gegen das Wahlgesetz Nr. 298

Nihat Ergün (Kocaeli): Verstoß gegen das Wahlgesetz Nr. 298

Idris Naim Şahin (Istanbul): Absprache bei Ausschreibungen, Urkundenfälschung, Aufbau einer Organisation mit kriminellen Absichten

Eyüp Fatsa (Ordu): Verstoß gegen das Wahlgesetz Nr. 298, Abfeuern von Schusswaffen

Gegen Ministerpräsident Erdogan liegen folgende Anschuldigungen vor:
Amtsmißbrauch, Urkundenfälschung, Bilanzfälschung, Aufbau einer kriminellen Organisation

Die Anschuldigungen wegen Urkundenfälschung und des Aufbaus einer kriminellen Organisation entstammen dem Prozesss um die Einführung des sogenannten intelligenten Tickets "AkBil" in der Türkei, einer neuen Form des Fahrscheins für öffentliche Personenbeförderungsmittel. Im Zuge der Ausschreibung und der Abwicklung dieses Systems ist es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Anklagen gegen die unter Immunität befindlichen Personen wurden seinerzeit vorerst eingestellt.