Plädoyer für AKP-Verbot

Der Generalstaatsanwalt beim Verfassungsgericht Abdurrahman Yalçınkaya hat heute vor dem zuständigen Senat mündlich für ein Verbot der AKP plädiert.

Yalçınkaya traf um 09.35 Uhr türkischer Zeit vor dem Hintereingang des Gerichtsgebäudes ein. Wie bekannt wurde, hat Yalçınkaya dem Gericht rund 1,5 Stunden die Gründe, die aus seiner Sicht für ein Verbot der AKP sprechen, dargelegt. In sein Plädoyer flossen auch schriftliche und mündliche Bemerkungen aus den Reihen der AKP ein, die nach Aufnahme der Ermittlungen getätigt wurden.

Am Donnerstag, den 3. Juli werden für die AKP Regierungssprecher Cemil Çiçek sowie der Fraktionsvorsitzende der AKP Bekir Bozdağ sprechen. Nach Abschluss dieser Stufe des Verfahrens wird der Rapporteur des Verfasungsgerichts, Osman Can, einen Bericht im Hauptverfahren verfassen, der dem Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç vorgelegt wird. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Senat des Verfassungsgerichts zusammentreten und an einem von Kılıç festgelegten Termin über den Antrag von Abdurrahman Yalçınkaya beraten. mehr...