Erdogan: 2009 – das Jahr der EU-Attacke

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Politik in Brüssel seine Hoffnung geäußert, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU 2009 mit erhöhter Geschwindigkeit fortgesetzt werden.

Erdogan hielt sich das erste Mal seit vier Jahren wieder in Brüssel auf. In seiner Rede vor dem Zentrum für Europäische Politik betonte Erdogan, dass der EU-Beitritt die oberste Priorität auf der türkischen Agenda innehabe. Er hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen unter der tschechischen und schwedischen Ratspräsidentschaft zügiger fortgeführt würden.

Mit der Benennung eines neuen Chefunterhändlers für die Beitrittsverhandlungen habe die Türkei einen wichtigen Schritt vollzogen, weitere würden zügig folgen, so der Premier. Auf den Vorwurf, dass der türkische Reformeifer erlahmt sei entgegnete Erdogan, dass 2007 und 2008 mehr als 30 „Reformgesetze“ das türkische Parlament passiert hätten, darunter die Reform des umstrittenen Paragrafen 301 des türkischen Starfgesetzbuches sowie das reformierte Gesetz über Stiftungen.

Von der EU forderte Erdogan eine Behandlung unter den gleichen Bedingungen, die auch für andere Mitgliedskandidaten gelten. So sagte er nach Angaben von NTV weiterhin: „Wir wollen nicht in die EU um eine Belastung zu sein, sondern um sie zu entlasten. Unsere Mitgliedschaft wird für alle vorteilhaft sein.“