Donnerstag, 11. September 2008

Wird das Nordirak-Mandat verlängert?

Die türkische Armee drängt Regierung und Parlament dazu, das Mandat für die grenzüberschreitenden Operationen gegen die PKK im Nordirak zu verlängern. Noch ist unklar, wie sich die AKP vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen verhalten wird.

Das Mandat, welches der Armee die Befugnis gibt, die PKK auf dem Territorium des Irak zu bekämpfen, erlischt am 17. Oktober. Der türkische Generalstab drängt auf eine Verlängerung der Befugnis und weist darauf hin, dass sich die PKK kurz vor dem Zusammenbruch befinde. Nun dürfe nicht locker gelassen werden, so die Botschaft an die Parlamentarier.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die AKP verhalten wird, denn die Partei schielt in den großen Städten des türkischen Südostens auf die Bürgermeisterämter. Insbesondere in Diyarbakir möchte die AKP den DTP-Verwaltungschef Osman Baydemir ablösen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass eine Verlängerung des Mandats negativ auf die AKP zurück fallen könnte. Die Regierung hatte während des nun auslaufenden Mandats versucht sich aus der Affäre zu stehlen, in dem sie die Entscheidungskompetenz über eine grenzüberschreitende Operation der Armee übertrug.

Das türkische Parlament wird nach dem Zuckerfest, dem abschließenden Fest des Ramadan, seine Geschäfte wieder aufnehmen. Der 6. Oktober ist hier als erster offizieller Arbeitstag vorgesehen. Somit bleibt der AKP nur eine Frist von 10 Tagen, um die eigene Position bis zum Ablauf des Mandats zu bestimmen.

1 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Allein schon durch die regionale Instabilität und die Unfähigkeit der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak für Ruhe zu sorgen, sind Grund genug für eine Mandatsverlängerung.
Präventive begrenzte Militäroperationen sollten weiterhin mit Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung , ob aus der Luft oder durch punktuelle Kommandoaktionen, stattfinden. So kann das Einsickern mutmaßlicher Terrosisten der PKK/PJAK verhindert und sie ausgeschaltet werden, bevor sie auf türk. Territorium größeren Schaden anrichten können.
Allerdings kann die militärische Lösung nicht der einzige Hebel sein, um die Region zu befrieden. Weitere Investitionen insbesondere in Bildung und Infrastruktur als auch eine Belebung der Wirtschaft sind unverzichtbare Elemente eines dauerhaften Friedens und einer hoffnungsvollen Zukunft.

Der gute Hirte