Türkei gewährt USA Zugang zum Schwarzen Meer

Das Ersuchen der US-Marine um eine Durchfahrtsgenehmigung durch die türkischen Meerengen wurde von türkischen Stellen positiv beantwortet. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden in der Türkei kontrovers diskutiert.

Das US-amerikanische Schiff "USS McFaul" passierte nach Augenzeugenberichten gegen 9 Uhr Ortszeit in Begleitung türkischer Partouillenboote die Dardanellen bei Çanakkale. Wenig später soll das unter NATO-Flagge kreuzende polnische Schiff "Pulaski" ebenfalls die Dardanellen passiert haben.

Sinan Oğan vom Strategieinstitut TÜRKSAM urteilte, dass das internationale Abkommen von Montreux mit der türkischen Entscheidung dauerhaft verwässert worden sei. So sei das Schwarze Meer die einzige Meeresregion der Welt gewesen, die die USA nicht hätten befahren könnten. Folglich hätten die USA ein großes Interesse daran, das Abkommen von Montreux auszuhebeln. Die georgischen Häfen seien für einen Schlag gegen den Iran von enormer Wichtigkeit. Viel wichtiger sei für die USA jedoch die Stationierung von Schiffsverbänden in Bulgarien, Rumänien und vor allem der Ukraine, die es zum Beitritt in die NATO ermutige. So hätten die USA in den genannten Ländern bereits Militärbasen eingerichtet, sie könnten die Häfen wegen des Vertrages von Montreux jedoch nicht anlaufen. Er beschuldigte die Türkei indirekt, zugunsten der USA einen Rechtsbruch geleistet zu haben.

Der Experte für Internationales Recht vom Strategieinstitut USAK, Dr. Yücel Acer, sieht durch die türkische Genehmigung hingegen zumindest kein rechtliches Problem. So regelten die Statuten des Vertrages eindeutig, dass bis zu 9 Schiffe eines Flottenverbundes die türkischen Meerengen passieren dürfen. Staaten, die über keine Schwarzmeerküste verfügten, dürften sich laut Vertrag mit ihren Schiffen trotzdem bis zu 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.

Beide Experten warnten jedoch vor russischen Reaktionen auf die türkische Hilfestellung. Sollte die Durchfahrtsgenehmigung die feste Installation US-amerikanischer Verbände im Schwarzen Meer zur Folge haben, dürften nach einhelliger Meinung die kritischsten Zeiten im türkisch-russischen Verhältnis noch bevorstehen.