Mittwoch, 23. Juli 2008

Untersuchungskommission sieht Mitschuld von Sicherheitsapparat am Tode Hrant Dinks

Die Parlamentarische Untersuchungskommission, die sich mit den Umständen des Mordes an dem armenisch-türkischen Journailsten und Publizisten Hrant Dink beschäftigte, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die Polizei als auch die Gendarmerie eine Mitschuld am Tode Dinks tragen.

Die Kommission, die offiziell als Unterkommission der Parlamentarischen Menschenrechtskommission firmiert, veröffentlichte nun einen 180-seitigen Bericht. Der Vorsitzende Mehmet Ocaktan (AKP) sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass sowohl Polizei als auch Gendarmerie durch grobe Vernachlässigung und mangelnde Koordination aufgefallen seien.

Auf die Frage eines Journalisten, ob nicht auch der Istanbuler Polizeidirektor Cerrah eine Mitschuld an dem Mord an Dink trage, antwortete Ocaktan lapidar: "Stell´nicht solche Fangfragen!" Auf die allgemeinere Frage hin, warum die Untersuchungsbefugnis der Kommission sich auf Institutionen erstrecke, jedoch nicht auf Personen, sagte Ocaktan, dass der Komission diesbezüglich die Hände gebunden seien, da eine Entscheidung über ein persönliches Verschulden Einzelner nun die Sache der Gerichte sei.

Ocaktan zeigte sich auch verärgert über Meldungen in der Presse, wonach die von ihm geführte Kommission zur Aufklärung der Hintergründe um den Mord beitragen werde. Dies sei falsch. Vielmehr habe die Kommission das Ziel gehabt, strukturelle und institutionelle Fehler und Versäumnisse zu identifizieren.