Economist: Der besorgniserregende Tayyip Erdogan

Die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ hat in ihrer online-Ausgabe über das besorgniserregende Gebaren des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet.

So habe sich nach dem Beinahe-Verbot der AKP durch das türkische Verfassungsgericht die Frage gestellt, welcher Erdogan die Oberhand gewinnen werde – der unideologische Pragmatiker, welcher der Türkei den Weg in die EU eröffnet hat, oder der dogmatische und erratische Führer. In einer Zeit, in der in den südöstlichen Provinzen die Gewaltbereitschaft der Kurden wieder zunimmt und die Türkei ihre zerbrechliche Wirtschaft vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu retten versucht, attestiert der Economist dem türkischen Premier zunehmend autokratische Tendenzen und bescheinigt ihm regelrechte „Abgehobenheit“. Das Fehlen eines ernstzunehmende politischen Konurrenten, ob inner- oder außerhalb der AKP, begünstige diesen Umstand nur.

Auf dem außenpolitischen Parkett habe Erdogan schon einiges Porzellan zerbrochen, doch die größten Probleme zeigten sich in der Türkei selbst. Der glimpfliche Ausgang des Verbotsverfahrens habe Hoffnungen Auftrieb gegeben, wonach nun endliche notwendige Reformen angegangen würden. Das Stagnieren des politischen Reformeifers habe jedoch für eine weitreichende Enttäuschung gesorgt, zumal Erdogan anstelle der erhofften Liberalisierung eher eine Verschärfung von Repressalien bewirkt habe.

Auch das dahindümpelnde Wirtschaftswachstum, einst das Totschlagargument der AKP, gebe mit nur noch 2% kaum Anlass zur Beruhigung, zumal die türkische Wirtschaft durch das große Leistungsbilanzdefizit verwundbarer sei als viele andere Schwellenländer.

Die zunehmende Inanspruchnahme der nationalistischen Klaviatur durch Erdogan wäre, so die AKP-Anhänger, lediglich eine Konzession an die Erfordernisse des Wahlkampfs, schließlich müsse man sich gegen den rechten Rand, sprich: die MHP, positionieren. Last but not least trügen auch die sich häufenden Berichte über Fälle von Korruption mit AKP-Beteiligung zum in- und ausländischen Vertrauensverlust bei.