Montag, 9. Juni 2008

Türkisches Parlament will Verfassungsgericht aushebeln

Ahmet Iyimaya (AKP), der Vorsitzende des Juristischen Auschusses der Türkischen Nationalversammlung, hat in einem Grundsatzpapier angeregt, Entscheidungen des Verfassungsgerichts vom Parlament aufheben zu lassen.

So schlägt Iyimaya vor, dass mindestens ein Drittel der Abgeordneten per schriftlicher Eingabe ein Verfahren zur Aufhebung der verfassungsgerichtlichen Urteile anstossen können sollen, und dass eine endgütlige Entscheidung hierüber von mindestens drei Fünftel der Abgeordneten per geheimer Abstimmung getroffen werden solle.

Ferner soll es dem Verfassungsgericht untersagt werden, sich die nächsten fünf Jahre nach einem solchen parlamentarischen Aufhebungsvotum mit dem selben Thema zu beschäftigen. Die parlamentarische Widerspruchsfrist soll zehn Tage nach Veröffentlichung der Verfassungsgerichtsurteile in der "Resmi Gazete", dem türkischen Pendant zum Bundesanzeiger, erlöschen. Die Urteile des höchsten türkischen Gerichts sollen nach Iyimayas Vorschlag somit erst zehn Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger umgesetzt werden.

Was dies für das Verbotsverfahren gegen die AKP bedeuten würde, bleibt abzuwarten.

2 Kommentare:

Stefan Kretschmer hat gesagt…

Da fehlt ja nur noch das "Reichsermächtigungsgesetz"...
Wäre wirklich schade, wenn die Türkei die gleichen Fehler macht wie Deutschland anno 1933. Der Artikel zum Wall-Street-Kommentar geht ja auch in die Richtung

Michi hat gesagt…

Jetzt mal langsam, Erdogan ist ja nicht Hitler und den Wall Street-Artikel solltest Du auch besser mal im Original lesen - ist ja schließlich dankenswerter Weise ein Link in Emres Artikel. Ist mir unklar, warum Erdogan wie Putin dargestellt wird. Ich glaube zwar schon, dass er eine "hidden agenda" hat, aber das Militär wird schlimmeres schon zu verhindern wissen.