DTP bekommt längere Verteidigungsfrist - AKP muss sich sputen

Dem Antrag der DTP, die wie die AKP von einem Verbotsurteil des Verfassungsgerichtes bedroht ist, einen Aufschub für die mündliche Verteidigung zu erhalten, wurde seitens des Gerichtspräsidenten Haşim Kılıç entsprochen.

Als neuer Termin für die mündliche Verteidigung wurde vom Gericht der 16. September angesetzt. In dem entsprechenden Schreiben heißt es, dass dem Antrag insbesondere aufgrund der gegenwärtigen und noch zu erwartenden Arbeitsbelastung entsprochen wurde. Dies deutet für viele Beobachter darauf hin, dass das Gericht zunächst das Verbotsverfahren gegen die AKP abwickeln möchte.

Im AKP-Verfahren wird der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya am 1. Juli seinen Antrag mündlich begründen. Am 3. Juli wird Regierungssprecher Cemil Çiçek die Verteidigung der AKP ebenfalls mündlich vorbringen.