Streit zwischen ODTÜ und Ankaras Bürgermeister kurz vor Eskalation

Die Verstimmungen zwischen der Verwaltung Ankaras unter Bürgermeister Melih Gökcek (AKP) und der renommiertesten Universität des Landes, der Ankaraner Middle Eastern Technical University (ODTÜ) spitzen sich zu.

So hat die Kommunalverwaltung unter Gökcek der ODTÜ vorgeworfen, dass 45 Bauten auf ihrem Campus illegal errichtet worden seien. Bürgermeister Gökcek unterstrich seine Entschlossenheit mit folgenden Worten: "Wenn es sein muss, werde ich die gesamte ODTÜ abreissen lassen." Der Rektor der ODTÜ hatte vor geraumer Zeit juristische Schritte gegen die Kommunalverwaltung eingeleitet, da diese dass Vertrauen der Bevölkerung in die Universität mit nicht vorhandenen, beziehungsweise falsch dargelegten Trinkwasseranalysen zu Gunsten der Verwaltung ausgenutzt hatte.

Der Bezirksbürgermeister von Cankaya, dem Regierungsviertel Ankaras, Muzaffer Eryılmaz, ist der ODTÜ nun zu Hilfe geeilt und hat Oberbürgermeister Gökcek eine Liste mit illegalen Bauten überreicht. O-Ton Eryılmaz: "Wenn Du Dich traust, dann reiss auch diese Bauten ab!" Unter den aufgelisteten Objekten befindet sich ein Anbau des Ministerpräsidialamts, das Aussenministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Amt für Religiöse Angelegenheiten, das Ministerium für Tourismus, das Ministerium für Wirtschaft und Handel sowie das Umweltministerium.

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Die Türkei: Reich an Kultur - arm an Museen

Die Türkei, die auf eine bedeutende und weltweit einmalige Dichte an Kulturen zurückgreifen kann, steht hinsichtlich der Anzahl der Museen, in denen das kulturelle Erbe präsentiert und vermittelt wird, wie ein Entwicklungsland da.

Wie der Verband der Reiseveranstalter TÜRSAB in einer komparativen Studie in 20 Ländern feststellte, liegt die Zahl der Museen in den Ländern, mit denen die Türkei direkt um Touristen konkurriert, um ein Vielfachses höher. So befinden sich in Spanien 3.790, in Italien 1.343 und in Frankreich 1.207 Museen.

An der Spitze der Liste befinden sich die USA mit insgesamt 17.500 Museen, an zweiter Stelle folgt Deutschland mit 6.501 Museen. Österreich verfügt über 2.400 Museen, Brasilien über 2.000 und England über 1.850.

In der Türkei gibt es insgesamt 295 Museen, die vom Staat oder privaten Initiativen getragen werden. mehr...

Rapporteur des Verfassungsgerichts: Die AKP sollte nicht verboten werden

Wie heute bekannt wurde, hat der Rapporteur des türkischen Verfassungsgericts Osman Can dem obersten Senat den Abschlussbericht zugestellt, wonach die AKP nicht verboten werden sollte.

Dieser Bericht hat jedoch nur den Charakter einer Empfehlung und ist für die Richter nicht bindend. Can stellt in seinem Bericht insbesondere fest, dass die AKP zur Erreichung ihrer Ziele nicht auf Gewalt zurückgreift. Die Schließung einer Partei sei in einem demokratischen System ein schwerwiegender Schritt. Unter den gegebenen Bedingungen sei ein Verbot der AKP mit den Venedig-Kriterien nicht vereinbar. Neben den Venedig-Kriterien hat Can Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs, Menschenrechtscharten, sowie vorangegangene Urteile des Vefassungsgerichts berücksichtigt.

Can weist in seinem Bericht insbesondere darauf hin, dass die Äußerungen einzelner Parteimitglieder kein Grund für ein Verbot sein können, da diese unter dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Meinungsfreiheit stünden. Das negative Urteil des Verfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern hätte, so Can, die Gefahr in Verzug, von der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya hinsichtlich der Aktivitäten der AKP sprach, ausgebremst. mehr...