Wird das Nordirak-Mandat verlängert?

Die türkische Armee drängt Regierung und Parlament dazu, das Mandat für die grenzüberschreitenden Operationen gegen die PKK im Nordirak zu verlängern. Noch ist unklar, wie sich die AKP vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen verhalten wird.

Das Mandat, welches der Armee die Befugnis gibt, die PKK auf dem Territorium des Irak zu bekämpfen, erlischt am 17. Oktober. Der türkische Generalstab drängt auf eine Verlängerung der Befugnis und weist darauf hin, dass sich die PKK kurz vor dem Zusammenbruch befinde. Nun dürfe nicht locker gelassen werden, so die Botschaft an die Parlamentarier.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die AKP verhalten wird, denn die Partei schielt in den großen Städten des türkischen Südostens auf die Bürgermeisterämter. Insbesondere in Diyarbakir möchte die AKP den DTP-Verwaltungschef Osman Baydemir ablösen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass eine Verlängerung des Mandats negativ auf die AKP zurück fallen könnte. Die Regierung hatte während des nun auslaufenden Mandats versucht sich aus der Affäre zu stehlen, in dem sie die Entscheidungskompetenz über eine grenzüberschreitende Operation der Armee übertrug.

Das türkische Parlament wird nach dem Zuckerfest, dem abschließenden Fest des Ramadan, seine Geschäfte wieder aufnehmen. Der 6. Oktober ist hier als erster offizieller Arbeitstag vorgesehen. Somit bleibt der AKP nur eine Frist von 10 Tagen, um die eigene Position bis zum Ablauf des Mandats zu bestimmen.