Türkische Regierung vertuscht Korruptionsreport

Wie Fikret Bila in der heutigen Milliyet schreibt, hat die türkische Regierung die Publikation eines Korruptionsberichts über die Türkei verhindert.

Fikret Bila schreibt in seiner heutigen Kolumne, dass die beim Europarat angesiedelte “Group of States against Korruption” (GRECO) zwei separate Berichte über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Türkei verfasst hat. Die türkische Regierung habe die Veröffentlichung eines dieser Papiere verhindert. Nach den gültigen Statuten bedarf es vor einer Publikation eines Berichtes der Zustimmung des jeweiligen Landes. Die Türkei sei das einzige Land, welches einer Veröffentlichung widersprochen habe. Bila bezieht sich dabei auf ein internes GRECO-Papier vom 7. Oktober 2008.

Die besagten Berichte seien im Mai 2005 erstellt worden. Der zur Veröffentlichung gelangte Bericht wurde am 10. März 2006 publiziert. In diesem wird die aktuelle Lage der Korruption in der Türkei bewertet. In dem zweiten, nicht freigegebenen Bericht wird auf die Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die Korruption eingegangen.

Schon in dem ersten Bericht fänden sich laut Bila folgende Beanstandungen:

1. Die Korruption sei das gravierendste Problem der Türkei und werde in der Öffentlichkeit, der Verwaltung und der Justiz praktiziert.
2. Die Entscheidungen von Richtern müssten evaluiert werden.
3. Es bedürfe einer unabhängigen Institution, die den Kampf gegen die Korruption überwache.
4. Der hohe Grad an Korruption behindere den Eintritt ausländischen Kapitals in die türkischen Märkte.
5. In der Türkei seien Fälle von Korruption in den höchsten Regierungskreisen bekannt geworden.
6. Diese Fälle sowie Fälle von Korruption im öffentlichen Sektor seien von internationalen Gremien attestiert worden.
7. Die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank habe in der Türkei einen Zusammenhang von Korruption und organisiertem Verbrechen festgestellt.

Ministerpräsident Erdogan weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass die aktuelle türkische Regierung jene sei, die am meisten gegen Korruption unternehme.