Türkische Justiz deckt Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bolu hat einen Zeitungsartikel, in dem dazu aufgerufen wurde, für jeden getöteten türkischen Sodlaten ein Mitglied der DTP zu töten, als "Meinungsfreiheit" bewertet. Das Strafgericht in Düzce hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Am 7. Oktober 2008 fielen 13 Soldaten, die bei der Kommando-Einheit in Bolu stationiert waren, einem Angriff der PKK zum Opfer. Der Autor I.E. der Zeitung "Bolu Express" griff darauf hin zur Feder und verfasste einen Artikel, in dem er seine ganz persönliche Lösung für das Terrorprroblem der Türkei präsentierte.

Seine Ausführungen kulminierten in folgendem Zitat: "Die große Mehrheit der Gesellschaft ist der Auffassung, das ab sofort für jeden getöteten Soldaten einen von denen das selbe Schicksal ereilt." Mit anderen Worten: Für jeden im Kampf gegen die PKK getöteten Soldaten solle ein Mitglied der DTP umgebracht werden. Was diesen Worten folgte, war eine Auflistung der Namen aller DTP-Parlamentsabgeordneter, aller DTP-Führungskräfte sowie aller DTP-Bürgermeister.

Der DTP-Abgeordnete Selahattin Demirtaş aus Diyarbakır schaltete darauf hin seinen Anwalt ein, der bei der Staatsanwaltschaft in Bolu Anzeige wegen Volksverhetzung erstattete. Die Staatsanwaltschaft kam nach einer Prüfung des Vorfalls zu dem Ergebnis, dass die üble Hetzschrift vom Recht auf freie Meinungsfreiheit gedeckt sei und stellte die Ermittlungen ein. Der Anwalt des Abgeordneten ersuchte vor dem Strafgericht in Düzce um die Wiederaufnahme der Ermittlungen.

Das Gericht entschied jedoch, dass das Einstellen des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft Bolu rechtens gewesen sei. Sollte das Justizministerium in diesem Fall nicht intervenieren, wovon ausgegangen werden kann, wird der Fall von Demirtaş vor den Europäischen Menschengerichtshof gebracht werden. Bis dahin wird jeder der in der Türkei dazu aufruft Menschen zu töten, weil andere Menschen sinnlos gestorben sind, straffrei ausgehen können.