Das türkische Parlament hat mit den Stimmen der AKP einer umstrittenen Gesetzesvorlage zugestimmt, die vorsieht, dass abgebrannte Waldflächen als Bauland verkauft werden, anstatt wieder aufgeforstet zu werden. Kritiker bemängeln, dass damit die organisierte Brandstiftung Aufwind bekommen werde.
Die in der türkischen Öffentlichkeit als „2B“ bekannte Gesetzesvorlage wurde nach Angaben der Radikal vom türkischen Parlament verabschiedet. Die Vorlage sieht vor, dass abgebrannte Waldflächen verkauft werden können. In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte der ehemalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer das Gesetz per Veto blockiert, das türkische Verfassungsgericht hatte zudem entschieden, dass die gesetzliche Verordnung nicht umgesetzt werden darf.
Freitag, 16. Januar 2009
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3 Kommentare:
So ruiniert man ein Land.
Dieses Gesetz fordert geradezu die Bandstifter heraus.
Dass Brandstifter noch belohnt werden, ist eine Schande.
Derweil geht die Ver-Wüstung weiter.
Eine Schande!
Andere EU-Mittelmeerländer haben bereits soclch ein Gesetz ratifiziert und somit Grundstückspekulanten kein Anlass für Raubrodungen gegeben.
Solche Holzköpfe!
Die wollen doch nur teures Bauland erschließen! Solange Bäume drauf sthen dürfen die geldgeilen Politiker (die gibts nicht nur bei der AKP) da nicht dran. Sobald solche Flächen jedoch "wie von geisterhand" abbrennen, werden sie für Millionen verscherbelt. Ob Ferienhäuser, Hotels und Fabriken wohl auch CO2 binden und die Luft säubern? ...ich kriege keine Luft!
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