JP Morgan: Erdogan könnte bei Betätigungsverbot angeklagt werden

Das amerikanische Bankhaus JP Morgan hat einen neuen Bericht veröffentlicht, wonach Ministerpräsident Erdogan im Falle eines politischen Betätigungsverbots eine Anklage wegen diverser Vergehen erwarten könnte.

So sind bei der Türkischen Großen Nationalversammlung sogenannte Immunitätsakten hinterlegt, die im Fall eines Betätigungsverbots zum Gegenstand juristischer Verfahren werden könnten. Nicht nur Erdogan, sondern auch 7 weitere Abgeordnete der AKP sind im Fall eines Betätigungsverbots von Verfahren bedroht. In dem Moment, in dem ein Urteil über ein politisches Betätigungsverbot im Staatsanzeiger "Resmi Gazete" veröffentlicht wird, erlischt nach türkischem Recht die Immmunität der betreffenden Person(en).

Laut JP Morgan dürfen folgende Parlamentarier im Falle eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichts mit juristischen Konsequenzen rechnen:

Akif Gülle (Wahlkreis Amasya): Verstoß gegen das Gesetz über Ausschreibungen Nr. 2886

Dengir Mir Mehmet Fırat (Adana): Volksverhetzung, Beleidigung

Asım Aykan (Trabzon): Mißbrauch des Amtes

Sadullah Ergin (Hatay): Verstoß gegen das Wahlgesetz Nr. 298

Nihat Ergün (Kocaeli): Verstoß gegen das Wahlgesetz Nr. 298

Idris Naim Şahin (Istanbul): Absprache bei Ausschreibungen, Urkundenfälschung, Aufbau einer Organisation mit kriminellen Absichten

Eyüp Fatsa (Ordu): Verstoß gegen das Wahlgesetz Nr. 298, Abfeuern von Schusswaffen

Gegen Ministerpräsident Erdogan liegen folgende Anschuldigungen vor:
Amtsmißbrauch, Urkundenfälschung, Bilanzfälschung, Aufbau einer kriminellen Organisation

Die Anschuldigungen wegen Urkundenfälschung und des Aufbaus einer kriminellen Organisation entstammen dem Prozesss um die Einführung des sogenannten intelligenten Tickets "AkBil" in der Türkei, einer neuen Form des Fahrscheins für öffentliche Personenbeförderungsmittel. Im Zuge der Ausschreibung und der Abwicklung dieses Systems ist es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Anklagen gegen die unter Immunität befindlichen Personen wurden seinerzeit vorerst eingestellt. mehr...

Veruntreuung bei der CHP

Das türkische Verfassungsgericht hat bei einer Revision der Parteikasse der CHP Unregelmässigkeiten für die Jahre 1998, 2004 , 2005 und 2006 entdeckt.

Das Gericht hat nun einen Strafantrag wegen Veruntreuung gegen die Verantwortlichen der Partei gestellt. So stellte das Gericht fest, dass 1998 35.386.533.000 alte türkische Lira, im Jahr 2004 267.860 neue türkische Lira (YTL), 2005 161.620 YTL und 2006 465.660 YTL an Ausgaben erfolgten, deren Verwendung unklar oder nicht belegt seien. Das Gericht verfügte, dass Parteivermögen in Höhe der veruntreuten Beträge bis zum Ausgleich der Bilanz in die Treuhand des Staates übergeht. mehr...

Herzlichen Glückwünsch Almanya!

Nach einer für alle Akteure und Zuschauer mal wieder unglaublich spannenden EM-Begegnung möchten wir die deutsche Nationalmannschaft zu Ihrem Sieg über die Türkei beglückwünschen und drücken für Sonntag ganz fest die Daumen. mehr...

Zentrum für Türkeistudien will Direktor Faruk Sen abberufen

Wie der Vorstand der Essern Stiftung Zentrum für Türkeistudien auf der ZfT-Homepage mitteilte, hat heute eine außerordentliche Vorstandstagung statt gefunden, auf der der Beschluss gefasst wurde, beim Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums die sofortige Abberufung Faruk Sens als Direktor zu beantragen.

Sen hatte nach Angaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 19. Juni in der Zeitung "Referans" die Türken als die neuen Juden Europas bezeichnet. Dies war anscheinend der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der ZfT-Vorstand schreibt in seiner Begründung, dass Sen wiederholt gegen den Stiftungszweck eines friedlichen Zusammenlebens beider Volksgruppen verstossen habe und diesbezüglich an seine Pflichten als Direktor erinnert worden sei. mehr...

Europarat berät über Türkei-Bericht

Der Europarat berät mit hoher Wahrscheinlichkeit heute über einen neuen Bericht über die Türkei.

Der Bericht wird in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegenstand einer Debatte, in deren Anschluss über die Annahme des Berichts gestimmt wird. Die Konsultationen können über diesen Stream live mitverfolgt werden. mehr...

Regionalpräsident von Milas ist suspendiert

Das Gouvernat der Region Muğla hat im Zuge der Ermittlungen zu den illegalen Bauaktivitäten der MNG-Holding auf der Pina-Halbinsel erste Schritte eingeleitet.

So wurde der Regionalpräsident von Milas, Bahattin Atçı, mit sofortiger Wirkung suspendiert, da er offizielle Ermittlungen verzögert und behindert haben soll. Die Ermittlungen werden vom stellvertretenden Gouverneur Muğlas fortgeführt. mehr...

Wer sind Fethullah Gülens Bürgen?

Wie der Türkeimonitor berichtete, wurde dem vor einem Gericht in Pennsylvania verhandelten Antrag Fethullah Gülens auf Erteilung einer Green Card nicht entsprochen. Im Zuge der Berichterstattung über diesen Fall war immer wieder von Bürgen die Rede, die Empfehlungsschreiben für Gülen verfasst haben. Razi Canikligil von der "Hürriyet" hat nun die Liste aller Fürsprecher Gülens veröffentlicht.

George Fidas - ehemaliger Direktor der CIA für Analyse und Produktion, Balkanexperte. Unterrichtet an der Washington University Internationale Beziehungen und sitzt im "Joint Military Intelligence Council"

Graham Fuller - ehemaliger CIA-Agent und stellvertretender Vorsitzender des "National Intelligence Council" , z.Z. bei der "RAND Corporation" beschäftigt

Alexander Karloutsos - Griechisch-Orthodoxes Patriarchat von Amerika

Morton Abramowitz - ehemaliger Botschafter der USA in der Türkei, z.Z. bei der "The Century Foundation" beschäftigt

Ermin Başer - ehemaliger Berater von Turgut Özal

John Obert Voll - Georgetown University

Ralph Lazarus und Richard Lazarus - Dartmouth College

Yıldırım Akbulut - ehemaliger türkischer Ministerpräsident

Mehmet Sağlam - AKP-Abgeordneter aus Kahramanmaraş und Vorsitzender der Nationalen Bildungskomission des türkischen Parlaments

Bernadette Andrea - Texas University San Antonio

Paul Parker - Elmhurst College

Floyd M. Schoenhals - American Evangelical Lutheran Church

Murat Saraylı - Vorsitzender des Verbands Junger Türkischer Unternehmer TÜGİAD (Die TÜGIAD hat gestern der Hürriyet eine Meldung zukommen lassen, wonach die persönlichen Ansichten Saraylıs den Vorstand des TÜGİAD nicht binden)

Thomas Michel - Sekretariat für den Interreligiösen Dialog der Römisch-Katholischen Kirche

Donald Senior - Vorsitzender der Catholic Theological Union

James Kenneth Echols - Chicago Lutheran School of Theology

Jill Caroll - Rice University

Lynn E. Mitchell - Houston University

Sheryl L. Santos - Texas Tech University

David B. Capes - Houston Baptist University

Terry Mathis - Universty of California, Pfarrer des Riverside Campus

Loye Ashton - Taugaloo College

Lawrence T. Geraty - La Sierra University

Ali Yurtsever - Rumi Forum

Kemal Öksüz - Niagara Foundation

John L. Esposito - Einer der Gründungsdirektoren der Georgetown University

Mustafa Akyol - Autor mehr...

Das Türkische hat seinen Meister verloren

Ali Püsküllüoğlu ist tot. Der insbesondere für sein Werk "Öz Türkçe Sözlük" ("Wörterbuch des reinen Türkisch") bekannte Dichter, Sprachwisenschaftler und Publizist ist am 24. Juni im Alter von 73 Jahren an Lungenversagen verstorben.

Püsküllüoğlu hatte einen bewegten Lebensweg. So muste er seinen Gymnasialbesuch aus gesundheitlichen Gründen abrechen und arbeitete fortan in verschiedenen Städten. Er gründete 1959 den "Çevre"-Verlag und gab die Wochenzeitung "Karacaoğlan" heraus. Zwischen 1960 und 1983 arbeitete er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Insituts für die Türkische Sprache ("Türk Dil Kurumu"). Im Radio präsentierte Püsküllüoğlu Programme wie die "Bücherstunde" und "Unsere Muttersprache". Er war der erste Poet, der das Oeuvre Atatürks dem modernen Türkisch anpasste und in einer täglichen Radiosendung dem türkischen Publikum präsentierte.

Der mit vielen Preisen und Ehrungen bedachte Püsküllüoğlu brachte Zeit seines Lebens ca. 20 Wörterbücher heraus. mehr...

Selber denken? Unerwünscht!

In Kocaeli hat Yüksel Şişman einen Artikel über das Kontrollieren der Kleidung von Schülern ins Lehrerzimmer gehangen, und wurde dafür bestraft.

Şişman, der seit 29 Jahren Kunstlehrer ist und seit 2000 am Süleyman Demirel Gymnasium in Kocaeli unterrichtet, hat in der für Jugendliche bestimmten Beilage der Zeitung "Radikal" einen Artikel der Ankaraner Schülerin Helin Beysu über die alltägliche Kleiderkontrolle gelesen. In diesem Artikel beschreibt Beysu, wie die Schüler jeden Morgen in voller Montur, d.h. für Jungen mit Krawatte und Sakko, und für Mädchen mit Überkniestrümpfen und knielangen Röcken, vor dem Schulleiter patroullieren, nur um daraufhin die Krawatten und Sakkos wieder verschwinden zu lassen, die Röcke höher zu ziehen und die Strümpfe herunter zu rollen. Die Schülerin fragte in dem Artikel, warum dieses Ritual, von dem alle Beteiligten wüssten, dass es zur Farce verkommen sei, immer noch durchgeführt werde.

Der Artikel hat dem Kunstlehrer Yüksel Şişman so gut gefallen, dass er ihn ausschnitt und ins Lehrerzimmer hang. Er wollte mit seinen Kollegen und vor allem mit seinen Schülern über dieses Thema diskutieren und ihre Meinungen erfahren. Doch schon nach einem Tag verfügte der Schulleiter, dass der Zeitungsausschnitt entfernt werde und leitete ein Disziplinarverfahren gegen Şişman ein. Die Folge: Şişman muss nun eine Strafe in Höhe eines Tagesverdienstes zahlen, weil er Schüler zum Ungehorsam angestachelt habe. Şişman zieht nun vor das Verwaltungsgericht, um die Verfügung rückgängig zu machen. mehr...

Neues Atomkraftwerk in Sinop

Nach Mersin wird die zweite Atomenergieanlage der Türkei in Sinop gebaut. Die Ausschreibungen sollen, so Energieminister Hilmi Güler, noch in diesem Jahr erfolgen.

So gab Güler auf einem Seminar des Direktorats für Elektrische Studien und der Japanischen Agentur für Internationale Kooperation (JICA) erstmals Einzelheiten über die in Sinop und Mersin geplanten Anlagen bekannt. So sei das für die Bebauung erforderliche Bodengutachten fast fertig, somit könne die Ausschreibung in diesem Jahr erfolgen. Über das Ausschreibungsmodell und die geplante Größe der Anlage wollte Güler sich nicht im Detail äußern, er sagte jedoch, dass die Anlage "nicht kleiner" ausfallen werde, als die in Mersin geplanet.

Die Ausschreibungsphase für die Anlage in Mersin dauert noch an. Laut Minister Güler hätten 6 Unternehmen bzw. Konsortien die Ausschreibungsunterlagen angefordert und wollten Angebote abgeben. Dies seien AECL Atomic Energy Of Canada Limited (Kanada), Itochu Corporation (Japan), Vinci Construction Grand Projets (Frankreich), Suez Tractebel (Frankreich/Belgien), Atostroyexport (Russland), KEPCO (Südkorea).

Parallel zu den Bestrebungen der Türkei, Energie aus nuklearen Quellen zu produzieren, besässen erneuerbare Energien nach wie vor einen hohen Stellenwert. Der Minister erklärte, dass noch in diesem Monat im Ägäis-Raum drei neue Windenergie-Parks eröffnet werden. mehr...

Schießt ruhig, aber zielt wenigstens

Die türkische Gesangsikone Ibrahim Tatlises, kurz Ibo, hat im Rahmen seiner vom Sender "atv" ausgestrahlten Sendung "Ibo Show" das Thema der aus scharfen Waffen abgebenen Freudensalven aufgegegriffen.

Allerdings akzentuierte Tatlises das Thema auf seine eigene Art und Weise. Während so gut wie alle türkische Prominenten sich öffentlich gegen dieses barbarische Gehabe aussprachen, sagte Ibo vor laufenden Kameras: "Nun, ich würde lügen, würde ich euch dazu auffordern, nicht zu schiessen. Aber wenn ihr dies tut, dann zielt wenigstens." mehr...

Kein Bleiberecht für Gülen in den USA

Die US-amerikanische Einwanderungsbehörde hat ein gerichtliches Verfahren gegen Fethullah Gülen gewonnen, wodurch der legale Aufenthaltsstatus von Gülen in den USA laut der Zeitung "Vatan" innerhalb eines Monats erlischt.

So hatte die Einwanderungsbehörde dem Antrag von Gülen auf Erteilung einer Green Card nicht entsprochen. Gülen klagte hierauf vor dem Pennsyalvania East District Court, und verlor. Gülen wurde vor Gericht von der Kanzlei Klasko, Rulan, Stock & Seltzer vertreten, die im Zuge ihrer Argumentation darauf hinwies, dass Gülen die führende geistliche Persönlichkeit der Türkei, ein Vertreter der Toleranz und ein weltweit herausragender Lehrer sei. Ferner wurden Empfehlungsschreiben vom Vorsitzenden des amerikanischen RUMI-Forums Ali Yurtsever, dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım Akbulut, dem ehemaligen Bildungsminister und heutigen AKP-Abgeordneten aus Kahramanmaraş Mehmet Sağlam, dem ehemaligen US-Botschafter in Ankara Morton Abramowitz, von katholischen und evangelischenTheologen verschiedener US-Universitäten, dem ehemaligen Direktor für Analyse und Produktion des CIA und aktuellem Mitglied des "Joint Military Intelligence Council" George Fidas sowie dem ehemaligen CIA-Agenten Graham Fuller, der mittlerweile bei der Pentagon-eigenen "Rand Corporation" tätig ist, vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft machte hingegen geltend, dass gegen Gülen in der Türkei wegen der Bildung einer Vereinigung mit dem Ziel eines religiös inspirierten Systemwechsels ermittelt worden sei. In diesem Verfahren wurde der Freispruch Anfang der Woche offiziell, nach dem der türkischen Generalstaatsanwaltschaft wegen Verjährung der Rechtsweg nicht mehr offen stand. Es wurde weiterhin geltend gemacht, dass sich unter den Geldgebern für Gülens Projekte nicht nur seine eigene finanzstarke Bewegung, sondern auch Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei und sogar die CIA befänden. Gülen sei keine akademisch bedeutsame Persönlichkeit, sondern er bezahle vielmehr Akademiker dafür, Auftragsschriften über ihn und seine Bewegung zu verfassen, um das akademische Renommée seiner Bewegung zu erhöhen. mehr...

Filmoffensive des Kulturministeriums

Das türkische Kulturministerium hat eine Initative zur Förderung des cineastischen Nachwuchses gestartet. Für die unter dem Namen "Kino der Zukunft" firmierende Kampagne können sich Bewerber aus den Studienrichtungen Kommunikation, Film, Regie und Bildende Künste bis zum 2. Dezember bewerben.

Das zu fördernde Projekt darf noch nicht über die Projektphase hinaus sein. So ist vorgesehen, insgesamt 20 Projekte aus allen filmischen Bereichen unterstützen. Das erstplatzierte Projekt wird von der Stiftung für Kino und audiovisuelle Kultur TÜRSAK mit einer Filmkamera belohnt, der zweite Platz erhält ein Notebook und der dritte Platz eine Digitalkamera. mehr...

Türkei vs. Deutschland: Und für wen bist du?

Ein gemeinsames Europa verbunden durch den Fußball. Das ist die Botschaft der UEFA in Ihrem EM-Werbespot. Dass Sport seit jeher politisch instrumentalisiert wird ist nichts Neues. Nachdem nun aber die Türkei überraschend bis ins EM-Halbfinale gegen Deutschland gekommen ist, werden vor laufenden Kameras Türken bzw. "Deutsch-Türken", die in Deutschland leben mit der Frage konfrontiert: Und für wen bist du? Die politisch korrekte Antwort auf diese Frage lautet dann in den meisten Fällen, dass man zwei Herzen in seiner Brust trage. Im Innern sei man halt Türke, leben und/oder aufgewachsen tut und ist man aber in Deutschland.

Eines scheint derzeit jedenfalls noch Gültigkeit für die in Deutschland lebenden Türken zu haben. Egal welche Nationalität auf einem Stück Papier steht, sie sagt nichts über die Verbundenheit mit dem Heimatland aus. Ein "Deutsch-Türke" mit türkischem oder deutschem Pass bleibt also vorerst Fan der türkischen Nationalmannschaft. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, wäre die logische Konsequenz eine doppelte Staatsbürgerschaft. Denn nur eine doppelte Staatsbürgerschaft könnte das Gefühlsleben von "Deutsch-Türken" glaubwürdig abbilden.

Wolfgang Bosbach bestätigte übrigens meine Einschätzung. So sagte er kürzlich in der Sendung "Was erlauben Strunz?" auf N24, dass es völlig normal sei, wenn Deutsch-Türken für die Türkei seien. Er wäre schließlich immer noch für Deutschland, wenn er 100 Jahre in Österreich leben würde mehr...

EM-Halbfinale zwischen Deutschland und der Türkei

Nun ist es endlich so weit - das Halbfinal-Finale kann beginnnen. Was ist nicht alles in diese Partie hinein interpretiert worden. Was ist diese Partie politisiert und regelrecht aufgeladen worden. Da wollen wir vom Türkeimonitor natürlich auch mitmischen.

Ein kurzer Blick in den deutschen Pressedschungel genügt, um den Modus der deutschen Selbstvergewisserung zu entlarven. Da heißt es, dass die Türken ja im Falle eines eigentlich schon sicheren Scheiterns ihrer Mannschaft im Halbfinale mit den Deutschen weiterfeiern würden. Natürlich würden wir dies tun! Abgerundet wird diese Form der Berichterstattung jedoch von Musterbeispielen der Integration, die in typischer Best-Practice-Manier Anleitung zur kulturellen Schizophrenie geben: "Hahaha, auch ich habe auf meinem Plasma-Fernseher eine deutsche und eine türkische Fahne stehen. Wenn ich meine kleine Tochter frage, dann sagt sie, dass sie für die Türkei ist und zeigt dabei auf die deutsche Fahne. Hahaha"

Ob das nun wenigen, einigen, vielen oder den meisten Türken so oder so ähnlich geht, sei erst einmal dahingestellt. Ich finde die Frage viel interessanter, warum kein Deutscher von sich behauptet, sich im Falle eines Scheiterns der Deutschen mit den Türken zu freuen. Deutsche und Türken sind über die Jahre mehr geworden als nur eine Schicksalsgemeinschaft, schließlich haben viele von uns hier wahre Brüder und Schwestern gefunden. Leider will keiner von denen mit uns feiern... mehr...

Dreiertreffen in Bagdad?

Im Vorfeld der für nächste Woche geplanten Bagdad-Reise des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Zeitung "Radikal" berichtet, dass es in Bagdad zu einem Dreier-Gipfel mit Erdogan, dem irakischen Präsidenten Celal Talabani und dem Führer des autonomen kurdischen Nordirak Neçirvan Barzani kommen könne.

Der irakisch-kurdische Abgeordnete Mahmut Otman hatte gegenüber der Presse gesagt, dass Erdogan einige kritische Punkte auf die Tagesordnung bringen wolle. Ein weiterer Schwerpunkt werden wirtschaftliche Themen sein, denn die Türkei ist bestrebt, ihr Handelsvolumen mit dem Irak auf über US$ 5 Mrd. zu erhöhen. mehr...

Yilmaz und Uras streiten in Europa

Die beiden unabhängigen Parlamentsabgeordneten Mesut Yilmaz und Ufuk Uras haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments mit dem Titel "What is happening in Turkey?" mit Vertretern des EU-Parlaments über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.

Uras wies darauf hin, dass im Jahr 2004 ein Putschversuch einiger Generäle an die Öffentlichkeit kam, und er daraufhin alle türkischen Parlamentarier angeschrieben habe, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren. Mesut Yilmaz entgegnete Uras, dass er selbst einer der Politiker sei, die sich in seiner Amtszeit als Ministerpräsident am meisten mit dem Militär angeklegt hätten. Nichtsdestotrotz halte er es für unwahrscheinlich, dass das Militär ein Gefahr für die Demokratie sei. Es könne zwar einzelne Militärs mit umstürzlerischen Ambitionen geben, doch die Institution Militär wisse, wie man solchen Elementen begegnen müsse. So lange, wie die Gefahren des Seperatismus und eines religiösen Staatswesens jedoch nicht vom Tisch seien, werde "die Armee nicht in ihre Kasernen zurück kehren".

Yilmaz kam im Anschluss auf das Beispiel Iran zu sprechen und beschuldigte "Linke wie Herrn Uras", sich von Khomeini getäuscht haben zu lassen. Uras wies dies zurück und stellte fest, dass der Iran keinesfalls mit der heutigen Türkei vergleichbar sei. Dazu fehle Erdogan alleine schon die theologische Authorität.

In Bezug auf die bevorstehenden Urteile in den Verbotsverfahren gegen die DTP und die AKP sagte Yilmaz, dass selbst Deutschland dem Recht auf freie Meinungsäußerung dort Einhalt gebiete, wo die Sicherheit des Staates gefährdet sei, und verwies darauf, dass auch in Deutschland wiederholt Parteien verboten worden seien. Ufuk Uras widersprach auch diesem Argument und fragte zurück, ob man denn irgendwann auch die Wähler verbieten und wegsperren wolle. Die Türkei müsse Mechanismen entwickeln, um auf andere Weise mit solchen Problemen umzugehen. mehr...